Beschluss im Abgeordnetenhaus - Bezirksbürgermeister und Stadträte bekommen weiter volle Bezüge

Do 23.03.23 | 13:02 Uhr
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Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 16.03.2023.(Quelle:dpa/C.Koall)
Video: rbb24 Abendschau | 23.03.2023 | F.Hoppen, D.Knieling | Bild: dpa/C.Koall

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag beschlossen, aktuell ausscheidende Bezirksbürgermeister und Stadträte gut drei Jahre lang weiter voll zu bezahlen. Für das umstrittene Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken, die AfD lehnte es ab.

Es geht um elf Posten in den Bezirksämtern, die bisher mit Politikerinnen und Politikern von SPD, Grünen und Linken besetzt sind, aber aufgrund der neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl jetzt der CDU zustehen. Da politische Beamte auf Zeit nicht einfach entlassen werden können und eine Abwahl schwierig wäre, werden die betroffenen Personen für den Rest ihrer eigentlichen Amtszeit freigestellt und bekommen dabei weiter ihr volles Gehalt.

AfD: Das Geld fehlt an anderer Stelle

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider betonte in der Debatte, es gehe nicht darum, "goldene Handschläge zu verteilen", sondern darum, eine Gesetzeslücke zu schließen, da der Fall einer kompletten Wiederholungswahl und die Konsequenzen daraus bisher nicht geregelt seien.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer nannte die gefundene Lösung die "einzig richtige Schlussfolgerung", um die geänderten Mehrheitsverhältnisse in den Bezirken abzubilden.
Silke Gebel (Grüne) sprach von einem "guten, minimalinvasiven Vorschlag". Weil die aktuelle Lösung allerdings nur einmalig gilt, mahnte sie an, innerhalb der nächsten Monate eine grundlegende Regelung für den Fall einer Wiederholungswahl gesetzlich zu verankern.

Scharfe Kritik kam von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker, sie sprach von "Demokratieverachtung und Steuergeldverschwendung". Die Pläne kosteten möglicherweise mehr als vier Millionen Euro, so Brinker. Dieses Geld werde viel dringender etwa für die Sanierung von Schulen, den Bau von U-Bahnen oder die Digitalisierung der Verwaltung gebraucht.

Die Linksfraktion wies Brinkers Forderung zurück, die betroffenen Stadträte hätten mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden sollen, um dann 71 Prozent Gehaltsfortzahlung zu bekommen. Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich wies darauf hin, dass eine Abwahl nicht gesichert gewesen wäre.

Sendung: rbb 88,8, 23.03.2023, 12:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    „Der "kleine Mann" kann nicht durch ein neoliberales, rechtsextremes Schlachtross geschützt werden. “
    Und schon wieder bringen Sie Liberalismus mit rechtsextrem so beiläufig in einem Zusammenhang, dass Ihre unlautere Absicht, dies unterbewusst gleichzusetzen, nur von Kenntnisreichen erkannt wird. Sie haben bemerkt, dass Ähnliches von Ihnen hier schon nachträglich zu recht gelöscht wurde?
    Außerdem muss man Ihnen, auf Grund dessen und auch anderer extremer Einstellungen, jede Deutungshoheit absprechen. Diese haben Sie nicht. Nicht mit diesen, zu oft beleidigenden Einstellungen.

  2. 29.

    Weil ich dieses Verhalten und die Entscheidung falsch, anmaßend und peinlich für die Berliner Politik, von der ich nichts anderes erwartet habe, finde? BILD???

  3. 28.

    Ein sehr schöner Ansatz, diesen sollten sich unsere Entscheidungsträger annehmen, um nicht für Unmut in der Bevölkerung zu sorgen.

  4. 27.

    Also, dann ist dem Abgeordnetenhaus Verschwendung von Steuergeldern vorzuhalten und Allesamt in Regress zu nehmen .....

  5. 26.

    Es wird Zeit das die Gesetzte geändert werden und die "" Lieben abgewählten"" so viel Geld hinterher kriegen.Die Mitarbeiter die jetzt bei Galeria Kaufhof "" gecanncelt"" werden werden die Welt nicht mehr verstehen.Sie dürfen zum Arbeitsamt dackeln und hoffen das sie in der nächsten Zeit über die Runden kommen.Gerade jetzt wo die Lebenshaltungskosten so massiv gestiegen sind.Aber das alles prallt ja an den Mitgliedern vom Senat und den abgewählten Bürgermeistern ab.

  6. 25.

    So züchtet man Politikverdrossenheit. Immer raus mit dem Geld, bezahlen ohne Leistung, was sind das denn für Prioritäten? Alle werden versorgt, nur die die arbeiten und die Steuern erwirtschaften werden nicht bedacht. Und da wundert sich noch jemand, das bestimmte Parteien mehr gewählt werden?

