Parlamentarische Kontrollkommission - Brandenburger Landesverfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab

Mi 06.09.23 | 16:23 Uhr
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Ein Mann steht am 22.07.2016 vor dem Brandenburger Adler in einem Verhandlungsraum des Landesverfassungsgerichtes in Potsdam. (Quelle: dpa-Zentralbild/Ralf Hirschberger)
Audio: rbb24 Inforadio | 06.09.2023 | Torsten Sydow | Bild: dpa-Zentralbild/Ralf Hirschberger

Die Brandenburger AfD ist vor dem Landesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu besetzen. Die AfD-Fraktion habe keinen Anspruch auf einen Platz in dem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, entschied das Gericht am Mittwoch.

Die AfD sieht ihre Oppositionsrechte dadurch verletzt, dass alle von ihr vorgeschlagenen Kandidaten von einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten in geheimen Abstimmungen abgelehnt worden waren. Das Landesverfassungsgericht sieht "im konkreten Unterlassen der Wahl eines der Mitglieder der AfD-Fraktion keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht", heißt es ein einer Erklärung.

Ein Missbrauch des Wahlrechts der Abgeordneten sei erst dann erreicht, wenn die Opposition nicht mehr angemessen in der Kontrollkommission vertreten sei. Zwei der fünf Mitglieder der PKK gehörten jedoch der Opposition an, so dass sie mit 40 Prozent angemessen vertreten sei, stellten die Richter fest. Die Entscheidung sei mit sechs zu zwei Stimmen ergangen.

Landtagsanwalt: "Opposition ist angemessen berücksichtigt"

Auch der Anwalt des Landtags, Ulrich Karpenstein, hatte in der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung gesagt, die Opposition sei angemessen berücksichtigt. Sie sei - ohne die AfD - zu 40 Prozent in dem Gremium vertreten. Der Anwalt der AfD-Fraktion, Michael Fengler, sagte dagegen, es könne nicht sein, dass nur eine der Mehrheit genehme Opposition sich in der Kommission wiederfinde.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf dem Verfassungsschutz vor, als Abteilung des Innenministeriums nicht unabhängig zu sein. "Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass die Opposition komplett in einem Kontrollgremium vertreten ist", sagte er. Um Streit zu vermeiden, solle es künftig eine Entsendung der Mitglieder durch die Fraktionen geben, der die Abgeordneten widersprechen könnten.

Die Landtagsmehrheit hatte von 2020 bis 2022 keinen Kandidaten der AfD-Fraktion in die Kontrollkommission gewählt. Deshalb ist die AfD in dem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, nicht vertreten. Seit 2020 beobachtet der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall, die Partei hält die Einstufung für falsch.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 06.09.2023, 19:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    Dem kann ich nur zustimmen! Man sollte diese Subjekte endlich verbieten!!

  2. 29.

    Diese Entscheidung kann man nur begrüßen.

    Die AfD hat in solchen Gremien überhaupt nichts zu suchen.

    Auch wenn deren Anhänger das anders sehen werden.

  3. 28.

    "Anstatt aktiv und offensiv zu agieren, verschanzt man sich im Elfenbeinturm. "

    Lass sie doch machen; das sollte die Demokratie aushalten.

  4. 27.

    Ich empfinde das Vorgehen aller anderen Parteien zutiefst undemokratisch.

    Passiv schaden sie alle der Demokratie.

    Anstatt aktiv und offensiv zu agieren, verschanzt man sich im Elfenbeinturm.

    Lasst die AfD, der derzeit zweitstärksten Bundespartei und in vielen Ländern stärkste Partei mal machen.

    Das sollte die Demokratie aushalten.

  5. 26.

    Genau so schauts aus.
    Mit dem Verhalten, und das nicht nur an dieser Stelle, macht man indirekt Wahlkampf für die. Die brauchen nur wenig datutun für ihre Stimmen. Das erledigen die anderen für sie.

  6. 25.

    Schon bedenklich, dass man ausgerechnet der AfD keine Verfassungstreue zuspricht, oder? Will man solche wirklich an den Hebeln der Macht haben?

  7. 24.

    Die Entscheidung ging gegen den Kläger aus, und jetzt sind die Kommentare zu lesen! Hmm! Verstehe nicht die Aufregung. Eine parlamentarischen Entscheidung im Landtag, wird per Klage in Frage gestellt. Soweit das Verfahrensrecht. Nun liegt das gewünschte Urteil nicht vor, und alle brüllen. Ich bekomme mein Spielzeug nicht, die bösen bösen.

  8. 23.

