Kommentar | PCK-Raffinerie in Schwedt - Die Versprechen wurden gehalten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lud am Dienstag zur PCK-Task Force nach Schwedt. Damit wurde noch einmal der Scheinwerfer auf die Raffinerie gerichtet, die die Region ein Jahr lang beschäftigt hat. Und sonst? Ein Kommentar von Andreas Oppermann
Vor gut einem Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen per Handschlag versprochen, dass die PCK-Raffinerie auch ohne Erdöl aus Russland weiter bestehen werde. Zuvor hatte er die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, den Import russischen Erdöls wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine zum Jahreswechsel 22/23 zu stoppen.
Woidke gab den Populisten
Ministerpräsident Woidke warnte vor einem Jahr noch vor Spritpreisen von drei Euro. Auf derselben Bühne, auf der Habeck seine Versprechen gab, gab Woidke den Populisten, der sogar den Boykott von Putins Öl in Frage stellte. Unterstützt von etlichen SPD-Landräten, SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Offenbar glaubte die Brandenburger SPD die AfD, den Linken und auch der CDU nur mit eigenem Populismus Paroli bieten zu können. Erst Monate später stellte Woidke auf konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bund um.
Dass er jetzt noch einmal die PCK-Task Force nach Schwedt zitierte, hatte offenbar weniger mit der Bearbeitung von Problemen zu tun, als mit der Furcht, der Erfolg könnte Habecks Wirtschaftsministerium angerechnet werden. Natürlich hat auch das Land Brandenburg zum Zwischenerfolg in Schwedt beigetragen. Aber die Hauptlast lag bei der Bundesregierung. Und damit auch der Löwenanteil des Erfolgs. Wahrscheinlich wäre der auch leichter zu erzielen gewesen, wenn Woidke der Versuchung Populismus beim Thema PCK von Anfang an widerstanden hätte.
Die PCK ist stabil
Ein Jahr später steht fest: Die Versprechen wurden gehalten. Es fließt Erdöl über die Häfen Rostock und Danzig. Außerdem kommt kasachisches Öl über die Druschba. Die PCK ist stabil, obwohl Shell seine Anteile verkaufen will. Auch und vor allem, weil der Bund die Treuhandschaft über den russischen Staatskonzern Rosneft übernommen hat.
Die nötigen Mittel unter anderem für die Verbesserung der Pipeline in den Ölhafen von Rostock stehen seit Monaten im Bundeshaushalt. Dass das Geld noch nicht abgerufen wurde, lag einzig am fehlenden Antrag der PCK selbst. Und einen Versorgungsengpass mit Erdölprodukten gibt es in der gesamten Region auch nicht. Der Sprit ist hier auch nicht teurer als anderswo in Deutschland.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.07.2023, 11:30 Uhr
