15.000 bei der Silent Demo für George Floyd, Quelle: rbb
15.000 bei der Silent Demo für George Floyd | Bild: Audio: Inforadio | 08.06.2020 | Jan Menzel

Verstöße gegen Corona-Auflagen - Grünen-Fraktionschefin fordert neue Regeln für Demos

Zehntausende demonstrierten am Wochenende in Berlin gegen rassistische Gewalt. Dabei ignorierten jedoch viele die Corona-Eindämmungsverordnung. Nun entbrennt eine Debatte über Demonstrationen in Corona-Zeiten.

Nach den großen Anti-Rassismus-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende werden die Rufe nach neuen Konzepten für solche Veranstaltungen in der Corona-Krise immer lauter.

In Berlin verlangten die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber klare Regeln und Ideen für die nächsten großen Demonstrationen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte das bisherige Vorgehen. Dem "Tagesspiegel" hatte Lauterbach gesagt, solche Demonstrationen seien der "Sargnagel für die noch bestehenden Regeln". Durch die Sprechchöre seien "Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden". Weil es zu viele Teilnehmer mit zu wenig Masken und Abstand gewesen seien, sei es das "ideale Super-Spreading-Event" gewesen.

Unverständnis gibt es in der Wirtschaft, dass große Kundgebungen erlaubt sind, andere Veranstaltungen aber verboten bleiben. Der Konzertveranstalter Peter Schwenkow von der Deutschen Entertainment sieht ein Signal für mehr Öffnung. Wenn sich das Verhalten in zwei Wochen nicht auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt habe, sei es "höchste Zeit, dass wir spätestens ab Juli wieder in die Saison der Freiluftkonzerte starten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

In Kürze stehen die nächsten großen Demos an

Zu der Demonstration am Samstag auf dem Alexanderplatz waren weit mehr Menschen gekommen, als von Veranstaltern und Polizei erwartet worden war. Eine Woche vorher hatte bereits eine Protestaktion und Party mit Schlauchbooten auf dem Landwehrkanal für Kritik gesorgt.

In Kürze stehen die nächsten großen Kundgebungen an. Am Sonntag (14. Juni) will das Bündnis "Unteilbar" mit einer größeren Demonstration in Form einer Menschenkette gegen soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus demonstrieren. Am 20. Juni ist eine große Demonstration gegen steigende Mieten auf dem Potsdamer Platz geplant.

Kritik wegen mutmaßlicher Polizeigewalt

Bei der Großdemonstration am Wochenende hatten auf dem Berliner Alexanderplatz mehrere Zehntausend Menschen dicht gedrängt gegen Rassismus protestiert. Auch Grünen-Fraktionschefin Kapek war am Samstag auf dem Alexanderplatz. "Ich hatte den Eindruck, die Polizei war überrascht von der großen Zahl der Teilnehmer und wusste nicht, wie man damit umgehen soll", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.  

Sie kritisierte, die Polizei habe noch keine Antwort auf den Umgang mit Demos in Corona-Zeiten gefunden. Kundgebungen erst zu genehmigen und dann überrascht von den Menschenmassen zu sein, sei kein Konzept, so Kapek. Von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangte Kapek auch Aufklärung wegen der Vorwürfe möglicher rassistischer Übergriffe von Polizisten.

SPD-Innenexperte will Abstandsregel bei Demos kippen

Der SPD-Innenexperte und Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, plädierte am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür, die coronabedingten Abstandsregeln bei Demonstrationen zu kippen und allein das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu verpflichten. Alles andere sei "nicht praktikabel". Andernfalls müsse man das Demonstrationsrecht wieder einschränken, so Schreiber.

Dabei kritisierte Schreiber die Grünen-Fraktionschefin in Berlin, Antje Kapek, die der Polizei vorwarf, kein Konzept für Demonstrationen unter Pandemie-Bedingungen zu haben. "Wir müssen uns im Klaren sein, dass das, was wir beschließen, auch jemand umsetzen muss", sagte Schreiber. Man dürfe die Verwantwortung nicht auf dem Rücken anderer austragen und auf die Polizei abwälzen. Die Beamten hatten laut Schreiber bei der Demonstration am Samstag keine Chance, die Abstandregeln durchzusetzen.

Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmern, Schätzungen von rbb-Reportern und nachträglichen Auswertungen von Luftbildern zufolge muss die Zahl aber weit höher gelegen haben. Die Veranstalter nannten auf Anfrage keine eigene Schätzung.

Sendung: Fritz, 09.06.2020, 10:30 Uhr

73 Kommentare

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  1. 73.

    2 Wochen sind die Demos her 1000ende waren auf der Straße dicht gedrängt in den Großstädten wo sind die Ansteckungen? Wo die Infektionsherde die Superspreader? Was sollen die ganzen Zwangsmaßnahmen noch?

  2. 72.

