Altbauten in der Oderberger Strasse in Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: Radioeins | 21.03.2020 | Uli Hauck | Bild: dpa/Schoening

Gesetzesvorlage - Mietern soll in Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Auch andere Schuldner, die ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen bis September keine rechtlichen Folgen drohen.

Was Sie jetzt wissen müssen

In der Corona-Krise soll Mietern nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie Mietschulden haben. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch anderen Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtlichen Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.

Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr angelegt. "Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern."

Ausgesetzt werden solle die Insolvenzantragspflicht - "es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit".

Änderungen im Mietrecht dringend nötig

Der Sprecher des Justizministeriums, Rüdiger Petz, sagte dem Redaktions Netzwerk Deutschland am Samstag, wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne gekündigt werden - und zwar fristlos. "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert."

Auch Eva Högl (SPD), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte und stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion, argumenterte, dass Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der Corona-Pandemie Einkünfteausfälle hätten, plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen würden, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. "Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden." Deswegen seien Änderungen im Mietrecht dringend nötig. 

Der FDP-Politiker Daniel Föst hingegen kritisierte die Pläne des Justizministeriums. "Die Mieter, die Gefahr laufen, ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe", forderte der wohnungspolitische Sprecher seiner Fraktion: "Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen."

Hautpversammlungen von Unternehmen sollen online durchgeführt werden

Ebenfalls sollen Hauptversammlungen von Unternehmen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Für Genossenschaften und Vereine sollen ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz geschaffen werden.

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60 Kommentare

  1. 60.

    Das Schlimme ist, der deutsche Staat und insbesondere der Berliner Senat, machen immer irgendwelche Geschenke. Aber diese Geschenke, sollen Andere bezahlen. Mietendeckel, Mieten wegen Corona nicht zahlen zu müssen, und und und. Diese Geschenke sind ja Ok., aber der, der diese Geschenke macht, soll diese auch selbst bezahlen.

  2. 59.

    Ich kann dazu nur sagen: Wer jetzt noch Wohnraum für andere bereitstellt, ist selber schuld. Ich habe mein Grundstück mit Haus und das nutze Ich für mich und meine Familie. Soll doch der deutsche Staat, Plattenbauten errichten und vermieten. Wohnraum bereitstellen ist Sache des Staates. Und wer dann keine Wohnung findet, muss halt, auf seinem Dorf wohnen bleiben. Das nennt man dann DDR. Und nach Corona, Mietendeckel und Co., werden die Städte und Ortschaften auch bald wieder so aussehen. Schöne Grüße aus Falkensee.

  3. 58.

    Hätten die Abzocker keinen weit überhöhten Mieten verlangt, bestünde das Problem tatsächlich nicht. Man hat die (Wohnungs-) not der Miter jahrzehntelang ausgenutzt und nun muß man ein wenig kürzer treten. Ist das für sie ein Problem? Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    P.S. Ich habe mit meinen Mietzahlungen kein Problem aber ich wohne auch nicht bei privaten Abzockern.

  4. 57.

    Ich habe versucht Schaden von mir abzuwenden und meine Bank gefragt ob ich auch mit der Darlehenszahlung aussetzen kann, weil 2 Mieter bereits angekündigt haben nicht zu zahlen. Klare Antwort der Bank: ich könne mit der Tliglung von 1% aussetzen, aber den Zins von 5% hätte ich zu zahlen. Bei ein paar 100.000 Euro Schulden, werde ich dies nicht leisten können. Ich selbst habe meine Arbeit verloren und mein Mann Kurzarbeit. So bleibt mir nichts anderes übrig als das Problem an die Bank zurück zu geben und zu versuchen die Immobilie schnellstmöglich zu verkaufen.

    Ohne Einnahmen kann man nichts ausgeben, das sollte eigentlich auch dem Staat bewusst sein.

  5. 56.

