Wieder Streit ums Tesla-Wasser - Rechtssichere Wasserversorgung für Tesla wird unwahrscheinlicher

Do 01.06.23 | 17:38 Uhr | Von Philip Barnstorf
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Symbolbild: Werksgelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.06.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Patrick Pleul

Tesla produziert wöchentlich Tausende Autos in Grünheide. Aber die Wasserversorgung des Werks steht rechtlich auf tönernen Füßen. Eine Diskussion in Rüdersdorf sollte das ändern, könnte aber das Gegenteil bewirken. Von Philip Barnstorf

Die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik bleibt bis auf Weiteres juristisch prekär. Beliefert wird die Fabrik vom Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE). Das dafür nötige Wasser fördert der Verband allerdings nur mit einer Duldung des Landesumweltamtes. So eine Duldung ist rechtlich leicht angreifbar und kann jederzeit zurückgezogen werden.

Eine Diskussion am Mittwoch in Rüdersdorf sollte die Förderung eigentlich rechtsicherer machen. Stattdessen äußerten der WSE, die Berliner Wasserbetriebe und Naturschützer Bedenken gegen die Pläne.

Gericht hatte Förderbewilligung gekippt

2020 hatte das Landesumweltamt dem WSE mit einer Bewilligung erlaubt, in seinem Eggersdorfer Wasserwerk mehr Wasser zu fördern. Damit sollte der Verband Tesla und andere Zuziehende versorgen. Aber nachdem die Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga geklagt hatten, kippte das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) die Bewilligung im März desselben Jahres.

Der Grund: Das Landesumweltamt hatte versäumt, die Einwände etwa von den Naturschutzverbänden zu der erhöhten Förderung offiziell anzuhören. Der Wasserverband darf das zusätzliche Wasser in Eggersdorf seitdem dennoch fördern, allerdings nur mit einer Duldung, die weniger rechtssicher ist als eine Bewilligung.

WSE lässt erste Anhörung platzen

Um die Förderung am Ende doch bewilligen zu können, wollte das Landesumweltamt die versäumte Anhörung zunächst im März 2023 nachholen. Deshalb luden die Beamten alle Naturschutzverbände und Anwohner, die Einwendungen - also Kritik, Fragen und Hinweise - zur Förderung eingereicht hatten, zu einer Diskussion nach Petershagen. Auch der WSE, die Berliner Wasserbetriebe und weitere Behörden waren dabei.

Aber der Plan ging nicht auf, denn kurz nach Beginn der Debatte verließen die WSE-Vertreter den Saal. Ihrer Meinung nach besagt die Gerichtsentscheidung, dass nur die Einwendungen der beiden Kläger Nabu und Grüne Liga angehört werden. Alle anderen Einwendungen - etwa von Anwohnern - dagegen nicht. Das Landesumweltamt brach die Diskussion daraufhin ab.

WSE verlässt auch die zweite Anhörung

Am Mittwoch starteten die Beamten des Umweltamtes einen zweiten Versuch. Wieder luden sie alle Einwender und beteiligten Behörden ein, diesmal nach Rüdersdorf. Wieder verließen die WSE-Vertreter nach weniger als einer Stunde die Veranstaltung.

"Wie bereits beim ersten Termin wurden entgegen dem Urteil zusätzliche Einwender zugelassen", schrieb der Verband in einer Stellungnahme. Das Verfahren sei daher rechtswidrig, weswegen der WSE es verlassen habe. Aber diesmal war das Landesumweltamt vorbereitet. Nach Rücksprache mit Juristen ihres Amtes ließen die Beamten diesmal die Einwendungen ohne den WSE diskutieren. Ob die Anhörung am Ende rechtskräftig ist, bleibt offen.

"Wir haben Unterlagen erörtert, die wir gar nicht kennen"

Aber damit nicht genug. "So ein unstrukturiertes Verfahren habe ich noch nie erlebt", sagt Michael Ganschow von der Grünen Liga. Die Naturschutzverbände hätten nicht alle für das Verfahren wichtigen Unterlagen erhalten. "Wir haben Unterlagen erörtert, die wir gar nicht kennen."

Ganschow sagt außerdem, das Amt habe bei der Förderbewilligung die Auswirkungen des Klimawandels nicht ausreichend berücksichtigt. Das monieren auch die Berliner Wasserbetriebe. “Die Bewilligung des Landesumweltamtes zitiert Daten aus dem Jahr 1977. Es wurde nicht betrachtet, dass die Förderung durch den Klimawandel schwieriger wird", sagt Verbandssprecher Stephan Natz.

Berliner Wasserbetriebe kritisieren fehlende Untersuchung

Sein Verband hat noch mehr Kritik. In Friedrichshagen gut zehn Kilometer entfernt von Eggersdorf unterhalten die Berliner Wasserbetriebe ein eigenes Wasserwerk. "Wir sind ein bisschen irritiert, dass die Auswirkungen auf angrenzende Fördergebiete nicht betrachtet worden sind”, sagt Natz. Wenn das Eggersdorfer Wasserwerk mehr Wasser aus dem Boden pumpt, könne das in einzelnen Förderbrunnen des Friedrichshagener Werks fehlen.