    Wieder einmal Frau Kapek, die fordert und verlangt. Diese schon hinterlistige Art gegen den eigenen Koalitionspartner zu arbeiten, selbst keine Verantwortung zu übernehmen, keine sinnvollen Lösungsansätze zu entwickeln und dann auch noch die von ihr kritisierten Verhaltensweise auf einer Demo auszuleben , lässt nur den Schluss: Es ist Wahlkampf und ICH (gemeint ist Fr. Kapek) will die Karriereleiter rauf. Warum kritisiert Fr. Kapek nicht die Veranstalter und Demonstranten, zu denen sie ja gehörte?
    Ganz einfach, sie müsste ihr eigenes Verhalten, ihre Fähigkeiten und ihren Politikstil kritisch hinterfragen.

  3. 71.

    '" Grünen-Fraktionschefin Antje fordert"´

    Und wo kann man lesen, was genau Antja einfordert?

  4. 70.

    Glauben die Protestler, das hätte sich Mr Floyd gewünscht?
    Man sollte lieber daraus lernen, und den Ursachen der Gewalt entgegenwirken, statt die Kluft zu vergrößern.
    Die Demonstrant(inn)en sollten auch an die Unbeteiligten denken, die sie jetzt vielleicht mit dem Corona-Virus in Gefahr bringen.

  5. 69.

    Ach Frau Martina, manchmal sind Sie ganz aus Versehen so ehrlich, dass Ihre ganze Argumentation in sich zusammen fällt. Wenn alle Teilnehmer einer Demonstration friedlich wären, bräuchte die Polizei nämlich keine Deeskalationsstrategie, weil es schlicht nichts zu deeskalieren gäbe. Diese setzt nämlich eine Aggression der Demonstranten voraus, auf die die Polizei reagieren muss. Mit Ihrem Post haben Sie genau das eindrucksvoll bestätigt, was sicher nicht Ihre Absicht war.

  6. 68.

    Schon gar nicht von der Polizei. Die ist dann nämlich wieder Schuld. Am besten ,die Veranstalter sorgen mit Ordnungsdiebsten selbst für die Einhaltung der Regeln.

  7. 67.

    Liebe Martina, kannst du mir auf Anhieb sagen, wer am Samstag demonstriert hat? Auf 15 müssen wir kommen. Mir persönlich ist das aber egal. Was mich persönlich in Rage bringt, warum du nicht Hamburg, Düsseldorf oder Halle in Verbindung mit Rechten bringst? Ist das nicht diskriminierend gegen die Stadt Cottbus und ihren Einwohnern? Also bitte nicht hier poltern und selbst nicht besser sein.

  8. 66.

    Demos müssen ohne Kontaktbeschränkung erlaubt werden. Sonst müsste man wieder "Mengenbeschränkubgen" einführen. Das wäre nicht nur völlig absurd, sondern auch undemokratisch. 50 Menschen dürfen ihre Meinung auf der Demo äußern, aber ein 51. wird weggeschickt von der Polizei? Selbst erlebt vor 2-3 Wochen. Sowas darf in einer Demokratie nicht sein!

  9. 65.

    Sehr gute Idee Rita, dann muss der Steuerzahler nicht ran! Und die Polizei kann sich um wichtige Dinge kümmern und nicht um diese Coronawütigen. Der Kampf gegen Rassismus ist doch hier bei 50 Prozent der Demonstranten nur vorgeschoben. Keine Party sonst ... gehen wir zur Demo, das ist die Folge der CoronaLangeweile!

  10. 64.

    Jenni, ich kann Ihnen nur zustimmen !
    Demos finde ich zwar wichtig, aber nicht so wie am Alex. Das geht in einer Pandemie Lage nicht.

  11. 63.

    Nein, die Berliner sollen sich einen größeren Löffel nehmen, damit sie die Suppe, die sich selber eingeschenkt haben, auch auslöffeln können. Und bitte in Berlin bleiben und nicht in das Umland verdrücken, wenn die Suppe nicht mehr schmeckt.

  12. 62.

    Ja genau so ist es und noch ein bisschen schlimmer. Es gibt zu viele Menschen, die diesen Staat aufs tiefste verachten, die Vertreter, hier von Recht und Ordnung in diesem Staat, sind die Polizisten.

  13. 61.

    Die meisten hier haben es einfach immer noch nicht verstanden wir befinden uns immer noch in einer Pandemie des Corona Virus das heißt es gilt nach wie vor Maskenpflicht und Abstand halten zu anderen Menschen man kann auch mit Maske und Abstand von einander demonstrieren und mal auf die Polizei zusprechen zukommen meine Schwester ist seit mehr als 30 Jahren bei der Polizei um für Recht und Ordnung zu sorgen die haben einen verdammt harten Job macht ihr doch mal den Job dann würdet ihr nicht so über die Polizei hetzen schämt euch. Werdet alle Mal vernünftig. Oder wollt ihr weiter in einer Pandemie leben? Gesundheit geht vor. Zum Glück war ich noch nie auf einer Demo und werde es nie. Man kann auch heut'zu Tage im Netz Anteilnahme zeigen via Facebook, Twitter usw. Nehmt euch ein Beispiel an Kinder selbst die haben mehr Verantwortungsbewusstsein und tragen Maske Halten Abstand zu anderen selbst mein 6 jähriger Sohn hat's verstanden. Hoffe ihr denkt in Zukunft Mal an die Gesundheit

  14. 60.

