Ende Mai
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will voraussichtlich am 25. Mai ihren Brandenburger Landesverband gründen. Das sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali am Donnerstag dem rbb. Man sei intensiv in der Planung, es hänge noch an einigen organisatorischen Fragen, aber die Perspektive sei klar.
Das BSW stehe für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Sie sehe keine inhaltlichen Überschneidungen mit der AfD, so Mohamed Ali: "Die AfD steht für mich für große Rückwärtsgewandtheit, für eine Politik, die nicht besonders demokratiefreundlich ist." Sie halte AfD-Politiker für Feinde der Demokratie. Die AfD sei eine "Partei, die sehr viel mit einfachen Parolen, mit Ressentiments und Hass arbeitet. Und das tun wir nicht", sagte Mohamed Ali.
Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg äußerte sich die Bundestagsabgeordnete zurückhaltend. "Uns geht es nicht darum, dass wir uns in Posten heben wollen, um dann in einer Regierung zu sein. Aber wir scheuen auch nicht Verantwortung." Man dürfe nicht den fünften Schritt vor dem zweiten oder dritten machen, so die ehemalige Linke-Politikerin.
"Wir müssen den Landesverband gründen, wir müssen zur Wahl antreten, dann wird man das Ergebnis sehen, dann werden wir damit verantwortungsvoll umgehen." Das BSW war im aktuellen BrandenburgTrend von Infratest Dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg auf zehn Prozent der Stimmen gekommen. Sie steht damit noch vor den Grünen (acht Prozent) und der Linkspartei (sechs Prozent) und hinter AfD (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und CDU (18 Prozent).
In Brandenburg wird der neue Landtag am 22. September gewählt. Zuvor finden am 9. Juni die Europa- und Kommunalwahlen statt, wobei das BSW an dem Tag nur zu den Wahlen für das Europaparlament zugelassen ist.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.04.2024, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen