Mehr Bürgermeister, mehr Stadträte
Mehr als zwei Monate nach der Wahlwiederholung haben sich die Berliner Bezirke neu sortiert. Einige Rathäuser tragen jetzt deutlicher die Handschrift der CDU. Nur in einem Bezirk ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Die CDU ist aus der Berliner Wiederholungswahl im Februar auch auf Bezirksebene als klare Siegerin hervorgegangen - die SPD und auch die Linke stehen auf der Verliererliste ganz oben. Ablesen lässt sich das vor allem an den Wechseln in den Bürgermeisterbüros: Reinickendorf (bisher SPD), Lichtenberg (bisher Linke), Marzahn-Hellersdorf (bisher SPD) und Spandau (ebenfalls bisher SPD) werden nun von der CDU regiert.
Aber auch anderswo gab es Wechsel, ohne Beteiligung der CDU: In Pankow verlor die Linke den Posten des Bezirksbürgermeisters an die Grünen. In Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte konnten die Grünen ihre Mehrheiten trotz Verlusten verteidigen und stehen weiterhin an der Bezirksspitze.
Trotz klarer CDU-Wahlsiege in Treptow-Köpenick bleibt dort dank Zählgemeinschaften im Bezirksparlament ein SPD-Mann Bürgermeister, ebenso in Neukölln. Das Bürgermeisteramt in Tempelhof-Schöneberg konnte trotz der dortigen CDU-Mehrheit in Händen eines Grünen-Politikers bleiben. Das gilt auch für Charlottenburg-Wilmersdorf. Unklar ist noch, ob Steglitz-Zehlendorf weiterhin von einer Grünen-Politikerin regiert wird, obwohl auch dort die CDU stark zulegen konnte. Hier steht eine Entscheidung womöglich erst Ende Mai an.
Grundsätzlich hat die CDU aber auf Bezirksebene neben den neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch in den Bezirksämtern deutlich an Handlungsspielraum hinzugewonnen: In vielen Bezirken könnten zusätzliche Stadtratsposten und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von CDU-Leuten besetzt werden.
Die Wechsel möglich machte derweil eine Gesetzesreform: Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde am 23. März im Abgeordnetenhaus eine Verwaltungsreform beschlossen. Denn die zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und -meister sowie 60 Stadträtinnen und -räte wurden bislang immer auf fünf Jahre ins Amt gewählt - als Beamte auf Zeit, also unabhängig von Wahlergebnissen. Das ist nun passé.
Bislang mussten Bezirksbürgermeisterinnen und -meister entweder von einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden oder freiwillig zurücktreten und damit auch auf alle ihre Pensionsansprüche verzichten. Mit der Neuregelung 2023 können sie nun zurücktreten und erhalten bis zum Ablauf ihrer Amtszeit 2026 monatlich weiter ihr volles Gehalt.
Mitte
Die Grünen bleiben in Mitte stärkste Kraft und unverändert bei 28,5 Prozent. Die CDU gewinnt 7,2 Prozent und ist nun zweitstärkste Kraft. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) ist mit dem Ergebnis im Amt geblieben.
Die Zugewinne für die CDU zeigen sich an zwei Personalien: Zum einen konnte die CDU als zweitstärkste Fraktion in der BVV den stellvertretenden Vorstand des Bezirksparlaments vorschlagen. Die Wahl fiel am 30. März letztlich auf den CDU-Abgeordneten Martin Leuschner.
Bereits zuvor wurde zudem Benjamin Fritz (CDU) zum neuen Stadtrat für Schule und Sport gewählt und übernahm das Amt von Maja Lasic (SPD), die ins Abgeordnetenhaus wechselte. Stellvertretender Bürgermeister ist nach wie vor Ephraim Gothe (SPD).
Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch nach der Wiederholungswahl 2023 eine Grünen-Hochburg. Mit knapp 35 Prozent blieben sie deutlich vorn. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann ist weiterhin im Amt. Gleichwohl konnte auch hier die CDU starke Gewinne einfahren.
Das erfolgreiche Abschneiden der Christdemokraten findet Niederschlag in der Zusammensetzung des Bezirksamts: Am 26. April wählte die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Max Kindler (CDU) zum neuen Stadtrat. Er löst Regine Sommer-Wetter (Linke) ab.
Laut Bezirk wird der 27-Jährige für die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich sein.
