Festnahme eines Demonstranten (Quelle:
Bild: rbb/Sundermeyer

Corona-Proteste vor der Volksbühne - AfD-"Flügel" mischt bei "Hygiene-Demos" mit

Der Widerstand gegen Staat, Regierung und Medien in der Corona-Krise begann mit kruden Demonstrationen vor der Volksbühne Berlin. Jetzt mischen politische Kräfte mit, die seit der Flüchtlingskrise die Systemfrage stellen - allen voran das rechtsextreme "Flügel"-Netzwerk der AfD. Von Olaf Sundermeyer

Vielleicht wird Anselm Lenz als Gründer einer bundesweiten Protestbewegung in die Geschichte eingehen. Der freischaffende Theaterdramaturg inszeniert seinen persönlichen Widerstand jedenfalls auf eine Art, die an historische Vorbilder der außerparlamentarischen Opposition erinnert.

Bei seiner Festnahme durch Bereitschaftspolizisten während der sogenannten "Hygiene-Demo" am 1. Mai vor der Berliner Volksbühne schrie er lautstark, die Hände in Handschellen auf dem Rücken, in die Mikrofone der Medienvertreter: "Bis vor fünf Wochen war ich Journalist der Tageszeitung taz in Berlin. Mir wurde gekündigt, weil ich Wahrheiten über Corona aufgeschrieben habe. Seither werden wir mit terroristischen Maßnahmen verfolgt!" Und an die ihn begleitenden zehn Polizisten gerichtet: "Verweigern Sie die Befehle. Oder melden Sie sich krank! Sie beteiligen sich an einem Verbrechen. Die Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch werden vor Gericht gestellt!"

Festnahme von Anselm Lenz (Quelle: rbb/Sundermeyer)
Festnahme von Anselm Lenz Bild: rbb/Sundermeyer

KDW mobilisiert für die "Hygienedemos"

Die Wahrheit ist: Lenz hat gelegentlich als freier Autor für das übliche Zeilenhonorar in der taz Texte zur lokalen Kultur veröffentlicht, den vorläufig letzten am 12. März. Der 40-Jährige mit dem blond gewellten Haar gehört zu einer Gruppe Linksintellektueller aus Kreuzberg, die als "Verein in Gründung" firmieren. Unter dem Label "Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand" (KDW) mobilisieren sie seit Ende März für die so genannten "Hygienedemos" vor der Volksbühne.

Dort versammelt sich wöchentlich eine illustre Querfront von linksaußen bis rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker, Holocaustleugner, Russlandhörige, versprengte NPD-Aktivisten und zahlreiche Mitglieder des rechtsextremen "Flügels" der AfD. Weil Anselm Lenz und sein KDW sie alle eingeladen hat, zum friedlichen Protest. Befragt man ihn dazu, verweist er lediglich auf eine Zeitungsverteilaktion durch ehrenamtliche Aktivisten, die wöchentlich am Rosa-Luxemburg-Platz stattfindet. Mit der Ansammlung von mehreren hundert Menschen in Zeiten von Corona will er nichts zu tun haben.

Die Polizei sieht das anders. In einem Schreiben vom 24. April, das dem rbb vorliegt, teilt ihm die Versammlungsbehörde mit:

"Im Hinblick auf die (…) Abläufe der Ansammlungen der vergangenen Samstage auf dem Rosa-Luxemburg-Platz (…) ist es geradezu weltfremd anzunehmen, dass (…) lediglich acht Personen bzw. weniger als die nur möglichen 20 Teilnehmenden anwesend sein werden", und weiter: "Die Entwicklungen der Lage müssen Sie sich zurechnen lassen, denn sie resultiert alleinig aus Ihren Aufrufen." Schließlich erteilt ihm die Behörde für den Tag des Protestes ein polizeiliches Aufenthaltsverbot für den Rosa-Luxemburg-Platz, das Anselm Lenz gebrochen hat. Medienwirksam bewarf er dabei einige Polizisten mit seinen Zeitungen, bevor die Inszenierung ihren Lauf nahm: Der Hauptdarsteller wurde in Handschellen abgeführt und verbrachte die nächsten Stunden in Haft.