    Egal wie man zur AfD steht - aber macht man diese Spielchen mit anderen Parteien, da wäre der Aufschrei groß und das BVG wäre längst fällig.
    Hier wird temporär Macht ausgeübt die nicht mehr unabhängig ist.
    Am Ende bringt das der AfD wieder Stimmen.

  9. 20.

    Ich habe tatsächlich ein Problem damit, dass nicht alle Parteien im Kontrollgremium sitzen. Um zum Beispiel auch den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Schon aus chancengleichheit und Demokratie. Wenn der Verfassungsschutz nicht unabhängig ist oder sein kann sondern politisch anhängig dem Innenministerium, dann sehe ich durchaus ein Problem. Entweder erkennt die afd, wie falsch sie agiert oder da schaut jemand "unabhängig" auf den Verfassungsschutz und es kommen neue Sachverhalte raus. Nur einfach verbieten und ausschließen halte ich nicht für Ziel führend und gefährlich.

  10. 19.

    Nicht wenige von uns sind bereits dahingewechselt auch wenn es mir nicht unbedingt passt!!!!

  11. 18.

    Ich bin wegen solcher Spielchen sogar AfD-Mitglied geworden. In den Ortsverbänden gibt es viele nette und kompetente Leute.

  12. 16.

    Mich hat das jetzt auch als i-Tüpfelchen überzeugt. Ab sofort wähle ich auch mal die Alternative, die AfD.

  13. 15.

    Die AFD wird in Brandenburg stärkste Partei werden, gerade weil überall versucht wird, die AFD aus allem rauszuhalten.

  14. 13.

    Ein Grund mehr bewusst AfD zu wählen

  15. 12.

    Die AfD-Fraktion ist auch jetzt schon die stärkste Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag und stellt immerhin mit 23 Abgeordneten über 1/4 aller Abgeordneten, wogegen LINKE und Freie Wähler zusammen gerade einmal auf 15 Abgeordnete kommen.

  16. 11.

    Das sind die demokratisch verbrämten Spielchen der Parlamentarier. In Thüringen geht es anderslang: da scheitern immer die Kandidaten der "Linken" für die Parlamentarische Kontrollkomission. "Jedem Tierchen sein Pläsierchen".

  17. 10.

    Gewaltenteilung ist doch im Grunde nur ein theoretisches Konstrukt. Was da wirklich intern abgeht, kann man nur erahnen. Ob das, was immer als Recht gesprochen und verkauft wird, auch immer Recht ist, ist eine weitere Frage. Jeder kennt den Spruch : Vor Gericht und auf hoher See....

  18. 9.

    Gewaltenteilung ist doch im Grunde nur ein theoretisches Konstrukt. Was da wirklich intern abgeht, kann man nur erahnen. Ob das, was immer als Recht gesprochen und verkauft wird, auch immer Recht ist, ist eine weitere Frage. Jeder kennt den Spruch : Vor Gericht und auf hoher See....

  19. 8.

    "Jetzt kann sich die AFD mal wieder als Opfer darstellen, bei den aktuellen Umfragewerten sehr bedenklich."

    Jetzt soll Wahlkampf und Umfragewerte relevant für die Rechtssprechung sein?!

    Bedenklich ist übrigens, wie viele Bürger meinen, sie müssen diesen armen Politikern beistehen und ihre Stimme geben, weil die angeblich Opfa sind. Armes Deutschland.

  20. 7.

    Das ist egal. Nennt sich Gewaltenteilung. Würden manche aus dem AfD-Umfeld gerne abschaffen.

  21. 6.

    Einzigste Oppositionspartei....könnte tatsächlich ein Problem werden. Hoffentlich erkennen das die Demokraten rechtzeitig sonst sitzen die Demokratiefeinde im Ausschuss.
    Ziel Zerstörung von innen wäre erreicht.

  22. 5.

    Ist denn bekannt, welche Parteibücher die neutralen Richter im Landesverfassungsgericht haben ? Also AfD Parteibücher kann man wohl schon getrost ausschließen.

  23. 3.

    "Die Opposition" ist mit ausgewählten Parteien vertreten, muss es korrekt heißen. Nur besteht "die Opposition" eben nicht nur aus diesen Parteien. Jetzt kann sich die AFD mal wieder als Opfer darstellen, bei den aktuellen Umfragewerten sehr bedenklich. Und nach den Wahlen wird die AFD die größte Partei in der Opposition sein. Wird dann immer noch gelten, dass die Opposition ausreichend vertreten ist?
    Schon der Demokratietreue-Check des Landrats war doch ein Eigentor.

  24. 2.

    Soweit kommt es noch, das diese rechtsgerichtete "Partei" in das Gremium kommt. Ich sage nur:
    "Währett den Anfängen!!"

  25. 1.

    Und Punkt.

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