Elektromobilität - In Paris verbotene E-Roller kommen nach Berlin

Do 24.08.23 | 17:34 Uhr
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Symbolbild: Ein Mann fährt mit einem E-Scooter vor dem Eiffelturm in Paris auf der Straße. (Quelle: dpa/abaca)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.08.2023 | Michael Ernst | Bild: dpa/abaca

In Paris müssen E-Roller zum 1. September aus dem Straßenbild verschwinden. Auf der Suche nach einem neuen Standort ist mancher Anbieter in der deutschen Hauptstadt fündig geworden.

  • rund 15.000 E-Scooter werden wegen Verbots aus Paris verbannt
  • Leihroller-Anbieter Tier will Teile seiner Berliner Flotte mit Modellen aus Paris ersetzen
  • Verbot in Berlin derzeit nicht im Gespräch - Regeln könnten verschärft werden

Wegen eines Verbots von E-Rollern in Paris zum 1. September wollen Anbieter von Elektrorollern mehrere Tausend Fahrzeuge aus der französischen Hauptstadt nach Berlin verlegen. Dass sich dadurch die Zahl der Roller in Berlin erhöhen wird, ist vorerst jedoch nicht abzusehen.

Anbieter Tier etwa erklärte rbb|24, einen Großteil der 5.000 E-Scooter aus Paris gegen ältere Modelle in Berlin auszutauschen. "Genauer gesagt werden die neueren TIER 5-Scooter aus Paris die älteren TIER 4-Scooter in Berlin ersetzen", erklärte ein Sprecher des Unternehmens rbb|24. Insgesamt habe Tier in Berlin 13.000 E-Scooter und 3.000 E-Bikes auf der Straße.

Leihroller-Anbieter Lime hat nach eigenen Angaben über die künftigen Standorte der verbannten E-Roller noch keine Entscheidung getroffen - kündigte aber an, die Geräte "in Märkte zu verlegen, in denen Elektromobilität wertgeschätzt und gut angenommen wird", so ein Sprecher zu rbb|24. Ein kleiner Anteil der neu verteilten E-Scooter werde auch nach Deutschland gebracht, um ältere Modelle in bestehenden Flotten zu ersetzen. "Darüber hinaus sind auch Städte wie Kopenhagen und London im Gespräch."

Anbieter Voi hat in Paris nach eigenen Angaben keine E-Roller angeboten, das Unternehmen Bolt hat auf eine Anfrage von rbb|24 bislang nicht reagiert.

15.000 E-Roller in Paris müssen weichen

Angesichts hunderter Unfälle und tausender achtlos hingeworfener Gefährte hatte die französische Hauptstadt als erste europäische Metropole die Reißleine gezogen und die Leihfahrzeuge zum 1. September von ihren Straßen verbannt. 15.000 Roller werden die Betreiber in den kommenden Tagen von den Bürgersteigen und Plätzen in Paris einsammeln.

Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf eine Befragung der Pariser Anfang April, bei der sich fast 90 Prozent für ein Verbot der Leih-E-Roller ausgesprochen hatten. Allerdings hatten sich nur sieben Prozent der Pariser an der Abstimmung über das Verbot beteiligt.

In Berlin "rechtlich nur schwer möglich"

Auch in der Berliner Senatsverwaltung häufen sich die Klagen von Fußgängern und Radfahrern, die sich durch die zügigen E-Scooter-Fahrer auf den Straßen gestört und gefährdet fühlen. "Nutzungskonflikte" nennt es ein Sprecher, wenn die Roller quer auf dem Bürgersteig liegen und zur Stolperfalle etwa für blinde Menschen werden.

Seit die Sharing-Fahrzeuge im Jahr 2019 auf Bundesebene durch den damaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU) weitgehend unabgestimmt zugelassen wurden, versuchen viele Städte, die Lage durch Regulierung wieder in den Griff zu bekommen.

Ein komplettes Verbot der mittlerweile mehr als 47.000 Leihroller ist für die deutsche Hauptstadt jedoch keine Option - und dem Sprecher zufolge rechtlich auch nur schwer möglich, weil die bundesweite Verordnung gilt. Dennoch beobachte die Verwaltung die seit der Einführung im Jahr 2019 stark wachsende Zahl der Fahrzeuge genau, ebenso das Unfallgeschehen.

Um den tausenden an Straßenrändern, vor Sehenswürdigkeiten, in Büschen und Parks herumliegenden Rollern Herr zu werden, denkt Berlin über eine Verschärfung der Nutzungsregeln nach. Wer einen der Elektroscooter ausleiht, soll ihn künftig nur noch auf ausgewiesenen Flächen abstellen können. Dafür laufen laut der Senatsverwaltung erste Pilotprojekte. 150 solcher Stellen soll es bis zum Jahresende im Stadtgebiet geben.

Harmlose Strafzettel

Die alte rot-grün-rote Koalition sorgte mit der Änderung des Straßengesetzes zum 1. September 2022 dafür, dass Anbieter von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen seit dem Januar 2023 eine Sondernutzungserlaubnis brauchen. Dafür müssen die Unternehmen eine Gebühr zahlen – sonst dürfen sie im öffentlichen Straßenland keine Sharing-Fahrzeuge anbieten. Außerhalb des S-Bahnrings fallen allerdings keine Gebühren an. Damit sollen die Anbieter einen Anreiz haben, mehr E-Scooter in den Außenbezirken anzubieten.

Bisher gibt es in Berlin laut Senatsverwaltung für Mobilität rund 150 Abstellflächen für Elektrokleinstfahrzeuge. Etwa 100 davon habe die BVG eingerichtet, die weiteren die Bezirke. Die Abstellflächen sind in das Jelbi-Netzwerk eingegliedert, einer App der BVG, die verschiedene Mobilitätsangebote mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpft. In diesem Jahr sollen laut Senatsverwaltung 100 weitere Flächen hinzukommen.

Obwohl die Polizei immer wieder Verstöße beim Parken von E-Rollern in Berlin feststellt, werden die verantwortlichen Fahrer nur selten zur Kasse gebeten. Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Berlin rund 5.000 Strafzettel für falsch abgestellte E-Scooter ausgegeben, doch nur in 35 Fällen konnten die schuldigen Fahrerinnen oder Fahrer benannt werden. Hintergrund ist laut Polizei einerseits, dass Fahrer sich nur mit Emailadresse und Telefonnummer anmelden müssen und daher schwer zu ermitteln sind. Andererseits kann den Fahrern oft nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich sie die Roller falsch abgestellt haben.

Anschauen auf Youtube: Hassliebe E-Scooter – Stress auf Berlins Straßen

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.08.2023, 9:00 Uhr

170 Kommentare

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  1. 170.

    " ... viele restriktiver sind als in Berlin ..."

    Ich zitierte hier das Verfahren in Hamburg: Viel Restriktion ist da entgegen landläufiger Meinung nicht, nur ein gegenseitiges "Goodwill", es nicht zu doll zu treiben. Viel mehr ist aufgrund der bundesweiten Gesetzeslage nicht drin. Deshalb der Vorschlag in einem der Vorbeiträge, die Bundes- und Landesgesetzgebung Hand in Hand gehen zu lassen.

    Dass Städte innerhalb v. Nahverkehrs-Tarifzonen A bspw. ein Totalverbot erlassen KÖNNEN, wäre so ein Weg, der seitens des Bundesgesetzgebers beschlossen werden könnte. Die jeweiligen Tarifzonen A umfassen die jeweiligen Kernbereiche der Städte, wo der ÖPNV gut, die Nutzungskonkurrenz um Flächen aber hoch ist. Von daher wäre der Ausschluss gerechtfertigt und der städtische ÖPNV könnte um zwei Varianten - E-Scooter und autonome Kleinbusse in den Außenbezirken - ergänzt werden.

  2. 169.

    Eine ganze Menge. Es muß triftige Gründe geben um Verwaltungsvorschriften restrikter anwenden zu können. Es hätte sonst eine Klagewelle gegeben.

    Den Ärger überlässt Scheuer gern den anderen

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/den-arger-uberlasst-scheuer-gern-den-anderen-4089712.html

  3. 168.

    politischer wille vorausgesetzt wären die roller national von heute auf morgen weg !

    die politik könnte auch morgen entscheiden, dass man bei rot geht und bei grün steht... aber geld zahlen für gebrauchte Pariser ? irgendwo hörts ja mit dem guten Nachbarschaftsverhältnis auch auf !

  4. 167.

    Was hat das mit Andreas Scheuer zu tun? Die Ausführungsvorschriften obliegen den Landesregierungen, von denen viele wesentlich restrikter sind als Berlin. Hier darf ja jeder alles, in anderen Städten nicht.

  5. 166.

    PS: Und/oder die E-Scooter werden von den Juicern der Leihfirmen entgegen der Vorschriften falsch aufgestellt.

  6. 165.

    Wie viele Milliarden bekommt Berlin für die Funktion des Endlagers ? Kriegt die Stadt Geld ran, das man dafür in die Bildung investieren kann ?