In seiner vor Ort verteilten Zeitung "Demokratischer Widerstand" ist die Rede davon, dass sich "unsere Republik in ein de-facto-diktatorisches Hygiene-Regime verflüchtigt hat", dass "wir von der Regierung in Todesangst versetzt zuhause eingesperrt werden", dass "die großen Medienhäuser gleichgeschaltet werden", und dass "unsere staatlichen Institutionen gegen die Menschen instrumentalisiert werden. Ein dysotopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht."

Festnahme eines DemonstrantenBrandenburger AfD Landtagsabgeordneter Lars Günther

Fragt man ihn nach all den Rechtsextremisten oder nach der AfD, die diese Einladung zum systemfeindlichen Protest auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gerne annehmen, entgegnet Lenz mit dem Hinweis: "Um Gottes Willen, denen dürfen wir nicht den Protest überlassen. Im Übrigen gibt es ja keine Opposition in den Parlamenten, der Kampf um die Freiheitsrechte wird außerparlamentarisch geführt."

AfD-Abgeordnete vor der Volksbühne

Mit dem außerparlamentarischen Protest kennt Christoph Berndt sich aus. In Cottbus hatte er seit der Flüchtlingskrise mit seinem fremdenfeindlichen Verein "Zukunft Heimat" drei Jahre lang Tausende von Menschen und im Zusammenschluss mit dem rechtsextremen "Flügel" der AfD die politische Stimmung in der gesamten Lausitz gedreht. Bis die AfD dort zur stärksten Partei wurde, und er schließlich selbst hinter AfD-Landeschef Andreas Kalbitz, dem mächtigen Anführer des "Flügels", in den Landtag einzog.

Spätestens seit diesem 1. Mai setzen Kalbitz, Berndt und zahlreiche andere AfD-Mitglieder aus dem rechtsextremen Parteinetzwerk ganz auf die Corona-Krise, im Verbund mit zahlreichen anderen Akteuren der Neuen Rechten.

Dass sich der "Flügel" unter dem Druck des Verfassungsschutzes, der ihn zum Beobachtungsobjekt erklärt hatte, erst am Vortag offiziell aufgelöst hatte, ist in diesem Zusammenhang eine Randnotiz. Während Kalbitz und Berndt am 1. Mai durch Cottbus zogen, ("Demokratie statt Corona-Wahn") und auch am heutigen Dienstag wieder als "Zukunft Heimat" dort einen "Weckruf für Bürgerrechte" initiieren, kamen die übrigen Abgeordneten aus Kalbitz' Truppe zur Inszenierung vor der Volksbühne.

Brandenburger AfD Landtagsabgeordneter Wilko Möller vor der Volksbühne (Quelle: rbb/Sundermeyer)
Brandenburger AfD Landtagsabgeordneter Wilko Möller | Bild: rbb/Sundermeyer

"Das Ganze nur mal anschauen"

Auch Wilko Möller, AfD-Landtagsabgeordneter und Bundespolizist aus Frankfurt (Oder), sowie zahlreiche weitere AfD-Mandatsträger aus Brandenburg und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Möller sagt, er wolle sich das Ganze nur mal anschauen. Genauso haben sie es im Dezember 2014 schon einmal gemacht: Als eine Reisegruppe aus der Potsdamer AfD-Landtagsfraktion nach Dresden gefahren ist, zu Pegida, unter der Führung ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Der sagte damals ebenfalls auf Nachfrage, dass er sich das Ganze "nur einmal anschauen" wolle. Die "Bildungsreise" der Reisegruppe hat sich für die AfD jedenfalls gelohnt. Es war der Tag, an dem die Straßenproteste von Pegida und die AfD als parlamentarischer Arm der neurechten Bewegung zusammenfanden. Die Flüchtlingskrise bezeichnete Gauland auch deshalb als einen "Glücksfall" für seine Partei. Der Rest ist Geschichte.