"Mit hoher Wahrscheinlichkeit wären die Auswirkungen nicht gravierend", so Natz weiter, "Das ist aber eine grundsätzliche Frage. Eine umfassende Betrachtung der Auswirkungen gehört einfach dazu." Die Berliner Wasserbetriebe wollten sich nun überlegen, wie sie mit der Situation umgehen.

Weder das Landesumweltamt noch das Umweltministerium haben sich bisher zu den Vorwürfen geäußert. Klar ist aber: Der Weg zu einer rechtlich sorgfältig abgesicherten Wasserversorgung für Tesla ist noch weit.

Sendung: Antenne Brandenburg, 31.05.2023, 15:40 Uhr

Beitrag von Philip Barnstorf

54 Kommentare

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  1. 54.

    Ihre Beschreibung des Bodens erklärt dden enormen Wasserbedarf der Grünheider, weswegen der WSE hatte Bußgelder an das Land zahlen müssen und darüber ziemlich sauer ist: Wurzeln des Rasens sind kurz. Es muss viel gewässert werden.

  2. 53.

    Herr Neumann Brandenburg trocknet nicht nur in den Hochlagen aus. Davon sind inzwischen auch mittlere Geländehöhen ab 40 m NN betroffen, wobei wie z.B. in Freienbrink bei oberflächlich sandigem Untergrund und Grundwasserspiegel tiefer 6 m die meisten Bäume Schwierigkeiten haben, sich mit Wasser zu versorgen. Die Kiefer ist im Vorteil im Vergleich zu anderen heimischen Bäumen. Nur sie ist machtlos gegen die Schandtaten des Menschen, der ihr das Wasser entzieht. Die Bäume brauchen das Wasser genauso dringend wie der Mensch, damit sie der Atmosphäre das CO2, dem Sonnenlicht durch Photosynthese Wärme entziehen, durch Verdunstung die Temperatur regulieren, so der Erderwärmung entgegenwirken und ganz nebenbei helfen können, das Wasser in der Region zurückzuhalten. Es ist unstrittig, Trockenheit macht Wald brand- und frassanfällig. Purer Wahnsinn der Politik ist, die Wassersituation weiter eskalieren zu lassen, indem neue Wasserressourcen im Raum Hangelsberg angezapft werden sollen.

  3. 52.

    Schade, dass Sie sich die ausgelegteb Unterlagen nicht angeschaut haben. War Ihnen als Anwohner von, wie Sie selber mal angeben hatten, Anwohner von "Karl-Marx-Stadt" Grünheide zu weit weg, um sich die Unterlagen anzuschauen? Die standen extra auch online zur Verfügung. Die Kiefern sind so grundwasserschädlich, dass sich auf dem Fabrikgelände im Industriegebiet Freienbrink-Nord mehr Grundwasser neu bilden kann als vor der Rodung. Es wurde sogar befürchtet, dass der Grundwasserspiegel zu stark steigt, so dass die Versickerungsbecken umgeplant werden mussten.

  4. 51.

    "...brandgefährlichen, grundwasserschädlichen Kiefernmonokulturen..."

    Falls dem tatsächlich so wäre, ist das noch lange kein Freibrief für flächendeckende Rodungen mit anschließenden Bebauungen und Oberflächenversiegelungen, die einer Grundwasserneubildung diametral entgegenstehen.

  5. 50.

    Sie zählen hier ausgerechnet die vielen Negativbeispiele der Erfolglosigkeit auf. Machen Sie es umgedreht: Her mit den Positivbeispielen, damit wir nicht mehr zu den Letzten gehören. Am schnellsten geht es in der Bildung und wenn man eine dienende Schaffenseinstellung an den Tag legt.
    Und Stellenausschreibungen für Spitzenposten so formuliert das auch ostdeutsche Lebensläufe eine Chance haben...Es soll in Guben und Treuenbrietzen und woanders gute Leute geben...

  6. 49.

    daher weht der Wind. St. Florian ist käuflich und möchte an den Gewinnen beteiligt werden.

  7. 48.

    Negative Stellungnahmen würde ich gerne durch Positive ersetzen. Dann sind wir auch nicht mehr auf den letzten Plätzen, fast überall wo es wichtig ist. Also her damit, mit Erfolgsnachrichten statt „könnte....führend.....Vorreiter“-Artikel. Was ist daraus geworden? Statt „Wir haben bereits... jetzt sind mal andere dran“ zum bezahlen?

  8. 47.

    105 Liter pro Person und Tag?

    Sind Sie verrückt, soviel verbraucht man nur als Verschwender. Ich bin bei 55....

  9. 46.

    Zu gerne lasse ich mir den „dicken Gewinn“ vorrechnen. Nur Sie liefern keine Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, keine Zulieferer die nennenswert ins Gewicht fallen, keine „fetten Gewinne“ für die Region. Wir rechnen da noch ab. Wenn die Steuerzahlen vorliegen.

    Goodyear in Fürstenwalde ist kein Tesla-Zulieferer?

