Die Berliner Polizei war in einem seit vielen Jahren leerstehenden Wohnhaus am Hindenburgdamm im Einsatz. Vier Personen waren am Freitagabend in das Gebäude eingedrungen, wie die Leitstelle der Polizei auf rbb-Anfrage mitteilte. Gegen die vier Personen sei ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden. Etwa 20 Beamte waren im Einsatz.

Das Gründerzeitgebäude in Steglitz ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Der Eigentümer des sogenannten Geisterhauses an der Ecke Hindenburgdamm / Gardeschützenweg hatte zwar mehrfach angekündigt, in das Wohnhaus zu investieren, geschehen ist allerdings seit mehr als 20 Jahren nichts - trotz wiederholt verhängter Strafzahlungen. Laut des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf wurden Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 30.000 Euro sowie weitere 15.000 Euro als Bußgeld verhängt und eingetrieben.

Im Jahr 2019 wollte der Bezirk einen Treuhänder für die Instandsetzung des Hauses einsetzen. Doch die Vorarbeiten für das Verfahren ziehen sich, wie der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] am 6. Mai berichtete. "Die zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsgrundlage ermöglicht aus fachlicher Sicht aktuell keine praktikablen Handlungsweisen zur weiteren Bekämpfung des Leerstandes in diesem konkreten Einzelfall", sagte der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU) der Zeitung.

Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotes 2014 kann der Leerstand von Wohngebäuden geahndet werden. Mit der Novelle 2018 wurde das Gesetz verschärft: So können nun Treuhänder eingesetzt werden, falls Hauseigentümer sich weigern, beispielsweise leerstehende Gebäude wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Zudem ist der Leerstand von Wohnraum nur noch drei Monate erlaubt anstatt sechs Monate.

Das Eckhaus am Hindenburgdamm musste laut "Tagesspiegel" bereits mehrfach vom Bezirk gesichert werden. Jährlich beliefen sich die Kosten allein für die Absicherung des Hauses etwa 20.000 Euro.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.05.2022, 12 Uhr