Gesetzesvorlage - Mietern soll in Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen

Sa 21.03.20 | 13:56 Uhr
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Altbauten in der Oderberger Strasse in Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: Radioeins | 21.03.2020 | Uli Hauck | Bild: dpa/Schoening

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Auch andere Schuldner, die ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen bis September keine rechtlichen Folgen drohen.

Was Sie jetzt wissen müssen

In der Corona-Krise soll Mietern nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie Mietschulden haben. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch anderen Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtlichen Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.

Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr angelegt. "Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern."

Ausgesetzt werden solle die Insolvenzantragspflicht - "es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit".

Änderungen im Mietrecht dringend nötig

Der Sprecher des Justizministeriums, Rüdiger Petz, sagte dem Redaktions Netzwerk Deutschland am Samstag, wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne gekündigt werden - und zwar fristlos. "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert."

Auch Eva Högl (SPD), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte und stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion, argumenterte, dass Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der Corona-Pandemie Einkünfteausfälle hätten, plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen würden, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. "Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden." Deswegen seien Änderungen im Mietrecht dringend nötig. 

Der FDP-Politiker Daniel Föst hingegen kritisierte die Pläne des Justizministeriums. "Die Mieter, die Gefahr laufen, ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe", forderte der wohnungspolitische Sprecher seiner Fraktion: "Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen."

Hautpversammlungen von Unternehmen sollen online durchgeführt werden

Ebenfalls sollen Hauptversammlungen von Unternehmen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Für Genossenschaften und Vereine sollen ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz geschaffen werden.

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60 Kommentare

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  1. 60.

    Das Schlimme ist, der deutsche Staat und insbesondere der Berliner Senat, machen immer irgendwelche Geschenke. Aber diese Geschenke, sollen Andere bezahlen. Mietendeckel, Mieten wegen Corona nicht zahlen zu müssen, und und und. Diese Geschenke sind ja Ok., aber der, der diese Geschenke macht, soll diese auch selbst bezahlen.

  2. 59.

    Ich kann dazu nur sagen: Wer jetzt noch Wohnraum für andere bereitstellt, ist selber schuld. Ich habe mein Grundstück mit Haus und das nutze Ich für mich und meine Familie. Soll doch der deutsche Staat, Plattenbauten errichten und vermieten. Wohnraum bereitstellen ist Sache des Staates. Und wer dann keine Wohnung findet, muss halt, auf seinem Dorf wohnen bleiben. Das nennt man dann DDR. Und nach Corona, Mietendeckel und Co., werden die Städte und Ortschaften auch bald wieder so aussehen. Schöne Grüße aus Falkensee.

  3. 58.

    Hätten die Abzocker keinen weit überhöhten Mieten verlangt, bestünde das Problem tatsächlich nicht. Man hat die (Wohnungs-) not der Miter jahrzehntelang ausgenutzt und nun muß man ein wenig kürzer treten. Ist das für sie ein Problem? Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    P.S. Ich habe mit meinen Mietzahlungen kein Problem aber ich wohne auch nicht bei privaten Abzockern.

  4. 57.

    Ich habe versucht Schaden von mir abzuwenden und meine Bank gefragt ob ich auch mit der Darlehenszahlung aussetzen kann, weil 2 Mieter bereits angekündigt haben nicht zu zahlen. Klare Antwort der Bank: ich könne mit der Tliglung von 1% aussetzen, aber den Zins von 5% hätte ich zu zahlen. Bei ein paar 100.000 Euro Schulden, werde ich dies nicht leisten können. Ich selbst habe meine Arbeit verloren und mein Mann Kurzarbeit. So bleibt mir nichts anderes übrig als das Problem an die Bank zurück zu geben und zu versuchen die Immobilie schnellstmöglich zu verkaufen.

    Ohne Einnahmen kann man nichts ausgeben, das sollte eigentlich auch dem Staat bewusst sein.

  5. 56.

    „Die Not der Mieter ausnutzen“ ? So ein Schwachsinn. Wenn Sie selber nicht in der Lage sind, die Miete für ein paar Monate zu überbrücken, soll also der Vermieter für Sie zahlen?, Dann sind wohl eher Sie derjenige ohne Unterhose ausm Casino und Weitblick. Gehen Sie verdammt nochmal zum Sozialamt wenn Sie Hilfe brauchen und machen Ihr Problem nicht zu dem des Vermieters.

  6. 55.

