FDP-Landesparteitag - Bundesbildungsministerin: Kommunen bei Migration überfordert

Sa 23.03.24 | 15:38 Uhr
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. (Foto: Leon Kuegeler/photothek.de)
Bild: Leon Kuegeler/photothek.de

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Samstag auf die beschränkten Kapazitäten von Kommunen bei der Migrationsarbeit hingewiesen. "Wir sehen die Überforderung der Kommunen", sagte die Ministerin am Samstag beim Parteitag des FDP-Landesverbandes Brandenburg in Eberswalde. Die Kraft in den Gemeinden sei endlich.

Viel zu lange habe man sich diesen Themen nicht gestellt, führte Stark-Watzinger aus. Das stärke nur diejenigen, "die in unserem Land keine Verantwortung tragen sollen". Integration sei mehr als Turnhallen füllen und Essen zu verteilen. Es brauche Weltoffenheit, aber eben auch eine Kontrolle über die Zuwanderung. "Nur so bleiben wir ein weltoffenes Land."

Die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland war zuletzt im Februar deutlich zurückgegangen. Mit 19.494 Erstanträgen habe die Zahl um 18,9 Prozent unter der des Februars 2023 gelegen und um 26,1 Prozent niedriger als im Januar, hieß es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfang März. Im Januar und Februar 2023 hatten zusammen 54.333 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es 47.090 und damit 7.243 weniger als im Vorjahr.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.03.2024, 17:50 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.
    Antwort auf [Kröte] vom 24.03.2024 um 13:59

    Ich zahle ordentlich und reichlich Steuern. Das ist mein Beitrag, um den Schuldenberg im homöopathischen Bereich etwas zu mildern. Angesichts von ca. 2,3 Billionen € Schulden ist das aber wie ein Sandkorn im Universum und Sternensystem. Was eine Reparatur der jetzigen Zustände nach einem wahrscheinlichen Bersten oder Crash angeht, sind es garantiert nicht die Verursacher, die dann tätig werden. Ich bin zwar kein Hellseher, aber dann werden politische Akteure ähnlich wie Insolvenz-Verwalter den Rotstift ansetzen. Der Gegner heißt dann aber Zeit, die man eigentlich mehr nicht hat. Eine Beteiligung an einem großem Krieg, könnte die Sache noch in ganz andere Bahnen lenken, vielleicht sogar eher und
    früher, als manchem lieb ist.

  2. 13.
    Antwort auf [Kröte] vom 24.03.2024 um 13:59

    Schulden und Sondervermögen sind wegen Ideenlosigkeit das Allheilmittel der heutigen Politik ! Gleichzeitig natürlich auch das Einlösen von Wahlversprechen. Die Idee dahinter ist, dass das gute Geld mit schlechtem Geld in einigen Jahrzehnten zurückgezahlt wird. Das sagt nur keiner offen. Ob die Jugend Schulden will oder nicht, spielt keine Rolle. Die werden einfach gemacht.

  3. 12.

    frau stark-watzinger...eine kluge frau, die probleme wirklich erkennt. hut ab...

  4. 11.

    Hey Leute, kommt mal runter und regt Euch nicht so auf, heute ist Palmsonntag!

  5. 10.
    Antwort auf [Djuka Eff ] vom 24.03.2024 um 13:27

    Mich interessiert, was Sie selbst dazu beitragen wollen, außer weiter so Sculden zu machen und dem Bersten Vorschub zu leisten. Wer sind die anderen, die das reparieren sollen?
    Glauben Sie tatsächlich, nachfolgende Generationen wollen die Schulden von heutiger Politik tragen und tilgen? Die Generationen vor uns hatten keine Smartphones und E-Autos, aber sie haben diese Dinge erfunden. Es ist leicht den Alten die Schuld zu geben und es ist schwer, die Antwort darauf zu finden, was man heute selbst als Junger bereits geleistet hat oder leisten will. Stimmungen von Weltuntergang halten gar nichts auf.

