Brandenburg - Erneut Demos gegen Rechtsextremismus in vielen Städten

So 25.02.24 | 19:31 Uhr
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Symbolbild: Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus. (Quelle:dpa/C.Jaspersen)
Bild: dpa/C.Jaspersen

Zahlreiche Menschen haben in Brandenburg am Wochenende erneut ein sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. In mehren Städten demonstrierten sie für Vielfalt und Demokratie. In Potsdam versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu dem Protest gegen Rechts.

"Ganz Potsdam stoppt die AfD", rief die Menge am Sonntag auf dem Alten Markt in der Innenstadt und anschließend "Nazis raus!". Auf Transparenten war zu lesen: "Wir bleiben vielfältig, demokratisch und weltoffen" oder "Bunt statt braun". Das Klimaschutzbündnis Fridays for Future hatte zu der Kundgebung und einer anschließenden Lichteraktion aufgerufen.

In Eberswalde (Landkreis Barnim), Mahlow (Teltow-Fläming), Luckau (Dahme-Spreewald), Wittenberge (Prignitz), Falkensee (Havelland) und Ahrensfelde (Barnim) waren ebenfalls Demonstrationen geplant. Die Polizei sagte am späten Nachmittag, die Veranstaltungen seien friedlich und ohne Vorkommnisse verlaufen. Bereits am Samstag hatte es in mehreren Orten in Brandenburg Aktionen gegen Rechtsextremismus gegeben.

Angst vor Wahlgewinn der AfD

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hält die Demos für das größte Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit seit der friedlichen Revolution im Osten Deutschlands. "Ich merke, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt, dass sie sich äußert und sich einsetzt, dass sie begreift, dass man Demokratie nicht geschenkt kriegt, sondern täglich neu erringen muss", sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind die größten Demonstrationen seit 1989, auch wieder für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für Freiheit an sich. Das macht Mut."

Seit mehreren Wochen gehen in Deutschland Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße - auch in Brandenburg sind es immer wieder Tausende. Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam.

Die Landtagspräsidentin, die SPD-Abgeordnete ist, sieht in den Kundgebungen auch ein Signal gegen die AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die AfD an die Macht kommt", sagte Liedtke. "Ich habe so viele Demonstrationen für Demokratie in der letzten Zeit erlebt und war auch selber dort." Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die übrigen Parteien im Landtag halten die AfD nicht für eine demokratische Partei, was die AfD zurückweist.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 25.02.2024, 19:30 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.
    Antwort auf [Thomas] vom 26.02.2024 um 15:42

    "... können überhaupt erst Beweise erhoben werden, die eine Klage und Verurteilung vor den hiesigen Gerichten ermöglichen. "
    Aber ist wirklich Geheimdienstliches Ausspionieren nötig? Ich finde als Bürger und als politisch Interessierter und noch mehr als Experte(z.B. Politologen, Juristen) sollte doch eine gefährliche gegen die freiheitliche demokratische GO gerichtete Arbeit erkennbar sein. DENN: Das kann ja nur jemand sein der eine Diktatur errichten will(oder eine absolutistische Monarchie). Und eine Diktatur kann man nur mit Gefolgschaft errichten. Und Gefolgschaft entsteht nur wenn derjenige seine Absichten öffentlich macht um eben Gefolgschaft zu bekommen. Ohne Gefolgschaft keine Diktatur. Daher stehe ich dem "Ausspitzeln" sehr kritisch gegenüber. (Ausnahme: politische Gewalt) Ich finde daher: nur bei Gefahr von Gewalt sollte der Geheimdienst aktiv werden dürfen. Finden Sie nicht auch das Rumspitzeln im Gewaltfreien Bereich völlig falsch ist? - siehe DDR

  2. 43.
    Antwort auf [Steffen] vom 26.02.2024 um 17:09

    Also ich kann im Kommentar von KaDe genau lesen wer diese Forderung aufgestellt hat. Steht doch eindeutig da.