    "...und damit ihre Rente aufbessern." Sie sagen es! AUFbessern, diese Leute stehen also nicht vor dem Ruin. Wenn ich als privater Vermieter so knapp kalkuliert habe einen evt. Mietausfall (gibt ja noch andere Gründe) nicht zu überstehen, dann habe ich ich mich verkalkuliert.
    Wer nur noch mit Unterhosen aus der Spielbank kommt sollte das spielen sein lassen.

    Es gab genügend andere Möglichkeiten seine Rente zu sichern, aber nein man wollte unbedingt Betongold und wollte so die Not der Mieter ausnutzen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

  7. 54.

    Der Gesetzesentwurf ist völlig daneben, wenn es wirklich so verabschiedet wird, auch wenn besondere Umstände erst nachgewiesen werden muss. Wenn der oder die Mieter/in den Nachweis nachkommen könnte und alle Mittel ausgeschöpft worden sind, heißt es nach dem Gesetz, dass der Vermieter oder die Vermieterin den Mieter finanzieren soll?
    Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Versorgungssperre des Stroms verhindert? Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Sperre der Energieversorgung ausgesetzt wird? Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Raten der Kredite ausgesetzt wird bzw. eine Kündigung ausgeschlossen ist? Warum wird kein Gesetz verabschiedet, dass die Grundsteuer und Hausgeld ausgesetzt werden?
    Nur ein Bruchteil der Miete verbleibt bei dem kleinen Vermieter bzw. beim Vermieter generell. Von der Miete werden schließlich Kredite, laufende Bewirtschaftungskosten, Instandhaltung usw. bezahlt.

  8. 53.

    Die Mieter zu schützen ist vom Grundprinzip sinnvoll. Aber es gibt nicht nur die Großinvestoren auf der Vermieterseite, sondern auch die Kleinanleger die sich ein oder zwei kleine Appartements vor ein paar Jahren gleistet haben, weil sie sich nicht auf Vaterstaat verlassen wollen und damit ihre Rente aufbessern. Diese Wohnungen sind finanziert und die Miete deckt gerade so die monatliche Rate. Den von der Riesterrente profitieren nur die Versicherungsunternehmen (versteckte Subvention?) und wir zahlen Jahrelang ein, um am Ende 1,50 € mehr Rente zu bekommen und jetzt? Wenn meine beiden Mieter nicht zahlen können, soll der Staat doch das Wohngeld erhöhen und den Zugang erleichtern, dann haben beide etwas davon.

  9. 52.

    Ich kann Ihnen nur zustimmen, ich habe auch Mieter, die Ihre Zahlungsmoral nur wenig kennen. Diese Menschen sind jetzt klar im Vorteil.
    Machen sich die obrigen mal Gedanken darüber, dass auch wir abgaben haben, um die Wohnung halten zu können.
    Liebe Grüße

  10. 51.

    Es ist echt jämmerlich,wie Sie die Welt in schwarz und weiß aufteilen. Weder sind alle Vermieter gierig, noch sind alle Vermieter reich. Stellen Sie sich vor, ich verdiene seit ich die Schule abgeschlossen habe mein Geld als Angestellte. Und seit ich 14 bin, spare ich mein Geld für Eigentum. Und falls Sie zu einfach gestrickt sin, um es zu verstehen. Solange es Mieter gibt, muss es auch Vermieter geben. Sonst funktioniert das ganze nämlich nicht. Also seien Sie froh, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die bereit sind diese Risiken zu tragen, sonst müssten Sie sich wahrscheinlich mit einem Kredit belasten um Eigentum zu erwerben oder auf der Straße leben.

  11. 50.

    In Zeiten der Krise kommt der wahre Charaker der Menschen zum Vorschein. Statt sich zu freuen wenn Menschen unbürokratisch geholfen wird...

    Aber ich denke mal sie waren schon vorher asozial und dumm!

  12. 49.

    Hallo Robbie. Ich habe keine zwei Haushalte das haben Sie falsch verstanden. Aber wenn ich mal nur angenommen für meinen Mieter die Kosten des wohnen tragen müsste. Dann hätte ich damit zwei Wohnungen zu unterhalten. In der ich wohne und die ich vermietet habe weil ich an dem Ort nicht lebe. Manchmal ziehen Menschen um wegen dem Beruf oder einer neuen Partnerschaft. Ich hoffe das Sie mich jetzt verstehen. Grüße

  13. 48.

