Umstrittenes Projekt in der Mitte Berlins - Verein Flussbad Berlin soll Fördergelder zurückzahlen

Di 29.11.22 | 06:05 Uhr | Von Torsten Mandalka
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Archiv: Im Spreekanal am Humboldt Forum sollte ein Flussbad entstehen. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.11.2022 | Torsten Mandalka | Bild: dpa/F. Sommer

Der Berliner Senat fordert die Rückzahlung von gut 10.500 Euro von den Verantwortlichen des Flussbad-Projekts. Der Verein hat demnach einen Vergabeverstoß bei einer Ausschreibung begangen. Von Torsten Mandalka

Eine Hochglanzbroschüre, "fotorealistische Darstellungen", Pläne, die auch für die "allgemeine Öffentlichkeit" verständlich sind – darum ging es, als der Verein Flussbad Berlin im Frühjahr 2017 ein PR-Projekt in der Größenordnung von 42.000 Euro ausschrieb. Den Zuschlag erhielt seinerzeit die Firma "Realities United". Sie war der einzige Anbieter.

Pikant dabei: Die Firma gehört den Brüdern Jan und Tim Edler, die beide auch im Verein engagiert sind, der die Idee einer Badenutzung des Spreekanals in der Mitte Berlins voranbringen will. Jan Edler ist sogar dessen Vorsitzender.

Im Sommer hatte der rbb über den Fall berichtet. Die für die Vergabe der Fördermittel zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen begann daraufhin den Vorgang zu überprüfen. Das Verfahren läuft zwar noch, aber erste Ergebnisse liegen jetzt vor.

Behörde sieht Vergabeverstoß wegen zu strengem Verfahren

Dass es personelle Verknüpfungen von Vereinsfunktionären und den Nutznießern des Vergabeauftrags gibt, hat die zuständige Senatsverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) nicht beanstandet. Eine unzulässige Vermischung habe nicht nachgewiesen werden können, heißt es auf Anfrage von rbb24 Recherche in einer Stellungnahme der Senatsverwaltung.

Die Aufsichtsbehörde sieht dennoch einen Vergabeverstoß: Der Verein habe bei der Ausschreibung "ein strengeres Vergabeverfahren gewählt, als nach dem Bewilligungsbescheid und den gesetzlichen Vorgaben für diese Vergabe erforderlich gewesen wäre", heißt es. Die Öffentlichkeit sei dadurch auf der Vergabeplattform ungenau informiert worden. Der Zuschlag sei dann an die Firma "Realities United" der Edler-Brüder gegangen, "wobei zuvor noch – entgegen der Vorschriften – über das Angebot verhandelt wurde". Andere Bieter habe es nicht gegeben.

Verein bestreitet Vergaberechtsverstöße

Der Verein Flussbad Berlin hatte Vergaberechtsverstöße bestritten und das immer wieder in Newslettern für seine Mitglieder und die Öffentlichkeit dargelegt. Die Aufsichtsbehörde hat das nicht überzeugt: "Die von der den Verein vertretenden Rechtsanwältin eingegangene Antwort war nicht geeignet, den Hauptvorwurf der nicht korrekt durchgeführten Vergabe zu entkräften", heißt es in der Stellungnahme der Senatsverwaltung. Daher habe sie 25 Prozent der ausgezahlten Summe zurückgefordert.

Für das umstrittene Flussbad-Projekt im Spreekanal an der Museumsinsel sind bereits rund sechs Millionen Euro öffentliche Gelder geflossen. Ob das Projekt überhaupt umsetzbar ist, darüber wird auch nach rund zehn Jahren noch immer gestritten. Zuletzt hatte der Bund der Steuerzahler das Projekt als "Millionengrab" bezeichnet und einen Stopp der Planungen gefordert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2022, 06:00 Uhr

Beitrag von Torsten Mandalka

16 Kommentare

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  1. 16.