  7. 24.

    Die CDU hat aber auch zugestimmt. Die also nach Ihrer Auffassung in drei Jahren auch nicht wählen?

  8. 23.

    Selbstverständlich ließe das Beamtenrecht andere Lösungen zu:

    1) Die BA-Mitglieder könnten mit 2/3-Mehrheit abgewählt werden. Dann bekämen sie zwar immer noch 71% ihrer Bezüge, aber wenigstens nicht 100% fürs Netflix-Gucken.

    2) Da die Herrschaften ja so viel Wert darauf legen, Beamte zu sein, kann man sie auch entsprechend einsetzen. Beamte können vom Dienstherrn bei Bedarf jederzeit an andere Positionen versetzt werden. Zum Beispiel in Bürgerämter. Dort wäre sie zwar erheblich überbezahlt, aber wenigstens würden sie was tun müssen für das Geld.

  9. 22.

    Die Mitarbeiter können sofort in Ordnungsamt/Bürgeramt eingesetzt werden, da werden dringend Leute gesucht.

  10. 21.

    Typische Entscheidung der Abgeordneten. Was anderes hätte ich auch nicht erwartet. Wer hebt nicht gerne seine Hand, damit sein Portemonnaie gefüllt wird. Ich wünsche allen eine schöne Urlaubszeit.

  11. 20.

    Wie wäre es hier mal mit dem an anderen Orten so gern geforderten Verzicht? Das wäre doch mal ein Signal! Und es täte vermutlich nicht mal weh... Gelegentlich sollte die Frage nicht sein, ob einem etwas zusteht, sondern ob es nicht womöglich unanständig ist.
    Aber natürlich: Das Leben ist hart und ungerecht.

  12. 19.

    Ich finde diese Entscheidung sehr schlimm.
    Diese Beamte sollte in andere Dienste des Landes überführt werden, wo Mitarbeiter fehlen.
    Ein Bezug von 100 % ist eine Schade für die Demokratie.
    Fragen Sie mal Mitarbeiter von Karstadt, was diese davon halten.
    Berlin ist aber schon immer ein Exot gewesen.

  13. 17.

    Bei diesem Thema kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. In vielen Bereichen fehlt das Geld und hier wird es vergeudet. Es geht ja nicht um kleine Beträge sondern um richtig viel Geld.

  14. 16.

    "Silke Gebel (Grüne) sprach von einem "guten, minimalinvasiven Vorschlag". "

    Ja, das scheint wohl die einzig mögliche Lösung des Problems zu sein. Außerdem müssen sie ja nicht fürs Nichtstun bezahlt werden. In der Verwaltung fehlen doch überall Mitarbeiter. Da werden sich doch zumutbare Aufgaben finden lassen.

    Interessant zu wissen wäre allerdings, ob SPD, Linke und Grüne den Vorschlag genauso positiv sehen würden, wenn CDU-Mitglieder für ihre Parteigänger Platz machen müssten.

  15. 15.

    Das Beamtenrecht lässt keine andere Entscheidung zu. Auch das gehört zur längst fälligen Verwaltungsreform, diesen Unsinn in Zukunft zu verhindern. Ich frage mich aber, ob es nicht möglich ist, die abgewählten Bürgermeister und Bezirksstadträte mit anderen Aufgaben zu betrauen. Es gibt doch genug zu tun, zu organisieren und zu koordinieren.

  16. 14.

    Sie haben keine Ahnung aber reißen die Klappe auf. Typisch BILD Niveau

  17. 13.

    Falsch. Es steht diesen Personen zu.

    Ist es denn so schwer zu verstehen, dass die Beamten auf Zeit rechtmäßig ernannt wurden. Das hat nichts mit der Rechtmäßigkeit der Wahl zutun.

    Beamtenrecht und Wahlrecht sind völlig verschiedene Dinge

  18. 12.

    Das ist kein Sozialneid das ist extrem ausgeuferte Versorgungsmentalität + Anspruchsdenken, die sich besonders in dieser Stadt etabliert haben, die jene finanzieren, die Leistungsträger sind, gut ausgebildet, Qualifiziert und die Geschäftsrisiken tragen. DIE zahlen die Steuern, die andere verprassen, die sich ein angenehmes Leben von anderen finanzieren lassen, das ihnen "nicht zusteht". Das hat besorgnis erregende, kaum noch finanzierbare Ausmaße angenommen. Im weltweit einmaligem Sozialparadies Deutschland. DARUM geht es.
    Wir haben überall Investitionsstau.. Kitas, Lehrer, Infrastruktur aber stattdessen werden überall Wahlgeschenke fürs Klientel oder Versorgungsposten finanziert.

  19. 11.

    Was haben Beamte auf Zeit mit Angestellten eines Konzerns zutun? Nichts

    Ihre Vergleiche hinken immer sehr

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