    Ist das Thema "deutscher Müll nach Polen" damit vom Tisch ?

    gibts da nen ringtausch mit dieseln in den Balkan ?

  7. 164.

    Das stimmt ja nicht, was Sie behaupten! Das Problem sind Nutzer UND Verleiher! Das steht nur auf dem Papier, dass die in bestimmten Bereichen abgestellt werden sollen. Die Nutzer kriegen aber den Hinweis, die so abzustellen, dass sie überall sofort ins Auge fallen: Im Kreuzungsbereich, direkt vor Hauseingängen, vor abgeflachten Bordsteinkanten, im Haltestellenbereich, vor Rollstuhlrampen, auf den Leitstreifen für Blinde, in geschützten Grünanlagen quer über den Fußweg, auf Kinderspielplätzen! Soll ich noch mehr aufzählen?
    Und genau aus diesem Grund werden die weggekickt. Bei uns hier aber meistens so, dass keiner drüber stürzen kann.
    Mir sind leider auch schon einige beim Wegschieben aus den Händen gefallen, weil die Dinger so schwer sind, dass ich sie auch nicht wieder aufheben konnte. ;-))

  8. 163.

    Die jibt et da aus dem gleichen Grund wie hier: Um Knete zu scheffeln! Im Zillertal private Sportgeräteverleiher, in Innsbruck Tier etc. Und die Scooter von denen liegen da genau so rum wie hier. Die Touris, die zu faul zum Laufen sind, nehmen übrigens E-Bikes.

  9. 162.

    Welche "Chaoten" es sein sollen, die einen E-Scooter, E-Stehroller mittig auf den Gehweg stellen, sodass er werbeträchtig von allen gesehen werden kann oder dass sie blickheischend in Dreier-Reihe exakt vor der Treppe des U-Bahn-Eingangs abgestellt werden, leuchtet mir nicht unbedingt ein. ;-

    Das ist die Szenerie gegen 7 Uhr morgens.

  10. 161.

    Das ist der springende Punkt, mit dem sich die Halter-Firmen auch bei inadäquater Dokumentation und nicht vorhandenem Rückgriff ggü. den Nutzenden rausreden können.

    (Einer zivilisatorischen Gesellschaft unwürdig, für eine "geschäftsertränkte" Gesellschaft aber scheinbar normal.)

  11. 159.

    >"Miet-Kfz sind nicht von der Halterhaftung ausgenommen, Die E-Stehroller aber sehr wohl."
    Aha... da schau her...

  12. 158.

    Das funktioniert "sehr gut", wenn z.B. der Mieter das Kraftfahrzeug am fahrbahnseitigen Gehwegrand bei einer Bushaltestelle abstellt, es fotografiert und geht.

  13. 157.

    Entscheidend ist die Rückverfolgbarkeit bzw. das Unterlassen, dass sie zustandekäme:
    Verantwortlich ist der, der den Schaden angerichtet hat. Hat es der Halter unterlassen, Rückgriff auf den Nutzer nehmen zu können "keine Ahnung, wer das Fahrzeug gefahren hat") ist er dafür verantwortlich.

    Unverantwortlich und unstatthaft ist es, wenn bei unterlassener Dokumentation oder nicht adäquater Dokumentation keine/r dingfest gemacht werden kann. Wenn der Gesetzgeber einer faktischen Nichtdokumentation auch noch Vorschub leistet, stellt er diese Grundprinzipien auf den Kopf.

  14. 156.

    Diese Roller können bereits nur in bestimmten Bereichen abgestellt werden, die vom Anbieter vorgegeben werden. Dadurch ist das Beenden einer Fahrt in der App auch nur dort möglich.
    Und zum Nachweis, dass der Roller ordnungsgemäß abgestellt wurde, muss der Nutzer am Ende immer noch ein Foto davon machen.
    Das Problem sind nicht die Mieter der Roller, sondern wohl eher die Chaoten, die einen ordnungsgemäß abgestellten Roller einfach in die Gegend schmeißen.

  15. 155.

    "Richtige" Miet-Kfz sind nicht von der Halterhaftung ausgenommen, Die E-Stehroller aber sehr wohl.

  16. 154.

    Ne ne Krümmel, so geht das aber auch nicht. Dann wären die Autovermieter ja auch straffällig, wenn ein Kunden von ihnen mit dem ausgeliehen Auto was anstellt. Der Fahrer eines Kraftfahrzeuges ist allein für sein Handeln verantwortlich! Der Eigentümer hat auch seine Pflichten, was den Schutz seines Eigentums und den Schutz anderer vor seinem Eigentum angeht. Sprich... von dem Fahrzeug dürfen keine Gefahren ausgehen. Dafür ist der Halter / Eigentümer verantwortlich. Das sollte konsequenter verfolgt werden.

  17. 153.

    Das ist Verwaltung: Kein gravierender Vorfall, dass jemand ernsthaft verletzt oder gar zu Tode gekommen ist, folglich auch kein Handeln. Die erste Tempo 30 Zone in Hamburg war die Holländische Reihe - nachdem binnen weniger Wochen zwei Kinder totgefahren wurden und alle Eltern jeden Nachmittag die Straße per Sitzblockade dichtmachten.

  18. 152.

    Olli und Co. ja ganz nett, wenn man gemächlich in Kurorten unterwegs ist. Mittlerweile wurden die aber von anderen wie Waymo in den USA überholt. Aber auch hierzulande sieht es relativ gut aus, dass VW ab 2026 mit Moia autonom durch Hamburg buzzen könnte. Wie bei der Regulierung der E-Stehroller und vollektrischen Ride-Pooling-Diensten könnte damit die Hansestadt erneut die Nase vorne haben.

  19. 151.

    Wann kommt endlich die Halter-Verantwortung?! Wer Halter eines Fahrzeuges ist, muss für Schäden, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haften. Ohne wenn und aber. Wie der Halter sich beim Fahrer seinen Schaden ersetzen lässt, ist doch nicht das Problem des Steuerzahlers! Kann doch jeder vorher überlegen, wem er sein Fahrzeug überlässt. Firmen wie Trier, Lime und Co alle Strafzettel zahlen lassen. Sollen sie sich ihr Geld selbst vom Verursacher zurückholen - oder vorab entsprechend Regelung treffen

  20. 150.

    Schlimm nur, dass die seit 4 Jahren aufgezeigten Probleme f. Blinde u. Sehbehinderte v. Politik u. Verwaltung ignoriert werden! Viele haben nach d. Unfall-Erfahrungen einfach Angst, allein rauszugehen - da heißt Mobilitätswende: Taxi fahren od. zu Hause bleiben! Oder wen kann man jederzeit als Begleitperson anheuern???

  21. 149.

    >"E-Roller führen zu günstigen Mieten ;-) Linke These"
    Andersrum wird vielleicht ein Schuh draus: Dort wo keine E-Roller in Massen rumliegen, sind die Mieten günstiger als in Städten mit Massig E-Roller. Mal kurz drüber nachgedacht... hm... Stimmt sogar! ;-)))

  22. 148.

    Man sollte die E Roller allesamt einsammeln und vor dem Roten Rathaus aufschütten.

  23. 147.

    Weil mehrfach von Hamburg die Rede war und spekulativ mal das eine, mal das andere behauptet worden ist, hier ein Auszug aus der offiziellen Hamburg-Seite. Bezogen wird sich auf die bundesweite Gültigkeit der Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), dann weiter:

    "Zwischen Stadt und Anbietern wurde eine Vereinbarung erarbeitet, die die Beschränkung der angebotenen Roller im innerstädtischen Bereich (Ring 2) auf zunächst 1000 Stück pro Anbieter festlegt und bestimmte Bereiche definiert, in denen Roller nicht abgestellt werden dürfen, um eine Überflutung der Innenstadt zu vermeiden."

    Durch freiwillige Vereinbarungen geht es also. Auch muss zugegeben werden, dass ein Teil des vorherigen Berliner Senats den bezeichneten E-Scootern etwas blauäugig gegenüberstand und offenbar Teile der jüngeren Mitglieder selber recht viel Gefallen an den Dingern gefunden hat, auch im Zentrum - und angesichts aufgebrochener Problemlagen mit der Nase auf diese Probleme gestoßen werden musste.

  24. 146.

    Selbstverständlich können die bezeichneten E-Scooter (E-Stehroller) ihren Sinn haben, wie ich es in dem bezeichneten Beitrag schrieb: Im Verein mit autonom fahrenden Kleinbussen ("Olli") bspw., ausschließlich in Außenbezirken. Dort gibt es die einschlägigen Defizite in der Nahverkehrsabdeckung und es könnte auch garnicht anders sein. Große "Gefäße" im 10 Min. zu betreiben, die zu 90 % leer sind und trotzdem die sie fahrende Menschen brauchen, ist schlichtweg überproportional.