    „Die Not der Mieter ausnutzen“ ? So ein Schwachsinn. Wenn Sie selber nicht in der Lage sind, die Miete für ein paar Monate zu überbrücken, soll also der Vermieter für Sie zahlen?, Dann sind wohl eher Sie derjenige ohne Unterhose ausm Casino und Weitblick. Gehen Sie verdammt nochmal zum Sozialamt wenn Sie Hilfe brauchen und machen Ihr Problem nicht zu dem des Vermieters.

  6. 55.

    "...und damit ihre Rente aufbessern." Sie sagen es! AUFbessern, diese Leute stehen also nicht vor dem Ruin. Wenn ich als privater Vermieter so knapp kalkuliert habe einen evt. Mietausfall (gibt ja noch andere Gründe) nicht zu überstehen, dann habe ich ich mich verkalkuliert.
    Wer nur noch mit Unterhosen aus der Spielbank kommt sollte das spielen sein lassen.

    Es gab genügend andere Möglichkeiten seine Rente zu sichern, aber nein man wollte unbedingt Betongold und wollte so die Not der Mieter ausnutzen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  7. 54.

    Der Gesetzesentwurf ist völlig daneben, wenn es wirklich so verabschiedet wird, auch wenn besondere Umstände erst nachgewiesen werden muss. Wenn der oder die Mieter/in den Nachweis nachkommen könnte und alle Mittel ausgeschöpft worden sind, heißt es nach dem Gesetz, dass der Vermieter oder die Vermieterin den Mieter finanzieren soll?
    Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Versorgungssperre des Stroms verhindert? Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Sperre der Energieversorgung ausgesetzt wird? Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Raten der Kredite ausgesetzt wird bzw. eine Kündigung ausgeschlossen ist? Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Grundsteuer und Hausgeld ausgesetzt werden?
    Nur ein Bruchteil der Miete verbleibt bei dem kleinen Vermieter bzw. beim Vermieter generell. Von der Miete werden schließlich Kredite, laufende Bewirtschaftungskosten, Instandhaltung usw. bezahlt.

  8. 53.

    Die Mieter zu schützen ist vom Grundprinzip sinnvoll. Aber es gibt nicht nur die Großinvestoren auf der Vermieterseite, sondern auch die Kleinanleger die sich ein oder zwei kleine Appartements vor ein paar Jahren gleistet haben, weil sie sich nicht auf Vaterstaat verlassen wollen und damit ihre Rente aufbessern. Diese Wohnungen sind finanziert und die Miete deckt gerade so die monatliche Rate. Den von der Riesterrente profitieren nur die Versicherungsunternehmen (versteckte Subvention?) und wir zahlen Jahrelang ein, um am Ende 1,50 € mehr Rente zu bekommen und jetzt? Wenn meine beiden Mieter nicht zahlen können, soll der Staat doch das Wohngeld erhöhen und den Zugang erleichtern, dann haben beide etwas davon.

  9. 52.

    Ich kann Ihnen nur zustimmen, ich habe auch Mieter, die Ihre Zahlungsmoral nur wenig kennen. Diese Menschen sind jetzt klar im Vorteil.
    Machen sich die obrigen mal Gedanken darüber, dass auch wir abgaben haben, um die Wohnung halten zu können.
    Liebe Grüße

  10. 51.

    Es ist echt jämmerlich,wie Sie die Welt in schwarz und weiß aufteilen. Weder sind alle Vermieter gierig, noch sind alle Vermieter reich. Stellen Sie sich vor, ich verdiene seit ich die Schule abgeschlossen habe mein Geld als Angestellte. Und seit ich 14 bin, spare ich mein Geld für Eigentum. Und falls Sie zu einfach gestrickt sin, um es zu verstehen. Solange es Mieter gibt, muss es auch Vermieter geben. Sonst funktioniert das ganze nämlich nicht. Also seien Sie froh, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die bereit sind diese Risiken zu tragen, sonst müssten Sie sich wahrscheinlich mit einem Kredit belasten um Eigentum zu erwerben oder auf der Straße leben.