2021 übernahmen die Grünen in Pankow die Mehrheit von der Linken und konnten diese im Februar verteidigen. Mit leichten Verlusten bleiben sie mit 23,8 Prozent stärkste Kraft, nun vor der CDU. Die konnte ihr Ergebnis auch hier deutlich steigern.
In Pankow hat das Ergebnis der Wahlwiederholung deutliche Folgen: Der bisherige Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) ist abgelöst worden. Am 26. April wurde Cordelia Koch (Grüne) vom Bezirksparlament zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Sie war zuvor Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit. Neben dem Bürgermeisterinnenamt leitet Koch die Abteilung Finanzen, Personal, Weiterbildung und Kultur, Wirtschaftsförderung.
Das gute Abschneiden der CDU zeigt sich im Bezirksamt: Manuela Anders-Granitzki (CDU) wurde zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt, Jörn Pasternack (CDU) ist neuer Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management.
Die CDU ist neue stärkste Kraft in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit 30,7 Prozent liegt sie nun klar vor den Grünen und der SPD. Trotzdem kann die Grünen-Politikerin Kristin Bauch Bezirksbürgermeisterin bleiben.
Die Bezirksverordnetenversamlung lehnte am 27. April einen Abwahlantrag der FDP ab - die CDU hatte den Grünen zuvor eine Zählgemeinschaft zugesichert. Im Gegenzug wird Detlef Wagner (CDU) sellvertretender Bezirksbürgermeister, daneben bleibt er Stadtrat für Gesundheit und Jugend. Die bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) musste den Posten räumen.
Im Bezirksamt bekommt die CDU einen Posten mehr - neben Wagner sitzt ab sofort Christoph Brzezinski in dem Gremium, zuständig für Stadtentwicklung, Facility Management und IT. Er ersetzt Fabian Schmitz-Grethlein (SPD), der den Stadtrat verlassen musste. Die Grünen stellen unverändert zwei Mitglieder im Bezirksstadtrat.
Die CDU erhält zudem das Amt der Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Judith Stückler übernimmt diese Funktion.
Während es 2021 in Spandau noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab, herrschen nun klare Verhältnisse: Die CDU gewann bei der Wiederholungswahl 12,3 Prozentpunkte hinzu und war mit 39,5 Prozent klarer Wahlsieger. Die SPD verlor 4,4 Prozentpunkte und landete bei 23,3 Prozent.
Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Rathausspitze: Frank Bewig (CDU) wurde am 30. März zum neuen Bezirksbürgermeister und Stadtrat Abteilung Personal, Finanzen und Wirtschaft gewählt. Amtsvorgängerin Carola Brückner (SPD) rückt ins zweite Glied und ist stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin Schule Kultur.
Und auch die Zusammensetzung des Bezirksamtes hat sich durch das gute Abschneiden der CDU verändert: Jugend- und Gesundheitsstadtrat Oliver Gellert (Grüne) musste das Rathaus verlassen, seinen Posten übernahm Tanja Franzke (CDU).
Und auch der neue Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung hat ein CDU-Parteibuch: Am 22. März wurde Christian Heck zum neuen Vorsteher gewählt.
In Steglitz-Zehlendorf hat die CDU ihren Vorsprung deutlich ausgebaut und ist mit 36,1 Prozent nun klar die stärkste Kraft. Auf den Plätzen folgten die Grünen mit 21,6 Prozent und die SPD mit 18,9 Prozent.
Gleichwohl hat sich an der Rathausspitze und im Bezirksamt bislang nichts verändert: Bezirksbürgermeisterin bleibt Maren Schellenberg (Grüne), ihre Stellvertreterin bleibt Cerstin Richter-Kowowski (CDU). Auch bei der Verteilung der Bezirksratsämter hat sich bislang nichts getan.
"Sollten sich Änderungen ergeben, werden wir die Öffentlichkeit zeitnah informieren", hieß es lediglich aus der Pressestelle des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf auf rbb-Anfrage. Das nächste Mal kommt die Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai zusammen.
Während sich 2021 noch die Grünen und die SPD ein enges Rennen lieferten, zog 2023 die CDU an beiden vorbei: Sie wurde im Februar mit 30,8 Prozent klar die stärkste Kraft vor den Grünen mit 23,7 Prozent.
Trotzdem kann Jörn Oltmann (Grüne) bis zum Ende der Legislatur 2026 Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeister bleiben. Der 56-Jährige wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken von der BVV im Amt bestätigt. Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, den derzeitigen Sozialstadtrat Matthias Steuckardt zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen. Steuckardt bleibt also weiter Stadtrat – und wird neuer stellvertretender Bezirksbürgermeister. Die Position des Stellvertreters war frei geworden, weil Angelika Schöttler (SPD), bislang stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadtentwicklungsstadträtin, wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse aus dem Bezirksamt ausschied.
