Abgeordneten-Treffen
Seitdem das Umweltbundesamt (UBA) im Frühjahr eine Studie zum Wasserhaushalt in der Lausitz nach dem Braunkohleausstieg veröffentlicht hat, beschäftigt das Thema die Politik noch intensiver als zuvor. Am Donnerstag sind deshalb Bündnisgrüne Abgeordnete aus Brandenburg, Berlin und Sachsen in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) zusammengekommen. Sie stellten dabei ein Positionspapier vor, das Maßnahmen enthält, die den Wasserhaushalt auch zukünftig sichern sollen.
In ihrem Positionspapier verfolgen die Grünen nach eigenen Angaben mehrere Ziele. So sollen beispielsweise die Verursacher für die Sanierung des Wasserhaushaltes aufkommen, eine länder- und ebenenübergreifende Abstimmung sichergestellt und eine gute Wasserqualität hergestellt werden.
In dem Positionspapier werden insgesamt elf Maßnahmen genannt. Neu sind die Forderungen allerdings nicht.
Die Abgeordneten erklären darin, dass die Leag "als Verursacher des Wasserdefizits in der Lausitz umfassend" an den Kosten der Sanierung beteiligt wird. Außerdem solle die Finanzierung der Renaturierung von Tagebauen langfristig gesichert und deshalb eine Bergbaufolgenstiftung gegründet werden. Das Thema Wasserhaushalt solle künftig länderübergreifend behandelt werden.
Die aus den ausgekohlten Tagebauen entstehenden Seen sollten tiefer und kleiner konzipiert werden, um weniger Wasser verdunsten zu lassen. Außerdem sollten sie für schwimmende Photovoltaik-Anlagen oder Seewärmepumpen genutzt werden. Mögliche Wasserüberleitungen in die Spree aus anderen Flüssen wie Oder, Elbe oder Neiße sollen hingegen kritisch hinterfragt werden, heißt es im Positionspapier.
Das Wasser sollte künftig besser in der Region gehalten werden und nicht so schnell abfließen, der künftige Wasserverbrauch solle sich strikt am verfügbaren Wasserdargebot orientieren. Weitere Wasserspeicher seien außerdem in der Lausitz nötig.
Die Pumpen, die aktuell Grundwasser aus den Kohlegruben heben und dieses in die Spree einleiten, sollten übergangs- und bedarfsweise auch nach dem Ende der Tagebaue weiterlaufen, heißt es von den Grünen. Für den Spreewald solle ein sogenannter Masterplan entwickelt werden und der Kampf gegen die Verockerung der Spree und gegen die Sulfatbelastung dürfe nicht nachlassen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.10.2023, 13:30 Uhr
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