Gemeinsamer Antrag mit AfD
Für den gemeinsamen Antrag von CDU und AfD in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus wird der CDU-Landesverband keine Sanktionen aussprechen. Das teilte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann auf Anfrage von rbb|24 mit.
Am Mittwoch hatten CDU und AfD gemeinsam einen Antrag zur Flüchtlingspolitik zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag war auf Vermittlung des SVV-Vorsitzenden Reinhard Drogla (SPD) zustande gekommen, nachdem ein reiner AfD-Antrag zum Thema nicht mehrheitsfähig war.
Der CDU-AfD-Antrag wurde mehrheitlich angenommen, SPD und Linke enthielten sich. Zudem gab es drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.
Hoffmann sagte, er weigere sich, "über ehrenamtliche Politiker, die sich nach Feierabend engagieren, den Stab zu brechen". Außerdem sei in der gleichen Sitzung auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen eingebracht worden, einschließlich der AfD. Vor diesem Hintergrund sei "die Empörung einiger scheinheilig", so Hoffmann.
Aus seiner Sicht wäre aber ein eigener Antrag der CDU ohne AfD "der bessere Weg" gewesen. Er werde mit den CDU-Mandatsträgern in Cottbus das Gespräch suchen und diese Sichtweise erläutern, sagte Hoffmann weiter.
Sendung: Antenne Brandenburg, 30.10.23, 13:30 Uhr
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