Eine Person mit Handschuhen und Mundschutz hält ein Smartphone in der Hand. (Quelle: dpa/Edith Geuppert)
Audio: Inforadio | 02.04.2020 | Konstantin von Notz (Grüne) | Bild: dpa/Edith Geuppert

Auf freiwilliger Basis - Grünen-Politiker von Notz will "Corona App" schnell umsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Einsatz einer sogenannten Corona-App ausgesprochen, um Kontakte von Covid-19-Infizierten nachzuvollziehen. Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagt, die Bundesregierung hätte zu viel Zeit mit anderen Ideen vertan.

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hat gefordert, die sogenannte Corona-App schnell umzusetzen. Im rbb warf von Notz der Bundesregierung am Donnerstag vor, schon zu lange damit gezögert zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch für den Einsatz einer solchen App auf freiwilliger Basis ausgesprochen - vor allem in der Zeit, wenn die Kontaktbeschränkungen gelockert würden. 

Grundskepsis gegenüber Zwang

Von Notz sagte, es sei unabhängig von Ausgangsbeschränkungen "gut, wenn wir die App schon jetzt hätten". Es sei ein Versäumnis von "Bundesregierung und auch von Jens Spahn, dass man wochenlang über Funkzellenabfragen" gesprochen habe, was ein "völlig untaugliches Mittel" sei, so von Notz, und sich erst jetzt überlege, dass die App "doch ganz gut" wäre.

Wenn die App komme, stelle sich die Frage, wie man besonders viele Menschen zum Mitmachen anregen könne. Er glaube, dass die Entscheidung dazu bei digitaler Technik und "so einem Eingriff auf dem Smartphone" auf Freiwilligkeit beruhen müsse. Es gäbe in Deutschland eine Grundskepsis gegenüber Zwang. "Wir leben eben nicht in China, sondern in einem Land mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern", sagte von Notz weiter.

Der Grundtenor müsse sein, dass man mithilfe der App zusammen gegen Covid-19 vorgehen könne. Und nicht, dass ein autoritärer Staat seine Bürger verpflichte, ihre Bewegungsprofile offenzulegen. 

Mehr als hundert Experten aus acht Ländern

Eine Initiative von über hundert Wissenschaftlern und Technologie-Experten aus verschiedenen Institutionen aus acht europäischen Ländern hatte am Mittwoch eine Technologie vorgestellt, mit deren Hilfe es möglich sein soll, Kontakte von Menschen, die mit Covid-19 infiziert sind mithilfe des Handys zurückzuverfolgen. An der Entwicklung beteiligt ist auch das Robert Koch-Institut (RKI). 

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35 Kommentare

  1. 35.


    Normalerweise bin ich den Grünen gegenüber skeptisch, aber was diese App betrifft, stimme ich von Notz zu. Allerdings sollte diese App nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend sein. Ich habe grundsätzlich eine liberale Auffassung und bin auch gegen staatliche Einschränkungen. Allerdings geht es in dieser Krise um eine Notsituation, die Deutschland wie jedes anderes Land der Welt in den Abgrund reißen kann, wenn nicht drastische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Außerdem: Was nützt die Freiheit, wenn sie tötet? Solche Apps sollte es aber nur in einem bedrohlichen Gesundheitsnotstand wie diesen geben, aber keineswegs mehr danach. Die Sorge um den Datenschutz verstehe ich nicht, weil dieser ja gewährleistet wird.

  2. 34.

    Der "Grundtenor", den von Notz erwähnt, lässt sich aber nicht implementieren in Technologie, die man selber nicht versteht. Daten zu erheben, ohne in der Lage zu sein, sie auszuwerten, ist keine wissenschaftliche Arbeitsgrundlage. Er fordert indirekt ein, sich abhängig zu machen von Technologiegebern und -industrie, die schon in der Vergangenheit in staatlicher Hand äußerst schlecht gehandhabt wurden, s. sog Bundestrojaner oder Gesichtserkennung. Technologie einzusetzen muss voraussetzen, sie auch zu verstehen, sie handhaben zu können. Das ist nicht gegeben. Stattdessen folgt man einer technologischen Hybris, wer die App anwende, trüge deterministisch zu Erkenntnisgewinnen bei: falsch.