  3. 42.
    Antwort auf [KaDe] vom 26.02.2024 um 15:11

    "Man will alle Menschen die der AfD nicht deutsch genug sind ausweisen." Sagt wer? Nicht mal correctiv hat das in dieser Deutlichkeit geschrieben, geschweige denn belegt sondern ist Stück für Stück zurück gerudert. Mal davon ab, ging es bei dem Treffen gar nicht um Beschlüsse sondern dieser Herr Sellner hat einen Vortrag über sein Buch und seine Ansichten vor Vertretern aus AfD, CDU, Werteunion und Wirtschaft gehalten.

  4. 41.

    Wir werden in nächster Zeit auch an verschiedenen. Demos gegen rechts teilnehmen - sind eine Fußball-Truppe aus der Uckermark!

  5. 40.
    Antwort auf [Mik.G] vom 26.02.2024 um 14:14

    Mik.G:
    "Wenn mir bitte jemand nur ein Beispiel nennen würde, was die AfD eigentlich so gefährlich machen soll. Aber bitte nicht die alte Leier, dass man ausländische Straftäter ausweisen möchte!"

    Schauen Sie sich die Reden vom Thüringischen Landesvorsitzenden "Bernd" Höcke an oder lesen Sie die Zusammenfassung bei Wikipedia! Und Höcke ist nicht irgendein verirrtes kleines Mitglied, sondern gehört zur gewählten Führung, spiegelt also mindestens die Meinung des Thüringischen Landesverbandes wider!

  6. 39.
    Antwort auf [Mik.G] vom 26.02.2024 um 14:14

    Vielleicht die vielen Rechtsextremen in führenden Positionen der afd? Und die vielen menschenverachtenden Äußerungen? Nur so als Beispiele, das ist alles hinreichend dokumentiert. Ich fürchte, Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht...

  7. 38.
    Antwort auf [Das Amt] vom 26.02.2024 um 14:33

    Das ist falsch, weil Inlandsgeheimdienste auch immer für die innere Spionageabwehr zuständig sind. Und natürlich verfügen nur Geheimdienste über geeignete Möglichkeiten und Methoden, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu identifizieren und auszuspionieren. Erst auf Basis ihrer Arbeit können überhaupt erst Beweise erhoben werden, die eine Klage und Verurteilung vor den hiesigen Gerichten ermöglichen.
    Im Unterschied zu Autokratien werden die Tätigkeiten von Geheimndiensten in Demokratien parlamentarisch kontrolliert.

  8. 37.
    Antwort auf [Mik.G] vom 26.02.2024 um 14:14

    Man will nicht nur ausländische Straftäter ausweisen. Man will alle Menschen die der AfD nicht deutsch genug sind ausweisen.

    AfD-Vertreter bekräftigen ihre Forderung nach millionenfachen Ausweisungen. Die relativierende Haltung des Parteivorstands stößt an der radikalen Basis auf Unverständnis.

    "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen."

  10. 35.
    Antwort auf [Immanuel] vom 26.02.2024 um 13:25

    "Im Gegenteil: Wenn der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht mehr aufklärt, dann besteht die Gefahr eines großen Schadens für unsere Demokratie!"

    Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst. Also er richtet sich grundsätzlich gegen die eigenen Bürger. Und Ja, wir haben ein Grundgesetz. Doch die Vereinbarkeit von "Gesetzen" und anderen Normen mit dem Grundgesetz(welches bis zur Volksabstimmung über eine Verfassung diese ersetzt)wird vom BVervG überprüft und entschieden. Wozu brauchen wir also einen Verfassungsschutz? Früher ist er gegen "Links" benutzt worden. Für das Berufsverbot von Lehrer in der KPD wurden die "Erkenntnisse" des VS benutzt.

    Es ist ein Märchen das unsere Demokratie durch Parteien gefährdet sein kann. Außer diese hat +75% Mehrheit, dann ist es aber gewaltiger Volkswille.