    Nö! Das eine ist lebensnotwenidg, das andere abzocken auf Kosten anderer. Versuchen sie es doch einfach mal mit ehrlicher Arbeit, wie 90 % der Bevölkerung!

  14. 47.

    Tja, auf das falsche Pferd gesetzt. Gier ist ein schlechter Ratgeber als sie auf traumhafte Renditen mit Betongold gesetzt haben.

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Ungefähr dort wo die zu Spielbankbesucher stehen.

  15. 46.

    Danke, das Kompliment gebe ich gerne zurück. Bitte lesen Sie sich mein Kommentar nochmal durch und denken kurz nach.

  16. 45.

    Was ist das denn für eine merkwürdige Frage? Dann könnte man ja auch jeden Mieter fragen, warum er denn zu Miete wohnt und sich keine Wohnung gekauft hat.

  17. 44.

    Was ist das denn für eine merkwürdige Frage? Dann könnte man ja auch jeden Mieter fragen, warum er denn zu Miete wohnt und sich keine Wohnung gekauft hat.

  18. 43.

    Na sie sind ja mal ein sympathischer Zeitgenosse. In einer Zeit, in der die Löhne stagnieren, die Mieten kräftig steigen und (vollkommen unerwartet!) für viele Arbeitnehmende und Selbständige ein Einkommensabbruch stattfindet, werde ich natürlich lieber obdachlos mit meiner Familie, wenn ich meine Miete nicht zahlen kann. Kein Problem.

  19. 42.

    "Ich kann auch nicht für zwei Haushalte zahlen und müsste meinem Mieter dann wegen Eigenbedarf kündigen damit ich selbst überleben kann." Dass Sie nicht für 2 Haushalte zahlen können, ist verständlich. Warum haben Sie aber mehr Wohnungen als Sie für Ihren eigenen Bedarf benötigen?

  20. 41.

    Keine Mietzahlung heißt, sehr viele Privatvermieter u. ihre Familien in die Insolovenz zu treiben!! Vermieter und ihre Familien werden doppelt belastet, da sie ebenfalls als Arbeitnehmer betroffen sind. Außerdem kämpfen viele Vermieter seit Jahren mit dem Mietnomaden-Trend und leben dadurch selber immer wieder am Existenzminimum. Bei Warmmieten können Mieter, Strom, Wasser, Gas, usw. für "lau" nutzen, während der Vermieter aber die montl. Abgaben an die Versorger zahlen muss? Sorgt der Gesetzgeber dann aber bitte auch dafür, dass der Vermieter Hypothekenzahlungen, Strom-, Gas-,Wasser-, Kanal-, Müll-, Grundsteuerabgaben, etc. ebenfalls aussetzen kann und 2 Jahre Zeit hat, diese nachzuzahlen! Nicht jeder vermietet in Großstädten zu fürstlichen Mietpreisen und hat ein Polster solche Schnellschuß-Entscheidungen aufzufangen! Zusammenhalten - ja, Existenzen kaputt machen, für die man tagtäglich buckelt - nein!

  21. 40.

    Was machen eigentlich Die Banken? Weltweit kommen die Banken den Eigentuemern entgegen und geben einen Payment-Holiday (sprich der Kredit wird fuer eine Zeit nicht zurueck bezahlt)! Theoretisch kann das dann auch auf die Mieter zurueck kommen, die dann auch davon beguenstigt werden koennen. Die Banken muessten das mit dem Staat klaeren und verstaendigen. Das verlangt wird das ein Mieter die volle Miete zahlt als ob alles normal weitergeht, geht auch nicht. Die NK muessten aber weiterhin vom Mieter gezahlt werden.
    Ich bin schockiert wie wenig man in Deutschland verdient (auf allen Ebenen!) und deshalb ist auch die Marge fuer eine Ruecklage gering, was auch zum Teil dazu fuehrte das DE sehr weit unten liegt bezueglich Wohnung-Eigentum. Wenn 80%+ der Bevoelkerung ihre Wohnimmobilie besitzen wuerde (wie in Spanien oder Bulgarien zum Beispiel, auch eine andere Lebensphilosophie vorhanden da mehrere Generationen zusammen leben), muesste man den Kredit bediehnen (falls vorhanden).

  22. 39.

    Ich weiß nicht ob das wirtschaftlich ein guter Gedanke ist, aber theoretisch müsste dann doch jeder für jede Leistung nur noch 60% zahlen, dann sollte es sich doch wieder ausgleichen oder?

