Jobverlust befürchtet -
Tausende Post-Beschäftigte haben am Montag in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und sichere Jobs demonstriert. An der Kundgebung am Brandenburger Tor beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 25.000 Menschen.
Hintergrund des Protests ist, dass die Bundesregierung Änderungen am Postgesetz plant. Der Betriebsrat der Post warnt vor erheblichen Jobverlusten.
"Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas Held. Mit Universaldienst ist gemeint, dass die Post an jedem Werktag überall in Deutschland Sendungen zustellt.
Derzeit hat die Post rund 116.500 Zustellerinnen und Zusteller, inklusive weiterer Mitarbeiter sind 190.000 im Bereich Brief und Paket Deutschland tätig.
Bundesregierung will mehr Wettbewerb
In einem Eckpunktepapier hatte die Bundesregierung Anfang dieses Jahres noch recht vage vorgeschlagen, im Briefbereich mehr Wettbewerb zu ermöglichen. In diesem Bereich hat die Post einen Marktanteil von circa 85 Prozent. Nun ist die Frage, wie die Regierung diesen Vorschlag in einem Gesetzesentwurf konkretisiert.
Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel. Kleine Konkurrenten der Post haben bisher einen schweren Stand. Nun befürchten die Post-Beschäftigten, dass die Reform zu einem Bremsklotz des eigenen Briefgeschäfts wird und das Unternehmen dann zum Rotstift greift, um Stellen abzubauen.
Betriebsrat verweist auf Subventionen in anderen Ländern
Held verwies darauf, dass Brief-Konkurrenten weit schlechter bezahlten als der Bonner Konzern. "Die Post macht kein Sozialdumping, sondern wir setzen auf faire Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen." Der Bund sollte dem Unternehmen helfen, damit solche guten Arbeitsplätze erhalten werden sowie Verbraucherinnen und Verbraucher weiter vom Universaldienst profitierten.
Zwar sei das Unternehmen als Universaldienstleister bisher schon von der Umsatzsteuer befreit, in anderen EU-Staaten gebe es hingegen milliardenschwere Subventionen für die dortige Post. "Wir brauchen auch in Deutschland finanzielle Leistungen des Staates, damit die Post gut weiterexistieren kann", sagte Held.
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.10.2023, 19:30 Uhr
