Unterstützung vom Land
Die Stadt Forst (Landkreis Spree-Neiße) hat am Donnerstag einen Bescheid über eine Teilentschuldung durch das Land erhalten. Ein symbolischer Scheck über rund sechs Millionen Euro wurde von Innenstaatssekretär Uwe Schüler übergeben. Laut Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos) hat die Stadt nun wieder mehr Spielraum bei eigenen Investitionen.
Bereits im vergangen Jahr hatte Forst rund sieben Millionen Euro vom Land bekommen. "Das sind 13 Millionen bei 40 Millionen Kassenkreditschulden", so Taubenek. "Nichtsdestotrotz müssen wir daran weiterarbeiten." Um die Schulden weiter abzubauen müsse die Gewerbesteuer in der Stadt steigen, fordert die Bürgermeisterin. "Das funktioniert nur mit Industrieansiedlungen. Deshalb ist es für uns so wichtig, unseren Standort entwickeln zu können", sagte Taubenek.
Brandenburg will gezielt die finanzschwachen Städte und Gemeinden beim Schuldenabbau unterstützen, erklärte Innenstaatssekretär Uwe Schüler am Donnerstag in Forst. "Das Ziel in Forst ist, dass die Möglichkeit eröffnet wird, aus der Haushaltssicherung herauszukommen", so Schüler. Forst befinde sich in der Strukturwandelregion Lausitz. Dort müssten zahlreiche Projekte, die mit Fördermitteln unterstützt werden trotzdem von den Städten und Gemeinden kofinanziert werden. Durch den Schuldenabbau könne Forst stärker vom Strukturwandel profitieren, so Schüler.
In ganz Brandenburg werden insgesamt elf Städte und Gemeinden unterstützt. Die sechs Millionen Euro für Forst sind der größte Einzelbetrag, den das Land an eine kreisangehörige Kommune zahlt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.12.2022, 10:30 Uhr
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