Pläne des Bundes
350 Millionen Euro für den Nahverkehr der Länder sollen eingespart werden - so sehen es Pläne des Bundes vor. Das versetzt den Brandenburger Verkehrsminister Genilke in Alarmstimmung: Er fürchtet um wichtige Strecken im Land - und das 49-Euro-Ticket.
Der Brandenburger Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Gelder für den öffentlichen Nahverkehr der Länder zu kürzen. In dem Fall sei die Finanzierung des "Deutschlandtickets" in Gefahr, sagte Genilke im rbb24 Inforadio am Samstag.
Die Ampel-Regierung hatte im Zuge der Einsparungen im Bundeshaushalt angekündigt, die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Länder im kommenden Jahr um 350 Millionen Euro zu kürzen. Das hatte unter anderen die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Dabei handelt es sich um die Mittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellt.
Diese 350 Millionen Euro sei exakt die Summe, die in diesem Jahr übriggeblieben sei, weil das "Deutschlandticket" erst im Mai gestartet ist, sagte Genilke. Im kommenden Jahr brauche man noch deutlich mehr Geld, damit das Ticket bezahlbar bleibe und weitergeführt werden könne. Das stelle der Bund nun in Frage. Auch die Finanzierung ab 2025 sei noch nicht gesichert.
Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr war im Mai dieses Jahres zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Bund und Länder zahlen für die finanziellen Ausfälle der Verkehrsunternehmen dieses, nächstes und übernächstes Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld reicht aber nicht. Für das zuende gehende Jahr gibt es daher die Vereinbarung, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte der Mehrkosten übernehmen. Was nicht verbraucht wurde, soll 2024 fließen. Ab kommendem Jahr will der Bund dann aber nichts mehr extra zahlen.
Das Bundesverkehrsministerium versicherte am Freitag, die Finanzierungsfragen beim "Deutschlandticket" seien geklärt, Kürzungen seien nicht geplant. "Es gibt deshalb keinen Grund für eine erneute Finanzierungsdebatte", mahnte das Ministerium. Das verunsichere die Verbraucherinnen und Verbraucher und schade damit dem "Deutschlandticket".
Genilke erklärte weiter, dass die möglicherweise fehlenden Bundesmittel nicht nur das "Deutschlandticket" gefährdeten: "Ein Einsparen würde bedeuten - und das gilt für alle Bundesländer - sich Gedanken zu machen, welche Bahnen wo nicht mehr fahren." Es sei völlig inakzeptabel, darüber zu diskutieren, weniger Verkehr auf die Schiene zu bekommen, mahnte der Minister. "Und wir werden uns dagegen wehren."
Die Verkehrsministerkonferenz müsse dringend zusammenkommen, fordert Genilke. "Ich verlange vom Bundesverkehrsministerium und übrigens auch vom Bundesfinanzminister, dass wir zu dem stehen, was miteinander verhandelt und besprochen worden ist." Es sei in allen Bundesländern klar, dass der Schienenpersonennahverkehr ausgebaut werden soll.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.12.2023, 9.20 Uhr
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