Hilfe für Unternehmen - Mit Millionen gegen die Corona-Rezession

Experten sagen, Deutschland stehe das Schlimmste bei der Corona-Pandemie noch bevor. Vielen Unternehmen geht es aber schon jetzt schlecht, sie bangen nach umfangreichen Schließungen um ihre Existenz. Nun starten für sie großangelegte Hilfsmaßnahmen.
Die Cottbuser Einkaufsmeile "Sprem" gibt am Mittwochmittag ein gespenstisches Bild ab. Bis auf zwei Optiker, eine Apotheke, einen Zeitungsladen und ein paar Cafés ist alles dicht. Es ist der erste Tag, an dem alle nicht lebensnotwendigen Läden geschlossen sein sollen in Brandenburg - als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus.
Auch der Taschenladen von Karola Kracht hat geschlossen. Ihre drei Mitarbeiterinnen hat sie nach Hause geschickt. Wie es jetzt weitergeht, weiß Kracht nicht - nur, dass sie auf der frisch eingetroffenen Frühjahrskollektion sitzen bleiben wird. "Wir wissen nicht genau, wie lange wir zumachen", sagt die Unternehmerin. "Ich vermute mal so lange wie die Schulen. Finanziell wird es sehr, sehr hart: Die Saison hat gerade erst angefangen." Die Inhaberin eines Ladens einige Meter weiter sagt nur: Ohne Umsatz könne sie die Miete nicht mehr bezahlen.
Im Einkaufscenter Blechencarré zeigt sich derweil, dass die neue Verordnung offenbar noch nicht jedem bekannt ist: Ein Telefonshop ist zu, die Konkurrenz 50 Meter weiter hat aber noch auf. "Wir werden Kontrollen machen", sagt Thomas Bergner vom Ordnungsamt. "Aber wir werden das flächendeckend gar nicht hinbekommen."
Brandenburg stellt 500 Millionen Euro bereit
In Berlin und Brandenburg sind derzeit zahlreiche Geschäfte, Bars, Restaurants und kulturelle Einrichtungen geschlossen, um die Ausbreitung des Sars-CoV-2 einzudämmen. Das verursacht bei vielen Unternehmen Liquiditätsengpässe. Zu den besonders betroffenen Branchen zählt die Investitionsbank Berlin (IBB) den Einzelhandel, die Gastronomie sowie Beherbergung und "konsumorientierte Dienstleistungen", zum Beispiel Clubs. Der Betreiber eines Dönerladens in der Simon-Dach-Straße in Berlin-Friedrichshain, sonst ein Hotspot des Berliner Nachtlebens, berichtete dem rbb, er habe "80 bis 90 Prozent weniger Umsatz".
Die Brandenburger Landesregierung hat bereits am Dienstag bekanntgegeben, dass ein 500 Millionen Euro schwerer Rettungsschirm für die in Not geratene Wirtschaft gespannt werden soll. Das Geld soll vor allem Unternehmen zukommen, die nun besonders unter den Schließungen und Reise-Beschränkungen leiden.
Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat bereits eine Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt [ilb.de], darunter Darlehen und Mikrokredite.
Berlin setzt Sonderfonds für notleidende Firmen auf
Auch die von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Berlin können ab Donnerstag Liquiditätshilfen des Senats beantragen. Das gelte auch für alle kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop am Mittwoch mit. Darunter fielen etwa Restaurants und Clubs. Für die Anträge ist die IBB zuständig.
Unternehmen sollen ihre Anträge online stellen, sagte IBB-Vorstandschef Jürgen Allerkamp der rbb-Abendschau. Ab Donnerstag 9 Uhr sollen die Dokumente auf der IBB-Internetseite zu finden sein [ibb.de]. "Wir sind darauf eingestellt, dass wir sie innerhalb von drei Tagen bearbeiten können", so Allerkamp.
Der Senat hatte zu Beginn der Woche angekündigt, in einem ersten Schritt ein Volumen von bis zu 100 Millionen Euro an Überbrückungskrediten über die IBB bereitzustellen. Danach sollen über einen Liquiditätsfond insgesamt bis zu 200 Millionen Euro bereitstehen. Außerdem sollen Steuervorauszahlungen der Lage angepasst werden und zinsfreie Stundungen von Steuerschulden möglich sein. Sollten die bereitgestellten 200 Millionen Euro an Liquiditätshilfen nicht reichen, "werden wir weitere Maßnahmen ergreifen". Man werde aber auch den Bund und die EU brauchen - letztere vor allem um Beihilferegularien abzubauen.
Lob von der CDU
Von der Oppositionsbank gab es für den Senat zuletzt harte Kritik, vor allem die CDU warf Berlins Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), immer wieder vor, in der Krise zu langsam zu agieren. Die Nothilfemaßnahmen für Unternehmen seien allerdings "wichtig und richtig", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, dem rbb. "Aus Sicht der CDU brauchen wir aber unbedingt auch ein Zuschussprogramm für Berlins Kleinstunternehmen mit einer Soforthilfe bis zu 30.000 Euro." Zudem müssten die Anträge einfach zu verstehen sein und vor allem schnell beschieden werden. Außerdem, so Gräff, sollten die Berliner Finanzämter "automatisch, zunächst für die kommenden zwei Monate, sämtliche Steuern der Gewerbetreibenden stunden, also aufschieben". Damit wäre vielen Selbstständigen und Unternehmen geholfen, so Gräff.
Sendung: rbb Spezial, 18.03.2020, 20:30 Uhr