    Scooter / Stehroller ausschl. in Außenbezirken zu betreiben, liegt llerdings nicht im Interesse der Verleihfirmen, die auf hohe Zugriffszahlen aus sind; folglich ist es eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe, bspw. seitens der BVG betrieben.

    In hochverdichteten Stadtlagen sind solche Geräte sinnlos und kontraproduktiv.

    (Wenn schon Beiträge lesen, dann sie auch vollständig lesen. ;-)

  25. 145.

    Warum werden Berliner nicht befragt was sie von den EScooter halten. Für älter Menschen sind sie sehr gefährlich.

  26. 144.

    … und stützt die Entscheidung auf eine überwältigende Mehrheit von 6,3% der Bevölkerung…. Vielleicht ist das Thema für die Pariser Bevölkerung nicht ganz so wichtig.

  27. 143.

    Andere Städte in Deutschland haben die E-Stehroller frühzeitig reguliert - trotz Bundesgesetz. Der Berliner Immobilitätssenat sah sich dazu aber nicht im Stande.

  28. 141.

    Ja also echte mal! Innsbruck, Mayrhofen, Zillertal.. dit sind doch allesamt Torusi-Spots für Funjuppis! Da jehören so ne Teile doch hin. Dafür sind die jemacht! Hier in meene Heimat 40 km von Reinickendorf wech sind die Dinger echt wat nur für Blöde.

  29. 140.

    Ja, Kuchen, von wegen … Ick war vorichtes Jahr in Innsbruck und in Mayrhofen - ick dachte, ick wär dahoam - nur im Zillertal wern die Dinger angeschlossen!

  30. 139.

    >"Paris kann es - Deutschland nicht."
    Weil es in Frankreich ein kommunales Thema ist und kein landesweites Gesetz für überall wie in Deutschland als Bundesgesetz!

  31. 138.

    Paris hat es richtig gemacht. Leider funktioniert es nicht bei uns. Stattdessen bekommen wir jetzt noch mehr von diesen gefährlichen Teilen. Schade

  32. 137.

    Paris kann es - Deutschland nicht.

  33. 136.

    Was willst du geändert haben?
    Leih-eScooter können die Kommunen von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließen?
    Für das Abstellen von eScootern gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften nicht?

  34. 135.

    Nee was war Frau Giffey, damals noch Bürgermeisterin begeistert von Paris und deren Verkehrskonzept. Aber nun hat das/ sie ja keinen Einfluss mehr. War vielleicht auch nur übliches BlaBla.
    „Her mit den Rollen für Berlin den besten Schrott“

  35. 134.

    Ach Leute da in Berlin, grämt euch doch nicht. Das mit diesen Rollerteilen ist ein Bundesgesetz und kann nur durch Bundesgesetz wieder eingeschränkt werden. Wenn ihr mal rollerfreie Zonen erleben wollt, macht doch Urlaub im Land Brandenburg, in Paris oder sonstwo außerhalb von Metropolen. Das Leben kann so schön ohne diese Teile allüberall auf engen Gehsteigen sein! Wer bei uns hier in einer 33000 Einwohner-Stadt auf solchen Rollern - die hier nur seltenes privates Spielzeug sind - fortbewegt, outet sich automatisch als Asi-Depp. Von daher will hier eigentlich niemand mit solchen Teilen gesehen werden.

  36. 133.

    "in Märkte zu verlegen, in denen Elektromobilität wertgeschätzt und gut angenommen wird",

    diese Art von Elektromobilität wird von den Wenigsten wertgeschätzt , nicht ohner Grund hat Paris diese Teile verboten

  37. 132.

    Dann liegen ja noch mehr von den Dingern in der Stadt wild rum als Unfallgefahr auf Bürgersteigen, Radwegen und Grünanlagen. Wieso werden diese Dinger nicht wie in Paris aus dem Stadtbild entfernt und dieses für immer.

  38. 131.

    " , weil die bundesweite Verordnung gilt "

    die kann man auch ändern

  39. 130.

    Was ist an "Das ist eine bundesweite Regelung, die auf den Ex-Minister Scheuer zurückgeht." unverständlich? Das Land Berlin hat nur geringen Handlungsspielraum.
    Den jedoch sollte es deutlich konsequenter, sprich: restriktiver, nutzen.
    Jeder Roller, der irgendwo rumliegt, darf gleich in die Schrottpresse und die Rechnung geht an den Verleiher. Der würde aber flink dafür sorgen, dass er mehr als nur die Telefonnummer seiner Kunden kennt ...

  40. 129.

    Unterstellen Sie sämtlichen Berlinern Dummheit, weil 0,01% die E-Scooter benutzen? Das würde dann auf sämtliche europäischen Hauptstädte zutreffen und ist daher unzutreffend.

  41. 128.

    Denke Sie oft tendenziös? Es wird doch geschrieben, dass neuere Modelle dorthin kommen. Es waren also vorher ältere Modelle dort.

  42. 127.

    Es fühlt sich niemand durch die „zügig auf den Straßen fahrenden Roller“ gestört, sondern durch die rücksichtslos auf dem Gehweg fahrenden Roller! In Berlin stören ebenfalls sehr die rücksichtslos mitten auf dem Gehweg abgestellten oder hingeworfenen Roller. Wieso denken junge Menschen nicht daran, dass der Gehweg versperrt wird, für Alte und behinderte Menschen kein Durchkommen mehr ist? Das Verbot ist auch dort nur eine Frage der Zeit, solange es per Geofencing keine festen Abstellplätze gibt.

  43. 126.

    Da sich ja so viele über die E Scooter auslassen, die sind nicht das Problem, sondern die fortschreitende Verwahrlosung von Sitten und Anstand wie man auch hier lesen kann! 1.wer wirft die Dinger denn in die Spree? Bestimmt nicht die Nutzer, sondern die Gegner. 2.Fahrradfahren soll besser sein? Für mich nicht, kein Auto, Öffis kommen aufgrund der Sicherheitslage & Überfüllung für mich nicht in Frage, seit ich meinen (gekauften) Scooter benutze komme ich ohne Probleme auch über weite Strecken überall hin. Statt wiedermal nach Verboten zu schreien sollte man sich fragen warum die Nutzer so Rücksichtslos sind und dieses Gesellschaftliche Problem angehen, aber das andere ist ja viel einfacher und man kann sich wichtigmachen, nicht wahr?

  44. 125.

    Ja so das im Rechtssystem. 1. EU-Recht, 2. Bundesrecht und...die Länder/Städte haben die Arschkarte...

  45. 124.

    Na toll, Paris macht das einzig Vernünftige und unser Senat schaut tatenlos zu wie der Schrott hier abgeladen wird. Bei Autos gilt doch auch bei Parkverstößen die Halterhaftung, warum nicht für die Verleihfirmen? Wenn da täglich einige Dutzend Bußgeldbescheide fällig werden, dann regelt sich das von ganz allein.

  46. 123.

    Hätten Sie den Artikel ganz gelesen, wüssten sie vielleicht, dass diese Dinger ganz und gar nicht wegen der Grünen auf unseren Straßen sind, sondern weil Andreas Scheuer sie praktisch über Nacht ohne Abstimmung mit den Ländern für erlaubt erklärt hat. Daher ist ein Verbot auch nicht möglich, die Bundesverordnung kann das Land Berlin ja nicht ändern.

  47. 122.

    Na super,da stehen noch mehr dieser Dinger im Wege rum,vorzugsweise auf Fußgängerwegen.Schlage vor die auf Radwegen und auf der Straße abzustellen.Da gehören sie ja auch hin.Jetzt wird der Schrott aus anderen Metropolen nach Berlin verfrachtet.Es hat sich herumgesprochen das Berlin einer der dreckigsten Metropolen Europas ist Danke für nichts.

  48. 121.

    "In Paris verbotene E-Roller kommen nach Berlin"

    Frei nach dem Motto: Fängts an zu rosten, schnell in den Osten!

  49. 120.

    Wird Berlin jetzt Abfallhalde für nicht mehr gewollten Elektromüll? Es stehen oder besser liegen doch schon genug von diesen umweltverschmutzenden Dingern rum. Die grüne Umweltpolitik steigt zu nie erreichten Höhen auf.

  50. 119.

    Wenn die Roller richtig abgestellt werden und nicht quer durch die ganze Straßenseite drauf sind.

    Aber Elektroschrott ist ja in Berlin gewohnt

  51. 118.

    Ist kein Wunder das die E Roller aus Paris verband werden sollen .
    Aus Berlin könnten die Dinger auch verschwinden,
    Dann muß man nich auf passen das einem auf‘n Fußweg der Arch abgefahren wird .

  52. 117.

    Super, noch mehr Elektroschrott im Bundeshauptslum. Hat die Deutsche Umwelthilfe nicht gerade gefordert, gegen Elektroschrott vorzugehen?

  53. 116.

    Die Roller stehen immer noch überall als Verkehrshindernis im Weg rum.

  54. 115.

    Und da die meisten rumliegen, klappt es mit Batterie auf 2 Rädern genauso schlecht wie ohne. Vielleicht war es der 2. Versuch, vielleicht haben Sie auch richtig erkannt, es liegt nicht an den Rädern. :-))

  55. 114.

