Neue Ausschreibung geplant - Berliner Senat will gegen E-Scooter-Chaos vorgehen

Mi 14.06.23 | 18:46 Uhr | Von Tobias Schmutzler
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Archivbild: Zahlreiche E-Scooter stehen auf einem Bürgersteig in Treptow. (Quelle: dpa/ Zinken)
Bild: dpa | Paul Zinken

E-Scooter, E-Bikes und Co. stehen nach wie vor häufig kreuz und quer auf Gehwegen. CDU und SPD planen eine neue Ausschreibung, die feste Stellflächen in der Innenstadt vorschreiben könnte. Die Opposition fordert strengere Zulassungsregeln für Fahrer. Von Tobias Schmutzler

  • Schwarz-rote Koalition plant neue Ausschreibung
  • E-Scooter Verbot rechtlich nicht möglich
  • Grüne wollen strengere Registrierung von Fahrern - AfD schlägt Mofa-Führerscheinpflicht vor

Zack, schon ist der Roller umgefallen. Manuela Myszka kann sich noch so vorsichtig auf dem Gehweg vorantasten – an vielen E-Scootern kommt sie einfach nicht vorbei, ohne dass sie oder das Gerät aus dem Gleichgewicht geraten. Diesmal ist glücklicherweise der Tretroller umgefallen, nicht sie. Die 64-Jährige hat einen angeborenen Grauen Star, die Welt sieht sie verschwommen. Mit ihrem weißen Stock tastet Myszka beim Gehen gründlich den Boden vor ihren Füßen ab. Trotzdem läuft sie oft ungewollt in einen der wild abgestellten Roller.

"Das ist mittlerweile mein ständiger Angstbegleiter", sagt Manuela Myszka. "Ich regele das so, dass es für mich Tage gibt, an denen ich gar nicht mehr aus dem Haus gehe." Die Tage, an denen sie raus muss, weil sie zum Beispiel eine Verabredung hat oder einkaufen gehen will, nennt sie inzwischen "Risikotage". Nicht-Sehbehinderte könnten sich kaum vorstellen, wie groß die Alltagseinschränkung durch E-Roller für Menschen wie sie ist, sagt Myszka, die auch im Allgemeinen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (ABSV) aktiv ist.

4 Jahre E-Scooter und immer noch Stress auf Berlins Straßen - auf Youtube anschauen

Verbot wie in Paris ist in Berlin nicht möglich

Genaue Zahlen gibt es nicht, aber der ABSV geht von mehreren Zehntausend blinden und sehbehinderten Menschen in Berlin aus. Für sie und andere, deren Mobilität eingeschränkt ist, etwa Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren, sind schlecht geparkte E-Roller ein großes Problem. Fast 48.000 sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge waren in Berlin im Mai 2023 zugelassen, 40.000 davon sind E-Scooter. Der Wildwuchs besteht seit Juli 2019, als die Sharing-Fahrzeuge auf Bundesebene durch den damaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU) weitgehend unabgestimmt zugelassen wurden.

Seitdem versuchen viele Städte, die Lage durch Regulierung wieder in den Griff zu bekommen. Ein generelles Verbot von E-Scootern und Co. in einer Stadt ist dabei rechtlich nicht möglich, weil die bundesweite Verordnung gilt. Anfang April hatte eine Volksabstimmung in Paris weltweit für Aufsehen gesorgt, bei der – bei geringer Wahlbeteiligung – eine Mehrheit von 89 Prozent für ein Verbot stimmte, das nun ab September in der französischen Hauptstadt gelten wird.

CDU will weniger Anbieter und weniger Fahrzeuge

In Berlin setzt die schwarz-rote Koalition auf ein anderes Instrument, um das "verkehrswidrige und gefährliche Abstellen" zu beenden, wie es im Koalitionsvertrag heißt. CDU und SPD planen "eine stadtweite Ausschreibung und Konzessionierungen", also neue Zulassungen für die anbietenden Unternehmen. Details und Zeitplan der neuen Ausschreibung seien aber noch unklar, teilt eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Mobilität dem rbb mit.

Während sich die Verwaltung der neuen CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner also noch bedeckt gibt, hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schon klare Vorstellungen. Die Ausschreibung solle die Zahl der Anbieter und der Fahrzeuge reduzieren, sagt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus. "Es gibt sehr gute Beispiele wie Düsseldorf, aber auch andere Städte in Europa, die eine solche Ausschreibung gemacht haben", so Kraft. Das Ziel aus seiner Sicht: "Zwei, drei, vier Anbieter – also: Konkurrenz muss sein, ein Monopol darf nicht entstehen –, aber diese Anbieter verpflichten sich zu bestimmten Dingen." Das Abstellen in bestimmten Zonen könnte laut Kraft ebenso festgeschrieben werden wie Nachhaltigkeitskriterien, darunter Vorschriften, wie umweltverträglich die Leihfahrzeuge produziert sein müssen.