  6. 9.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 24.03.2024 um 11:00

    Sie sehen das alles durch die verkehrte Brille ! Gerade ist man wieder dabei massiv neue Schulden zu machen. Man nennt es nur etwas anders ! So sieht eine von Vernunft und Verantwortung geprägte erfolgreiche Politik heute aus. Das Gute daran ist, dass ca. 80 % der Bürger diese Art der Politik alternativlos finden, unterstützen und gar nichts anderes haben möchten. Ganz im Gegenteil ! Immer weiter so, bis es zum Bersten kommt ! Reparieren dürfen dann andere.

  7. 8.

    Besser Sie sagt was zu den Dingen, die Sie selber verantwortet:
    Schulausstattungen, eigene Konzepte zur Digitalisierung und Administratorenstellen, Hardware, Softwareeinkauf, zentraler Lehrmitteleinkauf bei den Verlagen, statt die Lehrergehälter zu beanspruchen, Stellenzuweisungen tatsächlich und geschönt (abgestellte Lehrer für Verwaltung), Klassenstärken usw. Also alles, was für die Migration und Inklusion gebraucht wird und eigentlich alle betrifft. Dazu kein einziges Wort. Keins. Es gibt die Konzepte nicht. Jede Schule muss das selber ohne Fachleute basteln, einreichen und dann wird es bewertet und abgelegt. Und DAS erklärt Einiges.

  8. 7.
    Antwort auf [Djuka Eff ] vom 24.03.2024 um 08:17

    "Kurz und prägnant: Es gibt keine wirklichen Probleme !"
    Sorry aber das sehe ich etwas anders:
    Mangel an Wohnungen, Lehrer, Erzieher, Pflegekräfte, Ärzte, marode Infrastruktur, innere Sicherheit und dazu Schulden über Schulden........ um nur einiges zu nennen!

  9. 6.

    Es ist in der Tat ein zunehmendes Problem. Essen austeilen, Dach übern Kopf reichen nicht. Aber wie sollen 40 Anwohner eine sprunghafte Zuweisung von fast 300 Flüchtlingen in einem kleinen geschlossenen Wohnquartier (Platte)mit Integration, gutem Miteinander usw. hinkriegen. Da gibts hier ganz andere Diskussionen. Das ist Fakt. Das zu kommentieren ist ja teils schon bedenklich.

  10. 5.
    Antwort auf [Kinkerlitzchen ] vom 23.03.2024 um 16:59

    Der Zug ist noch lange nicht abgefahren und das Boot auch noch nicht voll. Auch sind die Sozialkassen immer noch nicht ausgelastet oder leer. Kurz und prägnant: Es gibt keine wirklichen Probleme ! Wenn es die geben würde, hätte die Politik schon längst reagiert und gegengesteuert, wie beim erbittert geführten Kampf gegen Rechts. Da kann man sehen, was alles möglich ist, wenn man nur will ! Selbst kurzfristige Verfassungsänderungen sind dann plötzlich kein Thema mehr.

  11. 4.

    Als wenn das nicht sshon jeder wüsste. Aber toll, dass die BSW es nun auch sagt. Warum eigentlich? Ist schon Wahlkampf angesagt? Mit diesen alten Kamellen wird sie die FDP auch nicht retten.

  12. 3.

    Falls irgendeine Ampelpartei glaubt dass sie durch solche plötzlich eintretende Einsicht Wählerstimmen zurück gewinnen können:

    DER ZUG IST ABGEFAHREN!

    Das hätte euch schon vor Jahren auffallen müssen dass diese Art von Flüchtlings-Politik das Land irgendwann in die Knie zwingen wird, die SPD war schließlich mit in der GroKo.

  13. 2.

    Nur keine falschen Hoffnungen. Diesen Politikern ist es doch egal, wie es und geht. Sie sehen nur einem Sieg bei den nächsten Wahlen und heucheln dafür alles was geht..

  14. 1.

    Irgendwann werden alle wach. Vor Monaten, zum Teil vor Jahren wurde von den Bürgermeistern und Landräten darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von geflüchteten erschöpft sind. Das wurde von der Bundesregierun konsequent ignoriert. Nun auf einmal werden die Kollegen wach und nicken verständnisvoll. Was sie aber konkret tun wollen, bleibt ihr Geheimnis.

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