Teilwiederholung der Bundestagswahl - SPD bleibt in Berlin knapp vor Grünen, CDU und AfD mit Gewinnen gegenüber 2021

Mo 12.02.24 | 10:24 Uhr
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Wahlwiederholung Bundestag 2024, Zweitstimmen/Berlin (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)
Video: rbb|24 | 11.02.2024 | Material: rbb|24 | Bild: Landeswahlleiter Berlin

In einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wurde am Sonntag die Bundestagswahl von 2021 wiederholt. CDU und AfD verzeichnen dabei leichte Zuwächse, die Ampel-Parteien verlieren. Ein Wechsel bei den zwölf Direktmandaten blieb aus.

  • Wiederholungswahl in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke
  • alle zwölf Direktmandate verteidigt
  • Wahlbeteiligung niedriger als 2021
  • rund 550.000 Menschen konnten noch einmal abstimmen

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin haben die Parteien der Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - leichte Verluste verzeichnet. CDU und AfD haben im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren leicht dazu gewonnen. Die Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den Ergebnissen der teilweisen Wiederholung am Sonntag.

CDU (+1,3) und AfD (+1,0) gewinnen jeweils rund einen Prozentpunkt dazu und fangen ihre Verluste im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in Berlin damit etwas auf. SPD, Grüne und FDP verzeichnen dagegen leichte Einbußen, die Grünen von 0,3, die FDP von 0,9 und die SPD von 1,2 Prozentpunkten. Damit büßen sie insgesamt etwas bei ihren Gewinnen im Vergleich zu 2017 ein, die FDP rutschte sogar ins Minus. Die Linke bleibt etwa stabil und gewinnt 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 hinzu.

Bei der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 überholt die AfD die FDP. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (2021: 23,4, jetzt: 22,3 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (2021: 22,4; jetzt: 22,0), CDU (2021: 15,9, jetzt: 17,2), Linken (2021: 11,4, jetzt: 11,5), FDP (2021: 9,1, jetzt: 8,1) und AfD (2021: 8,4, jetzt: 9,4).

Alle Direktmandate bleiben

Verschiebungen bei den Direktmandaten gab es keine. Auch in den vier am meisten umkämpften Wahlkreisen hielten die Sieger von 2021 ihren Vorsprung.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) wird weiterhin Tempelhof-Schöneberg direkt im Bundestag vertreten. Knapp zweieinhalb Jahre nach der eigentlichen Wahl steht fest, dass er den Wahlkreis 81 mit 26,7 Prozent gewonnen hat [wahlen-berlin.de]. Ursprünglich hatte er 27,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (ebenfalls SPD) behält sein Direktmandat. Er steht nun endgültig als Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf fest und erreicht nach Auszählung aller Stimmen 25,6 Prozent. Damit wurde sein endgültiges Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 um 2,3 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

In Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg war aufgrund knapper Stimmverhältnisse und einer hohen Fehlerquote bei der eigentlichen Wahl ein Wechsel des Direktmandats möglich.

Grafik: Eine Grafik zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11.02.24. (Quelle: rbb24)

Verschiebungen bei den Listenplätzen

Zu den Wahlbezirken, in denen ein Wechsel des Direktmandats möglich war, zählten auch Pankow und Reinickendorf.

In Pankow hat der grüne Wahlkreissieger von 2021, Stefan Gelbhaar, seinen Sitz im Parlament letztlich souverän verteidigt, in Reinickendorf die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ihren Vorsprung sogar ausgebaut. Genau wie Müller und Kühnert wären auch sie in einem Fall einer Niederlage aber dennoch über die Landeslisten ihrer Partei abgesichert gewesen.

Personelle Auswirkungen hat die Berliner Wiederholungswahl allerdings dennoch, für einige der Abgeordneten, die 2021 nur über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen waren. Die leichten Verschiebungen bei den Zweitstimmen haben nun zur Folge, dass manche Ausgleichsmandate anders besetzt werden - oder wegfallen. Konkret gab es in Berlin sieben Wackelkandidaten, die aufgrund ihres knappen Einzugs in den Bundestag um ihre Mandate bangen mussten.