Die Inszenierung ist noch nicht zu Ende

Wie sich die Corona-Krise entwickelt, auch die Stimmung im Land, ist ungewiss. Vor allem die Haltung der AfD ist dazu bislang nicht einheitlich; das "Flügel"-Netzwerk setzt seit dieser Woche umfassend auf Widerstand. Nicht nur in Berlin und Brandenburg, auch in München, Leipzig, Chemnitz, Magdeburg, Pirna und in zahlreichen anderen Städten, in denen Rechtsextremisten den Protest der so genannten "Hygiene-Demos" versuchen zu dominieren. Doch einer der Mandatsträger, der ebenfalls zur Volksbühne gekommen ist, sich zum "Flügel" bekennt und schon die Pegida-Proteste von Anfang an begleitet hat, ist skeptisch. "Ich fürchte, dass wir jetzt schon zu spät dran sind, weil viele in der Partei nicht verstanden haben, welches Potenzial diese Krise für uns hat."

In welcher Rolle der Theaterdramaturg Anselm Lenz in Erinnerung bleiben wird, ist ungewiss. Ob als Kopf einer bundesweiten Protestbewegung, oder als "nützlicher Idiot" für die AfD, wie Lutz Bachmann, der Mitbegründer der Pegida-Bewegung von führenden Parteipolitikern rückblickend bezeichnet wird. Noch ist die Inszenierung nicht zu Ende.

Beitrag von Olaf Sundermeyer, rbb24 Recherche

64 Kommentare

  1. 64.

    "Aber da bin ich hier wohl völlig falsch." Sie sind hier in der Tat falsch aber nur deshalb weil sie selbst keine Argumente vorbringen können oder wollen.

  2. 62.

    Ja, Geli, die Hoffung stirbt zuletzt. Mglw. sind die Wahlerfolge der AfD und von Trump tatsächlich beginnende Zerfallserscheinungen - spätwestliche Dekadenz sozusagen ;) Na, vielleicht liegt ja die Zukunft mal in Asien oder Afrika -

  3. 61.

    Ich bin entsetzt, auf welchem kognitiven Niveau sich hier die Mehrzahl der Kommentare bewegt, insbesondere der Klientel, die glaubt, sich eine Meinung über die Kritiker der Regierungsmaßnahmen bilden zu können. Ich würde mir eine Diskussion wünschen, die offen, ehrlich und redlich auf Argumente eingeht, anstatt zu diffamieren und Personen anzugreifen. Aber da bin ich hier wohl völlig falsch.

  4. 60.

    Wenn ich das mal glauben könnte... Die Wahlergebnisse, die die AfD in den letzten Jahren erzielt hat, sprechen nicht grad dafür, dass mehr und mehr Bürger sich nur von faktenorientierter Politik überzeugen lassen... :(

    Und wenn ich übern großen Teich schaue und sehe, dass die Mehrheit eines so großen Volkes einen solchen.... (zensiert)... als Präsident haben wollte, dann wird mir angst und bange. Weil ich fürchte, *dieses* Virus ist sehr ansteckend. Oder anders gesagt - ich fürchte, die Menschheit an sich wird nicht klüger... auch wenn wir uns Homo Sapiens nennen.

  5. 59.

    Unsinn! Haben sie, mal wieder, nicht alles durchgelesen?

    "Als Querfront im weiteren Sinn bezeichnet man die Zusammenarbeit oder Vermischung linker und rechter Positionen, um die Zustimmung zu anti-emanzipatorischen Positionen zu vergrößern und Lager-übergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehenden links- und rechtsgerichteten politischen Standpunkten herzustellen. Dies versuchten Teile des deutschen Neonazismus wie auch linksgerichtete Gruppen und Parteien mit nationalistischen Tendenzen."

    Das ist die berühmte Faust aufs Auge. Sie als Verfechter extrem rechter Positionen müssen nat. dagegen protestieren, da ihr Spiel durschaut wurde. Was sie hier betreiben ist sehr durchsichtig.

  6. 58.

    "Aber bitte präzise und geistreich, vielleicht sogar ohne die Begriffe "Verschwörungst." und "Aluhutträger", auch wenn es schwerfällt, aber es nervt einfach nur noch."

    Bittesehr: Als FfF drohte von "Linksextremen" unterwandert zu werden, besser gesagt als diese versucht haben auf den Zug aufzuspringen hat sich FfF erfolgreich dagegen gewehrt. Man hat u.a. diese Trittbrettfahrer gebeten diese Aktionen zu unterlassen. Erfolgreich.

  7. 57.

    wagner:
    "Es ist die freie Entscheidung jedes Einzelnen, sich bei Widerstand 2020 zu engagieren. Das ist gelebte Demokratie und sollte begrüßt werden."

