Brandenburger Gesundheitsministerin
Die Brandenburger Gesundheitsministerin hat die geplante Krankenhausreform in Deutschland oft kritisiert. Doch nach langem Ringen haben Bund und Länder sich auf einem Kompromiss geeinigt, dem Nonnemacher "guten Gewissens" zugestimmt hat.
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat positiv auf die Verständigung von Bund und Ländern zur Krankenhausreform reagiert. "Das ist ein sehr ordentlicher Kompromiss, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die sehr intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hätten sich gelohnt. "Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden." Sie zeigte sich auch erfreut, dass das ostdeutsche Flächenland Mecklenburg-Vorpommern in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten sei, die über den Sommer den Gesetzentwurf schreiben wird. "Das ist ein gutes Signal." Außerdem sind auf Länderseite Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilte dem rbb mit, sie sei "sehr froh" über den gefundenen Kompromiss. Vor Berlin liege viel Arbeit, betonte sie. Man wolle gemeinsam mit den Häusern die Krankenversorgung in die Zukunft führen und damit eine gute medizinische Betreuung für alle Menschen in Berlin sicherstellen.
Der Bund hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ländern grundsätzlich über die Neuaufstellung der Krankenhäuser verständigt. Den Eckpunkten stimmten 14 der 16 Länder zu, wie der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, mitteilte. Dies sei damit ein gültiger Beschluss. Bayern stimmte mit Nein, Schleswig-Holstein enthielt sich.
Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Die Reform soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Die Pläne hatten Befürchtungen ausgelöst, dass kleine Häuser von der Schließung bedroht sind. Auch Nonnemacher hatte sich mehrfach kritisch geäußert. Die Ministerin sagte, sie hoffe, dass so viele Kliniken wie möglich in Brandenburg erhalten blieben.
In Brandenburg gibt es laut Krankenhausplan etwas mehr als 50 Krankenhäuser. Das Krankenhaus Spremberg hatte im vergangenen Jahr Insolvenz beantragt.
Forderungen der Länder nach Geld vom Bund für die Kliniken noch vor der Reform setzten sich nicht durch. Lauterbach sagte auch mit Blick auf die Haushaltslage, es werde geprüft, fügte aber hinzu: "Ich kann da keine Hoffnungen machen." Bis die Reform wirke, würden leider noch Kliniken in die Insolvenz gehen - das liege aber daran, dass die Reform nicht schon früher gemacht worden sei.
Im Naomi-Wilke-Stift in Guben (Spree-Neiße) äußerte sich Geschäftsführer Andreas Mogwitz positiv zu den Reformvorhaben. Schon vor Jahren habe er angefangen, das Krankenhaus zu spezialisieren, sagte er dem rbb. "Im Prinzip haben sich in dem Grundversorgerbereich 'Innere Chirurgie' die Patientenzahlen fast halbiert. Somit war klar, dass wir etwas tun müssen, damit dieser Standort eine Überlebenschance hat." Es komme jetzt aber auf die konkrete Ausgestaltung der Reform an.
Auch der Geschäftsführer der Lausitzklinik Forst (Spree-Neiße), Hans-Ulrich Schmidt, zeigte sich "in großen Teilen zufrieden", wie er dem rbb sagte. Nach den aktuellen Plänen bekäme sein Haus einen festen Sockelbetrag für die Grundversorgung der Region, zum Beispiel für eine Geburtsstation, und könnte zusätzliches Geld damit verdienen, sich auf bestimmte Behandlungen zu spezialisieren. "Für Landkrankenhäuser ist wichtig, dass Bereiche wie Geburtshilfe, Notfallmedizin gestärkt werden. Aber wir müssen unsere Spezialitäten herausarbeiten", so Schmidt. In Forst sei das beispielsweise das Thema Altersmedizin.
Auch der Großversorger in der Region, das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (CTK), reagierte positiv auf die Reformpläne. “Insbesondere die Kopplung von Leistungen mit bundeseinheitlichen medizinischen Qualitätskriterien, die die Krankenhäuser nachweisen müssen, bietet den Patienten und Patientinnen sowie den niedergelassenen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen Sicherheit und Transparenz", hieß es auf rbb-Anfrage. Das gelte auch für die zugeordneten Versorgungsstufen. Aus Sicht des Krankenhauses sei es wichtig, dass die Planungshoheit für Krankenhäuser weiter bei den Ländern bleibe - "und diese bei regionalen Besonderheiten individuelle Entscheidungen für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung treffen können".
Sendung: Antenne Brandenburg, 10.07.2023, 19:00 Uhr
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