SPD hat keine Mehrheiten mehr - CDU ist auch auf Berliner Bezirksebene klare Wahlsiegerin

Mo 13.02.23 | 08:22 Uhr
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Symbolbild:Das Rathaus Neukölln.(Quelle:imago images/S.Gudath)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.02.2023 | Nachrichten | Bild: imago images/S.Gudath

Nicht nur im Abgeordnetenhaus, auch in den Bezirksparlamenten kann die CDU teils enorme Gewinne verbuchen. Die SPD verliert gleich mehrere Hochburgen, während die Grünen ihre Stammbezirke halten können. Ein Überblick.

  • CDU erringt neue Mehrheiten in sechs Bezirken
  • In CDU-Hochburgen baut die Partei ihren Vorsprung aus
  • Grüne verteidigen ihre Stammbezirke

Besonders in den Bezirken Neukölln und Treptow-Köpenick dürfte bei der SPD nach den BVV-Wahlen vom Sonntag Katerstimmung herrschen: In beiden Bezirken ist die CDU an den Sozialdemokraten vorbeigezogen.

Besonders schmerzhaft wird dies in Neukölln registriert worden sein, in jenem Bezirk, der einst von Franziska Giffey regiert wurde und in dem die SPD seit 20 Jahren das Bürgermeisteramt bekleidet. Die CDU gewinnt hier satte 10,3 Prozent hinzu und landet bei 27,2 Prozent, die SPD mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Es folgen Grüne und Linke mit jeweils nur leichten Verlusten. Die Tierschutzpartei (2,7 Prozent) liegt in Neukölln noch vor der FDP (2,6 Prozent).

SPD verliert Treptow-Köpenick und Spandau

Auch in Treptow-Köpenick hat die CDU massiv gewonnen und löst die SPD als stärkste Kraft im Bezirksparlament ab. Auch im Berliner Südosten gewann die CDU kräftig hinzu (10,2 Prozentpunkte) und kam auf 23,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel verlor 2,8 Prozentpunkte und errang 22,4 Prozent. Die Linke landete auf Rang 3, gefolgt von der AfD und den Grünen. Die Tierschutzpartei landete auch hier vor der FDP.

Auch in Spandau löst die CDU die Sozialdemokraten als stärkste Kraft im Bezirksparlament ab. Mit einem Plus von 12,3 Prozentpunkten ist sie im Nordwesten Berlins mit 39,5 Prozent klarer Wahlsieger. Die SPD mit ihrer Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner verliert 4,4 Prozentpunkte und landet bei 23,3 Prozent. Es folgen die AfD und die Grünen. Die Linken und die FDP landen noch hinter der Tierschutzpartei, die 4,3 Prozent erreicht und in der BVV bleibt.

CDU überholt Linke in Lichtenberg

Die CDU ist auch neue stärkste Kraft in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit 30,7 Prozent überholte sie klar die nach der Wahl vom September 2021 stärkste Fraktion der Grünen. Die CDU steigerte sich um 8,8 Prozentpunkte und liegt nun klar auf dem ersten Platz vor den Grünen mit der bisherigen Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch (23,9 Prozent) und der SPD (19,8 Prozent).

In Lichtenberg hat die CDU die dort erfolgsverwöhnte Linke überholt, sie konnte hier ihr Ergebnis vom September 2021 fast verdoppeln. Die Christdemokraten gewannen 10,7 Prozentpunkte hinzu und haben mit 23,8 Prozent die Linken knapp überflügelt. Auf Rang 3 liegt die SPD mit 15,3 Prozent - sie verliert 4,4 Prozentpunkte. Stark hat in Lichtenberg auch erneut die Tierschutzpartei abgeschlossen, die mit 4,3 Prozent die sechststärkste Kraft ist und das gute Ergebnis von 2021 bestätigt.

Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg geht an die CDU: Während sich 2021 noch die Grünen und die SPD ein enges Rennen lieferten, ziehen die Christdemokraten jetzt mit 30,8 Prozent klar an beiden vorbei. Auf Rang zwei folgen die Grünen von Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann mit 23,7 Prozent. Die SPD ist mit 19,7 Prozent die drittstärkste Kraft.

