Berlin-Tegel - Senat fehlen noch Grundstücke für neues Schumacher-Quartier
Rund 5.000 Wohnungen sollen auf dem ehemaligen Flughafen Tegel entstehen. Doch der Berliner Senat hat noch nicht alle benötigten Grundstücke beisammen. Die Verhandlungen mit mehreren Eigentümern laufen. Von Sebastian Schöbel
Für den Bau des geplanten Schumacher Quartiers in Berlin-Tegel hat der Senat noch nicht alle benötigten Grundstücke beisammen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze hervor.
Demnach laufen aktuell noch Verhandlungen mit mehreren Eigentümern, deren Grundstücke zwischen Uranusweg, Meteorstraße und Kurt-Schumacher-Damm liegen. Der Senat habe bislang nicht gekauft, weil "die aufgerufenen Kosten nicht finanzierbar waren", heißt es in der Antwort des Senats auf die Anfrage.
Die Verzögerung durch lange Verhandlungen gefährde den Bau neuer Wohnungen, so Schwarze. "Der Senat darf die dortige Entwicklung nicht von der Bodenspekulation privater Eigentümer abhängig machen." Es sollten daher Möglichkeiten geprüft werden, die Grundstücke schnell in Landesbesitz zu bringen. Das Vorkaufsrecht zu nutzen ist laut Senatsbauverwaltung aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Schwarze sagte auf Nachfrage des rbb, der Senat müsse auch Enteignungen in Betracht ziehen.
Baustart soll nicht verzögert werden
Eine Sprecherin der Tegel Projekt GmbH sagte auf Nachfrage des rbb, die laufenden Verhandlungen über die Grundstücke würden den Baustart des Projektes nicht verzögern. Das Gebiet soll erst in einer späteren Bauphase erschlossen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will die Ankäufe "je nach Erfordernis der Verfügbarkeit" bis spätestens 2028 abschließen.
Deutlich problematischer für das Schumacher-Quartier könnte allerdings der anhaltende Streit über den Abstand des neuen Quartiers zum Tunnel der A111 werden. Die Frage bremst zurzeit die Planfeststellung für das neuen Holzbau-Quartier mit rund 5.000 Wohnungen aus. Die Autobahn GmbH hatte Einspruch eingelegt und gefordert, dass die neuen Wohngebäude mindestens 40 Meter entfernt vom darunterliegenden Autobahntunnel entstehen müssten. Die Planungen sehen allerdings bislang nur einen Abstand von 15 bis 20 Meter vor.
Hierzu gibt es laut Tegel Projekt noch immer keine Einigung. Die Autobahn GmbH ließ mehrere Anfragen des rbb unbeantwortet.
In der Antwort auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Schwarze teilte die Senatsbauverwaltung nun mit: Sollte die Autobahn GmbH auf 40 Meter Abstand zum Tunnel bestehen, könnten 570 Wohneinheiten nicht gebaut werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.10.2023, 7 Uhr
