Nach Schlesinger-Rückzug vom ARD-Vorsitz - rbb-Rundfunkrat tagt voraussichtlich am Montag

Fr 05.08.22 | 18:40 Uhr
Hochhaus des rbb Rundfunk Berlin Brandenburg in der Masurenallee 8-14. (Foto: picture alliance / Eventpress)
Video: rbb24 Abendschau | 05.08.2022 | A. Ernst/T. Bittner | Bild: picture alliance / Eventpress

Nach anhaltender Kritik an rbb-Intendantin Patricia Schlesinger kommt voraussichtlich am Montag der rbb-Rundfunkrat zu einer Sondersitzung zusammen. Das hat dessen Vorsitzende Friederike von Kirchbach am Freitag angekündigt. Das Gremium müsse sich "darüber verständigen, ob das Vertrauen des Rats in Schlesinger als rbb-Chefin weiterhin gegeben ist".

Hauptausschuss hätte Vorab-Info gewollt

Der Rückzug des rbb vom ARD-Vorsitz am Donnerstag ist in der Berliner und Brandenburger Politik auf Zustimmung gestoßen. SPD-Politiker Daniel Keller leitet den für Medienpolitik zuständigen Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Der Schritt sei notwendig gewesen, um weiteren Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwenden, argumentiert er. Allerdings hätte er sich gefreut, wenn rbb-Intendantin Patricia Schlesinger die Ausschussmitglieder vorab über ihre Entscheidung informiert und er es nicht aus der Presse erfahren hätte, so Keller. "Denn ein Stück weit verliert der rbb jetzt auch Einfluss."

Die Debatte um Beraterverträge, Dienstwagen und Abendessen in der Privatwohnung der Intendantin habe längst Folgen, so die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek. Sie sitzt auch im Rundfunkrat des rbb. "Das Problem, das ich als besonders schwerwiegend erachte, ist der Imageschaden, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt entstanden ist – dadurch, dass diese Diskussion schon seit Wochen läuft." Das schade dem Ansehen, aber auch der Glaubwürdigkeit, so Kapek.

Gemischte politische Reaktionen

Dass Patricia Schlesinger nun auch den rbb-Intendantinnen-Posten abgeben sollte, sieht Kapek derzeit nicht. Anders als Linke, Freie Wähler und die AfD im Brandenburger Landtag. Angesichts der Faktenlage halte man "die Amtsniederlegung der Intendanz im rbb für einen weiteren notwendigen Schritt", so Péter Vida, der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler. Auch Dennis Hohloch fordert als medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dass Schlesinger ihren rbb-Posten zumindest ruhen lässt. "Diese Position ist mit 303.000 Euro Gehalt verbunden. Unserer Meinung nach müsste darauf erstmal verzichtet werden." Auch einen möglichen Untersuchungsausschuss im Landtag zu diesem Thema bringt Hohloch ins Spiel. Die Fraktionschefin der in Brandenburg mitregierenden Grünen, Ricarda Budke, geht einen Schritt weiter und forderte den Rücktritt Schlesingers als rbb-Intendantin.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, erklärte dagegen, es könne auch von Vorteil sein, wenn Schlesinger sich als Intendantin an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligt. "Ich wünsche mir von Frau Schlesinger noch mehr Transparenz, noch mehr Offenheit bei der Aufklärung der Vorwürfe. Und dann ist es tatsächlich auch sinnvoll, dass sie im Amt bleibt." Das Ergebnis der Untersuchungen müsse entscheiden, wie es für Schlesinger und den rbb weitergehe. "Aber da brauchen wir auch ein Stück weit Geduld."

Unbeantwortete Fragen

Auch für die Mitglieder des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag sind noch viele Fragen offen. Zu einer Sondersitzung im Juli war trotz Einladung kein rbb-Vertreter erschienen. Inzwischen haben Patricia Schlesinger und der Verwaltungsrat Antwortbriefe an den Ausschuss übersandt.

SPD-Politiker Daniel Keller möchte unter anderem mehr über die Abendessen im Haus der rbb-Intendantin wissen. Schlesinger habe inzwischen deren Kosten nach oben korrigiert. "Wir als Hauptausschuss haben ein großes Interesse daran, auch die Teilnehmer festzustellen, um zu wissen, ob die Bewirtungen, die dort stattgefunden haben in einer privaten Atmosphäre, auch wirklich dem rbb dienlich waren."

Die AfD möchte zudem die Nutzung des Dienstwagens und das vorerst auf Eis gelegte digitale Medienhaus beleuchten. All das soll Thema einer weiteren Sondersitzung des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag am 16. August sein.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.08.2022, 17:20 Uhr

Nächster Artikel