    "...weitgehend unabgestimmt zugelassen..." heißt für mich, das Parlament wurde nicht gefragt bzw. nicht gesetzeskonform. Ich bin weder Jurisst noch Verwaltungsfachkraft und zudem vom E-Roller-Rumschmeiß-Drama nicht sonderlich betroffen. Ob da eine Normenkontrollklage hilfreich wäre, kann ich nicht sagen. Da aber auch andere Städte von der Rollerplage betroffen sind, hilft vielleicht eine Online-Petition für das gesamte Bundesgebiet, wenn man gegen Scheuers Alleingang wirklich nichts mehr ausrichten kann.

  56. 113.

    "Warum können wir hier nicht dem Vorbild von Paris folgen und die Dinger einfach verbieten"

    Einfach den Artikel sorgfältig lesen, dann hat man die Antwort.

  57. 112.

    Ja, Berlin braucht keine E-Roller. Warum können wir hier nicht dem Vorbild von Paris folgen und die Dinger einfach verbieten oder so unattraktiv, durch feste Abstellplätze und sehr hohe Gebühren machen. Dann verschwindet das sinnbefreite Angebot von allein.

  58. 111.

    Antwort auf "Väterchen Frust" vom Donnerstag, 24.08.2023 | 16:30 Uhr
    "Sieht nicht übel aus für ein Volksbegehren." WARUM denn? Berlin ist hier weitestgehend machtlos, es ist eine bundesweite Verordnung.

  59. 110.

    Von 108 Kommentaren richten sich etwa 100 gegen die Roller, meist aus nachvollziehbaren Gründen. Sieht nicht übel aus für ein Volksbegehren. Macht das doch einfach.

  60. 109.

    "Dennoch beobachte die Verwaltung die seit der Einführung im Jahr 2019 stark wachsende Zahl der Fahrzeuge genau, ebenso das Unfallgeschehen."

    Zum Brüllen diese Aussage. Im Beobachten und Nichtstun ist Berlin absoluter Weltmeister. Hier herrscht nur noch Anarchie zu Lasten der Schwächsten. Nämlich der Alten und Fußgänger.

  61. 108.

    Wird sonst nicht immer gefordert, sich ein Beispiel am Pariser Verkehrskonzept zu nehmen? Hier verkehren wir jedenfalls eine reale Chance dafür ins Gegenteil, in dem wir denen ihren Elektroschrott abkaufen.

  62. 107.

    Die Politik bleibt meist gleich - egal welcher Couleur sie entstammt.... Aber nur zur Info: Der Scheuer-Andi (CSU) hat die gesetzlichen Grundlagen für diesen E-Scooter-Schwachsinn gelegt, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde dies in Bundesrat und Bundestag beschlossen. Die Grünen in Berlin (ja - zu der Zeit regierte RRG) sprangen auf den Zug des Wahnsinns auf. Die FDP im Bund macht bei solchem Schwachsinn ja gerne mit - die haben ja ihre eigene Schuhmode: Sandalen: nach allen Seiten offen!! Die SPD läuft mit den Absätzen vorne: die Denken dann, es ginge bergauf, die CDU läuft in traditionell konservativem Aschgrau - der Mief braucht Farbe und die Grünen - naja, bei denen wandelt sich die Klamotte ständig; mal Jute, mal Stahl - woher der Wetterwind halt kommt.

  63. 106.

    An alle, die sich jetzt wieder über die Berliner Politik aufregen: Ihr wolltet keine grüne Verkehrspolitik, Ihr habt die der CDU gewählt. Also lebt gefälligst damit!

  64. 105.

    Den ganzen Elektromüll hat Andy B. Scheuert, Bundesverkehrsmini von der bayerischen Unternehmer-/Lobbyistenpartei dem Land eingebrockt!
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/den-arger-uberlasst-scheuer-gern-den-anderen-4089712.html

  65. 104.

    Wenn ich das schon höre/lese: Berlin denkt nach.... dann kann man schon zu viel bekommen. Da kommt nichts Vernünftiges raus.

  66. 103.

    Eigentlich ist das ja keine Entscheidung der Stadt Berlin. Das sind eher unternehmerische Entscheidungen der SpielzeugVerleiher.
    Die verlagern halt ihren Kram einfach von P nach B.

  67. 102.

    Das darf doch nicht wahr sein. Cringe!!!! Ich schäme mich für die Stadt Berlin. Ich fühle mich verraten und verkauft in jeder Hinsicht. Gute Dinge lässt die Stadt sich stehlen oder verkauft sie selbst und "geschenkter" Schrott wird gerne angenommen. Wenn soll ich noch wählen, wenn die Stadt kein Rückgrat zeigt? Geht es hier bei den Rollern um Tourismus? Mehr Transparenz bitte!

  68. 101.

    „ Angesichts hunderter Unfälle und tausender achtlos hingeworfener Gefährte hatte die französische Hauptstadt als erste europäische Metropole die Reißleine gezogen und die Leihfahrzeuge zum 1. September von ihren Straßen verbannt. 15.000 Roller werden die Betreiber in den kommenden Tagen von den Bürgersteigen und Plätzen in Paris einsammeln.“
    Manchmal kann man sogar von Paris lernen …

  69. 100.

    Früher hat der Westen seinen Sondermüll in der DDR abgeladen. Heute sind wir der Westen, der bald über den Sondermüll der Franzosen in der deutschen Hauptstadt fallen wird. Es lebe der Umweltschutz auf Kosten der Bürger und Steuerzahler!

  70. 99.

    Wer zu dumm zum Fahrrad fahren ist fährt eben E-Roller und speziell in Berlin gibt es jede Menge E-Roller.

  71. 98.

    Für eine ehrenamtliche ‚Wegräuminitiative‘, oder zur Mot auch die BSR würde ich mich auch an einer Spendensammmlung zurAnschaffung von ‚mobilen Schrottpressen‘ finanziell beteiligen! Hauptsache ohne Nachfrage oder gar Wartezeit sofort weg mit diesem Müll!

  72. 97.

    Was im restlichen Europa nur eingeschränkt möglich oder gar verboten wurde - kommt nach Berlin, wohin sonst. Die Stadt der unbegrenzten, unsanktionierten Möglichkeiten.
    Währen europäische Städte über eine Zweck- und Sinnhaftigkeit solcher Roller bereits entschieden haben, "...denkt Berlin über eine Verschärfung der Nutzungsregeln nach...." Wow, wie effektiv. Na dann weiter viel Vergnügen mit den, im Innenstadtbereich überall herumliegenden, Spaßmobilen. Etwas anderes ist es für die Meisten auch nicht, wie man täglich im Innenstadtbereich beobachten kann. Wie konnten sich die Nutzer vor der Einführung dieser Geräte nur fortbewegen?

  73. 96.

    Ich versuche nun schon zum 3. Mal meine Meinung zum Thema zu äußern, warum wird er nicht feigegeben??
    Mal zunächst abgesehen, von den vielen Verstößen im fließenden Verkehr (zu zweit auf dem Roller, gegen die Fahrtrichtung, auf dem Gehweg usw.), sollte doch im ruhenden Verkehr die Zuständigkeit für falsch abgestellte E-Roller klar sein. Wird das Auto (egal wer es gefahren hat) an einer unzulässigen Stelle abgestellt, ist immer der Halter des Autos dran. Insoweit sollten auch hier die Halter der E-Roller zur Verantwortung gezogen werden. Die werden sich dann schon etwas einfallen lassen, um nicht immer die Ordnungsgelder für andere bezahlen zu müssen (Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

  74. 95.

    Sie wissen aber schon, dass Berlin anders als München und Hamburg das Problem unterschätzt hat?
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/9000-e-scooter-in-berlin-mitte-friedrichshain-kreuzberg.html

  75. 94.

    Berlin nimmt halt jeden Dreck. Traurig. Glaubt einer ernsthaft, dass die ausgetauscht werden? Weg damit. Paris macht das richtig und Berlin sollte nachziehen

  76. 93.

    „… Dass sich dadurch die Zahl der Roller in Berlin erhöhen wird, ist vorerst jedoch nicht abzusehen. …“?
    Nee, das muss auch nicht sein, da die Dinger ohnehin nach 1-3 Monaten wegen Totalverschleiß ausgetauscht werden müssen.
    Aber wohin mit dem ganzen Schrott? Am besten alle 47.000 auf det Grundstück von Ex-Verkehrsmini Andy (Be-)Scheuer(t)!

  77. 92.

    „… Dass sich dadurch die Zahl der Roller in Berlin erhöhen wird, ist vorerst jedoch nicht abzusehen. …“?
    Nee, das muss auch nicht sein, da die Dinger ohnehin nach 1-3 Monaten wegen Totalverschleiß ausgetauscht werden müssen.
    Aber wohin mit dem ganzen Schrott? Am besten alle 47.000 auf det Grundstück von Ex-Verkehrsmini Andy (Be-)Scheuer(t)!