Registrierung künftig nur mit Führerschein?

Aus Sicht der oppositionellen Grünen braucht es dagegen keine neue Ausschreibung. Die Verschärfung des Straßengesetzes, noch unter der alten Koalition im letzten September verabschiedet, gebe der Politik schon heute genug Steuerungsmöglichkeiten. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, plädiert dafür, das sogenannte Geofencing in den Ausleih-Apps strenger einzusetzen. Durch das Geofencing kann das Abstellen in bestimmten Bereichen verboten werden. Kapek schlägt vor, Gehwege generell als Abstellflächen auszuklammern.

Zudem hält die Grünen-Abgeordnete eine strengere Registrierungspflicht für sinnvoll. Aktuell benötigen Nutzerinnen und Nutzer nur Emailadresse, Telefonnummer und Bezahlmethode, um sich fürs Scooter-Fahren anzumelden. Vergleichbar zur Registrierung für Carsharing-Autos sollten Menschen bei der Anmeldung künftig auch einen Identitätsnachweis mitliefern, etwa einen Führerschein, so Kapek. Das würde dem Ordnungsamt bei Verstößen die Verfolgung erleichtern. Auch die AfD setzt auf strengere Zulassungsregeln: "Ein Mofa-Führerschein sollte Voraussetzung sein, damit man einen E-Scooter benutzen kann", sagt Rolf Wiedenhaupt, verkehrspolitischer Sprecher der AfD.

Nur noch feste Stellflächen?

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg sollte die schwarz-rote Koalition sich mit ihrer Ausschreibung beeilen. "Es muss Druck rein: Der nächste Sommer steht bevor, da werden wir wieder vermehrt E-Scooter auf den Straßen sehen", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Linken. CDU und SPD sollten aus Ronneburgs Sicht jetzt beginnen, an der Ausschreibung zu arbeiten, damit sie im nächsten Sommer 2024 starten kann.

Die Ausschreibung muss dann auch die Frage klären, ob es beim weitgehend freien Abstellen der E-Scooter und Co. – dem sogenannten Free-Floating – bleiben wird, oder ob feste Stellflächen überall verbindlich werden. Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft sagt, es werde wohl auf ein "Mischkonzept" hinauslaufen: mit verpflichtenden Parkflächen im innerstädtischen Bereich, aber weiterhin Free-Floating in Außenbezirken. Auch Kristian Ronneburg von den Linken rechnet mit einem "hybriden Modell – je nach Besiedlungsgrad und Dichte": "Es wird kein Modell sein können, dass zu hundert Prozent auf Stationen basiert."

Unternehmen fordern Stellplätze alle 200 Meter

Dem stimmt auch Tier Mobility zu, eins der größten anbietenden Unternehmen in Berlin. Die Firma betreibt gut 13.000 E-Scooter und 3.500 E-Bikes in der Stadt. "Bei der Gesamtfläche Berlins kann und sollte es keine 'One size fits all'-Lösung geben", schreibt ein Sprecher dem rbb. "So gibt es beispielsweise stark frequentierte, dichte Verkehrsknotenpunkte in der Innenstadt, wo wir verpflichtende Parkflächen explizit begrüßen." Zielmarke seien für das Unternehmen "Abstellflächen für E-Scooter, Fahrräder und Lastenräder alle 150 bis 200 Meter". In anderen Stadtteilen solle dagegen "das Free-Floating-Prinzip unbedingt erhalten bleiben. Wir empfehlen nach Straßenfunktion und Lage (z.B. Wohngebiet oder Einkaufsstraße) sorgfältig zu differenzieren."

Im Studiogespräch in der rbb24 Abendschau Ende Mai sagte Christine Wenzel, Director Public Policy bei Tier: "Eine neue Ausschreibung begrüßen wir ausdrücklich." Sie warb allerdings auch dafür, den E-Scootern und Co. genug Platz einzuräumen: "Wir brauchen Fläche. Das wird PKW-Parkplätze kosten", so Wenzel.

Sehbehinderte: "Es ist eine ethische Frage"

Manuela Myszka wartet an der Blindenampel darauf, dass das Piepsgeräusch ihr gleich signalisiert, dass sie über die Straße gehen kann. Die Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge im Juli 2019 war für Manuela Myszka sowas wie ein Tag X: Seitdem ist das Leben draußen für sie nicht mehr dasselbe. "30 Jahre lang haben die verschiedenen Landesregierungen Berlin zur behindertengerechten Stadt umgestaltet", sagt Myszka: mit Blindenampeln, Rillenplatten im Boden, Mobilitätstrainings für Sehbehinderte.