  23. 38.

    Wenn keine Miete mehr gezahlt wird, wer zahlt dann die Betriebskosten. (Wasser, Müll, Versicherungen etc. Eigentümer sind nicht automatisch reich. Macht sich darüber auch mal jemand Gedanken. Zumindest die Bk Kosten sollten gezahlt werden.

  24. 37.

    Also ich verstehe das anders, der Mieter muss natürlich nachweisen das er kein Geld bekommt durch die Coronakrise. Und bei Mietausfällen ist nicht gemeint das mein Mieter dann auch keine Nebenkosten zu zahlen braucht, denn jeder muss für seinen Verbrauch zahlen. Das wird jetzt kein Freibrief für Menschen die keine Lust haben Miete zu zahlen. Ich bin selbst in dieser Lage das meine Firma Kurzarbeit anmelden musste weil uns 90% der Aufträge storniert wurden. Wenn der Staat jetzt uns Vermieter für die Coronakrise verantwortlich machen wöllte dann wäre das unverantwortlich uns gegenüber. Ich kann auch nicht für zwei Haushalte zahlen und müsste meinem Mieter dann wegen Eigenbedarf kündigen damit ich selbst überleben kann.

  25. 36.

    Ihr Kommentar hat ja so rein gar nichts mit dem Artikel zu tun. Sechs! Setzen! Thema verfehlt!

  26. 35.

    Hartz 4 Beziehern wird statt Sie gerade jetzt zu Hilfsmaßnahmen einzusetzen ( Regale einräumen, Erntehilfe ect.) von unseren UNFÄHIGEN Regierenden sogar noch ein Freifahrtschein ausgestellt.

    Sie brauchen, gleich für ein halbes Jahr, keinerlei Nachweise erbringen und können tun und lassen was sie wollen.

    Eine Frechheit und Dreistigkeit unserer Regierung gegenüber all denjenigen die trotz der Krise tagtäglich noch dafür sorgen (müssen), um das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten !!!

  27. 34.

    Das kann nicht wahr sein. Durch eine unfähige Regierung, die nicht in der Lage ist rechtzeitig und konsequent zu entscheiden, sollen jetzt die Vermieter leiden und selber in Zahlungsschwierigkeiten gebracht werden? Sie provozieren mit diesem Vorhaben massenhafte Kreditausfälle und andere Zahlungsausfälle, ist Ihnen das nicht bewusst? Großer Streit und ein schlechtes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist auch vorprogrammiert. Den Vermieter trifft übrigens auch keinerlei Schuld liebe Mieter und Mietervereine und es sind auch nicht alle Millionäre. Die Wohnung wird dem Mieter zur Nutzung bereitgestellt und leistet gerade in diesen Zeiten von Covid19/Quarantäne einen großen Beitrag zur Sicherheit aller und nutzt dabei noch besonders stark ab. Im Gegenzug ist gemäß Mietvertrag pünktlich Miete zu zahlen. Bitte schauen Sie über den Tellerrand hinaus, bevor Sie unfaire Versprechen geben. Die Zahlung der Miete ist die Hauptverpflichtung eines Mieter, gewährleisten Sie dieses.

  28. 32.

    Es ist schade als Berufstätiger so angebracht zu sein. Ich würde mir wünschen das alle Leistungsbezieher endlich auch ihren Anteil leisten und in Notsituationen ihren Teil beitragen. Im Supermarkt beim einräumen helfen, als Erntehelfer unterstützen oder für alte Menschen einkaufen gehen. Alle Lohnbezieher bekommen weniger und es fällt mir wirklich schwer zu akzeptieren, das Leistungsbezieher von alledem nichts mitbekommen.

  29. 31.

    Schlimm genug, wenn in diesem angeblich so reichen Land die arbeitenden Menschen keine Rücklagen bilden können. Denn die Einkommen sind einfach unzureichend. Und die Mieten sind oft spekulativ hoch.

  30. 30.

    Sie wissen aber auch was das bedeutet, Geld für alle.Also Geld für den Säugling, das Kind, den Jugendlichen, den Arbeiter , den Beamten, den Unternehmer, den Rentner, den Pensionär. Und natürlich zu den anderen Einkünften wie Kindergeld, Bafög, Lohn, Gehalt, Rente und Pension.