  10. 45.

    Zulieferer? Etwa Fulda Fürstenwalde? Zählen Sie auf...
    Aber die Gesamtrechnung zu sozialpflichtigen Arbeitsplätzen in Brandenburg wird ein Bild liefern. Das sagt keinen Gewinn an Arbeitsplätzen aus. Weil man nur einmal irgendwo beschäftigt sein kann.

  11. 44.

    Warum hat die staatliche Bergakademie die ihr vorliegende Daten noch nicht publiziert? Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass dem Land Sachsen Daten vorliegen, die das Land Brandenburg nicht hat?

  12. 43.

    Wovon sind Sie eigentlich nicht betroffen, geben Sie hier beim RBB doch zu vielem einen negative Stellungnahme ab, egal, ob Tesla in Grünheide, Windpark in 10km Entfernung zum Stadtzentrum von Werder, die Reaktivierung der Stammbahn in Zehlendorf, wo Sie lieber eine U-Bahn als Alternative für Fern- und Regionalzüge gebaut sehen würden.

  13. 42.

    Wie setzt man eine Bergakademie unter Druck, damit sie belastbare Zahlen liefert?
    Aw: Mit einem Auftrag.

  14. 41.

    Am Beispiel 250 m hohe WKA vor Werder lässt sich die ganze Problematik Erfolg/Misserfolg vortrefflich veranschaulichen. Nur passt es jetzt nicht. Gerne ein andermal mehr zu verwaltungstechnischen Tricksereien gegen die Bevölkerung die betroffen ist und nicht einbezogen wird. Ablehnung ausgrenzen hilft da nicht. Aber der rbb24 wird uns Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Und dann werde ich am Beispiel Feldheim darlegen wo die Unterschiede sind.

  15. 40.

    Die Unterschiede, um Erfolg zu haben, bestehen nicht in der Größe sondern in der Herangehensweise... Und die möchte ich in die Waagschale werfen. In Treuenbrietzen und in Guben hat man eine WinWin-Situation geschaffen...
    weil Profis am Werk waren, weil man gönnen konnte, weil man vor Ort Kenntnisse hatte und weil der GESAMTNUTZEN für alle erkennbar war/ist. Kabinettsmitglieder und die Staatskanzlei können davon viel lernen: Wie habt ihr das eigentlich gemacht?

  16. 39.

    Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

    Ich weiß noch, wie ein großer Immobilienspekulant aus Berlin/West (irgendwas mit nem Gewürz in englischer Sprache ;-) gleich nach dem Anschluss der DDR an die BRD dutzende Quadratkilometer Bau- und damals noch Ackerland in der westlichen Einflugschneise des ehemaligen Flughafens Schönefeld aufkaufte und dann die Altanwohner für seine Zwecke gegen den BER instrumentalisiert hat. Er war nur clever genug, dieses Land samt inzwischen billigst bebauten Wohnsiedlungen zu verkaufen. Nun haben die Eigentümer den Salat.

    Ich habe 2005 in der Einflugschneise TXL gebaut und dann 9 Jahre länger als geplant den bis dahin gewohnten Flugverkehr + die Randbelegung durch die BER-Verschiebung ertragen. Nicht schön und nun ist himmliche Ruhe hier.

  17. 38.

    Fachleute waren auch damals beim B-Plan beteiligt. Bekanntlich hat Tesla sich auch bereit erklärt, die Ermittlung von Daten zur Wassersituation zu bezahlen. Warum haben die das getan, wenn Ihre Bergakademie die doch schon längst haben würde?

  18. 37.

    Wir Deutschen neigen dazu auf sehr hohem Niveau rum zu jammern. In andern Ländern wird gehandelt und nicht lamentiert!
    Die Wasserproblematik ist lösbar und bei einem Investor, der 12.000 moderne Arbeitsplätze schafft, die regionale Zulieferindustrie ankurbelt, kommt auch für die Region ein dicker Gewinn heraus.

  19. 36.

    1991 hing an jedem Baum in Grünheide folgendes Schild "kein Ausbau des Flughafens Schönefeld". Die endgültige Entscheidung pro BER vom Verwaltungsgericht war 2004. Der B-Plan für Freienbrink existiert seit über 20 Jahren.
    Wer sich nach der Wende am östlichen Stadtrand von Berlin niedergelassen hat ist selber schuld!

  20. 35.

    „Als vor über 20 Jahren das Gewerbegebiet Freienbrink ausgewiesen wurde, war Wasserknappheit überhaupt noch kein Thema.“
    Das ist das Problem. Weil es gerade kein Thema war. Fachleute gehen da anders vor um erfolgreich zu sein. Die Frage, ob man die richtigen Wassermengen in der Erde kennt, ist einfach zu beantworten. Wenn man Experten vor der Haustür hat: Bergakademie Freiberg.
    Die Methode der bornierten Überheblichkeit verbunden mit der Hoffnung es wird schon gut gehen „weil ich das so will“ klappt nicht. Musste auch Herr Wowereit beim BER erkennen. Heute lachen die darüber, die nicht betroffen sind.

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