Diese Errungenschaft ist aus Manuela Myszkas Sicht inzwischen zu einem guten Teil verloren. "Für mich stellen die E-Roller nicht weniger als eine ethische Frage dar", sagt Myszka. Doch die Grundsatzfrage ist bereits entschieden: Ganz aus Berlin verschwinden werden die E-Roller, E-Bikes und zum jetzigen Stand nicht. Die neuen Regeln könnten die Situation zumindest verbessern. Sie werden aber sicher nicht so schnell in Kraft treten, wie Manuela Myszka es sich wünschen würde.

Gebühren, Abstellflächen, Bußgelder

  • Was hat sich mit dem neuen Straßengesetz geändert?

  • Wie hoch sind die Gebühren für Unternehmen?

  • Wie oft müssen Rollerfahrer für schlechtes Parken zahlen?

  • Wann gibt es mehr Abstellflächen?

  • Werden E-Roller wirklich für die "letzte Meile" genutzt?

Beitrag von Tobias Schmutzler

80 Kommentare

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  1. 80.

    Sie verdrängen wieder einmal, dass Günther sich geweigert hatte, aus den Erfahrungen von Städten wie Paris zu lernen und erst einmal die Situation hatte beobachten wollen. Fußgänger-Verbände etc. hatten bereits früh Reglementierungen gefordert wie die jetzt hier zur Diskussion stehen. Einzig das Verbot, Gehwege nicht befahren zu dürfen (was übrigens auch für Radfahrer gilt) hat die sich auf ihre Fahne geschrieben.

  2. 79.

    Der Vorschlag war im Sinne der Eigeninitiative Derjenigen gedacht, die es können. Denn zu viele kritisieren nur und sehen Handlungsmöglichkeit allein beim Ordnungsamt. Das betrifft auch andere Dinge - "Kundenstopper" bspw., jene Werbe-Aufsteller, die genau dort stehen, wo der Weg für Rollstuhlfahrende ist.

    Weshalb eine eröffnete, bisher offensichtlich ungeahnte MÖGLICHkeit nun als Verpflichtung angesehen werden soll, verstehe ich allerdings nicht so ganz. ;-

  3. 78.

    Ich würde es SEHR begrüßen, wenn die Straßen/Gehwege bereinigt würden von rücksichtslosen, oft mindestens zu zweit fahrenden Jugendlichen, indem man es ihnen verwehrt, sich ein Fahrzeug zu erhacken. Dazu könnte ein Führerschein ein guter Anfang sein. Kreditkarte allein hilft nicht, denn wie ich aus sicherer Quelle weiß, gibt es Mittel und Wege sich solche Daten/Konten zu besorgen. Also bitte, tut etwas, um das Chaos zu beenden.

  4. 77.

    "Fr. Kapek, das ich nicht lache. Wer hat denn die letzten Jahre zugelassen daß dieses Chaos so ausufern konnte? "

    Scheuer von der cSU. Und Lesen hilft ungemein! "Die Verschärfung des Straßengesetzes, noch unter der alten Koalition im letzten September verabschiedet, gebe der Politik schon heute genug Steuerungsmöglichkeiten."

  5. 76.

    Leihroller abschaffen, nur noch eigene E Roller zulassen.
    Denn Eigentum wird besser behandelt!

    ALSO ABSCHAFFEN, SOFORT!!!!!

  6. 75.

    Ihr Vorschlag ist leider nicht für jeden umsetzbar. Die Dinger sind für manche Leute einfach zu schwer, um sie wegzutragen. Und wenn sie, wie viele meiner Nachbarn, mit Gehstock oder Rollator unterwegs sind, ist es nicht möglich, Hindernisse vom Gehweg zu räumen.
    Aber warum sollte ein Fußgänger auch selbst dafür verantwortlich sein, dass er freie Bahn hat? Der Gehweg ist zum Gehen da und keine Abstellfläche.

  7. 74.

    Wenn es um eine Ausschreibung zur Entsorgung dieser Pestbeulen geht, ist alles gerne gesehen. Der beste Standplatz für diese Asischubsen sind die Müll- und Entsorgungshalde.

  8. 73.

    Es braucht dringend Regeln, ja auch Verbote und mündig sind leider nur wenige.

  9. 72.