    Ja, das ist gelebte Demokratie, dass jeder Verschwörungswahnsinnige eine 3-Mann-Partei gründne darf.

    wagner:
    "Falls irgendjemand hier eine Gefahr sieht, soll er sie bitte konkret benennen."

    Die Gefahr ist, dass einige Menschen einige dieser unbelegten, verschwörungswahnsinnigen Thesen für belegte Wahrheiten halten und Schlüsse daraus ziehen, die ihr Leben negativ beeinflussen (Ich kann mich nicht anstecken, weil es diesen Virus nicht gibt. Ich nehme keine Medikamente, weil sie mir KEINESFALLS helfen, sondern NUR schaden.) oder mit denen sie sich ihr Leben schwer machen (Ich habe ständig Angst, weil ich andauernd von dunklen Mächten verfolgt werde. Alle wollen mir schaden. Mein Leben ist dadurch unerträglich). Das kann Menschen verrückt machen und ihr Leben sowie das Leben der Umwelt mit ihnen schwer beeinträchtigen.

  8. 56.

    Eine Frage an die Augenzeugen dieser "Hygiene-Demos", zu der ich bisher noch nichts oder zumindest nicht viel gehört habe:
    Inwieweit setzen sich diese Demonstranten für das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG auf körperliche Unversehrtheit und Leben ein und dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreift, um dieses Recht für jeden Einzelnen zu sichern, indem es die Gesellschaft vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems so wie in Italien und New York schützt?

    Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG:
    "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

    Dieses Grundrecht gebietet dem Staat, alles Notwendige zu tun, um die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Menschen zu schützen!

  9. 55.

    Naja, sofern die AfD irgendwie langfristig ernstgenommen werden will, wird sie faktenbasierte Politik vorschlagen müssen. Geht es ihr um reine Provokation und Destabilisierung sind "ein gemachtes Virus, Pharmakartelle, Chemtrails und der böse Bill Gates" die Mittel zum Zweck.

  10. 54.

    Friede:
    "Interessant ist, dass WIR2020 tatsächlich eine Mitte abbildet."

    Also, diese 3-Menschen-Mini-Partei, die die Sekunden ab Gründung als Mitgliederzahl zählt, indem sie offenbar die Zählung der Mitglieder mit einer Uhr verknüpft hat, um so auf fantastische Zahlen zu kommen, bildet höchstens eine Mitte des rechten Randes, aber keinesfalls die Mitte der Gesellschaft ab!

    Wenn man die Meinungsumfragen sich so ansieht, dann steht bei aller Kritik an einzelnen Punkten die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft grundsätzlich hinter den Maßnahmen der Regierung und teilt ihr ein gutes Zeugnis aus angesichts des Ergebnisses, dass es unserem Gesundheitssystem nicht so ergeht, wie dem in Italien oder New York.

    Wenn Sie in dieser Internetuhr-Partei mit 3 Menschen und Hunderttausend Sekunden als Mitgliedern die Mitte der Gesellschaft sehen, dann scheinen Sie einen gewaltigen Knick in Ihrer Optik zu haben.

  11. 53.

    wagner:
    "Ich glaube, es wäre hilfreicher und auch professioneller, sich mit den Argumenten und Inhalten auseinanderzusetzen."

    Man muss sich nicht mit jedem Unsinn und jedem Verschwörungswahn einer kleinen Minderheit von wenigen Hundert Menschen inhaltlich auseinandersetzen. Für manchen Unsinn ist mir meine wertvolle Lebenszeit zu schade.

  12. 52.

    Prenzlauer:
    "Sie verwechseln Russlandhörig mit Verständnis für Russische Interessen."

    Klar, man kann Verständnis für die diktatorischen Interessen der russischen Regierung haben und jedes kritische, demokratische Bewusstsein abschalten.

    Prenzlauer:
    "Ich finde andere Hörigkeiten von uns Deutschen viel, viel schlimmer."

    Welche konkret?

    Prenzlauer:
    "... die Dauerverunglimpfung Russlands durch Medien ..."

    Welche "Dauerverunglimpfung" konkret?

  13. 51.

