Statement im Innenausschuss - Polizei sieht kein rechtswidriges Verhalten bei tödlichem Einsatz

Mo 17.10.22 | 15:39 Uhr
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Archivbild: Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich am 21.09.2022 bei einem Pressegespräch. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben bislang keine Hinweise dafür, dass der Tod eines schwarzen, psychisch kranken Mannes auf Fremdverschulden oder rechtswidriges Handeln von Polizisten zurückzuführen ist. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Ermittlungen liefen allerdings noch.

Die Polizei ermittelt gegen die beteiligten Beamten. Die Berliner Opferberatungsstelle Reachout wirft der Polizei Rassismus und "massive brutale Gewalt" vor.

64-Jähriger sollte in Psychiatrie verlegt werden

Der 64-Jährige, der an Schizophrenie litt, sollte am 14. September im Beisein seines Betreuers von Polizisten aus einem Heim in Spandau in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden. Ein Gericht hatte das angeordnet.

Bei dem Einsatz habe der Mann erheblichen Widerstand geleistet, so Slowik. Ihm sei darum eine Handfessel angelegt worden. Außerhalb des Heimes sei der 64-Jährige - zumindest für die Beamten - völlig unerwartet kollabiert. Ihm seien sofort die Handfessel abgenommen
worden und ein Polizist habe mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen. Der Mann fiel jedoch ins Koma und starb am 6. Oktober in der Charité. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenatorin Iris Spranger SPD) sprachen den Angehörigen des Mannes ihr Beileid aus.

Der Bruder des Toten, Mutombo Mansamba, verlangt die Aufklärung der Vorgänge. Der Betreuer seines Bruders habe ihm berichtet, drei Polizisten hätten diesen überwältigt und auf dem Boden fixiert. Nach Angaben der Opferberatungsstelle "ReachOut", hat dann ein "Polizeibeamte*r [dem Mann] ein Knie in seinen Nacken" gedrückt. Daraufhin habe er aufgehört zu atmen.

Sendung: rbb24 um 13 Uhr, 17.10.22, 13 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Notbremse ziehen und im Tunnel Schutz suchen, bevor noch etwas passiert ! Man sieht ja, wie schnell man ungewollt zum Täter werden kann, besonders wenn man keine Vorkenntnisse hat. Ich habe einmal einem Busfahrer geholfen sich gegen einen Betrunkenen zu wehren. Fazit : Kein zweites Mal ! Nur Scherereien.

  2. 19.

    Das ist kein Unglück, sondern ein ausgesprochener Glücksfall. Es gibt Protagonisten, wie Katrin Göring Eckhardt, die sich über solche " Fahnenschwenker " kindisch freuen können. Schade, dass es nur so wenige sind. Das ändert sich aber noch...

  3. 18.

    Die Zahl der Menschen die psychisch krank oder psychisch gestört sind steigt stetig. Die Umstände und Krisen der heutigen Zeit werden nicht dazu beitragen dass die Zahl derer, die professionelle Hilfe benötigen, sinkt. Fachärzte, Psychologen und geschultes Personal sind rar. In einer Großstadt wie Berlin gibt es auch häufiger psychische Erkrankungen und mehr Konflikte.
    Und bei dem aktuellen Mangel an Fachkräften, wo soll all das gut geschulte Personal herkommen?
    Die Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht richtig krank.
    Ich erinnere mich an Herrn Tsokos von der Charité. Im Frühjahr 2020, ungefähr am Ende des ersten Lockdown, berichtete er von der enormen Zunahme der psychischen Erkrankungen und einer nie dagewesen Suizid-rate. Darüber sollte wohl in der Öffentlichkeit nicht berichtet werden. Jedenfalls hörte ich über dieses Thema danach nichts mehr. Auch Herr Tsokos schien, in meiner Wahrnehmung, seit dem nicht mehr groß in Erscheinung getreten zu sein.

  4. 17.

    Bei allen aber:
    zu allem Unglück kommt jetzt noch einer, der die Rassismus-Fahne schwenkt.

  5. 16.

    "Was hätte ich denn als unerfahrener Mensch tun können?" Solche Vorgänge sind doch inzwischen alltäglich, überall wird vor sich hingebrabbelt oder eben auch rumgebrüllt; als Laie kann man nicht erkennen, ob die Person psychisch krank, betrunken, bekifft oder nur schlecht gelaunt ist. Ganz ehrlich: ich mach' den Schuh, wenn ich solche Situationen erlebe.....

  6. 15.

