Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten und früheren Eberswalder (Barnim) Bürgermeister Friedhelm Boginski wegen Untreue sind eingestellt. Dies sei nach Paragraph 153 der Strafprozessordnung erfolgt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage. Demnach sei eine Einstellung des Verfahrens möglich, "wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht."

Hintergrund der Ermittlungen war ein rbb-Bericht, wonach Boginski im Herbst 2021 seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Bundestags-Wahlkampf eingesetzt haben soll. Das Landratsamt Barnim hatte wegen der Ermittlungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet und der Bundestag hatte auf Antrag des Landratsamts Anfang Juli die Immunität von Boginski aufgehoben.

Zu dem weiteren Umgang mit dem Disziplinarverfahren konnte sich eine Sprecherin des Landratsamts am Mittwoch nicht äußern.

"Ich bin sehr erleichtert, dass die gegen mich in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zu meinem Bundestagswahlkampf damit offiziell geklärt sind", sagte Boginski am Mittwoch. "Ich hoffe, dass nun eine Rückkehr zu einer sachlichen politischen Arbeit für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger möglich wird."

Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf ermittelt allerdings auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dabei gehe es um einen Grundstücksverkauf eines Investors im Jahr 2021, der nur mit Zustimmung der Stadt möglich gewesen sei, hatte die Staatsanwaltschaft im Juli berichtet. Der beteiligte Unternehmer solle zuvor dem FDP-Ortsverband von Boginski im Bundestagswahlkampf eine Spende geleistet haben. Diese Ermittlungen liefen noch, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Boginski war von 2006 bis 2021 Bürgermeister in Eberswalde. Im September 2021 wurde er für die FDP in den Bundestag gewählt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.12.2022, 18:30 Uhr