Nach Bericht über angebliche AfD-Mitgliedschaft
Der Vorsitzende der Berliner CDU-Nachwuchsorganisation Harald Burkart will vorübergehend Platz für seine Stellvertreterin machen. Burkart steht seit Monaten in der Kritik. Am Montag berichtete die "taz", er sei Mitglied der AfD gewesen.
Der umstrittene Chef der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart, hat sich aktuell aus der Führung der Jugendorganisation zurückgezogen. Mit neu aufgetauchten Vorwürfen gegen ihn hat das nach Angaben seines Anwalts vom Mittwoch aber nichts zu tun.
Der 28-jährige Burkart steht seit Anfang der Woche verstärkt unter Druck, nachdem die "taz" über eine angebliche frühere Mitgliedschaft in der AfD berichtet hatte. Die Berliner CDU forderte daraufhin von Burkart Aufklärung über seine Vergangenheit.
Burkarts Anwalt erklärte auf Nachfrage des rbb, sein Mandant habe die Amtsgeschäfte an seine "hochgeschätzte Stellvertreterin" übertragen, weil er sich gerade "auf das Staatsexamen" vorbereite. Betont wird, die Übertragung sei "kommissarisch" und "vorübergehend" und es bestehe "kein kausaler Zusammenhang" zum "falschen Vorwurf einer angeblichen AfD-Mitgliedschaft".
Die Berliner JU teilte am Mittwochnachmittag auf Instagram mit, Burkart habe am 3. April "die Amtsgeschäfte vorübergehend kommissarisch" an seine Stellvertreterin Gjelsime Jonuzi abgegeben. Jonuzi solle gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Benjamin Agha "die Arbeit der Jungen Union Berlin nach vorne bringen", heißt es.
Burkart bestreitet, jemals Mitglied der AfD gewesen zu sein. Die Bundesgeschäftsstelle der AfD stützt diese Aussage, ein Sprecher teilte dem rbb mit, in der parteiinternen Datenbank gebe es keine entsprechenden Einträge. "Burkart war definitiv kein Mitglied und hat keine Beiträge gezahlt", so der Sprecher.
Dagegen versicherte der Co-Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt, Joachim Kuhs, dass Burkart dort von Mai 2014 bis November 2017 Mitglied gewesen sei. Gegenüber dem rbb verwies Kuhs unter anderem auf eine Burkart zugeschriebene Mitgliedsnummer. Schriftliche Belege hat der Kreisverband bisher nicht vorgelegt und plant dies offenbar auch nicht. Am Mittwochnachmittag teilte Kuhs dem rbb mit, es gebe im Kreisverband keine "gerichtsfesten Beweise" für eine Mitgliedschaft.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hatte dem rbb am Dienstag gesagt, ein "klares Dementi der Vorwürfe" würde Burkarts Glaubwürdigkeit "sicherlich gut tun". Außerdem betonte sie, nach Ansicht der CDU Berlin sei Burkart "nicht satzungsgemäß gewählt und damit nicht Landesvorsitzender der Jungen Union".
Die Online-Veranstaltung im Juli 2023, auf der Burkart gewählt wurde, war von acht der zwölf JU-Kreisverbände boykottiert worden. Seitdem streiten Burkart und die Berliner CDU vor Gericht über die Rechtmäßigkeit der Wahl.
Aber nicht nur deshalb sorgt Burkart seit Monaten für Schlagzeilen. Bei einem Straßenfest im vergangenen Sommer soll er seinen Parteikollegen und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner derart bedrängt haben, dass ein Personenschützer eingriff.
Auch im Zuge der Affäre um den früheren CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der Rechtsextreme zu sich einlud und Projekte der Identitären Bewegung finanziert haben soll, tauchte Burkarts Name auf. Nach Angaben von CDU-Mitgliedern war Burkart öfter bei Kurth zu Gast.
Für Aufregung sorgten Anfang dieses Jahres auch Posts von Burkart aus der Coronazeit - dort teilte er Fotomontagen, auf denen Angela Merkel unter anderem als Adolf Hitler dargestellt wurde.
Berlins CDU-Generalsekretärin Klein kündigte daraufhin an, diese Äußerung satzungsrechtlich zu prüfen. Wie jetzt bekannt wurde, erteilte der CDU-Landesvorstand Burkart vor Kurzem einen Verweis. Für ein Parteiausschlussverfahren hätten die Vorwürfe nicht gereicht, heißt es intern.
Die Berliner Grünen fordern von der CDU, die "rechten Umtriebe" in der Partei zu stoppen. Der grüne Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie, sagte, eine "mehrjährige AfD-Mitgliedschaft und die Verbreitung rechtsradikaler Inhalte" seien "keine Kavaliersdelikte". Auch unter Verweis auf den Fall Peter Kurth fordert Mirzaie: "Der Parteivorsitzende Wegner muss den Sonntagsreden gegen Rechtsextremismus jetzt auch Taten folgen lassen."
Sendung: rbb24 Abendschau, 10.04.2024, 19.30 Uhr
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