Weiter im Bundestag vertreten sind der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch (Neukölln), CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (Berlin-Mitte), und der AfD-Politiker Götz Frömming (Pankow). Vier Berliner Politiker müssen ihre Plätze im Bundestag dagegen räumen. Der Linken-Politiker Pascal Meiser (Kreuzberg-Friedrichshain Prenzlauer Berg Ost), Grünen-Politikerin Nina Stahr (Steglitz-Zehlendorf), SPD-Politikerin Ana-Maria Trăsnea (Treptow-Köpenick) und der FDP-Politiker Lars Lindemann (Tempelhof-Schöneberg) verlieren ihre Sitze im Parlament.

Das Ausgleichsmandat der SPD fällt nun an die Landesliste Niedersachsen, Angela Hohmann rückt für Trăsnea nach. Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen erhält den Grünen-Platz von Stahr. Christine Buchholz von der hessischen Linken erhält den Platz von Meiser. Die FDP verliert mit dem Ausscheiden von Lindemann ein Bundestagsmandat. Das Parlament schrumpft damit von 736 auf 735 Sitze.

Niedrige Wahlbeteiligung

Anders als bei einer regulären Bundestagswahl wurde nach dem Schließen der Wahllokale um 18 Uhr keine Prognose zum Abstimmungsergebnis veröffentlicht. Auch Hochrechnungen wurden im Laufe des Abends nicht ausgegeben.

In etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke musste erneut abgestimmt werden. Die Wahlbeteiligung lag in den 455 Wahlbezirken laut Wahlleiter Bröchler bei 51 Prozent. In der Gesamtschau mit den gültigen Ergebnissen von 2021 hat die Teilwiederholung der Bundestagswahl zur bisher niedrigsten Beteiligung an einer Bundestagswahl in Berlin seit 1990 geführt. Insgesamt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung 69,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der bisher niedrigste Wert war bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,9 Prozent verzeichnet worden. 2021, als Bundestag und Abgeordnetenhaus am selben Tag gewählt worden waren, hatten immerhin 75,2 der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Das neue Ergebnis ergibt sich aus den bereits gültigen Stimmen von 2021 und den Ergebnissen jener Wahlbezirke, in denen die Wahl ungültig war und am Sonntag wiederholt werden musste.

Kleinere Pannen in Pankow und Kreuzberg

"Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der rbb24 Abendschau. "Es gab kleinere Fehlleistungen, die sich ereignet haben, aber das ist völlig im Rahmen der Durchführungen von Wahlen." Die geringe Wahlbeteiligung erklärte sich Bröchler, mit den überschaubaren Auswirkungen. "Offenbar war die Attraktivität nicht so stark, weil sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ja nicht verändern."

Am Mittag hatte Bröchler rbb-Informationen bestätigt, wonach es eine kleinere Panne in Berlin-Pankow gab. Hier kamen die Wahlhelfer zunächst nicht an die Wahlunterlagen, weil ein Schlüssel fehlte. Erst mit rund 40 Minuten Verspätung konnten Wähler hier ihre Stimme abgeben.

In einem weiteren Wahllokal in Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er "unkooperativ" gewesen sei, berichtete die DPA. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben.

In Kreuzberg hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal ebenfalls verzögert losging. "Das kann bei der besten Organisation passieren", sagte der Landeswahlleiter.

Keine Prognosen und Hochrechnungen

Auch wenn die Berliner Wiederholungswahl wohl nur wenig an der Zusammensetzung der Fraktionen im Bundestag ändert, könnte sie nach Ansicht von Beobachtern ein Stimmungstest für die aktuelle Bundespolitik werden.