  78. 91.

    Gemäß Abschnitt 1 Art. 2 - 4 des Gesetzes für Personen und Familien, gilt eine Person bis 14 Jahre als Kind. Personen von 14 bis 18 Jahren sind Jugendliche.
    Ab 14 darf man fahren... also keine Kinder !

  79. 90.

    Grundsätzlich richtig, aber die letztendliche Entscheidungsbefugnis hat die Stadt selbst. Geht ja in fast allen anderen deutschen Städten auch.

  80. 89.

    „… Dass sich dadurch die Zahl der Roller in Berlin erhöhen wird, ist vorerst jedoch nicht abzusehen. …“?
    Nee, das muss auch nicht sein, da die Dinger ohnehin nach 1-3 Monaten wegen Totalverschleiß ausgetauscht werden müssen.
    Aber wohin mit dem ganzen Schrott? Am besten alle 47.000 auf det Grundstück von Ex-Verkehrsmini Andy (Be-)Scheuer(t)!

  81. 87.

    Mal zunächst abgesehen, von den vielen Verstößen im fließenden Verkehr (zu zweit auf dem Roller, gegen die Fahrtrichtung, auf dem Gehweg usw.), sollte doch im ruhenden Verkehr die Zuständigkeit für falsch abgestellte E-Roller klar sein. Wird das Auto (egal wer es gefahren hat) an einer unzulässigen Stelle abgestellt, ist immer der Halter des Autos dran. Insoweit sollten auch hier die Halter der E-Roller zur Verantwortung gezogen werden. Die werden sich dann schon etwas einfallen lassen, um nicht immer die Ordnungsgelder für andere bezahlen zu müssen (z.B. durch Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

  82. 86.

    Die Mehrzahl der Menschen die außerhalb einer Stadt wohnen, auf dem Land, die wollen den E-Schrott nicht in ihrer Landschaft liegen haben. Auf der Bundestrasse, Landstraße ist ein E- Roller ein gefährlicher Störfaktor um zur Bushaltestelle zu kommen.

  83. 85.

    Diese Dinger sind unmöglich. Ich bin mit meinem Hund spazieren gegangen. Es kam ein heftiger Windstoß, der Roller fiel um und nur mit viel Glück blieb das Tier unverletzt.
    Ansonsten werden sie oft von Kindern gefahren, die das Teil in keiner Weise beherrschen.

  84. 84.

    Es war eine be(scheuer)te Idee diese E- Roller auf die Straßen zu bringen. Anstatt für Barriere- Freiheit im Öffentlichen Raum endlich zu sorgen, wurde wieder mal an den Wirtschaft- Konsum dabei gedacht. Was Paris kann, kann Berlin nicht? Toller Klima und Umweltschutz, wo es so viele Probleme dabei gibt. Gesünder ist zu gehen, als körperlich verkrampft sich so zu bewegen.

  85. 83.

    Berlin zieht Müll magisch an. Ja doch, das passt sehr gut nach Berlin. Lasst die Dinger stehen und liegen wo ihr wollt! Macht einfach generell was ihr wollt!

    Dein Berlin.

  86. 82.

    Das stimmt so nicht ganz.
    In Alt-Hohenschönhausen z.B. stehen diese Dinger sogar in den schmalsten und kleinsten Seitenstraßen.
    Selbst vor einem Ärztehaus auf einem sehr schmalen Bürgersteig. Und dort werden Sie nicht nur von irgendwelchen Jugendlichen abgestellt, sondern auch von den Anbietern selbst. Rollstulfahrer und Leute mit Kinderwagen haben echt Probleme, dort durchzukommen.
    Für mich gehören die Mietroller verboten. Unfallgefahr, Vermüllung von Berlin und auch noch umweltschädlich (wegen Batterien und Einsammeln oder Aufstellen mit Dieselfahrzeugen).

  87. 81.

    Das Thema Klima ist finanziell ein Fass ohne Boden.
    - massive Subventionsverteilung
    - massive Schuldenaufnahme
    - Steuergeldverschwendung
    - extreme Geldflüsse Richtung Beraterfirmen, Architekten, Gutachtern, Kanzleien, Werbeagenturen
    Mit realem und wirksamen Schutz unserer Umwelt durch Produktionsvermeidung, Sparsamkeit und Besitzwartung und -pflege hat dies alles nichts zu tun.

  88. 80.

    Sie wissen aber schon, dass unter einer CDU geführten Bundesregierung durch einen CSU Verkehrsministers, dieser Roller-Wahnsinn beschlossen wurde?

    Gruß
    Navan

  89. 79.

    "Ich finde der Senat sollte die Zulassung neuer Fahrzeuge an die Bedingung knüpfen, dass die Dienste stadtweit angeboten werden. Wer die sicher guten Gewinne im innerstädtischen Bereich abschöpfen möchte, muss eben auch Verluste in den Außenbezirken in Kauf nehmen. Wer das nicht möchte, erhält keinen Marktzugang in Berlin."

    Ein solches Modell klingt nachvollziehbar erst einmal sympathisch und auch konsequent. Ich sehe allerdings den Pferdefuß, dass hohe Zugriffsquoten im Innenstadtbereich sozusagen der Bedingungsfaktor dafür sein sollen, dass in den Außenbezirken auch die bezeichneten E-Scooter vorhanden sind.

    Persönlich hielte ich eine Regie bspw. seitens der BVG für sinnvoller, ggf. in Verbindung mit autonom fahrenden Kleinbussen in einschlägigen Stadtquartieren weit außerhalb des A-Bereiches. Aber entscheidend ist, dass eine Diskussion darüber überhaupt zustande kommt, anstatt sich die Vorwürfe um die Ohren zu hauen. ;-

  90. 78.

    Nächstes mal wird es auch reichen wenn Du nur ein Wort, z.B. ""und", zitierst.
    Auch dann hätte sich daraus "wobei das auch in Berlin möglich wäre, mit den sieben Prozent Beteiligung! " ergeben.
    Man könnte annehmen das Du in der Politik tätig bist.

  91. 77.

    Dies ist die Folge, wenn Milliarden für E-Mobilität versenkt werden.
    Kapitalisten werden immer mehr Elektro-Schrott erfinden und produzieren lassen, solange die Politik nicht auf die Bremse tritt.

  92. 74.

    Hi Ben, warum es die Roller in Außenbezirken nicht gibt, ist schnell erklärt:

    Subunternehmer tauschen für die Anbieter die Akkus und stellen die Roller an Standorte, wo sie schnell wieder genutzt werden. Wenn ein Roller (ich sage das mal ein wenig überspitzt) in Karow vorm Supermarkt steht und nur einmal am Tag genutzt wird, ist es totes Kapital.
    Roller müssen (aus Sicht der Anbieter) am besten rund um die Uhr im Einsatz sein und das funktioniert eben nur in Ballungsgebieten. Auch der Austausch der Akkus funktioniert nur wirtschaftlich, wenn die Roller beisammen stehen und nicht Kilometerweit auseinander.
    Es gibt da einen Anbieter weiter südlich in D, der genau aus diesem Grund unprofitabel ist und seinen MA Gehälter im unteren Preissegment zahlt.
    Ich habe gelernt: es geht weniger um die Umwelt als um die Kohle, die man damit scheffeln kann.

    Liebe Grüße

  93. 73.

    Wenn man sieht wer die e-scooter nutzt,sind es meist junge Leute, die meist in der Lage sind, ihre Beine zu nutzen. Wirkliche Erleichterung würden Kurzstreckenfahrzeuge denen bringen, die selbt kurze Strecken aus gesundheitlichen Gründen schwer laufen können. Die nutzen diese aber aus Sicherheitsgründen nicht. Warum stellt unsere Regierung den Funfaktor der Jungen so hoch über die Sicherheit der Allgemeinheit? Gesetze lassen sich ändern und anpassen!

  94. 72.

    >"Paris ist aber auch teurer."
    Gleicht sich das nicht mittlerweile an mit Berlin, was die Mieten, qm Preise Eigentum, gehobene Gastronomie usw. angeht? ;-))
    Paris möchte sich seinen gehobenen Flair auch nicht kaputt machen lassen durch solche Asi-Schubsen.

  95. 71.

    Und so etwas in der Politik nennt sich "DEMOKRATISCHER RECHTSSTAAT": Berlin als Vorbild.

  96. 70.

    "Was macht der Gesetzgeber für komische Gesetze, dass die Verwaltung keine harten Eingriffsrechte mehr hat, wenn etwas außer Kontrolle gerät?"

    Das kennen Sie doch: Freie Fahrt für freie Bürger. Eine Angelegenheit muss erst einmal vor aller Augen sichtbar aus dem Ruder gelaufen sein, bis die auf internationale Konkurrenzfähigkeit ausgerichtete Automobil- und Sonstwas-Industrie einen Rahmen vorgesetzt bekommt. Bei einem Minister Wissing und Olaf Scholz, der die Konkurrenzfähigkeit über alles hält, sind m. E. keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.