    Die Grünen sollten nicht regieren dürfen. Da kommen nur unausgegorene Schnellschüsse raus. Dann wird zurückgerudert und Schadensbegrenzung versucht.
    Aber sie sind nun mal demokratisch gewählt worden. Da können die Berliner nur hoffen, dass die Konsequenzen im Rahmen bleiben.

  15. 59.

    Die Polizei sollte sich auf ihre Kernkompetenz besinnen und Verkehrsdilikte verfolgen.
    Von der Politik missbraucht und, ja nach politischer Ausrichtung, als Prügelknaben genommen. Von den Clans verlacht, vom Bürger nicht Ernst genommen, vom radikalen Mob aus Prellbock benutzt.
    Die Polizei wird denunziert, diffamiert, unisono schuldig gesprochen. Mit Steinen, Bengalos, Gehwegplatten und Fikalien beworfen, bespuckt, getreten, angeschrien, bepöbelt.
    Kein Wunder also, dass die Polizei Nachwuchssorgen hat, dass, um die Personaldecke abzudecken, die Ansprüche gesenkt werden.
    Tut es da nicht Wunder, sich der Frust Bahnen bricht?
    Sollte es zu Übergriffen durch die Polizei gekommen sein, sollte man bedenken, dass die Medaillen zwei Seiten hat. Selbst, wenn es nur um die Respektlosigkeit weniger Bürger geht, die eine Situation eskalieren lässt.

  16. 58.

    Genauso ist es. Keine Polizei bei Demos. Der Veranstalter übernimmt die Verantwortung.

  17. 57.

    Hinzu kommt noch, dass sie ihre A-karte an die Polizei weiterreicht und das mit viel Gedöns.
    ("Gewaltenteilung" ist offensichtlich nicht so ihr Ding)

  18. 56.

    Da haben die Grünen ja ein wunderbares neues Thema, wo sie ihre Regelungs- & Bevormundungswut ausleben können.
    Normalerweise darf doch sonst jeder bei den Grünen konsquenzlos machen, was er will.
    Da kennt Gefahr oft keine Grenzen.
    Nur bei Viren auf einmal alles mit Risiko versehen.
    Ich warte schon auf den 1. Corona-Staatssekretär oder Hygiene-Rat, Abstands-Kommission usw.

  19. 55.

    Was soll das Theater, Frau Kapek? Sie sitzen in der Regierung und beschließen Regeln für die Eindämmung der Corona-Pandemie. Anschließend tun Sie so, als hätten sie damit nichts zu tun und fordern neue Regeln. Das ist mit Verlaub gesagt, ein schäbiger Stil. Entweder treten Sie zurück, weil sie sich in der Regierung nicht durchsetzen können, oder Sie müssen halt ihre Vorstellungen als Regierungspartei in das Regierungshandeln einbringen.
    Sie möchten wohl beides sein, Regierung und Opposition.

  20. 54.

    Solange Polizisten für die Sicherheit der Demonstration sorgen muss und dabei durch Randalierer Polizisten verletzt werden, muss die Polizei eigentlich härter durchgreifen. Sollen sich die Demoveranstalter doch privates Sicherheitspersonal besorgen und bezahlen.

  21. 53.

    Sie wissen das nicht Herr Mikel. Ganz allein Sie wissen nicht wer für was demonstriert.
    Also kommentieren Sie doch einmal, wenn Sie es wissen.

  22. 52.

    Ich werfe keine Geflüchteten und Menschenrechte ein. Vielleicht mal eine Schaufensterscheibe auf einer Demonstration für Geflüchtete und Menschenrechte. Sie wissen schon "Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt"

    Zum anderen kurze Aufklärung über Politiker und -Innen: Ist ihre verfassungsgemässe Aufgabe. Die Kontrolle und Aufsicht über die Verwaltungen und Behörden ausüben. Im konkreten Mandat nennt sich das Ministerin, oder Senator. Im vorliegenden Fall ist Herr Geisel der Aufsichtsführende, Vorschriften machende. Frau Kapek gehört dem demokratisch mandatierten Qualitätsmanagements- System drumrum an . Und gerade weil Sie quasi (hat ja kein Regierungsamt, ist nur Regierungspartei) der Regierung angehört, hat sie besonderes Interesse das die Kontrolle, die schlauen Kommentare, die Verbesserungsvorschläge nicht nur gehört, sondern auch umgesetzt werden.
    Klar braucht und hat die Polizei aus Mandat und Bevölkerung was anzuhören. Normale Sache. Demokratie.

  23. 51.

    Gute Idee und dann schaun wir mal,wer dann als Buhmann auserkohren wird.

  24. 50.

