Der Brandenburger Landtag kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Corona-Maßnahmen, auf die sich am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt haben. Den Antrag hatte die Brandenburger AfD eingebracht.

Die Länderchefinnen und -chefs hatten beschlossen, dass ab dem 28. Dezember bundesweit strengere Corona-Maßnahmen gelten sollen. Auch für Genesene und Geimpfte wird es Kontaktbeschränkungen geben, an Silvester gibt es Ansammlungsverbote.

Da die Ministerpräsidentenkonferenz kein verfassungsgebendes Organ sei, solle der Landtag die Beschlüsse ablehnen, begründete AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt den Schritt.

Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD in der Vergangenheit immer wieder Sondersitzungen beantragt. Sie kritisiert, dass die Parlamente nicht ausreichend in die Corona-Krisen-Politik einbezogen seien. Die AfD lehnt die Corona-Maßnahmen ab und fordert ihre Abschaffung.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.12.2021, 19:30 Uhr