Zudem konnte die CDU einen weiteren Posten im Bezirksamt besetzen: Eva Majewski ist neue Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management.
20 Jahre lange stellte die SPD den Bezirksbürgermeister in Neukölln – im Februar holte die CDU mit 27,2 Prozent den Wahlsieg. Die SPD mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel kam nur noch auf 24,1 Prozent. Trotzdem bleibt Hikel im Amt: Dank der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen wurde er am 26. April von der BVV erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Die neuen Kräfteverhältnisse in Neukölln zeigen sich dagegen im Bezirksamt: Gerrit Kringel (CDU) ist neuer stellvertretender Bezirksbürgermeister und neuer Bezirksstadtrat für Ordnung. Die bisherige Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) ist wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse in der BVV aus dem Bezirksamt ausgeschieden.
In Treptow-Köpenick hat die CDU massiv gewonnen und ist nun stärkste Kraft. Die SPD um Bezirksbürgermeister Oliver Igel liegt nur noch auf Rang zwei.
Trotz dieser neuen Mehrheitsverhältnisse im Bezirksparlament bleibt Oliver Igel Bezirksbürgermeister. Er wurde am 30. März mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft im Amt bestätigt.
Die CDU wiederum kann nun das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters bekleiden und einen weiteren Stadtrat stellen. Über mögliche Personalien soll die nächste BVV-Sitzung am 11. Mai entscheiden.
Auch in Marzahn-Hellersdorf verzeichnete die CDU deutliche Zugewinne: Sie lag mit 31,4 Prozent auf Rang eins. Die AfD ist mit 19,6 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD mit Bezirksbürgermeister Gordon Lemm lag nur auf Rang drei.
Das Wahlergebnis hat deutliche Auswirkungen auf die Rathausspitze und Zusammensetzung des Bezirksamts: Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde am 27. April Nadja Zivkovic (CDU) zur neuen Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf gewählt. Lemm bleibt das Amt des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters sowie des Stadtrats für Jugend und Gesundheit.
Neben der Bezirksbürgermeisterin mit den Geschäftsbereichen Personal, Finanzen, Straßen- und Grünflächen sowie Umwelt- und Naturschutz stellt die CDU nun auch das Personal für die Ressorts Stadtentwicklung sowie Schule, Sport, Weiterbildung und Facility Management stellen. Zur Stadtentwicklungsstadträtin wurde am 27. April Heike Wessoly gewählt.
Auch der BVV-Vorstand ist jetzt in CDU-Händen: Stefan Suck leitete am 27. April erstmals die Sitzung der BVV.
Die CDU überflügelte in Lichtenberg knapp die Linke und ist neue stärkste Kraft. SPD und AfD folgten auf den Plätzen.
Der bisher amtierende Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) musste den Rathaussessel räumen: Am 21. April konstituierte sich das neue Bezirksamt Lichtenberg, am Tag zuvor wählte die BVV Martin Schaefer (CDU) zum neuen Bezirksbürgermeister. Seine Stellvertreterin ist Camilla Schuler (Linke).
Neu ins Bezirksamt gewählt wurde Catrin Gocksch (CDU), Stadträtin für die Bereiche Kultur, Schule, Sport.
In Reinickendorf hat die CDU satte 11,5 Prozentpunkte hinzugewonnen und mit 40,5 Prozent klar gewonnen. Die SPD um ihren bisherigen Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen folgt mit 21,5 Prozentpunkten Abstand auf Rang zwei.
Auch im Reinickendorfer Rathaus gab es eine Ablösung an der Spitze: Emine Demirbüken-Wegner (CDU) wurde im April zur neuen Bezirksbürgermeisterin gewählt. Brockhausen ist nun stellvertretender Bezirksbürgermeister - ein Amt, das er bereits vor 2021 ausgeübt hatte. Die personelle Zusammensetzung des Bezirksamtes hat sich ansonsten nicht geändert. Lediglich der Zuschnitt der einzelnen Abteilungen und somit die Zuständigkeiten der Bezirksstadträte wurden aktualisiert.
Demirbüken-Wegner ist nach Marlies Wanjura (CDU) erst die zweite Frau an der Spitze der Reinickendorfer Verwaltung, die erste Bezirksbürgermeisterin überhaupt in Berlin mit Migrationshintergrund.
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