Nur 10 Stimmen entschieden über Direktkandidaten - Gericht lehnt Neuauszählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 ab

Do 06.04.23 | 11:58 Uhr
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Wahlzettel werden ausgezählt. (Quelle. Picture Alliance)
Bild: dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hat zwei Eilanträge der bei der Wiederholungswahl unterlegenen Lichtenberger Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, abgelehnt.

Engelmann hatte die Neuauszählung der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 und Aktensicht in die Wahlunterlagen gefordert. Grund war ein besonders knappes Ergebnis: Das Direktmandat ging an den CDU-Bewerber Dennis Haustein, der nur zehn Stimmen Vorsprung vor der nächstplatzierten Engelmann hatte.

Engelmann machte angebliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf in einigen Wahllokalen geltend. Der Landeswahlausschuss hatte eine Neuauszählung der Erststimmen in dem Wahlkreis jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Gericht sieht sich als nicht zuständig

Den Eilantrag zur Nachzählung lehnte das Verwaltungsgericht nun mit der Begründung ab, es sei nicht zuständig. Den Eilantrag auf Akteneinsicht mit der Begründung, der Antrag sei nicht dringlich. Das teilte der Anwalt von Engelmann, Antonio Leonhardt, auf rbb-Nachfrage mit.

Engelmann selbst sagte dem rbb, sie wolle nun alle Rechtsmittel ausschöpfen, also Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen und, sollte auch diese scheitern, bis zum 16. April Wahlprüfungsbeschwerde beim Berliner Verfassungsgericht.

Die Begründung des Verwaltungsgerichtes mache Mut für das Wahlprüfungsverfahren, so Engelmann. Denn es stellte fest, dass eine Einsicht in die Wahlunterlagen für einen Einspruch nicht notwendig sei, weil die Linke bereits eine Vielzahl an vermuteten Wahlunregelmäßigkeiten, Auszählungsfehlern und Verfahrensverstößen dokumentiert habe. Diese Argumentation bestätigte auch der Gerichtssprecher Stephan Groscurth.

Ziel von Engelmann sei es, durch eine Nachzählung das Vertrauen der Wähler in die korrekte Durchführung der Wahlen wiederherzustellen. Sollte eine solche Nachzählung jedoch ergeben, dass das Direktmandat tatsächlich an die Linken ginge, hätte die CDU einen Sitz weniger im Landesparlament. Bei SPD und Grünen würde je ein Ausgleichsmandat wegfallen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.04.23, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Knut E.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 06.04.2023 um 19:52
    Ihre Antworten sind wunderbar. Ich danke Ihnen ausdrücklich."


    Vielen Dank und schöne Ostern!

  2. 12.

    Ich bin für Windelsteuern von 3-8 Jährigen. Ein „VW-Bulli“-Verbot als ausgleichende Gerechtigkeit. Eine „Kippen“-Steuer der Umwelt zuliebe. Windräder auf dem Tempelhofer Feld als Lackmustest. Solarpflicht auf alle Dächer in Prenzlauer Berg u.a. grünliche Scheinhochburgen, bis Dez. 2024. Eine „Hundehaufenstreife“ und „Lärmpolizei“ sollte auch drin sein.

    Oder ich sage es ganz anders: Derjenige der fordert und entscheidet muss die Konsequenzen selbst persönlich erfahren. Weil man eigene Fehler anders toleriert. Und genau an dieser Stelle haben „Linksgrün:innen“ ihre moralischen Schwächen um Mehrheiten zu erlangen.

  3. 10.

    Ralf:
    "Die Mehrheit der Bürger ist dieser Partei längst überdrüssig!"

    Tja, das trifft auf alle Parteien zu: Keine Partei hat eine absolute Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Jede Partei kann nur eine Minderheit dafür gewinnen, ihr die Stimme zu geben.

  4. 9.

    Ralf:
    "Antwort auf [Immanuel]
    Sie sind offensichtlich Mitglied in diesem Grünen-Theater und werden für Ihre Aussagen bezahlt, anders sind Ihre Tiraden nicht zu erklären."

    Ich bin weder bei den Grünen, noch in einem Theater Mitglied und werde auch von Niemandem für meine Kommentare bezahlt. Aber offenabr werden Sie "für Ihre Aussagen bezahlt, anders sind Ihre Tiraden nicht zu erklären". Sonst kömen Sie nicht auf solchen Unsinn. Sie können sich wohl angesichts Ihrer Bezahlung gar nicht vorstellen, dass die allermeisten Kommentatoren hier nicht bezahlt werden.

    Ralf:
    "Sie sollten sich mal die aktuellen Umfragen der Gesamtbevölkerung und die Realität anschauen, Ihre Grünen verlieren Monat für Monat an Zustimmung und werden bei den kommenden Wahlen in allen Bereich endgültig vom Hof gejagt werden."

