Prostest der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Berlin gegen die Einschränkung der Grundrechte durch Eindämmungsverordnung der COVID-19-Pandemie Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen Infektionsschutzes vor der Berliner Volksbühne. Diese 6. Hygienedemo war nicht angemeldet und von der Polizai auch nicht genehmigt. Der Antreteplatz rund um die Berliner Volksbühne war weiträumig abgesperrt. Die Polizei nahm mehrere Personen fest. An dem Protest beteiligten sich auch eine Reihe von Verschwörungstheoretikern aber auch rechte Gruppierungen. (Quelle: imago images/T. Seeliger)
Video: rbb|24 | 02.05.2020 | Material: Abendschau | Bild: imago images/T. Seeliger

Protest vor der Volksbühne - Erneut Hunderte Teilnehmende bei "Hygiene-Demo"

Erneut protestierten am Samstag vor der Volksbühne in Berlin bei der sogenannten "Hygiene-Demo" mehrere Hunderte Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen. Mehr als 300 Polizisten waren bei der nicht genehmigten Demo im Einsatz.

Gegen die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben in Berlin erneut zahlreiche Menschen demonstriert. Am Samstagnachmittag waren nach Angaben einer Polizeisprecherin bis zu 300 Menschen zur gleichen Zeit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Die Demonstranten hatten sich erneut zu einer sogenannten "Hygiene-Demo" vor der Volksbühne versammelt. Die Kundgebung war nicht genehmigt worden.

Vereinzelt sei es zu Freiheitsbeschränkungen gekommen, etwa um die Identität der Anwesenden festzustellen. Rund 350 Polizisten waren demnach im Einsatz. Am späten Nachmittag waren laut einer Polizeisprecherin weiter mehrere Hundert Menschen im Umfeld des Rosa-Luxemburg-Platzes unterwegs.

Protest unter dem Motto "Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen"

Dort waren zwei Demonstrationen mit jeweils 20 Teilnehmenden genehmigt worden. Die Partei Bergpartei, die Überpartei, hatte zu Protest unter dem Motto "Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen" aufgerufen, nach Anmeldung durch eine Privatperson war zudem die
Demonstration "Kindernot auf Grund der Corona-Schutzmaßnahmen" genehmigt worden.

Im Internet hatte außerdem die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, ein Verein in Gründung, zu einer Zeitungsverteilung auf dem Platz aufgerufen - "mit 2-Meter-Abstand,
Mundschutz, Grundgesetz". Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben nicht um eine genehmigte Veranstaltung.

Das Berliner "Bündnis gegen Rechts" hatte bereits am vor mehr als einer Woche vor einer Teilnahme an dem bereits zum sechsten Mal stattfindenden Protest unter der Überschrift "Hygiene-Demo" gewarnt. Unter den Teilnehmern der Demonstration befänden sich viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten und verurteilte Holocaustleugner [tagesschau.de].

Ab Montag dürfen bis zu 50 Personen demonstrieren

Bereits eine Viertelstunde vor dem geplanten Beginn hatte die Berliner Polizei auf Twitter mitgeteilt, die zulässige Teilnehmerzahl auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sei erreicht. "Weitere Teilnahmewünsche müssen wir leider ablehnen."

Wegen der Berliner Verordnung zur Sars-CoV2-Eindämmung dürfen derzeit an "ortsfesten öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel" auf Antrag bis zu 20 Menschen teilnehmen. Erst am Montag (4. Mai) steigt die Zahl auf 50. In den vergangenen Wochen hatten sich samstags bereits Hunderte Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelt, unter ihnen Rechtspopulisten, Neonazis und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Sendung: Abendschau, 02.05.2020, 19:30 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Leute wie sie, die eine DDR 2.0 samt Stasi zu fordern, die sollte man dringend "auf Ihren geistigen Zustand überprüfen und einer therapeutischen Behandlung unterziehen".

    Aber ganz dringend. Ich befürchte nämlich sie meinen diesen Irrsinn sogar ernst.

  2. 13.

    Wäre es aus Sicherheitsgründen (Eigen- und Fremdschutz) nicht mal abgebracht, die sog. Weltverschwörer auf Ihren geistigen Zustand überprüfen zu lassen und einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen, anstelle uns und dem Steuerzahler ständig Ärger zu machen? Es gibt Unternehmer, die bangen tatsächlich um ihre Existenz und warten dringend auf weitere Öffnungen.

  3. 11.

    Das ist ein Persönlichkeitsrecht und schützt die Polizisten, die hier nur ihre Pflicht erfüllen.
    Die wären sicher auch lieber bei ihren Familien und nicht bei diesen stumpfsinnigen Ignoranten.
    Wann begreifen diese uneinsichtigen Besserwisser endlich, das es hier um unser aller Gesundheit geht und dass es sich hier nicht um einen Schnupfen handelt.

  4. 10.

    Ich habe das Gefühl das die Teilnehmer an den Demonstrationen weder Polizei noch Wasserwerfer brauchen. Die meisten brauchen eher einen Therapeuten der ihren Frust und ihre Unzufriedenheit behandelt.

  5. 9.

    Um sie zu schützen.
    Noch nichts von den "Fahndungsfotos" gehört, die von Beamten gemacht und ausgehängt werden?

  6. 8.

    Die Polizei braucht keine Wasserwerfer wegen einer solchen Demonstration. Um einen derartigen Einsatz zu begründen, müsste die Demonstration mit vielen Teilnehmern grossräumig gewalttätig sein. Sie darf sie nicht einsetzen, nur weil dort Leute teilnehmen, die eine fragwürdige Sichtweise vertreten.

  7. 7.

    Warum nicht gewaltfrei bei der klingonischen Exilregierung unter Verwendung von Mundschutz und Aluhut eine Protestnote einreichen? Wäre zwar ebenso sinnlos, aber gewaltfrei ;-).

  8. 6.

    Warum sind die Gesichter der Uniformträger verpixelt???

  9. 5.

    Was soll dieser Schwachsinn eigentlich. Der User @ Bert hat gar nicht mal so unrecht. Mittlerweile kommt sich doch unsere Polizei völlig verarscht vor. Aber Ihnen scheinen diese Corona Partys ja offensichtlich Spaß zu machen.

  10. 4.

    .... die Idee mit Kampfbombern und Stalinorgeln ist nicht verkehrt, aber die Polizei hat diese Gerätschaften nicht. Dies wissen die Demostrierenden. Eigentlich bräuchte die Polizei gar nicht kommen, nur um zu reden und auf die Schulter klopfen.... Das kann man sich sparen und macht die Ordnungshüter einfach lächerlich... Schönes Deutschland..

  11. 3.

    Warum nicht mit F-18 Kampfbombern und Stalinorgeln? Im Ernst. Mit den paar Figuren sollte ein dreieinhalb-fache Hundertschaft schon fertig werden, wozu eine unnötige Härte?

    Für ihre feuchten (Wasserwerfer!) Gewaltphantasien?

  12. 2.

    Wer sich nicht an die Abstandsregeln hält und mehr Demonstranten da sind als angemeldet muss die Polizei hart durchgreifen, gegebenenfalls mit Wasserwerfern.

  13. 1.

    Wenn ich schon "Hygiene-Demo- lese. Es wäre besser, wenn diese unhygienischen Typen zu Hause bleiben würden.

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