  31. 29.

    Eigentlich soll auch keinem gekündigt werden, die Mieter sollen halt nur die Miete bezahlen.

  32. 28.

    Leider ist das so. Der Kleinvermieter bleibt auf den Kosten und Schulden sitzen. Dann konsequent, dass keiner wegen Zahlungsverzug bestraft werden kann. Also kein Strom, Gas, Wasser, Fernsehgebühren oder Handwerker mehr bezahlen.

  33. 27.

    Was ist denn mit Familien, die für eine selbst bewohnte Immobilie einen Kredit abzahlen?

  34. 26.

    Ihren sogenannten "virtuellen Vermögenswert" können Sie meist sehr gut beleihen, in der Regen zu einem sehr günstigen Zinssatz. Sie müssen mir nicht danken, ich helfe immer wieder gern.

  35. 25.

    Es ist echt traurig.
    Über Jahre Gewinne ziehen,und jetzt ist der Porsche weg.
    Darf ich Ihnen mein tiefstes Mitgefühl schenken?

  36. 24.

    Woher soll das Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden herkommen??

  37. 23.

    Die Mehrzahl der Immobilien ist nicht in den Händen von Konzernen, sondern Einzelunternehmern, die die Mieteinnahmen für die Bezahlung von Reparaturen, Renovierungen und Betriebskosten benötigen.
    Viele Vermieter haben keine finanziellen Rücklagen, um die Mieten mal um 60 Prozent abzusenken!

  38. 22.

    Alles schön und gut, aber es sollte jetzt nicht in den Hintergrund rücken, dass aktuell die Souveränität der Bundesländer auf dem Spiel steht, eine entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz ist in Planung, um zentral bundesweite Entscheidungen treffen zu können. Damit werden bisher gut funktionierende demokratische Parameter verschoben und weil ja alles gerade in Panikstarre fällt, geschieht dies leise und geschmeidig.

  39. 21.

    Was habe ich von virtuellen "Vermögenswert"?!
    Kann man damit Handwerkerrechnungen, Wasser-/Abwasserkosten etc. bezahlen?!
    Wird vielleicht die Grundsteuer erlassen?!
    Von Vermietern, die in finanzielle Not geraten, schreibt keiner.

  40. 20.

    Gut für die Mieter.
    Aber wie geht's mit den Leuten weiter die Hauskredite bedienen müssen?
    Wir sind beide auf Kurzarbeit gesetzt!
    Vielleicht verteilt die Politik nicht nur an Firmen, Selbstständige

  41. 19.

    Die Stundungspflicht der Gläubiger geht für mich so in Ordnung, einige Mieter werden wegen der langen Bearbeitungszeiten für Sozialleistungen zwangsläufig in Zahlungsrückstände kommen. Da sollte die Regierung schnellstens in die Pötte kommen! Dieser Umstand sollte jetzt nicht zu Lasten der Mieter ausgenutzt werden dürfen. Verantwortungsvolle Vermieter werden aber ohnehin eine Lösung mit ihren Mietern finden. Die feuchten Träume einiger hier, die Krise zur eigenen Entlastung nutzen zu können, werden sich dagegen nicht erfüllen. Es gibt schlicht keinen Grund für die Gläubiger, das Lebensrisiko ihrer Schuldner zu übernehmen. In Härtefällen muss dann eben der Staat die Schuldner vor der Pleite wegen Mietzahlung schützen, zum Beispiel mit nachträglichem Wohngeld für die Zeit der Kurzarbeit.

  42. 18.

    wir als Vermieter sollen als Sozialamt dienen, die Nebenkosten wie Heizung, Wasser usw. für den Mieter bezahlen, die wir im Voraus an die Hausverwaltung bezahlen. Wenn ein Objekt finanziert ist wird die Bank auch nicht sagen, Sie brauchen jetzt das Darlehen nicht bezahlen. Wenn wir die kosten vom Objekt nicht mehr tragen können, sind wir als Vermieter auch pleite, Auch aus diesen Grund werde ich und viele andere Investoren nicht mehr in die Immobilien investieren.

  43. 17.

    Ist ja fast schon ein Aufruf seine Miete absichtlich nicht zu zahlen. Ich finde die Gesetzesvorlage nicht durchdacht und falsch!

  44. 16.

    aber einen Tag danach...

  45. 15.

