Volksentscheid in Berlin - Landeswahlleiter sieht nur vereinzelte Probleme mit Briefwahlunterlagen

Fr 24.03.23 | 16:43 Uhr
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"Briefwahl jetzt!" steht auf einem Plakat der Initiative "Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral". (Quelle: dpa/Stephan Schulz)
Audio: rbb 88.8 | 24.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Stephan Schulz

Beim Versand von Briefwahlunterlagen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin hat es nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler keine größeren Probleme gegeben. Der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlämtern lägen Hinweise auf rund 450 Einzelfälle vor, bei denen es eine ungewöhnlich lange Postlaufzeit gab oder Briefe nicht angekommen seien, teilte Bröchler am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit.

"Soweit möglich, gehen die Bezirkswahlämter jedem Hinweis nach und versuchen mit den Betroffenen eine Lösung zu finden", erläuterte er. Dazu gehöre, Unterlagen kurzfristig erneut zuzustellen oder die Briefwahl vor Ort zu nutzen. "Die Beschwerdezahlen bewegen sich, gemessen an der Gesamtzahl der versendeten Briefe, im Promille-Bereich."

Knapp 19 Prozent wollen per Brief abstimmen

Zum Rücklauf der ausgefüllten roten Wahlbriefe an die Bezirkswahlämter lägen der Landeswahlleitung keine Störungsmeldungen vor, ergänzte Bröchler. "Alle Stellen verzeichnen einen kontinuierlichen Posteingang. Bisher sind gut 80 Prozent der ausgesendeten Wahlunterlagen auch wieder an die Bezirkswahlämter zurückgegangen."

Laut Wahlleitung beantragten bis einschließlich Donnerstag 455.261 Berlinerinnen und Berliner Briefwahlunterlagen. Das sind 18,7 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten zuletzt erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass es teils lange gedauert habe, bis Briefwahlunterlagen auf Antrag zugesandt worden seien. Zum anderen gebe es aus den Wahlämtern der Bezirke Hinweise, dass die Zahl der Rückläufer momentan relativ niedrig sei. Über genaue Zahlen dazu verfüge man aber nicht.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.03.2023, 19.30 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    "Ansonsten Umwandlung in Gewerberäume ect" Genau aus dem Grunde sollte man alle privaten Vermieter enteignen.

    Absichtliche Vernichtung von Wohnraum sollte schwer bestraft werden.

  2. 16.

    Gutste Claudi, vielen Dank für die aufschlußreiche und analytische Klarstellung meiner Gedanken und Anmerkungen.
    „Außerdem sollen die Wahlbriefumschläge
    Manipulationen, wie z. B. einer mehrfachen Stimmabgabe entgegenwirken“ – da bin ich ja beruhigt.
    Hätte beinahe angenommen das die/solch Umschläge schon vorab im Massen gedruckt werden und nicht, wie nun zu vermuten, erst mit Eingang der Wünsche nach Briefwahl.
    Wenn auch analog, doch am Ausreizen von Sicherheit.

  3. 15.

    "Ich habe bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr keine Wahlbenachrichtigung erhalten. System?" Ja, natürlich "System": es wurde das gleiche Wählerverzeichnis wie zur Wahl im Februar verwendet! Wenn Sie das Problem im Februar gelöst haben, wissen Sie ja, was zu tun ist (EIN Tag vorher tztztz)

  4. 14.

    "In wie weit sind solch Gedanken umsetzbar und wie wird da kontrolliert bzw. ausgezählt?" Solchen krausen Gedanken hat man frühzeitig gegengesteuert: "Eine gültige Stimmabgabe ist bei der Briefwahl nur mit den vorgesehenen Wahlbriefumschlägen möglich. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass keine Rückschlüsse auf die Identität des Wählers und seine Stimmverteilung vollzogen werden können. Außerdem sollen die Wahlbriefumschläge
    Manipulationen, wie z. B. einer mehrfachen Stimmabgabe entgegenwirken. Nach den Bestimmungen der Wahlordnung müssen für die Briefwahl zwei Umschläge verwendet werden, die sich sowohl hinsichtlich ihrer Größe als auch ihrer Farbgebung unterscheiden"
    "Vielleicht erst wenn da festgestellt wird, das da ja fünf mal mehr Briefwahlstimmen eingegangen sind wie ursprünglich versendet." Nein, wenn die ersten doppelten Wahlscheine festgestellt werden!

  5. 13.

    Unsinn. Der VE ist unsinnig und eh nicht realisierbar.

    Die Grünen sind erst zufrieden wenn die Wirtschaft am Boden liegt und der Wohlstand der Bevölkerung vernichtet ist.

    Klimaschutz funktioniert nicht im Alleingang von Deutschland

  6. 12.

