Berlin-Wahl 2023 - CDU punktet in Außenbezirken - und mit Verkehrspolitik

So 12.02.23 | 21:49 Uhr
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Ein CDU-Plakat mit der Aufschrift "Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer." steht an einer Straße in Berlin. (Quelle: imago images)
Video: rbb24 | 12.02.2023 | Bild: imago images

Hinter dem Wahlsieg der Berliner CDU stecken Enttäuschung mit dem rot-grün-roten Senat und der Wunsch älterer Wähler nach mehr Sicherheit und Ordnung. Viele Wähler befürworten auch die Forderungen der CDU beim Thema Verkehr.

Bei der Berlin-Wahl ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Ein wichtiger Grund für das starke Abschneiden ist einer Befragung von Infratest Dimap zufolge eine breite Enttäuschung der Berlinerinnen und Berliner mit der Arbeit des rot-grün-roten Senats. 50 Prozent der befragten CDU-Wähler begründeten ihre Wahlentscheidung damit, dass sie mit der derzeitigen Regierung unzufrieden seien.

CDU gewinnt Wahl zum Abgeordnetenhaus - Wahlentscheidung erfolgte aus Enttäuschung (Quelle: rbb)
| Bild: rbb

CDU punktet bei enttäuschten SPD-Wählern

Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien zeigt sich auch in der Wählerwanderung: Laut Infratest-Befragung machten 52.000 frühere SPD-Wähler und 14.000 Wähler der Grünen und 10.000 Linke-Wähler ihr Kreuz diesmal bei der CDU - zudem kamen 21.000 Stimmen von früheren FDP-Wählern.

Die CDU schnitt bei älteren Wählergruppen deutlich besser ab als bei jüngeren. Der Stimmanteil der Christdemokraten lag bei Menschen über 70 Jahren bei 39 Prozent - und damit 11 Prozent höher als bei der Berlin-Wahl im Jahr 2021. Bei den 60- bis 69-Jährigen holte die CDU 36 Prozent - auch hier wuchs der Stimmenanteil um 11 Prozent.

Dagegen holte die CDU bei Menschen zwischen 18 und 24 Jahren nur 12 Prozent der Stimmen, bei den Wählern zwischen 25 und 34 Jahren mit 14 Prozent nicht wesentlich mehr.

 

CDU gewinnt Wahl zum Abgeordnetenhaus - Stimmanteile nach Altersgruppen (Quelle: rbb)

Berlins neue Verkehrspartei

Das Thema Sicherheit und Ordnung spielte der Umfrage zufolge inhaltlich die wichtigste Rolle für die Wahlentscheidung der Berlinerinnen und Berliner. Auch davon profitiert die CDU, der in diesem Bereich die größte Kompetenz zugetraut wird.

Auch beim Thema Wirtschaft liegen die Christdemokraten vorne. Neu ist, dass die CDU auch für im Bereich Verkehr die Konkurrenz abgehängt hat. Auf die Frage, welcher Partei die Wahlberechtigten eine gute Verkehrspolitik zutrauten, erhielt die CDU 11 Prozentpunkte mehr als noch im Jahr 2021 und landete mit 29 Prozent vor den Grünen (22 Prozent) und der SPD (13 Prozent).

CDU gewinnt Wahl zum Abgeordnetenhaus - Kompetenzen der CDU (Quelle: rbb)

Die CDU hatte vor der Berlin-Wahl erklärt, den Individualverkehr durch grüne Wellen und ein besseres Baustellen-Management flüssiger machen zu wollen. Die Partei verspricht, dass jedes Schlagloch binnen 24 Stunden repariert wird. Im Straßenbau und bei der Brückensanierung soll es eine Investitionsoffensive geben. Die Autobahn A100 will die CDU bis zur Storkower Straße verlängern, Tempo 50 soll nach Vorstellung der CDU Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen bleiben. Eine City-Maut lehnt die Partei ab. Für E-Autos soll es in den nächsten fünf Jahren 10.000 Ladepunkte geben.

Viel Zuspruch in den Außenbezirken

Mit ihren Ideen konnte die CDU vor allen Dingen in den Außenbezirken der Hauptstadt punkten. Welchen Einfluss die vergleichsweise autofreundlichen Positionen der CDU auf die Wahlentscheidungen von Pendlern in den Außenbezirken genommen haben, ist in den Umfragedaten nicht genau ersichtlich.