Christdemokraten bauen Vorsprünge aus

In Marzahn-Hellersdorf baut die CDU ihre Spitzenposition deutlich aus – mit Gewinnen von 10,7 Prozentpunkten kommt sie auf insgesamt 31,4 Prozent – vor der AfD (19,6 Prozent) und der SPD mit ihrem Bezirksbürgermeister Gordon Lemm. Die Tierschutzpartei liegt auch hier vor der FDP.

Auch Reinickendorf bleibt CDU-Hochburg, erst recht nach der Wahl vom Sonntag: Mit 40,5 Prozent (+11,5 Prozentpunkte) verweist sie die SPD (21,5 Prozent) mit ihrem Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen deutlich auf Rang 2.

Und auch in Steglitz-Zehlendorf bauen die Christdemokraten ihren Vorsprung deutlich aus und erreichen 36,1 Prozent, gefolgt von den Grünen (21,6 Prozent) und der SPD (18,9 Prozent).

Grüne halten Mehrheiten in drei Bezirken

Während die SPD nach der Wahl vom Sonntag in keinem Bezirksparlament noch eine Mehrheit hat, können die Grünen ihre Hochburgen halten: In Mitte bleiben sie stärkste Kraft bei unverändert 28,5 Prozent. Die CDU gewinnt 7,2 Prozent und ist nun zweitstärkste Kraft. Die SPD muss Verluste verkraften und liegt nur noch bei 16,2 Prozent auf Rang drei, knapp vor der Linken.

Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt eine Hochburg der Grünen: 34,5 Prozent erreichte die Partei bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung - weit abgeschlagen dahinter landen die Linke mit 20,6 Prozent, die SPD mit 13,5 Prozent und die CDU mit 13,2 Prozent. Die FDP liegt in Mitte mit 3,3 Prozent hinter der Satirepartei "Die Partei".

Und auch im Bezirksparlament von Pankow können die Grünen ihre Mehrheit verteidigen, die sie 2021 errungen hatten. Mit leichten Verlusten bleiben sie mit 23,8 Prozent stärkste Kraft, nun vor der CDU, die auch hier kräftig hinzugewinnen konnte. Auf Platz Drei landen die Linken mit ihrem Bezirksbürgermeister Sören Benn. Die Linke konnte 2016 noch die meisten Stimmen in Pankow verbuchen, 2021 war sie noch zweitstärkste Kraft. Die SPD landet auf Rang vier.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023, 06:00 Uhr

 

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17 Kommentare

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  1. 17.

    An wen richtet sich Ihr Vorwurf? Also, ich zumindest habe kein Auto, weil ich keins brauche und die Straßen u.a. für jene freier halten will, die wirklich drauf angewiesen sind. Ich ziehe mich auch in der Wohnung warm an, kaufe teureren Ökostrom und gebe seit Jahrzehnten einen nennenswerten Teil meines nicht immer üppigen Einkommens für herstellungsbedingt teurere Bio- und FairTrade-Lebensmittel aus. Ich kaufe gute Gebrauchtwaren. Wie schon öfter gesagt: "Versuche so zu leben, dass es okay wäre, wenn alle Anderen auf der Welt das genauso täten." Frei nach Kant. Bin bestimmt nicht der einzige, der probiert, dieser Maxime zu folgen, und sie lässt sich auf vielen Ebenen anwenden. - Finden Sie solche Grundwerte falsch? Und wieso glauben Sie, dass andere die nicht umsetzen?

  2. 16.

    "die bei jeder kleinen Veränderung aufschreien als sollten sie all ihr Hab und Gut verbrennen und fortan in Lumpen in einem Erdloch hausen."
    Veränderung ist immer beständig da. Immer. Wenn aber Leute anderen Leuten sagen, Du hast so und so zu leben, ohne das dies für denjenigen selbst eine Konsequenz hat, dann ist dies unredlich. Im besten Falle. Ist es eine Umverteilung zum eigenem Vorteil mit, nichtmessbaren Alibinutzen, dann ist es unmorlisch verwerflich. Fordern ja, wenn es einen selber trifft...

  3. 15.

    Wegner hat einige Themen klar gesetzt, vielleicht ist das sein Erfolgsgeheimnis: Im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln will Wegner „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen“. Das christliche Kreuz auf dem wiedererrichteten Berliner Stadtschloss ist für ihn eine „Geste historischer Authentizität“. Der Mann gendert nicht.

  4. 14.