    Todde:
    "Wenn die Regierung informieren, statt zensieren, vor Aktion planen statt zurückrudern, nicht die eigene Position stärken, ehrliches Vertrauen in Bürger beweisen und eher beruhigend als aufwigelnd agieren würde, gäbe es keine demonstrierende "Querfront", auch Bürger genannt."

    Ihnen ist aber schon bewußt, dass für eine ausführliche, fehlerfreie Planung nicht genug Zeit war angesichts der drohenden Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, dass ein "Zurückrudern", wenn sich herausstellt, dass sich die Lage geändert hat oder neue Erkenntnisse vorliegen oder die Maßnahmen überholt hat, mehr Sinn ergibt als ein stures Festhalten an einmalö Gesagtem, ehrliches Vertrauen bei einigen verantwortungslosen Bürgern nicht ausreicht? Oder?

    Wenn Ihr "ehrliches Vertrauen in Bürger" immer gerechtfertig wäre, dann bräuchten wir auch keine Polizei!

    Wann hat die Regierung wen gegen was "aufgewiegelt"?

  14. 50.

    Ach, Sundermeyer, das ist kein Beitrag, sondern ein Kommentar....

  15. 49.

    Todde:
    "... die Einstellung von Gesetzesänderungen zur Aushebelung oder Änderung des Grundgesetzes ... Meinungszensur ... informieren, statt zensieren ..."

    Wo gibt es eine "Aushebelung" des Grundgesetzes? Wo gibt es "Meinungszensur"? Wer hat wen wann zensiert? Bitte konkret, statt blödes Geschwafel!

  16. 48.

    Wer lässt sich denn bitte ausnutzen? Es ist die freie Entscheidung jedes Einzelnen, sich bei Widerstand 2020 zu engagieren. Das ist gelebte Demokratie und sollte begrüßt werden. Falls irgendjemand hier eine Gefahr sieht, soll er sie bitte konkret benennen. Aber bitte präzise und geistreich, vielleicht sogar ohne die Begriffe "Verschwörungst." und "Aluhutträger", auch wenn es schwerfällt, aber es nervt einfach nur noch.

  17. 47.

    Nein, Tendenz-Journalismus ist NICHT egal. Der ÖR hat leider großen Einfluss weil er viel gesehen und deshalb von vielen geglaubt wird. Er ist gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet, und verlangt nicht zuletzt deshalb Gebühren. Er ist damit moralisch bei allen Gebührenzahlern in der Verantwortung, sie nicht hinter die Fichte zu führen, zum Beispiel indem parteiisch einseitige Texte als vermeintliche Fakten verkauft werden. Wenn "Kommentar" drüber stünde, oder "Hier die unverbindliche Meinungsäußerung eines Mitarbeiters, von der wir uns vollinhaltlich distanzieren, und nächste Woche kommt die Gegenmeinung", dann könnte man das durchgehen lassen. So ist es aber leider nicht.

  18. 46.

    Von welchen russischen Interessen reden sie? Der Führung oder der Bevölkerung? Für die Interessen der Bevölkerung nach Wohlstand, Demokratie und Rechtstaatlichkeit bringe ich 100% Verständnis auf. Für die Mafiabande von Regierung, die sich auf Kosten der Bevölkerung die Taschen vollstopft, in Nachbarländer einmarschiert, Oppositionelle umbringt und Wohngebiete plattbombt habe ich 0 Verständnis. Und auf welcher Seite stehen sie? Aber das ist ja nicht das Thema des Textes von Olaf Sundermayer, den ich sehr erhellend finde. Gottseidank leben wir in einem Rechtsstaat in dem die freie Meinungsäußerung garantiert wird, sogar in schweren Krisenzeiten.

  19. 45.

    Es ist echt Geschmacklos... Wenn eine (bislang noch) demokratisch zugelassene Partei die berechtigten Bedenken von Menschen aufgreift, um ihre eigene politische Meinungsmache zu betreiben. Es ist Geschmacklos und zeigt die Verachtung die die AfD diesen Menschen gegenüber hat. Dazu mischen sie gleich ihre eigenen Verschwörungstheorien, welche durchaus von gutgläubigen Menschen hierzulange geglaubt werden.

    Mir tun Menschen wirklich leid, wenn sie so für politische Ziele ausgenutzt werden.

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