    "Ja, warum waren bloß so viele Menschen
    auf der Demo? "
    Das war nicht MEINE Frage. BITTE LESEN!
    Es geht um die Bewertung danach.
    Schuldzuweisungen allein gegen die Polizei.
    Öffentliche Kritik von Fr. K. ,obwohl die Grünen im Senat mit entschieden haben,die Teilnehmerobergrenze für Demos in Coronazeiten aufzuheben,statt sich damit am Koaliationstisch auseinanderzusetzen. IST DAS SCHON WAHLGETÖSE FÜR 2021? Statt sich nochmal gemeinsam Gedanken um Konzepte und Organisationen für Demos zu machen.Alles Theoretische darf die Polizei vor Ort praktisch ausbaden. Das kann man so machen aber nur, wenn es einem auch egal ist,ob es umgesetzt werden kann.

  25. 49.

    Die "Metapher", wie Sie sagen, ist die Basis von Linksgrüner Energiepolitik, die Basis ist bei denen die Grundlastversorgung mit "guten" Energien, aka Sonne und Wind zu bewerkstelligen. Das wiederum, und da muss ich wiederum die Physik bemühen, funktioniert nicht, schlag nach bei Prof. Sinn. Aber es keimt Hoffnung auf, die Bundesregierung läutet ein Ende dieses Gewirtschaftes ein, was durchaus sich negativ auf die Ökostromproduzenten auswirken kann. Denn künftig sollen die Subventionen für erneuerbare Energien nicht mehr automatisch und bequem mit der Stromrechnung beim Verbraucher abgebucht werden.

  26. 46.

    Die Polizei sollte einfach mal die Demo nicht sichern, soll der Veranstalter für Sicherheit und Ordnung sorgen. Viele wollen ja weniger Polizei. Einfach mal Demo ohne Polizei. Dann sehen wir, was daraus wird. Und zwar unabhängig vom Anlass.

  27. 45.

    Warum gibt es am 20.06. eine Demo gegen steigende Mieten in Berlin? Kann man sich schon sparen, die Demo und das Risiko. 15 Demonstrationen an einem Tag, da weiß doch am Ende niemand mehr, wer für und wer gegen was demonstriert?

  28. 44.

    Irgendeine Regelung muss gefunden werden. Ansonsten bleibt nur die Teilnehmer zu begrenzen und auf größtmögliche Flächen auszuweichen.
    Der ganze Lockerungswahn in Verbindung mit geballter Ignoranz und Unvernunft der Mitmenschen macht die Situation gefährlicher als sie im März war.
    Ja, das könnte ein Super-Spreading-Event gewesen sein. Vor der ganz großen Katastrophe waren wir bisher verschont geblieben, da es den Gesundheitsämtern gelungen war die Kontaktpersonen zu ermitteln und zu isolieren.
    Wie soll das bei einer Großdemo möglich sein? Ohne strikte Isolierung der Kontaktpersonen wäre dies der Supergau.
    Wir steuern darauf zu. Auch in Kombination mit den übereilten Schulöffnungen.

  29. 43.

    Es sieht so aus als ob die Menschheit immer mehr verblödet.
    USA, GB, Brasilien ist uns erspart geblieben und jetzt solche Veranstaltungen, dümmer gehts nimmer.
    Es muss erst richtig weh tun bis das Hirn anfängt zu arbeiten, siehe Klimawandel.

  30. 42.

    Danke für ihre Beispiele. Das ist genau das Problem: ist die Polizei nicht vor Ort wird randaliert, ist sie präsent wird ebenfalls randaliert. Greift sie nicht durch, heißt es sie hat weggeschaut, greift sie durch sind sie sofort die Gewalttäter und werden von einigen Politikern und Presse angegriffen. Ich möchte heute kein Polizist mehr sein und denke es wird bald eng mit qualifiziertem Nachwuchs an Beamten.

  31. 41.

    Was wissen Sie schon von Kesseln?
    Bei richtigen militärischen Kesseln sieht das Geschehen deutlich anders aus, da würde kein Demonstrant sich auch nur noch ohne Order bewegen. Bei der Polizei gibt es keine Kessel, schon keine Kesselschlachten, also ruhig wieder etwas durchatmen.

  32. 40.

    Guten Tag.
    Meine Meinung: All diese Demonstrationen soll der Senat per sofort verbieten, um die sich gerade stabilisierende Erholung vom Lockdown zu erhalten - damit das Leben wieder starten kann und auch die Grenzen öffnen.
    Das würde ich dann verantwortliches Handeln nennen, und ebenso, wenn die Demonstranten das einsähen und verschöben.
    Besten Dank.

  33. 39.

    Frau Kapek, Sie sind Teil der Legislative. Die Polizei ist "nur" Teil der Exekutive. Vergessen ? Nicht aufgepasst ?

  34. 38.

    Ja, warum waren bloß so viele Menschen auf der Demo? Schnauze voll von Rassismus vielleicht? 75 Jahre nach dem Kriegsende immer noch keine wirksamen Ideen, Methoden, Verfahren, ... um Rassismus zu überwinden?!
    Lasst uns mehr dazu ausprobieren :)
    @rbb Gerne dazu auch mehr berichten - was funktioniert (Aufklärung...) - was nicht (z.B. Augen zumachen...) ;)
    Wenn sich nicht zügig was ändert im Umgang mit Rassismus, wird es bald noch viel größere Demos geben.
    Tee trinken und auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben ist auch möglich. Doch sicher nicht ratsam.
    Denn es könnte der Tag kommen, wo das globale Zeigen auf andere nicht mehr funktioniert. Weil die sich schon auf den Weg gemacht haben: remember South Africa?!
    Andere Stimme aus USA: https://twitter.com/Trevornoah/status/1269291643842289666

  35. 37.