    Ich halte nicht viel von der FDP. Aber hier hat der Politiker völlig recht. Was bringen mir 2000 € Mietschulden am Ende der Krise?!

  46. 14.

    Oh, die armen, armen Vermieter! Da werde ich doch das eine oder andere Tränchen über das große Unglück dieser gesellschaftlichen Gruppe vergießen. Spaß beiseite: So gut wie alle Bürger haben in dieser Krise mit Erschwernissen und Einbußen zu kämpfen. Immobilenbesitzer haben zumindest noch einen großen Vermögenswert der (zumindest in Berlin) seinen Wert in den letzten Jahren massiv gesteigert hat. Sie jammers also auf sehr hohem Niveau.

  47. 13.

    Richtig! Meiner Meinung nach sollte man das pauschal so machen und Härtefällregelungen für Vermieter einführen anstatt andersherum.

  48. 12.

    Eigentlich ist eine ganz einfache Abwägung. Möchte man in ein paar Monaten zehntausende Menschen, die während einer Pandemie auf der Straße landen oder saturierte Vermieter, die auf ein paar Zusatzeinnahmen zeitweise verzichten?

  49. 11.

    Bis September Kündigungsschutze??
    wenn wer finaziell in die Enge kommt (und dass werden enorm viele sein), dann spitzt sich die Lage vor allem später zu....da hilft eine Frist bis September nix....
    wieder mal realitätsfremd die Politik....
    Das bedingungslose Grundeinkommen muss jetzt beschlossen werden....sonst geht es bergab mit Deutschland....

  50. 10.

    Von allen erwartet man Solidarität und finanzielle Einschnitte . Warum nicht auch von den Vermietern.
    Zocken uns eh schon genug ab ...

  51. 9.

    Wahnsinn. Ich lebe ausschließlich aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Wenn diese Einnahmen auf NULL gesetzt werden, von was soll ICH dann leben? Kurzarbeitergeld ist wengisten 60 Prozent und mehr. Es kann doch nicht sein, dass jeder einfach nichts mehr bezahlen muss und der Staat unterstütz dieses. Was ist mit den Nebenekosten??? Muss ich diese dann auch noch bezahlen???

  52. 8.

    Und was passiert mit den Vermieten? Deren Kosten laufen doch auch weiter.

  53. 7.

    Ja lieber Mike, alle rausschmeissen. Kleiner Tipp: es kommen keine Neuen nach. Nach dem Wirtschaftseinbruch der bevor steht, wird wieder Lehrstand herrschen. Ich wette daß 80% der hippen Berliner Unternehmer in 6 Mon. pleite sind und zu Mami und Papi nach Hause ziehen müssen.

    Aber auch mit Stundung ist nichts geregelt. Bei Einkommen null kann fast keiner in einem halben Jahr alles nachzahlen.

    Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!

  54. 6.

    Und die Vermieter selbst zahlen alles zu 100% weiter? Sie haben sich das ja klasse ausgedacht um sich selbst zu entlasten. Wie wäre es, wenn 100% Sozialleistungen gezahlt würden, statt die Probleme einfach auf andere zu schieben.

  55. 5.

    Sehr schön und was macht der Vermieter der von der Miete lebt weil er wenig Rente hat?
    Ich hätte hier ein riesen Problem und viele kleinere Vermieter wohl auch.

  56. 4.

    Aber Mieter dürfen weiter kündigen wie sie lustig sind? Ja nee klingt total gerecht und fair. Vermieter ersetzen wohl langsam die Sozialsicherungssysteme.

  57. 3.

    Vermieter von Gewerbeimmobilien sind zumeist auf die Mieteinkünfte existenziell nicht angewiesen, wir werden nicht erleben, das Immobilienfirmen gezwungenermaßen Insolvenz anmelden müssen. Miethaie und Spekulanten, sowie Gewerbevermieter müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen.

  58. 2.

    Klasse, die Vermieter sollen es ausbaden. Die Probleme werden einfach weiter gereicht an andere.
    Dann braucht man ja auch im Supermarkt nichts mehr bezahlen.

  59. 1.

    Die Mehrzahl der Menschen wird auf Kurzarbeitergeld gesetzt. Das sind im Regelfall 60/100 des Grundeinkommens ohne Zulagen. Wäre es da nicht sinnvoll und gerecht, die Mieten für die Zeit auch auf 60 Prozent zu begrenzen? Das hilft Privatpersonen wie Gewerbetreibenden gleichermaßen

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