    Paris scheint in dieser Hinsicht konkurrenzlos zu sein. Gibt es bestimmte Möglichkeiten nicht mehr, fahren Menschen dennoch hin. Dieses Selbstbewusstsein fehlt in Berlin - beim Bund und beim Land.

  97. 69.

    Wenn Sie den gesamten Artikel gelesen hätten , Ihnen aufgefallen, dass wir diesen fast unregulierten Schrott Herrn Scheuer von der CSU zu verdanken haben. Er , als damaliger Verkehrsminister, hat diese Roller bundesweit zugelassen. Nix grün versifft oder was auch immer.

  98. 68.

    In Hamburg war man schlauer und hat die Roller frühzeitig reguliert. Hier hat Frau Günther 2019 das Kind sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen.

  99. 67.

    Antwort auf "V8 Max" vom Donnerstag, 24.08.2023 | 09:05 Uhr
    "wobei das auch in Berlin möglich wäre, ..." Eben nicht, s. Bericht: "Ein komplettes Verbot der mittlerweile mehr als 47.000 Leihroller ist für die deutsche Hauptstadt jedoch keine Option - und dem Sprecher zufolge rechtlich auch nur schwer möglich, weil die bundesweite Verordnung gilt."

  100. 66.

    Dass diese Teile in den Pariser Kanälen liegen und jedes Jahr 2 mal mit großem Aufwand die Kanäle von diesen Dingern befreit werden müssen, ist auch ein wesentlicher Grund für die Pariser gewesen, ein Verbot der E-Roller für Teile der Stadt zu erlassen.

  101. 65.

    Berlin sammelt Müll jeglicher Couleur von danzen Welt. Magisch angezogen.

  102. 64.

    Was macht der Gesetzgeber für komische Gesetze, dass die Verwaltung keine harten Eingriffsrechte mehr hat, wenn etwas außer Kontrolle gerät?
    Obwohl, die Sondernutzungserlaubnis erteilt doch die Verwaltung. Aber mit untauglichen Auflagen.

    Ach ja, da war das Problem, dass Carsharing-Anbieter ihre Autos ins öffentliche Straßenland stellten und keine Sondernutzungsgebühr bezahlten wollten.
    Das Problem würde gelöst, indem sich die Anbieter vor Gericht durchgesetzt haben. Ursache: schlechte Gesetze für die Verwaltung.
    Carsharing-Anbieter müssen keine Sondernutzungsgebühr bezahlen.

  103. 63.

    Was soll der Schwachsinn, sind wir hier die Resterampe vom Müll anderer Städte oder was?

  104. 62.

    Super, noch mehr Elektroschrott auf den Straßen,Parkanlagen und Spree.von Berlin. Diese Teile müssten in Berlin auch Verboten werden.

  105. 61.

    Und natürlich ist Berlin nicht so schön wie Paris.

    Paris ist aber auch teurer.

    Daran liegt es vielleicht.

  106. 60.

    Wie kommen Kinder an solche grünen E-Roller. Stehen zu dritt drauf. Was sind das für Eltern, die das erlauben.

  107. 58.

    Berlin übernimmt VIELES aus anderen Städten und Ländern.
    Es wäre toll, wenn Berlin auch das E-ROLLERVERBOT aus Paris übernehmen würde.

    Es wäre eine Wohltat für die Bürger und würde viele Unfälle und Verletzte vermeiden.

  108. 57.

    Ich finde diese Roller als "last mile" Lösung eigentlich ganz sinnvoll. In den Außenbezirken, wo die Wege von der S-Bahn teilweise sehr weit sind und die Busse ab 22/23 Uhr nicht mehr fahren, wären diese Roller die perfekte Lösung. Allerdings: dort sind sie nicht verfügbar. Sie sind nur in dichter besiedelten und/oder touristisch geprägten Bereichen verfügbar und das ist ziemlich unsinnig, da eben dort auch der ÖPNV deutlich besser ausgebaut ist. Ich finde der Senat sollte die Zulassung neuer Fahrzeuge an die Bedingung knüpfen, dass die Dienste stadtweit angeboten werden. Wer die sicher guten Gewinne im innerstädtischen Bereich abschöpfen möchte, muss eben auch Verluste in den Außenbezirken in Kauf nehmen. Wer das nicht möchte, erhält keinen Marktzugang in Berlin.

  109. 56.

    Wie wäre es mit einer Bundesratsinitiative Berlins zum Verbot der E-Scooter? Oder Traummann sich nicht?

  110. 55.

    Bußgeldbescheide können nicht umgesetzt werden, da zu schwer, den Täter zu ermitteln?
    Dann muss eine Halterhaftpflicht greifen. Ist doch bei Privatfahrzeugen nicht anders, ist der Fahrer nicht zu ermitteln, wird der Fahrzeughalter herangezogen. Zumindest muss dann bei Schäden dessen Haftpflichtversicherung greifen und über die Prämienerhöhung wird auch der Halter in Regress genommen. Warum ist das bei diesen 'Funfahrzeugen' ein Problem? Die Fahrzeughalter sind doch eindeutig ermittelbar!

  111. 52.

    Mal zunächst abgesehen, von den vielen Verstößen im fließenden Verkehr (zu zweit auf dem Roller, gegen die Fahrtrichtung, auf dem Gehweg usw.), sollte doch im ruhenden Verkehr die Zuständigkeit für falsch abgestellte E-Roller klar sein. Wird das Auto (egal wer es gefahren hat) an einer unzulässigen Stelle abgestellt, ist immer der Halter des Autos dran. Insoweit sollten auch hier die Halter der E-Roller zur Verantwortung gezogen werden. Die werden sich dann schon etwas einfallen lassen, um nicht immer die Ordnungsgelder für andere bezahlen zu müssen (Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

  112. 51.

    Na toll. Stehen von den Krücken noch mehr im Weg rum.

  113. 50.

    Gilt bei Parkverstößen nicht die Halterverantwortung? Und wenn nicht muss der Anbieter für eindeutige Personalien des Mieter sorgen. Also die Anmeldformalitäten ändern. Das wäre kein Problem. Aber vom Vermieter nicht gewollt! Würde ja Arbeit bedeuten und die Gewinnmarge schmälern.

  114. 49.

    Wird Zeit, dass diese Gefahrenpotenziale auch aus den Straßen unserer Städte auf Nimmerwiedersehen verschwinden.Die Nutzer solcher Gerätschaften lassen sie fallen und liegen, wo immer ihnen das beliebt, egal ob es sich um Kreuzungsbereiche, Rad-und Fußwege oder Straßengräben handelt.
    Spricht nicht für das Nutzerklientel .....

  115. 48.

    Ein eRoller ist eine ziemlich überflüssige Sache. Luxus, wer den braucht soll sich einen persönlich kaufen. Ansonsten wäre es recht einfach, für falsch abgestellte Roller haftet die Verleihfirma und hat die Strafe zu zahlen. Die kann sie sich dann vom Mieter wiederholen. Eigentlich ganz einfach, eine schöne Einnahmequelle für die Stadt und die Firmen werden sehr schnell dafür sorgen, daß die Nutzer sich ordentlich registrieren.

  116. 47.

    Auszug aus einem ADAC-Bericht:
    "Elf Tote und knapp 8800 Verletzte hat die Polizei bei Unfällen mit E-Scootern im vergangenen Jahr registriert. 2021 waren es noch fünf Todesopfer, so das Statistische Bundesamt. 1234 Personen wurden 2022 schwer verletzt. 7561 erlitten leichte Verletzungen."
    Alleine diese Zahlen sprechen für sich, wie gefährlich diese E-Roller überhaupt sein können - auch wenn selbige mit "nur" 20km/h unterwegs sind. Mir war es ohnehin schon immer schleierhaft, wie man diese Roller überhaupt genehmigen konnte. Für mich eine klare Fehlentscheidung mit fatalen Folgen - vor allem für Fußgänger, die durch rücksichtslose Rollerfahrer (wie übrigens auch Radfahrer) auf Bürgersteigen besonders gefährdet sind!

  117. 46.

    Fahrräder haben aber eine bessere Bereifung die auch kaputten Straßen stand hält und sind aufgrund der Größe besser sichtbar. Außerdem werden diese deutlich weniger kreuz und quer auf Gehwegen abgestellt, auf die Straßen oder in Gewässer geschmissen werden, wo sie zur Gefahrenquelle für andere werden und sind idealerweise ohne Batterie umweltfreundlicher.

  118. 45.

    Berlin hat die Situation selber mit verursacht. Andere Städte in Deutschland haben die Roller frühzeitig reguliert. Die Damen Günther und Jarasch haben lieber gekuschelt, weil das ja toll für die Verkehrswende sei. Jetzt könnte nur noch hartes Durchgreifen von Polizei und Ordnungsämtern helfen. Behindernd abgestellte Rollen und Leihräder gehören ohne Karenzzeit kostenpflichtig abgeschleppt. Mir ist auch unverständlich, warum wie gestern beobachtet ein Streifenwagen an einem Roller, der mit zwei Personen auf dem Gehweg unterwegs war, vorbei gefahren ist. Das ist wieder einmal ein typischer Berliner rechtsfreier Raum.

