Kommunalwahlen
Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ist im Brandenburg-nahen Raum im Westen des Landes als stärkste Kraft aus den Regionalwahlen hervorgegangen. In der direkt an Brandenburg angrenzenden Wojewodschaft Lubuskie erhielt die Bürgerkoalition 34,7 Prozent der Stimmen. Das geht aus den amtlichen Endergebnissen hervor, die die Nationale Wahlkommission [www.wybory.gov.pl] am Dienstag bekanntgegeben hat.
Weiter nördlich in der Wojewodschaft Westpommern kam die Bürgerkoalition bei den Wahlen am Sonntag auf 38,9 und die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" PiS auf 25 Prozent.
Gemeinsam mit dem bäuerlich-konservativen Dritten Weg und der Partei Neue Linke (pol. Lewica), die zusammen auch die aktuelle polnische Regierung stellen, könnten die Tusk-Anhänger zukünftig auch in zehn von 16 Landtagen die Mehrheit führen.
Die PiS erhielt bei den Wahlen in den 16 Landesparlamenten insgesamt 34,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit konnte die Partei sich als stärkste politische Kraft in Polen behaupten. Die Bürgerkoalition kam landesweit auf 30,6 Prozent.
Besonders erfolgreich war sie im Osten des Landes. Das gilt trotz des Machtverlustes bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober und den darauffolgenden Reformen der neuen Regierung um Regierungschef Donald Tusk. Durch ihn hatte die PiS unter anderem den Zugriff auf die staatlichen Medien verloren.
Bei den Bürgermeisterwahlen liegen vor allem viele parteilose Bürgermeister vorn. In Slubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder), muss etwa der Amtsinhaber Mariusz Olejniczak (47,80 Prozent) in die Stichwahl gegen die ebenfalls parteilose Marzena Słodownik (29 Prozent).
In Zielona Góra treten der amtierende Bürgermeister Janusz Kubicki (parteilos; 35,9 Prozent) und Herausforderer Marcin Pobierowski von der Bürgerkoalition (42,7 Prozent) ebenfalls in einer Stichwahl gegeneinander an.
In Kostrzyn wurde Andrzej Kunt (parteilos) mit 51,6 Prozent in seinem Amt bestätigt. In Gubin erhielt der parteilose Szymon Naglik als einziger Kandidat 81,5 Prozent der Stimmen. In Szczecin bleibt Piotr Krzystek (parteilos) mit 60,4 Prozent Stadtpräsident und damit Rathauschef.
Bei der Wahl zum Stadtpräsidenten in der Hauptstadt Warschau setzt sich der Kandidat der Bürgerkoalition Rafal Trzaskowski durch, er bleibt somit in seinem Amt. Der 52-Jährige war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp dem Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen.
Die Kommunalwahlen galten als ein erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Koalition von Tusk, die Polen seit vier Monaten regiert - auch in Hinblick auf die Europawahl im Juni. Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entschieden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählten sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2.477 Gemeinderäte.
Der Wahlkampf drehte sich hauptsächlich um lokale Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und die Stärkung der lokalen und regionalen Regierungen nach Jahren der von der PiS vorangetriebenen Zentralisierung. Er war aber auch geprägt von den Protesten der Landwirte, die gegen die Umweltvorgaben der EU und billige Getreideimporte aus der Ukraine auf die Straße gingen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.04.2024, 16:10 Uhr
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