    Ich habe das auch erlebt. Allerdings gab sich der Beruhiger als Mitarbeiter der Polizist zu erkennen und erzählte, dass hier ein Deeskalationsprogramm gezeigt wurde.

  7. 14.

    Grundsätzlich ist es ein Fall, der erneut zeigt, wie geringfügig die Polizei für den Umgang mit psychisch kranken Personen ausgebildet ist. Dass sie Amtshilfe leistet, ist in Ordnung, aber die Haupthandlung muss von professionell Geschulten durchgeführt werden. Erstens, beim polizeilichen Umgang mit psychisch Kranken kommen letztere auffällig häufig ums Leben. Zweitens, auch wenn in diesem Fall eine rassistische Motivation nicht zwingend nachgewiesen werden kann, ist ebenso evident, dass Schwarze und People of Colour in Polizeigewahrsam entschieden häufiger verletzt werden oder sterben - Fakten, die aus den Polizeiwissenschaften hervorgehen und gestützt werden. Dass sich nun eine Polizeipräsidentin hinstellt und noch vor den Untersuchungsabschlüssen zu einer Beurteilung kommt, ist völlig unempathisch, deplatziert sowie nichtig. Da es um mögl. Totschlag geht, bedarf es einer strafrechtlichen Untersuchung. Es geht hier um Menschenwürde, nicht um Menschenverachtung.

  8. 13.

    Der Mann sollte in eine psychiatrische Klinik verlegt werden...
    Wahrscheinlich im Rahmen einer temporären Unterbringung nach BGB oder nach PsychKG...
    Der Mann war also in einer Krise mit erheblichem Fremdgefährdungspotential, weswegen die Polizei hinzugerufen wurde. Das macht man allgemeinhin so, da die Mitarbeiter des SpD oder die Betreuer keine anderen Möglichkeiten haben.
    So, und dann kollabiert der Mann mit all seiner medizinischen Vergangenheit, seinen Medikamenten, die er unregelmäßig nahm, seiner ungesunden Lebensweise und so weiter...
    Ich finds krass, dass hier so auf betroffen gemacht wird ohne die Hintergründe zu realisieren.
    Grüße aus der Eingliederungshilfe.

  9. 12.

    Sie beschreiben solch eine Situation schon sehr richtig. Vor langer Zeit mal erlebte ich so einen Vorfall in ein volles U-Bahn Abteil. Die männliche u. offenbar psychisch gestörte Person schrie herum. Beschimpfte die Fahrgäste. Er war über etwas sehr verärgert, das konnte ich sehen. Niemand reagierte auf ihn und das schien ihn noch wütender zu machen. Dann kurz vor der nächsten Station sagte plötzlich ein Mann neben ihn seine Namen, redete ruhig auf ihn ein. Er mußte die betroffene Person wohl schon gekannt haben. Dieser fragte ihn: na haben sie Dich schon wieder geärgert. Nun beruhige Dich mal, ich bin ja hier. Schon wurde dieser Mann ruhiger und beide stiegen bei der Station aus. Was mich sehr verwundert hatte ist, keine der anwesenden Personen beachtete diesen Mann einfach nicht. Als wäre er Luft für sie. In dem Moment hatte ich das Gefühl nur ich höre ihm zu und gleichzeitig war auch ich machtlos. Was hätte ich denn als unerfahrener Mensch tun können? Etwa die Polizei rufen?

  10. 11.

    Mehr Bodycams helfen, solche Vorfälle schneller aufzuklären. Das wollen aber Linke, Grüne und weite Teile der SPD nicht, weil damit das Narritiv vom Polizei-Rassismus unhaltbar werden würde.

  11. 10.

    "Die Polizei sieht bei einem Polizeieinsatz kein rechtswidriges Verhalten" klingt für mich wie: "Die FIFA-Ethikkommission sieht bei der FIFA keine Korruption. Klingelts?

  12. 9.

    Wenn man Ihre klugen ärztlichen Ratschläge so liest, fragt man sich, warum Sie eigentlich nicht in Streifenwagen sitzen ?
    Das wäre doch der Knaller und die Lösung und hätte viel Unheil verhindert. Eventuell hätte das Ihnen sogar eine Doku-Soap einbringen können. Auf solche Quotenbringer warten doch die Privaten nur. Stattdessen belehren Sie hier aus dem Off und die Belehrung verpufft inder Medienmelange. Eigentlich schade....

  13. 8.