    Liebe Martina,
    was würden wir nur ohne Sie machen?
    Allerdings leben wir in einer Demokratie und die vorherigen Kommentatoren können ihre Befindlichkeiten da einordnen wo sie möchten. Sie können auch gerne Flüchtlinge und Menschenrechte einwerfen, aber es geht hier eigentlich um Demonstrationen.

    Ich bin mir sicher, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten und deren Chefin wissen was zu tun ist und dafür keine „schlauen“ Kommentare von grünen Politikerinnen über die Öffentlichkeit brauchen. Zumal es sich bei den Grünen um eine Regierungspartei handelt, die man manchmal für die Opposition halten könnte.

  36. 36.

    Toll wie sie Zitate aus dem Kontext reißen. "Batterien im Netz" war eine Metapher für intelligente Laststeuerung.

  37. 35.

    Keine Polizei vor Ort,
    dann erinnern Sie sich bitte an die Bilder vom G 20 in Hamburg als sogenannte Demonstranten durch die Straßen zog und Autos in Brand setzten.
    Oder erinnern Sie sich an den "BOLLE"-Markt, welcher von sogenannten Demonstranten geplündert und anschließend in Brand gesetzt wurde.

  38. 34.

    Meinen Sie so wie Sie vielleicht, wenn in Cottbus mal wieder das nationalistische Gesindel seine unerwiderte Liebe zu Deutschland zum Problem auf der Strasse macht?
    Schaut man da besser auch weg? Wenn die abgewiesenen Lover randalieren und hetzen?

    Der reaktionär-autoritär-versiffte Mainstream hat das ja längstens seinen Polizeibehörden, Einsatztaktiken und Ermittlungsbehörden erlaubt.
    Oder sind Sie anders?

    Noch nicht bemerkt? Manchmal verliert man, wenn man noch denkt es gehe gerade vorwärts.
    Die konservativ-nationale Revolution findet nicht statt. Ist abgesagt. Das Schlagwort dient nur mehr der Kurzbezeichnung dessen, was kein Fussbreit mehr auf den Boden unseres Gemeinwesens kriegen sollte.

  39. 33.

    Kapeks Sprüche hören sich ähnlich an, wie die ihrer Chefin, die auch gern an der Physik vorbei redet. Etwa von den "Batterien im Netz".

  40. 32.

    Sie haben ja eine geradezu brillante Beweisführung.
    Weil der Demonstrant an sich sowieso immer gewalttätig ist, kriegt die Polizeiführung die Blumen dafür, fährt sie eine deeskalatorische Einsatztaktik. (Was übrigens - schon mal jemand bemerkt? schlicht der Verfassungsauftrag der Polizei ist: Demonstrationen nicht zu eskalieren - eigentlich banal oder? Ist ja von der Polizei zu schützendes Grundrecht)

    Nur weshalb kommt es dann zu friedlicheren Demonstration, bloß weil der Polizist jetzt eine deeskalatorische Einsatztaktik hat?
    Also vielleicht bin ich ja dumm. Aber da in der Grundauffassung, in der regelmässigen Vorberichterstattung der 1.Mai-Demonstrant doch immer sowieso gewalttätig ist...müsste die Demo gerade in Anwesenheit einer Polizei, die besonders zurückhaltend ist, müsste der sowieso immer gewalttätige Demonstrant doch gerade besonders gewalttätig sein.

    Wunder der Argumentationsspiralen. Deren Drall die Grundannahme bestimmt: Der Demonstrant ist Unrecht. Erst Mal.

  41. 31.

    Das ist doch das Allerletzte was diese Frau als Regierungsvertreterin hier vom Stapel lässt!
    Vielen Dank an die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.

  42. 30.

    Hm Herr Prenzlauer. Im Land in dem man sich einmal dem "Zeitgeist" unterordnete...was bekanntlich 6 Millionen Menschen das Leben kostete in den Ankerzentren des deutschen Faschismus, viele mehr ja auf allen Schlachtfeldern,
    ist eine Demonstration gegen Rassismus vielleicht nicht das schlechteste Signal.
    Zumal - stellen wir uns doch der Realität, der derzeitige real existierende und handelnden "Zeitgeist" sich zum Beispiel auf dem Territorium der EU ein Geflüchteten-Lager wie Moria auf Lesbos leistet.
    Wogegen sich der Protest am Samstag auch richtete.
    Sie werden vielleicht verstehen das Ihre Befindlichkeit da untergeordnete Rolle spielt. Man muss schon Prioritäten setzen. Und Sie stellen sich jetzt mal hinten an. Sie drängeln sich mit Ihren Befindlichkeiten immer vor, während Sie behaupten sich immer hinten anstellen zu müssen. Solche kennt man ja aus dem Alltag. Ist nicht mal grosse Politik.

