Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", hieß es.

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte die Kontrollen zuvor als "erfolgreiche und wirksame Maßnahmen" bezeichnet. Demnach wurden allein an der deutsch-polnischen Grenze seit Oktober 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1.100 solche Einreisen verhindert. Denn direkte Zurückweisungen an der Grenze sind nicht immer möglich: Wenn jemand deutlich macht, dass er Asyl beantragen will, darf er in der Regel einreisen.

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuletzt den Grenzkontrollen Erfolg bescheinigt. Bereits in den ersten Wochen seien die Zahl der Geflüchteten und Schleuseraktivitäten gesunken, hatte er Ende November erklärt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.12.2023, 19:30 Uhr