Mangelnde Rechtssicherheit: Berliner Verkehrssenatorin fordert Einrichtung von Busspuren zu vereinfachen

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat gefordert, die Anforderungen für neue Busspuren in der Hauptstadt zu senken. Schreiner sagte am Mittwoch in der rbb24 Abendschau, dass ihr Haus gerne mehr Busspuren anlegen würde und auch schon konkrete Projekte im Blick habe. Es fehle aber an der Rechtssicherheit, so Schreiner. Solange die nicht gegeben sei, könnten die Projekte immer wieder gestoppt werden, etwa durch Klagen von Anwohnern wie im Fall der Clayallee im Südwesten Berlins.

Um die Einrichtung von Busspuren zu erleichtern, sei erst einmal der Bundesgesetzgeber gefragt, sagte die Senatorin weiter. Leider sei gerade die Novelle der Straßenverkehrsordnung gescheitert. Sie sieht unter anderem vor, die Anordnung von sogenannten Bussonderfahrstreifen zu erleichtern. Schreiner erklärte, sie hoffe nun auf einen Vermittlungsausschuss, um die Änderungen so schnell wie möglich hinzubekommen.

In Berlin sind im laufenden Jahr keine neuen Busspuren ausgewiesen worden, die Verkehrsverwaltung begründete das mit der aktuellen Rechtslage. Dagegen wurde in den Jahren 2020 und 2021 das Netz an Busspuren deutlich vergrößert, gut 18,4 Kilometer kamen hinzu. 2022 waren es nur rund 2,8 Kilometer. Schreiner ist in Folge der Wiederholungswahl in Berlin neue Verkehrssenatorin geworden und seit Ende April dieses Jahres im Amt, sie folgte auf die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch.

Insgesamt gibt es in Berlin laut der Verkehrsverwaltung 123 Kilometer mit Busspuren.

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