Die Wahllokale hatten von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Prognosen und Hochrechnungen gab es nicht: Die Wahllokale übermittelten die Ergebnisse ihrer Auszählungen im Laufe des Abends an den Landeswahlleiter, der dann Zwischenergebnisse vermeldete. Um kurz vor 1 Uhr in der Nacht wurde im Wahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost das letzte Ergebnis eines Wahllokales übermittelt.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, ein zusätzlicher Sitz der CDU gehe an Jürgen Hardt aus Nordrhein-Westfalen. Das ist falsch. Hardt war bereits zuvor Bundestagsabgeordneter. Sein Mandat stand im Zuge mögllicher Verschiebungen wegen der Berliner Wahlwiederholung auf der Kippe, nun ist aber klar, dass er es behält. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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393 Kommentare

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  1. 393.

    "Warum sind die Amerikaner völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert?" Whataboutism, mehr fällt ihnen nicht ein?

    "Die Angebote von Putin widersprechen ihrer These." Welche Angebote? Bedingungslose Kapitulation?

    "Denn je weiter es geht, desto deutlicher wird, dass Putin sich auf eine weitere Expansion vorbereitet. Das könnte bedeuten, dass andere Staaten in diesen Krieg verwickelt werden."

    Ihor Romanenko auf Tagesschau

  2. 392.

    "Warum sind die Amerikaner völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert?" Whataboutism, mehr fällt ihnen nicht ein?

    "Die Angebote von Putin widersprechen ihrer These." Welche Angebote? Bedingungslose Kapitulation?

    "Denn je weiter es geht, desto deutlicher wird, dass Putin sich auf eine weitere Expansion vorbereitet. Das könnte bedeuten, dass andere Staaten in diesen Krieg verwickelt werden."

    Ihor Romanenko auf Tagesschau

  3. 391.


    SebastianBerlinDienstag, 13.02.2024 | 13:19 Uhr
    Antwort auf [Zossen] vom 13.02.2024 um 12:11
    „Mit immer gleichen Phrasen auf sachliche Aussagen zu reagieren ist eine leicht zu durchschauende Strategie. Ändert nichts: wer lesen kann kann sich die Fakten selbst ziehen. Da hilft auch inhaltloses Dagegenhalten nicht.“

    Darauf bezog sich meine vorangestellte Antwort.

  4. 390.

    „Die irrlichternde Ampel macht die AfD stark.
    Die schweigende Mehrheit macht die AfD stark.
    Stammtisch-Redenschwinger, die auf Wutbürger treffen, machen die AfD stark
    Politisch Uninteressierte und Menschen, die nicht in Zusammenhängen denken können machen die AfD stark“

    Ja, Sie sind sehr sachlich. Großes Kino.

  5. 389.

    Gerne

    Mehr abgeschobene (Ausreisepflicht gerichtlich festgestellt) Migranten entlasten den Wohnungsmarkt im günstigen, meist sozialen Wohnungsbau,

    Spreche aus der Praxis.

    Vermiete nämlich gerne vorzugsweise an Flüchtlinge, da mir die Personen regelmäßig leid tun.

    Hier bereits geborene Personen haben das Nachsehen.

  6. 388.

    Die Angebote von Putin widersprechen ihrer These. Warum sind die Amerikaner völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert?

  7. 387.

    Wieviele Namen benutzen sie hier eigentlich gleichzeitig um die Demonstrationen und deren Teilnehmer im schönsten AfD Sprech zu diffamieren?

    Ich komme auf sechs. Kann mich aber irren und es sind noch mehr.

  8. 386.

    "Die Vorwürfe lassen sich doch sonst nicht nachvollziehen. Nur irrlichtern wie z.B. Sebastian *368 +370 , hilft nur der AfD zu weiteren Erfolgen und Wählerstimmen. "

    Sie plappern hier die Strategie der rechtsextremen AfD nach, wobei das eher ein Zeichen der Hilflosigkeit statt Strategie ist.

    Abstreiten, kleinreden, statt Argumente Beleidigungen ohne Ende. Wer die eindeutigen Ziele der AfD abstreiten will die bei dieser Konfernez ausführlich besprochen wurden derjenige irrlichtert.

