Berlin
Eine Mehrheit stimmte 2021 für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Es wurden Arbeitskreise und Kommissionen gegründet - doch viel getan hat sich nicht. Nun will die Initiative ein zweites Volksbegehren starten - mit Gesetzentwurf.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will nach rbb-Informationen ein zweites Volksbegehren starten. Offiziell bestätigt die Initiative das Vorhaben noch nicht. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Bereits vor Monaten hatte die Initiative angekündigt, dass sie ein zweites Volksbegehren starten will, wenn der Berliner Senat nicht bald einen Gesetzentwurf zur Enteignung großer Wohnungskonzerne vorlegt.
Das erste Volksbegehren 2021 war nicht mit einem eigenen Gesetzestext verbunden. Wäre das der Fall gewesen, wäre das Gesetz unmittelbar nach der erfolgreichen Abstimmung in Kraft getreten. Der erste Volksentscheid war aber lediglich mit der Aufforderung an den Senat verbunden, ein solches Gesetz zu schaffen.
Der rot-grün-rote Senat gründete daraufhin 2022 eine Expertenkommission, die die rechtlichen Möglichkeiten eines solchen Gesetzes ergründen sollte. Ende Juni dieses Jahres legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor. In dem war zu lesen, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne möglich sind. Ein Gesetzentwurf des inzwischen schwarz-roten Berliner Senats liegt bisher nicht vor. Deshalb hat sich die Initiative entschlossen, selbst ein zweites Volksbegehren auf den Weg zu bringen, diesmal verbunden mit einem Gesetzestext.
Im April 2018 hatte die Initiative mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen, am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent für den Volksentscheid. Am zweiten Jahrestag der Abstimmung will die Initiative nun ihr zweites Volksbegehren starten. Für den kommenden Dienstag hat sie zu einer Pressekonferenz vor dem Roten Rathaus geladen, wo sie über die nächsten Schritte informieren will.
Die FDP sieht das neue Vorhaben kritisch und die schwarz-rote Koalition in der Verantwortung. "Die CDU hatte die Möglichkeit, die Debatte mit dem Regierungswechsel zu beenden. Stattdessen befeuerte Schwarz-Rot die Diskussion aber durch die Ankündigung eines Rahmengesetzes für Enteignung", sagte der Generalsekretär der FDP Berlin, Lars Lindemann. Berlin brauche eher eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, "die nur durch bauen, bauen und abermals bauen entstehen wird und nicht durch eine ideologisch getriebene Enteignungsdebatte", so Lindemann weiter. Die werde am Ende der Steuerzahler zu tragen haben, es werde keinen Gewinner geben.
Die AfD zeigte "aufgrund der Verschleppung durch mehrere Senate" Verständnis für einen neuen Anlauf der Initiative, lehnt Enteignungen aber weiterhin "ganz klar" ab. Insofern sei es gut, "dass die Initiative diesmal einen konkreten Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen will", sagte Harald Laatsch von der der Berliner AfD-Fraktion. "Das hätte sie bereits beim ersten mal tun sollen, denn dann wäre das Gesetz längst beim Bundesverfassungsgericht gelandet und dort aller Wahrscheinlichkeit nach als verfassungswidrig verworfen worden", hieß es.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wurde von mehreren Berliner Mietervereinigungen ins Leben gerufen, darunter "Kotti & Co". Unterstützt wird sie von Anfang an auch von Gewerkschaften, dem Berliner Mieterverein sowie der Partei Die Linke.
Die Gründung der Initiative geht zurück auf den Berliner Mietenvolksentscheid von 2015. Deren Initiatoren zogen seinerzeit ihren Volksentscheidsantrag zurück, nachdem Senat und Abgeordnetenhaus die Forderungen der Initiatoren in weiten Teilen in ein Gesetz übernommen hatten. Unzufriedenheit über das Ergebnis bei Teilen der damals Aktiven gaben den Anstoß für die neue Volksentscheid-Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.09.2023, 19:30 Uhr
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