    Klar geht das, auch wenn ich da nur Kucken will.
    Und: "Und wieder jemand der Kenntnisnahme keine Ahnung vom Wahlrecht hat" - ist das n vollständiger Satz?
    Habe mir übrigens bisher immer die halbe Stunde (inkl. Hin- und Rückweg)zugemutet um lediglich etwas Kugelschreibertinte zu verbrauchen anstatt Dienstleister damit zu beauftragen (inkl. dem ökologischen Fussabdruck) um Briefwahlunterlagen zuzustellen und anschließend wieder Weiterzuleiten.

  7. 11.

    Wie ist denn eigentlich die Auszählung der Brief-Wählenden geregelt?
    Gilt ne Briefwahl ausschließlich mit (nem wohl beiliegenden) Rückumschlag oder ist auch ein selbstfrankierter Umschlag möglich (gewesen)?
    Dann hätte ich meine Unterlagen sicher 10-50 mal kopiert und Diese dann verschickt.
    In wie weit sind solch Gedanken umsetzbar und wie wird da kontrolliert bzw. ausgezählt?
    Vielleicht erst wenn da festgestellt wird, das da ja fünf mal mehr Briefwahlstimmen eingegangen sind wie ursprünglich versendet.
    Also für mich wird sich die Auszählung interessant gestalten.

  8. 10.

    Wie ist denn eigentlich die Auszählung der Brief-Wählenden geregelt?
    Gilt ne Briefwahl ausschließlich mit (nem wohl beiliegenden) Rückumschlag oder ist auch ein selbstfrankierter Umschlag möglich (gewesen)?
    Dann hätte ich meine Unterlagen sicher 10-50 mal kopiert und Diese dann verschickt.
    In wie weit sind solch Gedanken umsetzbar und wie wird da kontrolliert bzw. ausgezählt?
    Vielleicht erst wenn da festgestellt wird, das da ja fünf mal mehr Briefwahlstimmen eingegangen sind wie ursprünglich versendet.
    Also für mich wird sich die Auszählung interessant gestalten.

  9. 9.

    Kein Bürger kann im Wählerverzeichnis nachschauen. Das dürfen nur die Wahlhelfer.

    Letztlich können viele Unterlagen nicht zugestellt werden, weil viele sich nicht ummelden oder aber die Briefkästen nicht beschriftet sind

  10. 8.

    Briefwahl und dann im Wahllokal wählen geht nicht.

    Und wieder jemand der Kenntnisnahme keine Ahnung vom Wahlrecht hat

  11. 7.

    Ja natürlich. Wenn dagegen gestimmt wird, dann wird es nur NOCH teurer und dann haben unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder und .... nicht EIN Problem sondern DAS Problem. Das lässt sich verdammt nochmal nicht mehr weckmeckern. Hören Sie auf damit!

  12. 6.

    Genau das wollen die Grünen ja.

    Viele GrünenWähler jammern bestimmt bei Mieterhöhungen ganz laut.

    Letztlich muss die Umlagegrenze von 3 Eur pro qm bei Modernisierung fallen. Denn mit diesem kleinen Betrag ist eine Modernisierung nicht wirtschaftlich und der Vermieter kann ggf eine Verwertungskündigung aussprechen.
    Ich vermiete selbst und will wenigstens kostendeckend vermieten. Ansonsten Umwandlung in Gewerberäume ect

  13. 5.

    "Laut Wahlleitung beantragten bis einschließlich Donnerstag 455.261 Berlinerinnen und Berliner Briefwahlunterlagen."
    Die Initiative ist mit Sicherheit davon überzeugt das Dies wohl definitive JA-Stimmende sind.
    Briefwahl machen und zusätzlich ins Wahlbüro gehen, doppelt hält besser ;-)

  14. 4.

    "Laut Wahlleitung beantragten bis einschließlich Donnerstag 455.261 Berlinerinnen und Berliner Briefwahlunterlagen."
    Die Initiative ist mit Sicherheit davon überzeugt das Dies wohl definitive JA-Stimmende sind.
    Briefwahl machen und zusätzlich ins Wahlbüro gehen, doppelt hält besser ;-)

  15. 3.

    Vieleicht liegt es auch am Briefkasten oder -träger?
    Es ist aber möglich Sonntag dennoch ins Wahl-/Abstimmungsbüro zu gehen und die Liste der Wahlberechtigten zu prüfen.
    Vorausgesetzt es erscheint Dir wichtig!

  16. 2.

    "450 Einzelfälle...."

    Ich habe bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr keine Wahlbenachrichtigung erhalten. System?

  17. 1.

    Bitte gegen weitere Mieterhöhungen durch den Klimawandel stimmen. Die Kosten werden 1:1 an uns Mieter weitergereicht.

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