    Ich verstehe die Schwierigkeit einzelner Bezirksamtsmitglieder nicht. Das Beamtenrecht schlägt das Demokratieprinzip nicht (siehe Abendschau heute) wenn politischer Anstand zu einer respektablen Entscheidung führt. Sie rufen „politische Bezirksämter“ und verstecken sich hinter dem Beamtenrecht? Wenn nach dem jetzigen Wahlergebnis einzelne Bezirksamtsmitglieder auf andere Wahlvorschläge entfallen würden, dann ist eine Nachwahl möglich, wenn die Stadträte, die Beamt:innen auf Zeit einer Partei, die es nach einer richtigen Neuwahl nicht gegeben hätte, einen Antrag auf Entlassung stellen (Vgl. § 23 I Nr. 4 BeamtStG). Gleiches gilt auch, wenn sich neue Zählgemeinschaften in den BVV bilden. Oder 2/3 Mehrheiten und Abwahl. Das wäre anständig, niemand hindert sie daran. Agh-Auflösung wäre auch ein guter Weg gewesen. Schade.

  5. 13.

    Nun lassen wir das Glaubenshaus aber bitte mal im Bezirk: Wenn man angesichts nacktfaktisch endlicher Ressourcen, eindeutig schwindender Artenvielfalt, sommerheisser Städte und offenkundig todesgefährlicher Straßen den öffentlichen Raum deutlich stärker auch für Anderes öffnet als für die omnipräsenten KFZ, dann ist das genau die von Ihnen geforderte pragmatische und anwohnerfreundliche Politik. Kinder und Erwachsene freuen sich, wenn Straßen auch Lebensräume sind und nicht nur Pisten und Parkplätze. Und das Ende der Rohstoffe ist bei 8 Milliarden Menschen nun mal simple Realität, die zu verleugnen bequem, aber weder nötig noch sinnig ist. - Apokalyptiker sind nur diejenigen, die bei jeder kleinen Veränderung aufschreien als sollten sie all ihr Hab und Gut verbrennen und fortan in Lumpen in einem Erdloch hausen.

  6. 11.

    Das Problem ist, dass diese Herrschaften im Geiste in den Zeiten des Wirtschaftswunders stehen geblieben sind (60er Jahre). Sie denken, ihre Kinder und Enkel würden es genauso gut haben. Die Zeiten heute sind jedoch völlig anders. Von den Renten, die diese Leute bekommen, werden zukünftige Generationen nur noch träumen können. Ebenso vom Wohlstand durch Arbeit, der bei heutigen Niedriglöhnen, Inflation, Mietwucher usw. kaum noch so zu erreichen ist. Wir leben heute in einer völlig anderen Welt. Deutschland hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt. Das sieht man z.B. an der ausufernden Staatsverschuldung. Das ganze gepaart mit einem sehr konservativen Zeitgeist, der wichtige Zukunftstechnologien verpennt oder bewusst blockiert hat. Siehe z.B. Erneuerbare Energien oder die verschleppte Digitalisierung. Aber Hauptsache die heilige Kuh, das Auto, hat immer freie Fahrt. Natürlich sind nicht alle alten Leute pauschal damit gemeint. Sondern nur diejenigen, die Sie ansprachen.

  7. 10.

    "mindestens das Doppelte von dem zu verbrauchen, was der Planet pro Mensch maximal noch verträgt."
    Das Problem (zumindest in meinen Augen) entsteht dann, wenn man weder in der Lage ist die Kirche im Dorf zu lassen, noch die Gernzen seiner Zuständigkeit erkennen kann bzw. will.
    Liebert Frank S. weder Sie noch ich noch die Bezirksverwaltung in einer mittelgrößen Stadt in Zentraleuropa sind für die Rettung des Planeten vor dem Störfaktor Mensch primär zuständig. Eine Bezirksverwaltung ist nicht für den Planeten da - sie ist dazu da um ein Bezirk anwohnerfreundlich und pragmatisch und vor allem im Interesse des Bürgers zu verwalten. Volksvertreter auf Bezirksebene sind dazu da um politische Entscheidungen im Sinne und im Interesse des Bürgers zu treffen und seine Vorstellungen zu verwirklichen. Deshalb sind sie gewählt worden: als Vertreter des Volkswillens und nicht als Erzieher, Belehrer, Dogmatiker, Ideologen oder Apokaliptiker der letzten Stunde und Generation. Danke

  8. 9.

    Wunderbarer Kommentar würde dem sofort zustimmen und dies vor allem Frank S zukommen lassen :)))

  9. 8.

