Unberechtigte Abfrage persönlicher Daten -
Immer wieder fragen einzelne Berliner Polizisten in ihren internen Computersystemen unberechtigt persönliche Daten von Bürgern ab. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden aus diesem Grund insgesamt 87 strafrechtliche Ermittlungsverfahren und 69 Bußgeldverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) hervor.
Die meisten Strafermittlungsverfahren eingestellt
Während im Jahr 2018 noch 24 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Berliner Datenschutzgesetz eingeleitet wurden, sank die Zahl im darauffolgenden Jahr 2019 auf 23 und in den Jahren 2020 und 2021 auf 15 Verfahren, teilte der Senat mit.
Die meisten der Strafermittlungsverfahren wurden nach Auskunft des Senats eingestellt. Demnach kam es 2018 zu lediglich einer Verurteilung mit einer Geldstrafe. 2019 wurden sämtliche Verfahren eingestellt und insgesamt sechs Verfahren aus den Jahre 2020 und 2021 sind noch nicht abgeschlossen, die restlichen wurden ebenfalls eingestellt.
27 Bußgelder von 2018 bis 2022
Die Zahl der verhängten Bußgelder war nach Angaben des Senats deutlich größer. In 69 Verfahren in den Jahren 2018 bis 2022 seien insgesamt 27 Bußgelder verhängt worden.
Die Betroffenen, also die Menschen deren Daten abgefragt wurden, seien "in der überwiegenden Zahl von Fällen benachrichtigt" worden, hieß es. Zugriffe auf die Datenbank der Polizei POLIKS (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) werden intern protokolliert und sind so rückwirkend festzustellen.
Sendung: Inforadio, 09.08.2022, 14:00 Uhr