    1. Das sind nicht "meine" Grünen. Ich bin da nicht MItglied!

    2. Welche Umfragen meinen Sie denn? Bitte konkret! Und bitte nicht nur Ihre Umfrage bei sich selbst!

  5. 8.

    Sie sind offensichtlich Mitglied in diesem Grünen-Theater und werden für Ihre Aussagen bezahlt, anders sind Ihre Tiraden nicht zu erklären.

    Sie sollten sich mal die aktuellen Umfragen der Gesamtbevölkerung und die Realität anschauen, Ihre Grünen verlieren Monat für Monat an Zustimmung und werden bei den kommenden Wahlen in allen Bereich endgültig vom Hof gejagt werden.

    Die Mehrheit der Bürger ist dieser Partei längst überdrüssig!

  6. 7.

    Ralf:
    "Das Frau Jarasch über die Köpfe der Berliner Bevölkerung hinweg ausschließlich ihre eigenen verdrehten Vorstellungen (siehe Friedrichstraße und illegale Busspuren) durchgedrückt hat, lässt sich auch von Ihnen nicht leugnen!"

    Ihr Problem ist offenbar, dass Sie nicht damit leben können, dass eine demokratisch gewählte Regierung nicht nach Ihrer Pfeife tanzt, und dass Sie glauben, dass Sie für die Mehrheit spechen würden. Für Sie sind Meinungen, die nicht Ihrer eigenen entsprechen, "verdrehte Vorstellungen".

    Sie sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass Ihre subjektiven Meinungen keine objektiven Tatsachen sind, dass viele andere Menschen anders denken und das Ganze ganz anders sehen als Sie, dass in einer Demokratie nicht immer alles nach Ihrer Pfeife tanzen muss, sondern die Mehrheit der Parlamentarier eine Regierung wählt, die dann auch regieren darf, ohne vorher Sie bei jeden Pups um Erlaubnis zu bitten.

  7. 6.

    Ralf:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 06.04.2023 um 18:35
    Sie werden ja wohl die ständigen Verbotsarien der Grünen Ideologen nicht in Abrede stellen wollen, oder?"

    Was meinen Sie mit "Verbotsarien"? Sind Sie gegen Umweltverschmutzungsverbote? Sind SIe dagegen, dass ich meinen Müll nicht auf die Straße oder in den Wald kippen darf? etc. pp. Wollen Sie, dass jeder alles machen darf und auf niemanden Rücksicht nehmen muss? Wollen Sie keine Gesetze und Regeln? Oder meinen Sie, dass sich alle nur nach Ihren Regeln und nicht nach den Regeln einer demokratisch gewählten Regierung richten muss?

  8. 5.

    Sie werden ja wohl die ständigen Verbotsarien der Grünen Ideologen nicht in Abrede stellen wollen, oder?

    Das Frau Jarasch über die Köpfe der Berliner Bevölkerung hinweg ausschließlich ihre eigenen verdrehten Vorstellungen (siehe Friedrichstraße und illegale Busspuren) durchgedrückt hat, lässt sich auch von Ihnen nicht leugnen!

  9. 4.

    Ralf:
    "Tja, die Linken und Grünen Gutmenschen können es immer noch nicht fassen dass die Berliner Bevölkerung mehr als deutlich von ihren Bevormundungen die Nase voll hat und diese Herrschaften ganz klar abgewählt wurden."

    Was sind "Gutmenschen"??? Anscheinend ist das der Versuch von Menschen, die sich ständig bemühen, nicht gut zu anderen Menschen zu sein, andere zu diffamieren?

    Für diesen "Ralf" ist offenbar eine Regierung und ein Rechtsstaat eine für ihn unzumutbare "Bevormundung".

    Jedenfalls hat dieser Ralf keine sachlichen Argumente. Alles, was nicht nach seiner Nase funktioniert, ist ihm eine "Bevormundung" von "Gutmenschen"

  10. 3.

    G.Schmitt:
    "Engelmann hat wohl von Trump gelernt."

    Was dies mit Trumps Lügen von Wahlfälschung zu tun hat, das erschließt sich dem geneigten Leser nicht. Offenbar hat "G.Schmitt" nicht mitbekommen, um was es bei Trump ging und um was es hier in Berlin geht! Der von G.Schmitt" gemachte Vergleich ist jedenfalls nicht nachzuvollziehen.

  11. 2.

    Tja, die Linken und Grünen Gutmenschen können es immer noch nicht fassen dass die Berliner Bevölkerung mehr als deutlich von ihren Bevormundungen die Nase voll hat und diese Herrschaften ganz klar abgewählt wurden.

  12. 1.

    Engelmann hat wohl von Trump gelernt.

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