  11. 34.

    Wenn mir bitte jemand nur ein Beispiel nennen würde, was die AfD eigentlich so gefährlich machen soll. Aber bitte nicht die alte Leier, dass man ausländische Straftäter ausweisen möchte!

  13. 32.
    Antwort auf [Das Amt] vom 26.02.2024 um 13:19

    "Woher wissen Sie das? - Vielleicht weil sich die "Correctiv" Mitarbeiter persönlich sicher seien?"

    Ich beziehe mich nicht nur auf die Correctiv-Recherche, sondern in erster Linie auf das, was führende afd-Politiker regelmäßig von sich geben.

    "Ziel ist die "Heraufstufung" um ein Verbotsverfahren plausibel zu machen."

    Ja, dieses Narrativ der armen Rechtsextremen ist allseits bekannt. Die übliche Opferrolle halt...
    Ziel ist übrigens der Schutz unserer Demokratie vor Verfassungsfeinden. Verfassungsfeinde sehen das bekanntlich anders.

  14. 31.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015. ] vom 25.02.2024 um 22:56

    Ausländerfreund2015.:
    "Auch die AfD steht für Vielfalt und Weltoffenheit."

    Nicht jede Satire ist auf dem ersten Blick als solche erkennbar! Hier musste ich erst zwei Mal lesen, bevor ich die Satire erkannt habe.

  15. 30.
    Antwort auf [Der von drüben ] vom 26.02.2024 um 07:26

    Der von drüben:
    "Mit diesen Demos sollte endlich Schluss sein. Wir wissen alle, wie sowas in der DDR ausging."

    Was meinen Sie mir Ihrem kruden Kommentar?
    Sind Sie etwa gegen Demonstrationsfreiheit?
    Oder meinen Sie etwa die erste demokratische Demo in der DDR am 4. November 1989, die einen Teil des Endes der DDR-Diktatur bedeutete?

  16. 29.
    Antwort auf [Identität] vom 26.02.2024 um 11:31

    Sie meinen vermutlich "Ausländerfreund2015.", oder? Der Tenor vom "echten" ließt sich wie unter dem Interview mit Ivar Buterfas-Frankenthal. Den "falschen" "Ausländerfreund2015.", der hier in der Kommentarspalte unterwegs ist, erkennt man auch an der fehlerhaften Grammatik.

  17. 28.
    Antwort auf [Das Amt] vom 26.02.2024 um 11:23

    Das Amt:
    "Auch die Samthandschuhe gegen klar rechtsextremistische Gestalten innerhalb der AFD sollten abgelegt werden."

    Glauben Sie denn wirklich, die AfD könne und wolle ihre eigenen Führungsmenschen (Höcke, Krahl etc.) bekämpfen??? Wie naiv sind Sie denn? Statt eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke gab es dessen Wahl zum Landesvorsitzenden! Und alle konservativen Leute sind in den letzten Jahren ausgetreten. Das ist doch ein ganz klares Zeichen, wohin es geht!

  18. 27.
    Antwort auf [Rainer ] vom 26.02.2024 um 10:19

    Was haben Sie denn gegen eine Kampagne gegen Verfassungsfeinde und für Demokratie???

  19. 26.
    Antwort auf [Das Amt] vom 26.02.2024 um 11:23

    Das Amt:
    "Aber auch der offensichtliche Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Oppositionsbekämpfung ist ja nicht ganz ohne Tradition."

    Aber der Verfassungschutz wird doch hier überhaupt nicht für die "Oppositionsbekämpfung" missbraucht, sondern für die Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen!

    Das Amt:
    "Hier sehe ich bereits angerichteten Schaden an unserer Demokratie"

    Im Gegenteil: Wenn der Varfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht mehr aufklärt, dann besteht die Gefahr eines großen Schadens für unsere Demokratie!

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