  43. 29.

    Schon erstaunlich, ich dachte die Grünen spielen im Senat mit. Scheinbar hat es diese Dame noch nicht mitbekommen.

  44. 28.

    Am besten die Polizei lässt sich bei Demos gar nicht blicken. Am 1. Mai erspart sie sich damit auch einiges an Verletzungen.

  45. 27.

    Grüne Kapek: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Könnte Kapek wenigstens andeutungsweise erläutern, wie Tausende auf engstem Raume demonstrieren und gleichzeitig die einfach aus physikalischen Grundsätzen resultierenden Corona-Vorschriften einhalten können?

  46. 26.

    Warum?
    Soll sich staatliche Gewalt jetzt auch noch dem Zeitgeist unterordnen?

  47. 25.

    M.E. wurde nicht nur die Polizei von den Menschenmassen auf der Demo überrascht,sondern auch die Demoteilnehmer vor Ort und der Senat,die Meisten wohl aus der Ferne. ABER,die einzigen,die dieses Chaos und auch teils aggresse Demoteilbehmer dann ohne Zwischenfälle bewältigten sollten,waren die Polizisten.Das sind auch nur Menschen. Überforderung auf allen Seiten und hätte die Polizei die Demo ab Überschreitung der angemeldeten Demoteilnehmerzahl aufgelöst,weil Abstände nicht eingehalten wurden,wären sie jetzt auch in der Kritik. Gibt es für solche Situationen keinen Kontakt der Einsatzleitung zu Herrn Geisel um weiteres Vorgehen gemeinsam zu klären,statt hinterher nur die Einsatzkräfte anzuzählen? Im Übrigen finde ich die Kritik von Fr. K. nach persönlicher Demoteilnahme unangemessen,der Senat besteht aus 3 Koalitionspartnern,die die Entscheidung zu Demos mit unbegrenzter Teilnehmerzahl gemeinsam gefällt haben.Wenn es dann Vorort schiefgeht ,ist man mit in der Verantwortung.

  48. 24.

    Hmmm, die Grünen haben in dieser Stadt gerade mal knapp 5 Jahre mitregiert (06.2001 - 0.72002 und von 12.2016 bis heute) Und auf Bezirksebene sind sie glaube ich auch nur in Friedrichshain-Kreuzberg in der Verantwortung.

    Runtergewirtschaftet wird diese Stadt immer mehr von der SPD - zuletzt mit der CDU, die mit dem Bankenskandal diese Stadt maßgeblich geprägt hat.

  49. 23.

    Ich bin einigermaßen erstaunt, dass Frau Kapek den "..Bildern, die im Netz veröffentlicht" wurden, so unvoreingenommen Glauben schenkt. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass derlei "Quellen" mit Vorsicht zu begegnen ist. Ich darf im übrigen daran erinnern, dass es gerade das deeskalierende Vorgehen der Berliner Polizei war, dass die berüchtigten 1.Mai-Demonstrationen in den letzten Jahren weitestgehend befrieden konnte. Ganz so brutal, wie Frau Kapek sie darstellt, ist die Polizei also offenbar nicht. Es stellt sich daher die Frage, welchen Anlass Demonstranten möglicherweise gegeben haben, um übergriffiges Verhalten der Polizei auszulösen.

    Die Einlassungen der Frau Kapek erwecken übrigens den Eindruck, dass sie vor allem das soeben erschaffene Antidiskriminierungsgesetz instrumentalisieren möchte, um sich selbst und ihre Partei buchstäblich als moralisch einwandfrei erscheinen zu lassen.
    Ein überaus durchsichtiges Manöver, wie ich finde.

  50. 22.

    Was Ihr Kommentar mit dem Thema zu tun hat, können wohl nur Sie beantworten. Das Demonstrationsrecht wurde durch mehrere Gerichtsurteile erstritten, sodass es trotz Corona nicht aufgehoben werden kann, was auch gut ist.

  51. 21.

    Jeder der die bisherige Polizeitaktik bei Demos beobachtet hat weiß, dass man bisher stets versucht hat die Demoteilnehmer dicht beisammen zu halten und für möglichst wenig Vertreuung zu sorgen. Im einigen Fällen wurde sogar komplett eingekesselt. Somit ließ sich bisher das Geschehen auf begrentzen Raum halten und gut kontrollieren.

    Natürlich muss die Polizei nun ihre Taktik ändern! Aber das scheinen einige Kommentatoren gar nicht verstehen zu wollen.

  52. 20.

    Also ich bin ganz klar auf Seiten der Polizei.
    Eher sind sie mir zu lasch. Insbesondere zu kriminellen Clans und zur Antifa.
    Aber genau das wird ja durch den Senat gefördert und geduldet.
    Offenkundig können sich Politiker von SPD, GRÜNE, LINKE nicht vorstellen, wie hart deren Arbet ist.
    Und dass eine SPD-Cheffin Frau Esken gegen die Polizei Stimmung macht, ist wirklich schlimm.
    Unter Helmut Schmidt wäre sowas undenkbar gewesen.