    "Wie wäre es denn damit: Die Institution, der die Person lt. richterlicher Anordnung zugeführt werden soll, kümmert sich grundsätzlich selbst um Abholung und Transport. Dann ist gegeben, dass Fachleute den psychisch Kranken betreuen. Die Polizei wird über diese Regelung nicht traurig sein."
    Wie ich eben schon Steffen geantwortet habe, wäre psychiatrisch ausgebildetes Personal sicherlich geeigneter, so eine Fahrt zu begleiten. Wenn aus Sicherheitsgründen die Polizei dabei sein muss, dann geschulte, ruhige Zivilbeamte ohne irgendwelche Vorurteile (um mal das R-Wort zu vermeiden). Ansonsten kann ich Franz B. (16:01 Uhr) nur zustimmen.

  14. 7.

    Ich rede nicht "von außen", sondern als Arzt. Und was sind Sie?
    Leider passieren solche Vorfälle so oft, dass sie dann halt doch vorhersehbar sind u. durch bessere Planung, Schulung u. Personalausstattung aller verantwortl. Behörden/Einrichtungen verhindert werden könnten.
    Erinnern Sie sich an den psych. kranken Mann, der im Neptunbrunnen von einem Pol. erschossen wurde?
    > "Das Todesopfer befand sich in einer medizinischen Einrichtung und trotzdem ist es niemandem der Beteiligten gelungen, ihn zu beruhigen."
    Er ist ja erst durch die Pol. so aufgeregt worden. Psychiatr. Personal u. ggf. geschulte Zivilbeamte hätten deeskalieren können.
    > "Dass er dann plötzlich kollabiert ist, war ja nicht beabsichtigt und obwohl medizinisches Personal vor Ort war, war trotzdem keine Hilfe mehr möglich. Das spricht dafür, dass es eine medizinische Ursache gab. So tragisch das Ganze war, es war wohl leider nicht zu verhindern."
    Und das wissen Sie vor dem Abschluss der Untersuchung? Waren Sie dabei?

  15. 6.

    Und immer wieder wird struktureller Rassismus und Fremdenhass unter den Teppich gekehrt!

  16. 5.

    Wie wäre es denn damit :die Institution, der die Person lt richterlicher Anordnung zugeführt werden soll, kümmert sich grundsätzlich selbst um Abholung und Transport. Dann ist gegeben, dass Fachleute den psychisch Kranken betreuen. Die Polizei wird über diese Regelung nicht traurig sein.

  17. 4.

    Von außen ist schlau reden immer einfach, da ist die Welt voller Besserwisser. Es gibt leider nun manchmal tragische Ereignisse, die niemand so vorhersehen konnte und die nicht planbar waren. Das Todesopfer befand sich in einer medizinischen Einrichtung und trotzdem ist es niemandem der Beteiligten gelungen, ihn zu beruhigen. Er war stattdessen eine akute Gefahr für sich selbst und Andere. Dafür gibt es kein Lehrbuch und keine Checkliste. Dass er dann plötzlich kollabiert ist, war ja nicht beabsichtigt und obwohl medizinisches Personal vor Ort war, war trotzdem keine Hilfe mehr möglich. Das spricht dafür, dass es eine medizinische Ursache gab. So tragisch das Ganze war, es war wohl leider nicht zu verhindern. So ist zumindest der aktuelle Sachstand und damit die Basis für Diskussionen und Anschuldigungen.

  18. 3.

    "Das ist die richtige Sichtweise. Polizisten müssen auch in ihrem Dienstverhältnis geschützt sein!"
    Würden Sie das auch so sehen, wenn einer Ihrer Angehörigen betroffen wäre? Sie glauben den Polizisten in diesem Fall alles, dem Betreuer des Verstorbenen aber nichts? Wie kommt es, dass so oft Menschen während/nach Festnahmen plötzlich kollabieren und sterben, z.B. im Iran oder in Berlin, aber auch in anderen deutschen Städten? Schauen Sie sich die Videos vom Polizeieinsatz in Hamburg vor dem Fußballspiel St. Pauli gegen den HSV an! Da können Sie genau dieses gefährliche Knien der Beamten auf dem Hals von Festgenommenen sehen. (Übrigens: Ich kritisiere meistens weniger die Polizisten als ihre Gegner, aber beim Umgang mit psychisch Kranken muss die Polizei noch viel lernen.)

  19. 2.

    Wie kann sich eine Polizeipräsidentin so eindeutig im Innenausschuss äußern, wenn die Ermittlungen "noch laufen"? Ich habe den Eindruck in einer Bananenrepublik zu leben. Eine solche Einschätzung ist seriöserweise erst NACH Abschluss der Ermittlungen überhaupt möglich. Das nennt man wohl "Vorfreispruch".

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