  119. 44.

    Wenn das stimmt sollte unserer Senat abgewählt werden . Wenn das so weiter geht will kein Berliner weder SPD noch CDU….und dann?? Will unser Senat uns alten aus Berlin entfernen? Denn wir leiden am meisten darunter.

  120. 42.

    1. Klimaschutz ist kein Goldenes Kalb, dass sich irgendwer aus religiösen oder aus sonstwelchen politischen Gründen ausgedacht hat, vielmehr maßgebliche Wissenschaftler in jz. langer Kleinarbeit als Notwendigkeit ans Tagelicht gebracht haben und sich fast schon die Finger wundgeschrieben haben, fast schon die Tastatur zerhacken mussten, bis die politische und die wirtschaftliche Ebene das überhaupt verstanden hat.

    Die Angelegenheit ist unstrittig - bis auf wenige Streithähne, die in einem anderweitigen Metier ihre Geschäfte machen wollen.

    2. Die E-Scooter sind keineswegs aus ökologischen oder Umweltschutzgründen eingeführt worden, sondern entlang einer schnöden Geschäftsidee. Kein Vorhaben - auch nicht das ökologisch inspirierte - ist davor gefeit, geschäftlich im Sinne einer Trittbrettfahrerei ausgenutzt zu werden. Fragen Sie die sichtbaren Trittbrettfahrer auf den Geräten, so werden Sie dafür alles Mögliche an Begründung hören, den Umweltschutz zuallerletzt.

  121. 41.

    … der Vergleich mit dem Fahrrad hinkt aber gewaltig.
    Bewegung schadet niemandem.
    Ständig wird ja gejammert in den Medien, die Bevölkerung wird zunehmend dicker ….
    Ich kann die Pariser Entscheidung nur begrüßen.

  122. 40.

    Unsere Entscheide dürften dann so aufgebaut werden, das zusätzlich zu einer 75 %-Mehrheit für die Abschaffung auch noch eine Beteiligung von mindestens 98 % an der Abstimmung gefordert wird.
    Wegen Demokratie und so.

  123. 39.

    Frau Schreiner, hier dürfen Sie jetzt mal ran!"
    Frau Senatorin wird, in bewährter Manier, das Problem prüfen (lassen).
    Mit einem vorläufigen, ersten Ergebnis kann dann kurz vor dem St. Nimmerleins-Tag gerechnet werden.

  124. 38.

    Juhu..... Berlin wird zur Reste - Schrott - Rampe!!! Mega. Nur weiter so. Wer weiß was noch kommt....
    Die jetzt schon überfüllten Notaufnahmen wirds "freuen".
    An die vielen Seh-und geh beeinträchtigen Menschen in der Stadt denkt nach wie vor keiner im Senat. Wer ist für diesen Unsinn/Leichtsinn verantwortlich.

  125. 37.

    Klar, zur Zeit kommt ja vieles nach Berlin, was woanders verboten ist - und wird eingebürgert.

  126. 36.

    So sinnvoll die so bez. E-Scooter ggf. in den Außenbezirken sind, umso unsinniger sind sie in den Innenstadtbezirken von Groß- und Millionenstädten. Die Bundes- und Länderebene sollte daher zusammenarbeiten, um eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die bez. E-Scooter in den jeweiligen Tarifbereichen A ausschließen zu KÖNNEN.

    In der Regel ist in den Tarifbereichen A das öffentl. Verkehrsnetz so dicht gestrickt, dass es diese zusätzlichen Fortbewegungsmittel nicht braucht, andererseits aber die Flächenkonkurrenz so groß, dass diese Gerätschaften praktischerweise garnicht in den Gesamtverkehr einordbar sind.

    Paris ist m. E. ein wunderbares Beispiel, wie nicht erst der Eventualfall des Eventualfalles des Eventualfalles geprüft werden muss, sondern wie es einfach und ohne viel Federlesens geht.

  127. 35.

    Antwort auf "Lucky" vom Donnerstag, 24.08.2023 | 08:56 Uhr
    "Ein komplettes Verbot der mittlerweile mehr als 47.000 Leihroller ist für die deutsche Hauptstadt jedoch keine Option - und dem Sprecher zufolge rechtlich auch nur schwer möglich, weil die bundesweite Verordnung gilt." Siehe Bericht!

  128. 34.

    Da braucht man eigentlich nichts mehr "zu prüfen". Die "Prüffiguren" hiererseits kann man sich einfach sparen. Die Verwaltung von Paris hat erkannt, dass mit erträglichem Aufwand dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist und ein geregeltes rechtstaatliches Verfahren nicht möglich ist. Daher wäre ich ebenfalls hier in Berlin für ein sofortiges Verbot.

  129. 33.

    Alles was andere Länder nicht mehr haben und entsorgen wollen, wird von Deutschland mit Kusshand abgenommen, incl. Humankapital zum Austesten der Grenzen der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates. Das ist doch wunderbar !

  130. 32.

    >"die Politik sieht tatenlos zu"
    Müssen die ja. Wer einmal den Teufel aus der Flasche gelassen hat, kann ihn später nicht einfach so wieder verbieten.
    Es ist ein grundsätzliches Problem, dass Politiker meist nicht alle Konsequenzen von gut gemeinten Entscheidungen bedenken. Sollte doch eine super Entscheidung für die Spaßgesellschaft sein und Punkte für die Politik bringen. Dass alles, was geht und möglich ist, auch gleich bis ins uferlose ausgereizt wird bei uns Deutschen, bedenkt immer keiner bei solchen Entscheidungen.

  131. 31.

    Leider wird in diesen Fall Paris für Berlin und Deutschland kein Vorbild sein.
    "bei der sich fast 90 Prozent für ein Verbot der Leih-E-Roller ausgesprochen hatten. Allerdings hatten sich nur sieben Prozent der Pariser an der Abstimmung über das Verbot beteiligt." - wobei das auch in Berlin möglich wäre, mit den sieben Prozent Beteiligung!
    Dieses mal bete ich doch mal.

  132. 30.

    Besser sofort diesen Mist weg. Mich kotzt es an, dass die Anbieter machen können was sie wollen und die Politik sieht tatenlos zu. Denen drohen wohl auch keine Strafen, in Kanäle verklappte Asischubsen werden auf Stuerzahlerkosten geborgen oder durch Ehrenamtliche. Und die Anbieter machen eins: lachen und Geld scheffeln. Diese Mistdinger für Bewegungsallergiker und Doppelbesatzungsvollhonks sollten stante pede verschwinden.

  133. 29.

    Oh bitte nicht. Können wir diese gefährlichen E-Roller nicht auch hier verbieten? Frau Schreiner, hier dürfen Sie jetzt mal ran!

  134. 28.

    Da bleibt nur der Appell an Wegner und Co., diesen Schwachsinn hier auch bald einzustampfen. Wer Rollern möchte, soll sich ein Fahrzeug kaufen.

  135. 27.

    Warum schafft es die Politik nicht, Flächen auszuweisen wo die blöden Roller abgestellt werden sollen. Außerhalb der Flächen läuft die Miete einfach weiter.
    Es könnte so einfach sein - aber in Berlin offensichtlich nicht.
    Hier nochmal den nachträglichen "Dank" an "the one and only Andy-Scheuer", der uns mit diese "Mikromobilität" beschert hat.

  136. 26.

    Man schaut manchmal neidisch auf andere Städte, wo so viel möglich ist, was die Mehrzahl der Bevölkerung will.
    In Deutschland, v. a. in Berlin, gibt es nur viele Zuständigkeiten und keine Lösungen.
    Es wundert nicht, dass die Bürger frustriert sind.

  137. 25.

    Wenigstens werden alte Roller ausgesondert. Berlin hat die Situation aber selber mit verursacht. Anderer in Deutschland haben die Roller Frühzeitig reguliert. Die Damen Günther und Jarasch haben lieber gekuschelt, weil das ja toll für die Verkehrswende ist. Jeder, der mit mehr oder weniger als zwei Rädern unterwegs ist, ist für die ein Mensch zweiter Klasse. Jetzt könnte nur noch hartes Durchgreifen von Polizei und Ordnungsämtern helfen. Behindernd abgestellte Rollen und Leihräder gehören ohne Karenzzeit kostenpflichtig abgeschleppt. Mir ist auch unverständlich, warum wie gestern beobachtet ein Streifenwagen einem Roller, der mit zwei Personen auf dem Gehweg unterwegs war, vorbei gefahren ist. Das ist wieder einmal ein typischer Berliner rechtsfreier Raum.

  138. 24.