  53. 19.

    Was erwartet ihr denn von den Grünen? Mich wundert bei den Grünen gar nichts mehr. Diese Stadt wird durch grüne 7nd linke Politik immer weiter runtergewirtschaftet. Wieder ein Grund mehr auf meiner Liste dieser Stadt den Rücken zu kehren. Ich bin übrigens ein Urberliner der langsam die Schnauze voll hat. Nur noch Klientelen Politik von den Grünen

  54. 18.

    Auf der einen Seite wird von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten geredet. Auf der anderen Seite werden Videos und Bilder veröffentlicht, aus denen die Gesamtsituation nicht klar hervor geht. In jeder US-Anwaltsserie würde der Anwalt durchgehend "Einspruch - Hörensagen" rufen. Wie soll man sich da ein objektives Bild machen?
    Warum gibt es von den Vorfällen eigentlich keine unabhängigen Bilder? War der laut Polizeibericht verletzte Fotograf der einzige Pressefotograf in Berlin? Wo waren eigentlich die Kamerateams vom rbb? Lage unterschätzt, unterbesetzt oder bewusst nicht vor Ort? Statt einer seriösen und unabhängigen Berichterstattung was wirklich vor Ort passiert ist, gibt es im Nachhinein Meinungspingpong...

  55. 17.

    "Manchmal frage ich mich, wie es wäre, wenn z.B. zur 1.-Mai-Demo einfach keine Polizei hinkommt."
    Das wäre mal ein Versuch: keine Polizei, keine Steine und Flaschen, keine Festnahmen, keine Gewalt, keine verletzten Polizisten/Teilnehmer. Wie das wohl ausgehen würde.......

  56. 16.

    Das stimmt so nicht! Die allermeisten Berliner*innen sind mit den Lockerungen sehr verantwortungsbewusst umgegangen, was jede*r an den seit Wochen konstant niedrigen Ansteckungszahlen sehen kann - heute gerade mal 26. Auch hat es in einigen Bundesländern schon vor Wochen größere Demos gegeben, ohne dass die Zahlen nach oben geschnellt sind. Hier wird vorschnell geurteilt und gleichzeitig werdenProbleme wie Rassismus und Polizeigewalt kleingeredet.

    Nach NSU, Haunau oder Halle kann niemand sagen, wir hätten kein Problem mit rassistischer Gewalt, genau wie Oury Halloh oder Ahmed Ahmed, dass es tödliche Polizeigewalt in Deuschland gibt und die Aufklärung nicht funktioniert. Von Alltagsrassismus ganz zu schweigen!

  57. 15.

    “Leider sieht man in Berlin das diese Stadt mit Lockerungen nicht zurecht kommt. Unvernunft und Egoismus stehen dabei an der Tagesordnung, selten der Inhalt der Demonstration“

    So ist es leider. Das ist die eigentliche Eskalation. Und keine moderne Hauptstadtpolizei wird das einfach geschehen lassen.

  58. 14.

    Die Regierungsparteien fordern von der Regierung ;) Wenn's nicht so ernst wäre, wär's zum Schmunzeln. Deeskalation kann die Berliner Polizei besser, wenn es politisch gewollt ist. Grade, wenn gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert wird - Polizei also mit Adressat der Proteste ist - braucht es deutliche politische Ansagen zwecks Deeskalation.
    @rbb @GRR Gab es eine entsprechend sensible Einsatzvorbereitung?!
    RASSISMUS allerdings (alltäglich) und die rechtsextremen Verbindungen (Anschläge Neukölln, ...) - da wäre eine unabhängige Stelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen schon besser als nur ein*e Beauftragte*r - oder?
    Wie will die Regierung alltäglichen Rassismus in den "eigenen Reihen" und den rechtsextremen Terror in Berlin in den Griff bekommen?
    Wäre eine vollkommen menschenrechtsorientierte Polizei schon hilfreich, oder? Allein Gespräche & ein wenig Anti-Bias-Training wird auch hier nicht zum Ziel führen? Mangelt es auch an menschenrechtsorientierter politischer Führung?!

  59. 13.

    Also ich lehne mich mal GANZ WEIT aus dem Fenster:
    wenn sich alle Demonstrierenden anständig benähmen, zöge kein Polizist in diesem Lande den Knüppel.
    Daher verstehe ich in diesem Zusammenhang auch nicht die Forderung, dass sich die Polizei "deeskalierend" verhalten soll.

    Manchmal frage ich mich, wie es wäre, wenn z.B. zur 1.-Mai-Demo einfach keine Polizei hinkommt.

  60. 11.

    Ja das sehe ich auch so. Die Demonstranten sollten mal in die Schranken gewiesen werden. Leider sieht man in Berlin das diese Stadt mit Lockerungen nicht zurecht kommt. Unvernunft und Egoismus stehen dabei an der Tagesordnung, selten der Inhalt der Demonstration...sehr schade.die Regierung muss da was tun und nicht die Polizei

  61. 10.

    Ich stimme Ihnen zu.

