Vergleichsweise hohe Strompreise -
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) berät mit Vertretern mehrerer Bundesländer, in denen viel Ökostrom produziert wird, wie hier die Stromkosten für die Bürger gesenkt werden könnten. Das sagte Steinbach am Montag dem rbb. Im Fokus seien dabei die Netzentgelte - also die Gebühren für das Stromnetz.
Jeder Nutzer des Stromnetzes in Deutschland muss einen Betrag an die Netzbetreiber zahlen. Dieses Netzentgelt kann für Verbraucher allerdings höher ausfallen, wenn in seiner Region mehr Strom produziert wird, als über die Netze abgeführt werden kann. Dann wird "abgeregelt" - also Anlagen, beispielsweise Windkraftanlagen, werden abgeschaltet. Der Stromproduzent kann dann für seine Einnahmenverluste Entschädigungszahlungen verlangen - und zwar über das Netzentgelt vom Verbraucher.
Auch in Brandenburg werde viel Ökostrom produziert, der wegen fehlender Netze oft nicht in Richtung Süddeutschland weitergeleitet werden könne, erläuterte Steinbach. Dann werde abgeregelt und die Verbraucher zahlten hier über höhere Netzentgelte einen höheren Strompreis. "Fair ist das ganz bestimmt nicht", sagte Steinbach am Montag dem rbb. "Im Moment werden wir ein bisschen dafür bestraft, dass wir vorbildlich sind, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft."
Mehrere Bundesländer im Norden und Osten - darunter neben Brandenburg auch Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - drängen daher darauf, dass in Ländern, in denen viel Ökostrom produziert wird, die Netzentgelte anders berechnet werden.
Steinbach: Kernenergie vor allem im Süden erzeugen
Zum Streit um die Weiternutzung der Kernenergie sagte Steinbach, diese müsste vor allem im Süden erzeugt werden, wo es derzeit wegen fehlender Lieferungen aus Frankreich zu wenig Strom gebe. Zusätzlicher Atomstrom im Norden würde dagegen die Überschussmenge erhöhen und den Strompreis damit eher noch verteuern.
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag angekündigt, dass alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen sollen, wie es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett heißt. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben.
Sendung: rbb24 Spätausgabe, 17.10.2022, 21:45 Uhr