    >"Berliner stehen doch auf das Pariser Vorbild."
    Echt? Das hab ich noch nie bemerkt. Da ist nix in Berlin mit savoir-vivre und léger. Von Ästhetik, Raffinement und Eleganz mal ganz zu schweigen. App. Ästhetik und Eleganz... deshalb passen den Parisern diesen Rollerteilen auch nicht ins Lebenskonzept. Diese abgewrackten E-Roller aus Paris passen dafür super zur Berliner Lebenskultur.

  139. 23.

    Dann soll bitte der Berliner Senat auch wie Paris handeln und das Zeug verbieten. Hier passieren ebenso Unfälle und dieser Elektroschrott liegt auch an jeder Ecke auf dem Fußweg rum.

  140. 22.

    unfassbar, noch mehr von dem Umweltdreck in der Hauptstadt. Der Mist liegt jetzt schon in jeder Hecke oder steht kreuz und quer da wo die nicht hingehören. Der ganze E-Scooter-Mist müßte auch hier verboten werden

  141. 21.

    Berlin ist nur noch bekloppt......

  142. 20.

    Der Schrott wird in Berlin entsorgt, die Dinger stehen im Weg und werden achtlos weggespellt. Warum gibt's dafür keine Regelung bzw. Strafen. Wenn ich falsch parke werde ich auch verwarnt.

  143. 19.

    Für Mofas gilt eine Helmpflilcht, für die E-Roller nicht. Warum nicht? Wenn man sieht, wie manche damit (auch zu zweit oder dritt) herumfahren, muss man froh sein, wenn nichts passiert.

  144. 18.

    Mit den Fahrzeugen Elektroleihroller wird übermäßig die Straßenverkehrsordnung missachtet. Es werden übermäßig die schwächsten Verkehrsteilnehmer gefährdet: Fußgängerinnen und Fußgänger, ältere Menschen und Blinde sowie Sehbehinderte. Wenn die Straßenverkehrsordnung so umfangreich nicht umgesetzt werden kann müssen diese Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. Diese Fahrzeuge werden offensichtlich sehr zahlreich für rücksichtslos egoistische Spaßfahrten genutzt. Nicht überwiegend um den motorisierten Autoverkehr zu minimieren und zu Bahnhöfen oder Haltestellen zu fahren. Wenn zudem die Falschfahrer und Gesetzesbrecher kaum ermittelt werden können dürfen diese Fahrzeuge nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden.

  145. 17.

    Wenn nur 35 von 5.000 Strafzettel bezahlt werden dann sollte der Vermieter haften wegen Begünstigung zu Ordnungswidrigkeiten. So können auch Straftaten/Unfälle nicht ermittelt werden.

  146. 16.

    Es ist immer wieder das gleiche Gedöns. Alles, was andere EU-Mitgliedsstaaten können, geht bei uns aus fadenscheinigen Gründen nicht. Wir sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alles und jeden. Nur die eigenen Leute werden von der grün verseuchten, bildungsfernen Chaostruppe gegängelt und gemaßregelt. Bin gespannt, wielange das noch gutgeht.

  147. 15.

    Wieder mal hat die Gier gewonnen.

  148. 14.

    Noch mehr e-Schrott auf unseren Straßen/Wegen?

  149. 13.

    Es sollte sowieso erst ab 18 gefahren dürfen. Es müsste eine kleine Führerscheinprüfung geben, Was Verkehrsschilder und Vorfahrtsrechte sind. Es sollte härte gegen 2 auf Roller, Kopfhörer und Handy in der Hand vorgegangen werden. Handy beim Auto 80€ 1 Punkt und Rollerfahrer/Radfahrer wird gefühlt geduldet.

  150. 12.

    "Nutzungskonflikte" - auch hier wird das Problem nur verniedlicht, satt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Willenbekundungen helfen da nicht weiter. Die Transformation der Gesellschaft darf nicht aufgehalten werden, das Goldene Kalb Klimaschutz ist unantastbar, trotz zunehmenden Beschwerden und Unfällen. Auf Biegen und Brechen soll der Welt mal wieder vorgegaukelt werden "wir schaffen das" und verschandeln die Stadt weiter mit Glauben des "Technikvortschritts". Leider ist CDUSPD genau so verliebt in die Energiewende, wie vormals die Grünen in der Stadt. Der Mensch spielt keine Rolle mehr.
    Darum Bürgerbefragung jetzt, ob der "Fortschrittsdreck" weg kann.

  151. 11.

    Im besten Fall arbeiten der Bund und das Land Berlin und alle Länder, die das ggf. ähnlich sehen, zusammen: So sinnvoll ggf. weitere Fortbewegungsmöglichkeiten in den Außenbezirken sind, so unnütz und sogar kontraproduktiv sind sie in den Innenstadtbezirken - dort also, wo das öffentliche Nahverkehrsnetz ohnehin schon dicht gestrickt und die Flächenkonkurrenz besonders hoch ist.

    Was fehlt, ist eine bundesweite Verordnung, dass so bezeichnete E-Scooter innerhalb von (Nahverkehrs-)Tarifbereichen "A" zumindest untersagt werden KÖNNEN. In diesem Zusammenhang empfinde ich Paris als wunderbares Beispiel: nicht den Eventualfall des Eventualfalles des Eventualfalles auch noch regeln zu wollen, sondern in diesem Fall schnell und bündig zu regeln.

  152. 10.

    Paris macht es vor.

    Berliner stehen doch auf das Pariser Vorbild.

  153. 9.

    Finde ich interessant, dass es 93% der Pariser die E-Roller nicht so gestört hatten, dass sie es für nötig hielten darüber abzustimmen.
    Wäre es in Berlin groß anders oder gibt es auch hier nur einige die sich durch die E-Roller so doll belästigt/eingeschränkt fühlen ?
    Und manche haben wohl vergessen was sie gemacht hatten als sie selbst im Teenyalter waren…. Freihändig fahren … ist verboten…. Jemanden auf dem Gepäckträger sitzen zu haben…. Ist verboten.

  154. 8.

    Ohne vernünftige Abstellanlagen, die genau registrieren, wer wann welchen Roller leiht bzw. wieder abstellt, wird man das Abstellchaos kaum in den Griff bekommen. Das mag der ursprünglichen Idee, spontan einen Roller irgendwo, wo er gerade zufällig steht, zu mieten, entgegen stehen. Ist aber so. Sonst landen die Dinger weiterhin auf der Straße, in Grünanlagen oder der Spree. Die Eigentümer der Roller sind aus meiner Sicht hier klar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass von ihren Fahrzeugen keine Gefährung für die Umwelt ausgeht.

  155. 7.

    Nur 35 von 500 Strafzetteln werden durchgesetzt??? Hier stimmt doch etwas ganz gewaltig nicht! Und den Senat stört das nicht??? Soll heißen, wenn so ein Roller zum Beispiel ein anderes Fahrzeug beschädigt, kann man nix machen. Wenn bei Rot über die Ampel gefahren wird, ist das nicht verfolgbar? Das ist ja absoluter Wahnsinn! Bitte sofort verbieten diese Dinger!

  156. 6.

    In unserer Straße sind große Flächen für das Abstellen der E- Roller angelegt worden. Dafür sind jede Menge Parkplätze verschwunden. Trotzdem stellen die Firmen und Nutzer die E-Roller weiter auf dem Gehweg ab. Es stimmt also nicht, dass man nicht weiß, wer die Roller abgestellt hat, da es auch die Firmen mit ihren Auslieferungsfahrern sind, die diese einfach in großen Mengen auf den Gehweg stellen.

  157. 5.

    Andererseits kann den Fahrern oft nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich sie die Roller falsch abgestellt haben."

    So lange, wie man nicht die Profiteure haftbar macht, so lange wird sich nichts ändern.

  158. 4.

    Auch in Berlin gehören E-Scooter verboten!
    Die Scooter sind Lebensgefährlich!
    Keine Helmpflicht, keine Schutzkleidung, kein Betriebsgeräusch, keine Verkehrskenntnisse.
    Diese Kombination ist Lebensgefährlich!
    Stimmt nicht? Der ADAC könnte ja mal ein Crash-Test Auto/E-Scooter durchführen. Für diejenigen die es nicht glauben (wollen).

  159. 3.

    Verbietet diesen Schrott auch hier.

  160. 2.

    Für mich ist die Entscheidung in Paris zum Verbot dieser Fahrzeuge nachvollziehbar, gerechtfertigt und vollkommen richtig. Auch bin ich der Meinung, in Deutschland sollte man die entsprechenden Gesetze entsprechend kurzfristig anpassen und novellieren. Eine technische Umsetzung von z. B. Einsatz von GPS, Lagesensoren und Kameras wäre auch aus meiner Sicht zur leichteren Strafverfolgung ohne weiteres möglich... Persönlich würde ich aber die Pariser Lösung favorisieren, zumal ich gehbehindert bin!

  161. 1.

    Die braucht Berlin auch nicht!
    Der Bund muss einfach erkennen dass das nur Spielzeug ist und im Öffentlichen Raum nichts verloren hat, dann das Gesetz entsprechend anpassen und schon ist Schluss damit.....

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