Festnahme bei Corona-Protest - Berliner Polizei ermittelt gegen AfD-Politiker Hilse

Karsten Hilse (AfD) (Quelle: imago images/Christian Spicker)
Bild: www.imago-images.de

Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde, wie eine Polizeisprecherin rbb|24 am Montag bestätigte. Zunächst hatte die Berliner Tageszeitung "B.Z." berichtet.

Polizei: Immunität schützt nicht vor ersten polizeilichen Maßnahmen

Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.

Die Polizei erklärte, Hilse in der Straße Unter den Linden angesprochen zu haben, weil er gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Der habe sich unkooperativ gezeigt und als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und dann Widerstand geleistet. Das Attest wurde zur Überprüfung an das Abschnittskommissariat der Berliner Kriminalpolizei weitergeleitet.

Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.

 

Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Mann angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Dieser habe sich unkooperativ gezeigt und als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und dann Widerstand geleistet.

 

Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei "brutal in Polizeigewahrsam genommen" worden. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag.

 

Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber "vor ersten polizeilichen Maßnahmen", sagte der Polizeisprecher nun. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bek

Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.

 

Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Mann angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Dieser habe sich unkooperativ gezeigt und als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und dann Widerstand geleistet.

 

Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei "brutal in Polizeigewahrsam genommen" worden. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag.

 

Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber "vor ersten polizeilichen Maßnahmen", sagte der Polizeisprecher nun. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bek

Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei "brutal in Polizeigewahrsam genommen" worden. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag. Hilse ist gewählter Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bautzen I.

Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber "vor ersten polizeilichen Maßnahmen", sagte die Polizeisprecherin nun rbb|24. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bekannt.

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32 Kommentare

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  1. 32.

    Also, auch und gerade als Abgeordneter sollte man eigentlich mit gutem Beispiel voran gehen. Nach unserer Verfassung (Art.2 Abs 1, Schrankentrias) endet die Freiheit dort, wo die vefassungsmäßige Ordnung, das Sittengesetz oder die Rechte anderer verletzt werden. Zu den Rechten anderer gehört auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Aber hiermit hat die AfD-Fraktion schon im Bundestag Probleme und will sich die Verfassung vor/vom Gericht erklären lassen.

    Was nun Herrn Hilse betrifft, ist er ja umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat aber von seinem "Fachgebiet" anscheinend keinerlei Plan. So lassen seine Äusserungen beispielsweise vermuten, dass er noch nie etwas von Milankovic-Zyklen gehört hat. Das giit auch Klimakipppunkte, Albedo, Rosby-Wellen und die Übersäuerung der Meere sowie die Ursachen und die steigenden Meeresspiegel..

  2. 31.

    Zitat:" Und haben Sie auch das Attest gesehen? Oder erzählen Sie hier nur, was Ihnen die Medien vorplappern?"

    Weder, noch - ich gehe einfach mal davon aus, dass den Beamten bei der Überprüfung des Dokuments Unstimmigkeiten bzw. eine Unvollständigkeit bzgl. des Grundes zur Befreiung aufgefallen sind. Damit haben "die Medien" nun mal gar nichts zu tun, Rainer.

  3. 30.

    Ob Herr Hilse tatsächlich ein gültiges Attest hinsichtlich einer Befreiung vom Mund-Nase-Schutz vorgelegt hat, kann und möchte ich nicht bewerten. Das werden sicherlich bzw. hoffentlich die Überprüfungen zu Tage bringen.

    Was mich allerdings doch ziemlich verwundert, ist die Tatsache, dass ich bisher zumindest zwei Fotos von Herrn Hilse sah, auf denen er seinen karierten Schal doch als MNS trägt. Beide Fotos wurden offensichtlich im Bundestag aufgenommen - einmal sitzend und das andere Foto in der Menge gehend innerhalb des Bundestagsgebäudes.

    Weshalb bereitet ihm das korrekte Tragen des Schals als MNS offensichtlich innerhalb des Gebäudes keine Probleme, wogegen er außerhalb ein Attest benötigt?

    Im Übrigen stellt sich mir noch die Frage, weshalb Herr Hilse zu diesem Zeitpunkt überhaupt an dieser Stelle war, obwohl doch offensichtlich zeitgleich (ab 9.30 Uhr) der Umweltausschuss tagte, in dem er ordentliches Mitglied sowie Obmann ist...

  4. 29.

    Haben sie auch was zum Thema beizutragen oder wollten sie nur mal vor sich hinblubbern? Es ist unbestritten was ihr Pg dort veranstaltet hat.

    https://www.saechsische.de/coronavirus/scharfe-kritik-an-afd-hilse-nach-festnahmen-5320960.html

  5. 28.

    Darf ich Sie freundlich darauf hinweisen, dass die AFD bei den Landtagswahlen 2019 in Sachsen keineswegs als stärkste Kraft hervorging? Sie lag bei den Direktstimmen mit 28,4 % hinter der CDU, die 32,5 % erzielte (Listenstimmen: AFD 27,5 %; CDU 21,1 %). Auch die Grünen lagen keineswegs unter 5 % sondern sind mit einem Ergebnis von 8,6 % in der sogenannten Kenia-Koalition an der sächsischen Regierung beteiligt.
    Korrekt ist, dass CDU, SPD und Linke Stimmenverluste im Vergleich zu 2014 hinnehmen mussten.