Abgeordnetenhaus Berlin: Wählerwanderung 2021 nach 2023 (vorläufig)

 

 

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  • Anhänger der CDU jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Prognose um 18.00 Uhr, die die CDU als deutlich stärkste Kraft sieht. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
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  • Ein CDU-Plakat mit der Aufschrift "Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer." steht an einer Straße in Berlin. (Quelle: imago images)
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    dpa

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Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2023, 19:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Oh Mann Frank S., wie sind Sie denn drauf. Meine Frage, die ich gestellt habe, richtete sich doch nicht an Sie. Auch ich habe Vorfahren aus Frankreich aus dem 19. Jahrhundert. Das hat doch aber nichts mit Urberlinern zu tun. Fakt ist, das Berlin mittlerweile mehr Zugezogene aus anderen Bundesländern hat, die hier und heute die Politik bestimmen wollen. Schauen Sie sich die Führung der Berliner Grünen an, wer von denen stammt gebürtig aus Berlin. Allen voran Jarasch.

  2. 19.

    Ja, da haben Sie mich jetzt erwischt: Ich hab Grün gewählt, und tatsächlich kam ein Zweig meiner Familie Mitte des 19. Jhdts, so gegen 1850, vermutl aus Russland, und ein anderer etwas später aus Pommern. Sowas von zugezogen... - Für wieviele Generationen muss ich den Herkunftsnachweis führen, damit Sie das Kreuz als legitim anerkennen?

  3. 18.

    Ganz genau. Mich würde echt mal interessieren von wem die Grünen in erster Linie gewählt wurden. Ich behaupte, dass die meisten die Grün gewählt haben, keine Urberliner waren, sondern Zugezogene. Man sollte echt mal darüber nachdenken, dass nur der wählen darf, der mindestens 18 Jahre dort lebt, bzw. Erstwohnsitz hat. Alle anderen sollten Ihre Wahlberechtigung für Ihren Geburtsort haben.

  4. 17.

    Eine Stadt, durch die Kinder und Menschen jeden Alters sich nicht ohne Stress und teils Lebensgefahr bewegen können, hält man auch nur als Berliner ganz alten Schlags für mondän und modern. Ich bin immerhin Berliner der 4. Generation, in einem Aussenbezirk aufgewachsen, fahre gelegentlich gern Auto - und bin ein absoluter Befürworter der Verkehrswende.

  5. 16.

    "Da wo es grün ist, wählt man weniger GRÜN, zugezogen Großstädter usw.. . . . . ".
    Da haben SIE vollkommen Recht!
    Ist schon kurios, die echten Großstädter ziehen auf's Land und Landeier ziehen in die Großstadt um sie dann zu dem Dorf zu machen aus dem sie geflohen sind!
    Naja, Fr. JARASCH wird schon dafür sorgen das deren Träume in Erfüllung gehen - "gute Nacht Berlin"!

  6. 15.

    Niemand verbietet das Auto in Berlin. Woher haben sie diesen Quatsch? Sitzen sie zu viel am Stammtisch?

  7. 14.

    Wenn man nachts auf einer fast leeren Hauptstraße mit Tempo 30 über mehrere Kilometer fast einschläft wegen Lärmschutz, obwohl das Auto ziemlich leise ist und dann ständig ein mobiler Blitzer kommt, ist klar wen man nicht wählen kann. Soviel zur Verkehrswende.

  8. 13.

    Ich bin jetzt 63, schiebe Schicht, macht noch Spass, fahre nahezu täglich Fahrrad, hab' das Sportabzeichen in Gold, wähle CDU, hab' 'n Auto und meist springt das auch noch an. Eine "kognitive Dissonanz bezeichnet in der Sozialpsychologie einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch unvereinbare Kognitionen hat. Kognitionen sind mentale Ereignisse, die mit einer Bewertung verbunden sind. Zwischen diesen Kognitionen können Konflikte entstehen."
    Ich fühle mich sauwohl, aber brauchen Sie Hilfe?

  9. 12.

    klar, immer die "reichen" sind Schuld. Du hast wie in anderen Kommentaren bei anderen Berichten noch vergessen, dass die Ü60 Leute "schuld" sind... wobei wir beim Thema wären:
    Wer mit 60-100 Jahre möchte denn Deiner Meinung nach durch die ganze Stadt zu Fuß, e-Scooter oder Fahrrad/Moped laufen bzw. fahren, um z.B. zu speziellen Ärzten, umgezogenen Freunden oder anderes zu fahren?