  9. 385.

    Ich habe mit keinem Wort die Konferenz in Potsdam erwähnt. Bitte konzentrieren Sie sich ein wenig, kann ja nicht so schwer sein.

  10. 384.

    Mit immer gleichen Phrasen auf sachliche Aussagen zu reagieren ist eine leicht zu durchschauende Strategie. Ändert nichts: wer lesen kann kann sich die Fakten selbst ziehen. Da hilft auch inhaltloses Dagegenhalten nicht.
    Liefern Sie doch nur ein Gegenargument zu meinen einzelnen Punkten des Parteiprogrammes der AfD. Dann können wir ja gern sachlich weiter diskutieren. Bisher kam ja nix Verwertbares.

  11. 383.

    Richtig enttäuschend für das gesamte politmediale Umfeld war allerdings das nicht unbedingt erwartete positive Abschneiden der AfD, die dem scharfen Gegenwind trotzen und deutlich zulegen konnte. In der Beziehung hat die Massenmobilisierung des grünlinken Milieus keinen Erfolg gezeitigt.

  12. 382.

    Bitte Beispiele ! Die Vorwürfe lassen sich doch sonst nicht nachvollziehen. Nur irrlichtern wie z.B. Sebastian *368 +370 , hilft nur der AfD zu weiteren Erfolgen und Wählerstimmen. Ausgerechnet Sie, als Bewahrer der echten Demokratie, sind nicht in der Lage, harte Fakten und Argumente zu bringen. Stattdessen nur hohle Phrasen. Die kann man auch im Videotext bei RTL, NTV usw. nachlesen.

  13. 380.

    Geschichtsvergessene Demokraten, die das Wort „Wannseekonferenz 2.0“ in Bezug auf diese kleine Veranstaltung in Potsdam verwenden, sollten sich zutiefst schämen und viele Geschichtsbücher lesen.

    In der Tat wurde bei der wirklichen Wannseekonferenz die millionenfache Vernichtung von Menschen durch bereits federführende Militärs und Politiker geplant.

    Wo ist also der Unterschied ?

    Die vielen Opfer des Nationalsozialismus drehen sich sicherlich bei soviel Blödheit im Grabe um.

    Ich schäme mich für geschichtsvergessene Demokraten.

  14. 378.

    Immer diese nicht einschlägigen Vergleiche mit Nazi-Deutschland.

    Das kann und wird heute aus verschiedenen Gründen nicht mehr passieren können.

    EU, schwache Bundeswehr (kein Personal) u. a. lassen dies nicht zu.

    Und nach 4 Jahren (Ende der Legislatur) kann wieder jemand anderes gewählt werden, so im Sinne der Demokratie.






  15. 377.

    Wer das Halbwissen der rechtsextremen AfD verbreitet, der ist gefährlich. Stimmt genau.

  16. 376.

    Mal was Neues?

    Immer diese billige Stereotype, die von oben herablassend geäußert wird.

    Schlecht.

  17. 375.

    Ganz schön billig, wie Sie hier vorgehen. Ich habe einzelne Punkte aus dem Programm und deren Folgen für uns alle dargelegt, Sie haben nichts besseres zu tun als sie als unwahr abzutun. Kommen Sie doch mal mit Fakten. Bisher kam nur heiße Luft mit der Sie versuchen vom Kern des Themas abzulenken.
    Es bleibt so, auch wenn Sie noch sobald und niederhuppen: das Programm der AfD (was jeder, auch Sie) jederzeit nachlesen kann, ist ein Schlag ins Gesicht des kleinen Mannes. Und genau von dem wird die Partei mehrheitlich gewählt. Traurig aber wahr.

  18. 374.

    Es sind sie und ihre Gesinnungsgenossen hier die mit Diffamierungen um sich werfen weil sie keine Argumente haben.

    Dumm gelaufen.

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