    Auch Freiwilligkeit einer solchen Anwendung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.

    Keine App ersetzt tatsächliche medizinische Tests oder die (Selbst)Quarantäne, geschweige denn den Informationsaustausch, etwa durch Forscher*innen.

  3. 33.

    Hallo an alle, Datenschutz vor Leben? das letzte röchelnde Wort war, aber meine daten habt ihr nicht!! Es ist viel zu lange Zeit vertrödelt worden, es geht um Leben und Tod, dann ist mir der Datenschutz schnurz piepe!!! Wenn wir nur einen rettten könnten, dann ist alles gerechtfertigt.

  4. 32.

    Für das Handy und das Datenvolumen bezahle ich. Und da entscheide noch immer ich welche Apps ich benutze und welche Daten ich weitergeben möchte.

  5. 31.

    Sehr gut geschrieben so bitter es auch ist!
    Gedanke: Geben wir unsere Daten ohne viel Tamtam ab an Google, Amazon und Co. und bei dieser App die Gesundheit betreffebd, erregen sich die Gemüter.
    Eine verrückte Welt...

  6. 30.

    Die Regierigen haben das Szenario seit Ende 2012 auf dem Tisch, viele Dinge wurden vom RKI empfohlen, Schutzausrüstung, Masken bevorraten, Gesundheitssystem vorbereiten usw.
    Haben jämmerlich versagt, jetzt baden wir das eben aus, kopfloser Aktionismus stampft die Wirtschaft ein und damit die Zukunft der Jugend und das Erbe der Älteren.

    Wie dem auch sei, bleibt gesund und lasst euch nicht verrückt machen:0)

  7. 29.

    Die Regierigen haben das Szenario seit Ende 2012 auf dem Tisch, viele Dinge wurden vom RKI empfohlen, Schutzausrüstung, Masken bevorraten, Gesundheitssystem vorbereiten usw.
    Haben jämmerlich versagt, jetzt baden wir das eben aus, kopfloser Aktionismus stampft die Wirtschaft ein und damit die Zukunft der Jugend und das Erbe der Älteren.

    Wie dem auch sei, bleibt gesund und lasst euch nicht verrückt machen:0)

  8. 28.

    Die Lösungen sind darin zu finden das man die Ursache bei den Hörnern packt.
    Der Mensch hat seine Lebensgrundlage zerstört und tut es weiter.
    Sojafelder, dreckige Meere, gequälte Tiere, Klimawandel etc.usw., Die Viren passen sich immer schneller an.
    Man muss kein Apokalyptiker sein um zu verstehen, machen wir so weiter wird diese Situation zum Dauerzustand.
    Ob die Menschheit zu einem drastischen Kurswechsel bereit ist kann wenn ja nur ihr helfen.
    Mutter Erde wird egal sein.

  9. 26.

    Die besseren Vorschläge kann man sich bei den Alternativlosen für Deutschland ansehen.
    Immerhin sind 90% der Bürger froh das die nichts zu melden haben.

  10. 25.

    Es existiert ein Problem und es wird nach Lösungen gesucht.
    Wo sind Ihre "besseren" Vorschläge?
    Bei uns waren die Verantwortlichen frühzeitig aufmerksam und haben lösungsorientiert gehandelt.
    Wissen Sie denn, warum es zur Zeit in einigen Ländern noch ohne vergleichbare Maßnahmen geht?
    Schauen Sie sich doch an, was aus dem populistischen Unsinn resultiert, mit dem Johnson und Trump ihrer Bevölkerung Sand in die Augen gestreut haben.