    .... BIO Läden statt REWE und Co., Lastenräder haben absolute Vorfahrt, der Bürger, sollte er Bürgersteig benutzen wollen, müssen im Rathaus Slots beantragen, wo sie diese benutzen wollen, (gerade in den Hochburgen, wie Prenzlauer Berg)

  10. 7.

    Immer wieder nett, wie sich hier ein paar ältere Herrschaften in dem Glauben bestärken, durch ihre zufällige Geburt in einer der reichsten Regionen der Erde das Privileg erworben zu haben, mindestens das Doppelte von dem zu verbrauchen, was der Planet pro Mensch maximal noch verträgt. Und wie sie aus Angst um ihre Berge von Leckereien, Spielzeugen und sonstigen Vorteilen all jene als doofe Spielverderber abtun, die sich einen Kopf darum machen, wie's denn auch noch für die Kinder und Enkel reichen könnte - die eigenen und sogar für die weit hinter'm Telllerrand.

  11. 6.

    In fast allen Bezirken hat diese "Wiederholungswahl" alles nur noch schlimmer gemacht. Denn nach dem Bezirksverwaltungsgesetz §35 sind die Mitglieder des alten Bezirksamtes "für die Dauer der Wahlperiode" gewählt -
    8also bis 2026)selbst wenn die alten Zählgemeinschaften keine Mehrheit mehr haben. Doch die Bezirksämter sind demokratisch meist nicht mehr legitimiert: Mehr Chaos und weniger Ordnung als vorher!
    Das Abgeordnetenhaus hätte das verhindern müssen. Es hätte sich mit Zweidrittelmehrheit auflösen und damit eine reguläre Neuwahl erzwingen können, so wie es Hamburg 1993 vorgemacht hat. Dann würden sich in den Bezirken jetzt die Bezirksämter ganz normal neu konstituieren. So aber setzt sich das Chaos der Wahl vom September 2021 immer weiter fort.
    In Berlin scheint der es der Politik (einschließlich der CDU)an Tatkraft und Willen zu fehlen, dieses Chaos aufzuhalten.
    Und das ist nicht gut so.

  12. 5.

    Auch wenn Wossi es etwas überspitzt formuliert hat, ist doch ein wahrer Kern drin. Man sollte dann eben auch auf Bezirksebene die Wahlentscheidung der Bewohner wieder stärker berücksichtigen. Wenn die Mehrheit tiefgrüne Politik will, dann ist das so, aber dann müssen sie die eingebrockte Suppe auch ohne Meckern auslöffeln. Wenn die Mehrheit keine grüne Politik gewählt hat, ist es nur demokratisch, dass sie zumindest von den krassesten Vorhaben dieser Partei verschont bleiben. Über Atomstrom würden sich momentan in Berlin mit großer Sicherheit weit mehr Menschen freuen, als für die Abschaltung sind. Stattdessen verfeuern die Grünen lieber mehr Kohle und Gas, nur um diese selbst gesetzte rote Linie entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft nicht zu überschreiten. Das Parken im privaten Vorgarten für Mieter und Eigentümer sollte im Übrigen die Regel sein, nicht das Parken auf der Straße.

  13. 4.

    Da haben Sie recht. Die Zuspitzung macht die Unterhaltung aus...
    Aber eines gefällt mir nie: Wenn Andere Andern sagen, wie sie zu leben haben und wer es bezahlen soll. Diese "unmoralische Schiedsrichterfunktion" wird angegriffen...

  14. 3.

    Die anderen Bezirke aber nicht vergessen: dort Atomkraftwerke bauen, Autos auch in privaten Vorgärten parken lassen... ach so, und wie stellen Sie sich dort den Umgang mit HIlfesuchenden vor?
    Mit einer solchen Art von Polemik und Polarisierung kommen wir nicht weiter in Berlin, denken Sie nicht auch?

  15. 2.

    Sie sollten Romanautor werden. Eine Fantasie, blühender als Kohls imaginäre Landschaften.

  16. 1.

    Kompromiss: Grüne Politik in diese Bezirke: Windräder, Tram, keine Parkplätze für Anwohner auf öffentlichem Land, Zuzug von Hilfesuchenden, Verdichtung der Bebauung, aber auch Kamin-, Böller-, VW-Bulli-, Windel-Verbote usw. usf.
    In den anderen Bezirken: Lebensfreude pur...

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