    Das Problem, gerade auch bei linken Parteien heutzutage, ist die Widersprüchlichkeit der politischen Forderungen, die immer wieder ins Chaos oder zu unfreiwillig komischen Situationen führen. Franz Kafka hat das vor mehr als hundert Jahren bereits beschrieben.

    Es ginge soviel besser, soviel konstruktiver, denn es gibt auch strategisch kluge und reflektierte Leute in diesen drei Regierungsparteien, die ihre eigenen Forderungen zunächst mal auf innere Widersprüche überprüfen, bevor sie die öffentlich machen. Frau Kapek gehört nicht dazu, und deshalb braucht sie Gegenwind.

    Möge die Opposition dem Senat seine Irrationalität mit aller Schärfe vorhalten, immer wieder, solange es nötig ist.

  62. 9.

    Das reimt man sich dann schon irgendwie so zusammen, dass man auf keinen Fall jemals Verantwortung übernehmen muss ... “Die Polizei hat nicht deeskaliert, sondern durch ihr viel zu robustes Auftreten provoziert. Alle Aggression ging von der Polizei aus, die friedlichen Demonstrierenden mussten sich wehren und im durch die Polizei verursachten Chaos wurden dann unbeabsichtigterweise auch Polizisten verletzt. Die müssten ja da nicht sein, denn niemand wird gezwungen, zur Polizei zu gehen. Stattdessen könnten die auch sinnvoller Arbeit nachgehen. Also selbst Schuld.”

  63. 8.

    - Polizei verbietet Demo wegen zu erwartenden 1500+++ -> böse!
    - Polizei sperrt Alex bei 1500 -> böse!
    - Polizei läßt 1500+++ demonstrieren -> böse!
    - ... -> böse!

    Interessierte Kreise finden immer einen zersetzenden Grund.

  64. 7.

    Es kann nicht wahr sein, dass der Polizei der „Schwarze Peter“ zugeschoben wird! Frau Kappek wird ganz sicher bemerkt haben, dass die Abstandsregeln nicht einzuhalten sind. Warum wird die Veranstaltung nicht sofort beendet? Warum hat Frau Kappek nicht sofort das Areal verlassen? Das Risiko, den Senat dadurch Regierungsunfähig zu machen, ist doch hoch gewesen? Die Polizei kann auch nicht mit Wassernudeln und Konfetti antreten um die Ordnung durchzusetzen. Ich bin einfach nur noch enttäuscht, wie die Ordnungshüter hier behandelt werden.

  65. 6.

    Ich lese immer von 28 verletzten Polizisten.
    Ist schon sehr eigenartig,
    Wie passt denn das zusammen?

  66. 5.

    Ist doch immer wieder das selbe Lied. Wenn die Polizei gegen Chaoten einschreitet, dann werden ihnen 24 Stunden später Übergriffe unterstellt. Und diese Unterstellungen kommen immer wieder aus dem selben politischen Lager. Wenn euch die Polizei bei Demos lästig ist, dann übernehmt doch selber Ordnungsaufgaben. Die Polizei braucht keine neuen Maßreglungen für Demos. Regelungen müssen dringend für den Umgang mit diesen Chaoten und deren Befürworter geschaffen werden.

  67. 4.

    Ich hätte da einen Vorschlag.,Herr Geisel. Die Grünen übernehmen sämtliche Kosten bei entstehenden Personen und Sachschäden, stellen den Ordnungsdienst, und lassen sie die Beamten in den Unterkünften. Das was hier gerade läuft, ist unwürdig.

  68. 3.

    >> Kundgebungen erst zu genehmigen und dann überrascht von den Menschenmassen zu sein, sei kein Konzept, so Kapek. <<

    Aha. Und wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn diese Kundgebung nicht genehmigt worden wäre?

  69. 2.

    Warum überrascht es mich nicht, dass Kapek und die Linken nur die Handlungen der Polizei kritisieren?

  70. 1.

    “Sie kritisierte, die Polizei habe noch keine Antwort auf den Umgang mit Demos in Corona-Zeiten gefunden. Kundgebungen erst zu genehmigen und dann überrascht von den Menschenmassen zu sein, sei kein Konzept, so Kapek.”

    Man kann nicht alles haben. Diese Grünen sind doch dieselben Grünen, die trotz Corona für ein uneingeschränktes Versammlungsverbot waren. Für Berlin heißt das, realistisch betrachtet: Chaos. Weiß man vorher schon.

    Man ermutigt zehntausende Menschen zum demonstrieren, und erwartet dann allen Ernstes gleichzeitig von der Polizei, dass sie bei diesen Menschenmassen das Abstandsgebot durchsetzt, aber bitteschön ohne jemals handgreiflich zu werden?

    Man stellt in relativ kurzer Zeit immer wieder neue widersprüchliche bis unmögliche Erwartungen an die Polizei, und wirft dann der Polizei ein grundsätzliches Versagen vor, wenn die Lage am Rand mal ein bisschen eskaliert. Was will man denn ... Will man Chaos oder will man die Durchsetzung des Rechtsstaates?

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