  11. 24.

    Zwei Dinge fallen mir zu dieser App ein:
    Erstens: Einmal mit der BVG zur Arbeit fahren reicht, und das System kollabiert, da man über einen längeren Zeitraum mit Dutzenden auf engstem Raum zusammen ist. Eine als verdächtig registrierte Person im Wagen oder auf dem Bahnsteig reicht, um ein Alarmchaos erster Güte auszulösen. Zweitens: Die App wird jetzt als Datenschutzkonform angegeben. Das will ich den Entwicklern auch glauben. Aber die App wird das eine oder andere Update erhalten. Und was wird dann in diesen Updates enthalten sein? Welche Funktionen wird Vater Staat dann nachrüsten lassen? Die Diskussionen um Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, KESY etc. zeigen doch, wohin die Reise nach dem Wunsch einiger Leute gehen soll.
    P.S. Und wenn die Mehrheit erst die App hat, sind alle schon per se verdächtig, die die App nicht haben oder das Handy nicht dabei haben. Wer sagte neulich: Nach Corona wird unser Land ein anderes sein. Er hat Recht, es wird erschreckend anders sein.

  12. 23.

    Die Zahlen sagen nichts. Tote im Verhältnis zu Infizierten? Je mehr man testet, desto mehr Infizierte findet man. Dann ist die Sterblichkeitsrate niedrig. Wenn ich Leute nicht getestet hätte, wären gleich viel gestorben, dann ist die Sterblichkeitsrate hoch.

  13. 22.

    „Die Grünen sind wie Wassermelonen. Außen Grün, innen rot aber der Kern ist braun.“
    Habe ich vor Jahren mal aufgeschnappt

  14. 21.

    Ich bin da gans bei Ihnen. Meine Befürchtung ist auch das bestimmte Erlasse nicht wieder rückgängig gemacht werden, wenn der Spuk vorbei ist. Der Film "1984" trifft das Szenario sehr gut. Sehr empfehlenswert!

  15. 20.

    ... das mit Schweden und den Niederlanden ist so eine Sache! Wenn man die Anzahl der Infizierten ins Verhältnis zu den Verstorbenen setzt, ist deren Weg nicht mehr so attraktiv!

  16. 19.

    Schauen Sie mal wer alles zur Risikogruppe gehört. Das fängt bei Bluthochdruck an. Nimmt man alles zusammen ist man bei der Hälfte der Bevölkerung, die isoliert werden müsste.

  17. 18.

    Nich weg schmeißen-wenn sie raus gehen lassen sie das Klingeling im Bad halt liegen.
    Ohne dem Ding ging es früher auch,warum sollte es heute anders sein.

  18. 17.

    da schmeiss ich das Teil lieber weg!!!
    diese App zerstört u.U. zig-tausende von Existenzen - weil sie in Quarantäne gesteckt werden, obwohl die Inkubationszeit längst vorbei ist, die Personen entweder nicht infiziert oder bereits auskuriert und immun sind.
    Die Regierung sollte nach Schweden schauen, da geht das Leben relativ normal weiter - nur die Risikogruppen werden isoliert und nicht umgekehrt! DAS wäre der richtige Weg auch (nicht nur) bei uns!
    Inzwischen regt sich auch bei vielen Ärzten Widerstand, welche ganz klar sagen: ... ich teste nicht, ich möchte nicht mit dem Wissen weiterleben, xxx Existenzen zerstört, die Menschen zu Sozialfällen gemacht zu haben!"

  19. 16.

    Jetzt drehen sie durch und die Grünen zeigen ihr "WAHRES" Gesicht. Überwachung bis ins Detail, Spritpreise unerschwinglich machen und uns allen vorschreiben was wir nicht mehr machen sollen. Bleibt mal auf dem Teppich! Diese App....niemals!!!! Jedenfalls für mich! Die grüne Gefahr...früher hieß es gelb....

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