Nach Teilwiederholung
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat spürbare Folgen. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert sich zwar nur wenig. Aber mehrere Abgeordnete sind dort nicht mehr vertreten.
Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind gleich vier Abgeordnete aus der Hauptstadt nicht mehr im Parlament vertreten. Das gilt für die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr (Steglitz-Zehlendorf) genauso wie für Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann (Tempelhof-Schöneberg), die SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trăsnea (Treptow-Köpenick) und den Linke-Parlamentarier Pascal Meiser (Kreuzberg-Friedrichshain Prenzlauer Berg Ost), wie die Bundeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.
Alle vier waren über die Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Dagegen konnten alle Kandidaten, die 2021 bei den Erststimmen vorn gelegen hatten, ihr Direktmandat verteidigen.
Bereits vor der Wahl war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, bei der Teilwiederholung der Wahl am Sonntag eng werden könnte. Für den Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch (Neukölln) auf Listenplatz 4, dessen Wiedereinzug ebenfalls als unsicher galt, reichte es noch - für Stahr auf Platz 5 nicht mehr.
Bei der SPD hatte Trăsnea auf Listenplatz 6 angesichts der niedrigeren Wahlbeteiligung und des SPD-Wahlergebnisses ebenfalls das Nachsehen.
Bei der Neuberechnung des bundesweiten Ergebnisses der Bundestagswahl nach der Teilwiederholung spielt die Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle. Denn die Zahl der Stimmen, die bei der Bundestagswahl in einem Bundesland abgegeben werden, entscheidet über die Zahl der Sitze im Bundestag.
Für Stahr zieht laut dem vorläufigen Ergebnis nun Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Für Trăsnea rückt voraussichtlich Angela Hohmann aus Niedersachsen nach, für Meiser Christine Buchholz aus Hessen. Lindemanns Sitz entfällt.
Der Bundestag wird entsprechend kleiner. Ihm gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab.
Zwei weitere Berliner Abgeordnete, deren Wiedereinzug in den Bundestag über die Landesliste ebenfalls nicht als sicher galt, haben es dagegen geschafft: Die Generalsekretärin der Landes-CDU, Ottilie Klein (Berlin-Mitte), ist ebenso weiter im Parlament vertreten wie der AfD-Abgeordnete Götz Frömming (Pankow).
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin haben die Parteien der Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - leichte Verluste verzeichnet. CDU und AfD haben im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren leicht dazu gewonnen.
Sendung: rbb24 Abenschau, 12.02.2024, 19:30 Uhr
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