Berlin-Reinickendorf
Die neue Berliner Regierung hatte erst einmal den Radwegeausbau in der Stadt gestoppt. Der Schutzstreifen auf der Ollenhauerstraße könnte nun aber doch freigegeben werden.
Der unmittelbar vor seiner Eröffnung gesperrte Radstreifen an der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf soll nun doch eröffnen. Das geht aus einer Antwort der Mobilitätsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Ein Datum nannte die Verwaltung aber nicht. Dafür sehen neue Pläne mehr Parkplätze vor. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.
Auf dem Teilabschnitt der Ollenhauerstraße sind weiße Markierungen auf der Fahrbahn schon lange aufgebracht. Lediglich die Schilder fehlen noch. Der Bezirk überklebte die weißen Markierungen jedoch durch gelbe und machte sie damit vorläufig ungültig. Offen war bisher, wie es mit dem Radstreifen weitergeht.
Aus der Antwort der Mobilitätsverwaltung geht nun hervor, dass die rechtlich und formal erforderliche Anordnung für die Freigabe des Radstreifens geplant ist. Ein Termin wird jedoch nicht genannt. Neu ist, dass künftig in "verkehrsarmen Zeiten" das Parken links des Radstreifens erlaubt sein soll. Dadurch fällt zeitweise eine Fahrspur für Autos weg. Radfahrende würden nicht beeinträchtigt.
Überraschend deutlich stellt die Mobilitätsverwaltung fest, dass der Radstreifen in mehrfacher Hinsicht ein Plus an Sicherheit bedeutet. "Die Maßnahme unterstützt die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußverkehrs und erhöht die Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs", heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage.
Darüber hinaus hält das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am bisherigen Ziel fest, die gesamte Ollenhauerstraße über das fertiggestellte Teilstück hinaus mit "baulichen Radwegen" getrennt von der Fahrbahn auszustatten. Die Planungen seien weitestgehend abgeschlossen. Der Baubeginn sei für 2027 vorgesehen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte sich wegen des Stopps für das Projekt an das Verwaltungsgericht gewandt. In einer Mitteilung betonte sie den Erfolg in Reinickendorf und erklärte, der von Verkehrssenatorin Schreiner verhängte Radwegestopp sei rechtswidrig. "Als nächsten Schritt kämpfen wir für den Radweg in Schöneberg und werden darüber hinaus auch für weitere Radwege alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten nutzen, um die ideologische, sicherheitsgefährdende Anti-Fahrrad-Politik der Berliner CDU-SPD-Regierung zu stoppen."
Der Radwegebau auf der Hauptstraße in Berlin-Schöneberg war demzufolge von der Vorgängerregierung bereits angeordnet, dann aber von Schreiner gestoppt worden. Auch in diesem Fall kündigte die DUH nun an, Klage erheben zu wollen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.07.2023, 15:03 Uhr
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