    Auch bezüglich Kreistag Bautzen sollten Sie doch so ehrlich sein und die tatsächliche Sitzverteilung darstellen. Die AFD hatte bei der letzten Wahl des Bautzener Kreistages zwar einen geringen Vorsprung von 0,3 %-Punkten erzielen können (AFD 29,4 % zu CDU 29,1%), hat jedoch mit 29 Sitzen die gleiche Anzahl wie die CDU inne.

    Sofern Sie tatsächlich ein Bautzener sind, sollten Sie die Fakten doch wohl am ehesten kennen...

  6. 27.

    Und haben Sie auch das Attest gesehen? Oder erzählen Sie hier nur, was Ihnen die Medien vorplappern?

  7. 26.

    Zitat: "Und haben Sie schon mal etwas von politischer Immunität der Abgeordneten gehört?"

    Ja, habe ich - aber Sie scheinen nicht zu wissen, was dies bedeutet. Es bedeutet z. B. nicht, dass man sich als Teilnehmer/Beobachter einer Demonstration polizeilichen Maßnahmen entziehen kann. Laut Aussage der Beamten hat sich Hilse sehr unkooperativ gezeigt. Das Ergebnis der Untersuchungen bleibt abzuwarten.

  8. 25.

    Das Attest entsprach anscheinend zumindest nicht den Anforderungen, die für ein solches erforderlich sind. Und es ist doch überhaupt erstaunlich, wie viele "Querdenker" plötzlich unter derartigen gesundheitlichen Einschränkungen leiden, welche ihnen das Tragen eines MNS unmöglich machen.

    Zitat: "Mit dem Handy Videos bei einer angemeldeten Demonstration zu machen ist wohl nur dann verurteilenswert, wenn Leute von der AfD involviert sind."

    Nein, klara. Und darum geht es auch nicht, wie Ihnen eigentlich klar sein dürfte.

  9. 24.

    Steht jetzt der Landkreis Bautzen unter Verdacht oder ist es ein Brobachtungsfall des VS oder ist er schon verboten?

  10. 22.

    Einfach nur peinlich , unterste Schublade, wie alles was diese Partei so von sich gibt .

  11. 21.

    Es langweilt. Die AfD´ler verzapfen Mist und stellen sich am Ende als Opfer dar. Immer das selbe Muster. Kein Wunder, dass sich immer mehr abwenden (zum Glück!)

  12. 20.

    Haben Sie das gefälschte Attest gesehen? Und haben Sie schon mal etwas von politischer Immunität der Abgeordneten gehört? War es nicht so, dass bei Ermittlungen die Immunität aufgehoben werden muss?

  13. 19.

    Wenn man als Rechtsextremist auch noch unter Verfolgungswahn leidet könnte man auf solche Ideen kommen, ja.

  14. 18.

    "Fakeattest" ist ein Fake nach gegenwärtigem Sachstand. Ob das "Zubodenbringen" notwendig war, wird ja noch geklärt. Mit dem Handy Videos bei einer angemeldeten Demonstration zu machen ist wohl nur dann verurteilenswert, wenn Leute von der AfD involviert sind.

  15. 17.

    Ein Ex-Polizist verhält sich während einer Polizeilichen Maßnahme wie ein, man kann es nicht anders sagen, Idiot. Zunächst legt er ein Fake-Attest vor und meint dann noch großspurig erstmal ein Video machen zu müssen, bevor er den Anweisungen der Beamten folgezuleisten bereit ist. Das Zubodenbringen Hilses wird von der AfD und deren Gesinnungsgenossen natürlich weidlich ausgeschlachtet, um das Narrativ einer "Diktatur" zu propagieren. Wie erbärmlich!

  16. 16.

    Anweisung "von oben", bei AfD - Abgeordneten mal richtig zuzulangen?

  17. 15.

    Und wieder zeigt sich die besondere Intelligenz der Blaubraunen.
    Sich selber als die Partei für Recht(s)und Ordnung darstellen , aber selbst die einfachsten Regeln nicht befolgen
    können .

  18. 14.

    Hilse ist ein Musterexemplar der braunen Heuler, die sich hinter der ach so verhassten - demokratisch grundsätzlich sinnvollen Abgeordnetenimmunität -verstecken, wenn's denn passt.

    Da kann man sich nur fremdschämen.

    Danke an unsere Polizei, die dem Schreihals einhalt geboten hat.

  19. 13.

    Bautzen ist nicht nur eine Hochburg der Rechtsextremisten, sondern auch der Covidioten und Verschwörungstheoretiker.

    Unter solchen Leuten hat die faschistische und völkisch-nationale AfD leichtes Spiel.

    "Der sächsische Verfassungsschutz äußerte Ende 2015, der Landkreis Bautzen sei in Sachsen ein Schwerpunkt rechtsextremer Betätigung."

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