    Verantwortlich für die Situation in Berlin ist vor allem Günther. Die Einschränkungen, die hier im Artikel beschrieben sind, hätte man auf Grund der Erfahrungen z.B. in Paris auch gleich vornehmen können"
    Hätte, hätte Fahrradkette.
    Es wäre (Wäre, wäre Fahrradkette-die Version des fränkischen Großdenkers) ja schon ein riesiger Fortschritt, wann man sich endlich an die Regelung des Problems machen würde. Und das kann m.E. nur die ersatzlose Abschaffung dieses infantilen, gefährlichen Spielzeugs bedeuten.
    Vor 4 Jahren sind die Menschen auch nicht hoffnungslos auf der sog. letzten Meile gestrandet und haben sehnlichst nach dem Scheuer-Scooter gerufen.

  10. 71.

    Verantwortlich für die Situation in Berlin ist vor allem Günther. Die Einschränkungen, die hier im Artikel beschrieben sind, hätte man auf Grund der Erfahrungen z.B. in Paris auch gleich vornehmen können, waren aber politisch nicht gewollt. Alt-Berliner werden sich auch noch daran erinnern, wie vor den E-Scootern stattdessen Leihräder vor allem in der Ringbahnblase herum standen. Der Bund ist insofern in der Pflicht, als das er den Rechtrahmen zur strengeren Sanktionierung falsch abgestellter Leihfahrzeuge ändern müsste und z.B. die Befreiung von der Halterhaftung bei Parkverstößen abschafft. Freiwillige Maßnahmen seitens der Anbieter haben bisher nicht gefruchtet.

  11. 70.

    Waren Grüne und Linke nicht in den letzten beiden Regierungen? Man wundert sich über Forderungen, nur wenige Wochen nach dem Ausscheiden...

  12. 69.

    Nr 54, Klausbrause
    Herrlich. Sie haben ja so recht.
    Und wenn schon Kinder nicht mehr zur Schule laufen, nur noch im Elterntaxi durch die Stadt kutschieren, da ist es nur logisch, jeden Weg, der länger ist als zum nächsten Roller, mit einem solchen zurückzulegen.
    Und dann ab ins Fitnesscenter
    Liebe Grüße

  13. 68.

    Nach verboten rufen die, die diese nicht nutzen. Dann wird als Begründung alles angeführt was gerade „in“ ist… Klima, Ressourcen, Umwelt usw.
    Die gleichen Leute schreien laut wenn Vorbote sie selbst betreffen … das GEG ist dafür ein Beispiel.
    Und es hört sich auch so an als wären die Kommentatoren nie jung gewesen und haben Blödsinn gemacht.

  14. 67.

    Das wird sowieso wieder ne Luftnummer. Der Senat bekommt auch dieses Thema nicht in den Griff. Ich Frage mich warum man nicht bereits bestehende Verordnungen und Richtlinien umsetzt. Aber das ist ja bei allen Themen so. Große Ankündigungen und was passiert wie immer ? Nichts !

  15. 66.

    Kein Senat - weder der vorherige, noch der jetzige - hat irgendetwas eingebrockt. Allenfalls kann Laufen-Lassen vorgeworfen werden und Mutlosigkeit gegenüber recht einschlägigen Geschäftspraktiken, die die Betreiber zu verantworten haben. (Eine Sperrzone in den Tarifbereichen A = in Innenstädten, würde nicht nur in Berlin eine Abhilfe sein.)

    Ggf. ist es die zumeist junge Klientel, mit der es sich niemand verderben will.

  16. 65.

    Wo bleibt das Verkehrskonzept für ganz Berlin? Bisher nur Klein-Klein von der CDU (Friedrichstraße, Fußgängerampeln mit Countdown, E-Scooter). Hat man soviel Kapazitäten und Ressourcen, dass man sich damit beschäftigen kann?

  17. 64.

    Sie selber haben die Handhabe: Die Dinger einfach am Lenker fassen und außerhalb des Gehweges platzieren. Juristisch nennt sich das Ersatzvornahme, weil das Ordnungsamt "bekanntermaßen", aber auch realistisch gesehen nicht überall sein kann.

  18. 63.

    Ne3, überall feste Plätze zum Abstellen. Das erhöht die Verkehrssicherheit enorm.

  19. 62.

    Die E-Roller sollten umgehend abgeschafft werden, weil sich viele Nutzer nicht an die Regeln halten. Nicht wenige von ihnen nutzen Gehwege und überholen dabei auch recht flott Fußgänger. Regeln nützen nur dann etwas, wenn man sie kontrolliert. Sanktionen sollten dann natürlich folgen.
    Das Abschaffen von E-Rollern spart auch Strom, der sicher sinnvoller verwendet werden kann.

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