  10. 11.

    In den meisten Innenstadtbezirken, von denen Kaya redet, haben die Grünen doch durchaus 28% oder mehr. Und auch viele Wähler mancher anderer Parteien wollen den motorisierten Individualverkehr in der Stadt auf ein sinnvolles und notwendiges Maß verringern. Verbohrt ist nur, wer alles beim Alten lassen will.

  11. 10.

    Wenn das so wäre hätten die Grünen 28% haben sie aber nicht. Also wär will was, eine Grüne Mauer um die Innenstadt. Wie verbockt muss man sein.

  12. 9.

    Nach 70 Jahren autogerechter Stadt ist der Spruch der Union, Berlin sei auch für für Autofahrer da, nichts als eine weiterhin zutreffende Tatsachen-Feststellung. Wer sich von diesem lauen Lüftchen zum Kreuz bei Schwarz bringen liess, ist vermutlich niemals außer sonntags per Rad unterwegs. Das wiederum kann ich gut verstehen, denn gerade in den Außenbezirken ist das insbesondere für Kinder und Ältere nach wie vor lebensgefährlich. - Aber wer weiss: Vielleicht zeigt die Union ja Rot und Grün, was ne Harke ist und setzt auch den ersten Teil ihres Slogans flächendeckend zügig um: "Berlin ist für ALLE da" - also hoffentlich auch für Fußgänger, Rolli-Nutzer, Radelnde... ?!! Und legt deswegen den geld- und lebensraum-vernichtenden Weiterbau von A100 & Co. endlich final ad acta.

  13. 8.

    Der Wählerwille zeigt deutlich: Autos raus aus der Innenstadt. Die Eigenheimler am Stadtrand dürfen es ja dort weiter benutzen, wenn sie brav mit den ÖPNV in die City fahren. Mal schauen welche Parteien dies zusammen umsetzen. City-Maut ist da eine schnelle und pragmatische Lösung! Und endlich Tempo 30 in der gesamten Stadt, für die Sicherheit und Zukunft unserer Kinder!

  14. 7.

    CDU Wähler wollen entspannt mit dem Auto shoppen und zur Arbeit… nehmen dafür Bankenskandal ² und massive kognitive Dissonanzen in Kauf.
    Fuck Yeah Auto!!
    Herr lass Hirn regnen!

  15. 6.

    Nee, nee, da wo's grün ist, wird deutlich weniger grün gewählt. Und wenn doch, dann hauptsächlich von zugezogenen Großstädtern.

  16. 5.

    Es besteht die Einsicht, dass es in dieser Großstadt(wie sonst keine in D) Angleichungen geben muss, da sonst gar nichts mehr funktioniert. #PhrasenWegner der allen alles verspricht ist wie glaubwürdig? Niemand vermag es, die Probleme dieser Stadt innerhalb eines Jahres zu lösen. Und kein amtierender Berliner Senat, ist für die Bundespolitik verantwortlich.

  17. 4.

    "CDU, der in diesem Bereich die größte Kompetenz zugetraut wird."

    Die Leute vergessen so schnell. Sicherheit und Ordnung - dafür war die CDU im vorletzten Senat aka vor 7 Jahren zuständig. Es war ein Offenbarungseid.

    "Auf die Frage, welcher Partei die Wahlberechtigten eine gute Verkehrspolitik zutrauten, erhielt die CDU 11 Prozentpunkte mehr"

    Wahlprogramm wohl nicht gelesen. Wobei, da steht nicht viel. Außer das man es allen recht machen will.

  18. 3.

    Obwohl über 70! ! bloß nicht

    CDU. Die Spaltung reich /arm wird noch größer werden ebenso jung/alt. Die SPD hat den wirklich ARMEN massiv geholfen, schade dass sie nicht besser dastehen. Ich habe 3x Grün gewählt.

  19. 2.

    Dieses Bild der SenUMVK symbolisiert drei Probleme, die dem Verkehr im Weg stehen:
    https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1190899.php
    Die Wahl in Spandau bei Berlin hatte sie auch zur Abstimmung zur Blockade der Verkehrswende ausgerufen. Ich bin gespannt, ob Jarasch daraus Konsequenzen zieht oder sich ob ihrer Symbolpolitik zufrieden zeigt.

  20. 1.

    Die Grünen als Landluftpartei nisten sich in den grauen Großstädten ein, das bleibt mir unverständlich. Scheinbar doch nicht so grün.

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