  11. 50.

    In Zeiten der Krise kommt der wahre Charaker der Menschen zum Vorschein. Statt sich zu freuen wenn Menschen unbürokratisch geholfen wird...

    Aber ich denke mal sie waren schon vorher asozial und dumm!

  12. 49.

    Hallo Robbie. Ich habe keine zwei Haushalte das haben Sie falsch verstanden. Aber wenn ich mal nur angenommen für meinen Mieter die Kosten des wohnen tragen müsste. Dann hätte ich damit zwei Wohnungen zu unterhalten. In der ich wohne und die ich vermietet habe weil ich an dem Ort nicht lebe. Manchmal ziehen Menschen um wegen dem Beruf oder einer neuen Partnerschaft. Ich hoffe das Sie mich jetzt verstehen. Grüße

  13. 48.

    Nö! Das eine ist lebensnotwenidg, das andere abzocken auf Kosten anderer. Versuchen sie es doch einfach mal mit ehrlicher Arbeit, wie 90 % der Bevölkerung!

  14. 47.

    Tja, auf das falsche Pferd gesetzt. Gier ist ein schlechter Ratgeber als sie auf traumhafte Renditen mit Betongold gesetzt haben.

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Ungefähr dort wo die zu Spielbankbesucher stehen.

  15. 46.

    Danke, das Kompliment gebe ich gerne zurück. Bitte lesen Sie sich mein Kommentar nochmal durch und denken kurz nach.

  16. 45.

    Was ist das denn für eine merkwürdige Frage? Dann könnte man ja auch jeden Mieter fragen, warum er denn zu Miete wohnt und sich keine Wohnung gekauft hat.

  17. 44.

    Was ist das denn für eine merkwürdige Frage? Dann könnte man ja auch jeden Mieter fragen, warum er denn zu Miete wohnt und sich keine Wohnung gekauft hat.

  18. 43.

    Na sie sind ja mal ein sympathischer Zeitgenosse. In einer Zeit, in der die Löhne stagnieren, die Mieten kräftig steigen und (vollkommen unerwartet!) für viele Arbeitnehmende und Selbständige ein Einkommensabbruch stattfindet, werde ich natürlich lieber obdachlos mit meiner Familie, wenn ich meine Miete nicht zahlen kann. Kein Problem.

  19. 42.

    "Ich kann auch nicht für zwei Haushalte zahlen und müsste meinem Mieter dann wegen Eigenbedarf kündigen damit ich selbst überleben kann." Dass Sie nicht für 2 Haushalte zahlen können, ist verständlich. Warum haben Sie aber mehr Wohnungen als Sie für Ihren eigenen Bedarf benötigen?

  20. 41.

    Keine Mietzahlung heißt, sehr viele Privatvermieter u. ihre Familien in die Insolovenz zu treiben!! Vermieter und ihre Familien werden doppelt belastet, da sie ebenfalls als Arbeitnehmer betroffen sind. Außerdem kämpfen viele Vermieter seit Jahren mit dem Mietnomaden-Trend und leben dadurch selber immer wieder am Existenzminimum. Bei Warmmieten können Mieter, Strom, Wasser, Gas, usw. für "lau" nutzen, während der Vermieter aber die montl. Abgaben an die Versorger zahlen muss? Sorgt der Gesetzgeber dann aber bitte auch dafür, dass der Vermieter Hypothekenzahlungen, Strom-, Gas-,Wasser-, Kanal-, Müll-, Grundsteuerabgaben, etc. ebenfalls aussetzen kann und 2 Jahre Zeit hat, diese nachzuzahlen! Nicht jeder vermietet in Großstädten zu fürstlichen Mietpreisen und hat ein Polster solche Schnellschuß-Entscheidungen aufzufangen! Zusammenhalten - ja, Existenzen kaputt machen, für die man tagtäglich buckelt - nein!

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