Beschluss des Landtages - Amtsgericht Eisenhüttenstadt soll zur Zweigstelle von Frankfurt (Oder) werden

Do 23.06.22 | 10:09 Uhr
Vorderansicht des Amtsgerichts in Eisenhüttenstadt. (Quelle:imago:S.Steinach)
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Audio: Antenne Brandenburg | 23.06.2022 | Justizministerin Susanne Hoffmann | Bild: imago/S.Steinach

Mit Beginn des kommenden Jahres soll aus dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) eine Zweigstelle des Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) werden. Das sieht ein Gesetz vor, welches der Landtag am Mittwoch mit der Mehrheit von SPD, CDU und Bündnis-Grünen beschlossen hat.

Hoffmann: Weniger Fälle und geringe Auslastung

Grund dafür sei die Zahl sinkender Verfahrensfälle und mangelnde Auslastung von Richterinnen und Richtern, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Die Oppositionsfraktionen von AfD, Linke und Freie Wähler sprechen von einem Fehler und einem für die Bürger nachteiligen Rückzug der Justiz aus der Fläche.

Hoffmann verteidigt die Schaffung einer Amtsgerichtszweigstelle in Eisenhüttenstadt. "Wir versuchen mit diesem Gesetzentwurf des Justiz-Standort in Eisenhüttenstadt für die Zukunft strukturell und funktional zu sichern. Und wenn wir dafür zusätzlich 4,1 Millionen Euro in die Hand nehmen, die wir in diesem Haushalt für die Sanierung und Modernisierung eingestellt haben, darf man uns glauben, dass es nicht unsere Perspektive ist Eisenhüttenstadt zu schließen, sondern zukunftssicher zu machen."

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.06.2022, 10:30 Uhr

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