    Die Vorstellung in der Spree eine Badeanstalt zu etablieren ist einfach aberwitzig. Bei starkem Regen laufen sämtliche Rückhaltebecken über und sämtlicher Dreck der umliegenden Stadt sammelt sich in der Spree. Das geht soweit, das sogar Fäkalien in den unmittelbaren Innenstadbereich gelangen. Wer soll dann da baden gehen ? Dann wäre es ebenfalls möglich den Rummelsburger See zu einem Badesee zu machen.

  2. 15.

    "Es ist an der Zeit dieses Projekt zu begraben." OKI,starten wir n Volksentscheid? Wenn wir uns beeilen, kann der zusammen mit dem wg. Klima durchgeführt werden.

  3. 14.

    Halten sie die verhunzte Glosse einer ehemaligen Salonsozialistin echt für bare Münze? Dann ist ihnen echt nicht mehr zu helfen. Und wer inzwischen für den Cicero und FTD schreibt war nie wirklich links, so wenig wie ein Mahler links war.

    So wie Schweitzer Westberlin beschreibt war es in winzigen Kreuzberger Blasen aber nie die Realität von Westberlin. Westberlin war fast so spießig wie Ostberlin, nur das es hier und dort ein paar winzige Ausnahmen gab.

    Lieblingsspruch der Spießer: Jeh doch nachem Osten, wenn dir hier watt nich passt!

    Anscheinend sind sie auch kein Westberliner bzw. in Westberlin aufgewachsen.

  4. 13.

    Schon vor der Wende hat man das Geld anderer gerne für irgendwas rausgehauen:
    https://www.spiegel.de/geschichte/west-berlin-paradies-der-sozialisten-a-1001572.html

  5. 12.

    Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das hier in Rede stehende Projekt sehr unausgereifte Fantasien einer in der Minderheit befindlichen Gruppe von Menschen betrifft. Wenn ich in einem nun ja, nicht immer Badequalität aufweisenden Flussgewässer eine Badeanstalt betreiben will, heißt das, dass dann der Fahrgastverkehr durch die Reederbetriebe in Berlin einzustellen wäre. Denn es muss ja die Öffentl. Ordnung & Sicherheit der "Badegäste" erfüllt werden. Von daher hat der Verein alles genutzt, was in den nicht ausreichenden Prüfungen beanstandet wurde. Eine sehr eigenartige Standortpolitik! Von der Allgemein(!)nützigkeit eines derartigen Projektes ganz zu schweigen.Man hat es schon in den quasi per Vorrangnutzung Baden - Schwimmbädern - gehörig zu tun, die Badegäste an die allg.-gülttigen Regeln des Badens an eigens dafür bestimmten Orten anzuhalten. - Und dort? --???

  6. 11.

    Klingt ja schön, dass 10.500€ zurück gefordert werden. Aber wie viel von den restlichen Millionen waren Fördergelder (Steuergelder) und wie viel ging davon an welche handelnden Personen? Egal ob Firma oder Verein.
    Bitte mal darüber berichten lieber rbb
    Es wird Zeit, dass die begrenzten finanziellen Ressourcen in dieser Stadt sinnbringend eingesetzt werden
    Für „Luftschlösser“ ist die Zeit vorbei.

  7. 10.

    Während in den Kommentaren hier die Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert wird, wird bei den Kommentaren zur Verschwendung von Geldern für den Sport in Brandenburg nur beschwichtigt. Bei der Vergabe öffentlicher Geldner darf es keinesfalls zweierlei Maß geben. Das muss immer korrekt laufen, ob beim Flussbad Berlin oder bei der Förderung des Vereinssports! https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/brandenburg-landesrechnungshof-jahresbericht-2022.html

  8. 9.

    Hallo Lincoln,
    WARUM hat sich der Berliner Senat vorher informiert bevor er Geld ausgibt.
    Was Sie wissen, hätte die/der zuständige Senatorin/Senator auch von Experten die es genau wissen erfragen können.

  9. 8.

    "Seit 2012 setzt sich der gemeinnützige Verein „Flussbad Berlin e. V.“ für die Realisierung des Projektes ein." - ja und wo bleibt es nun?
    Es wurde versprochen und ich will es nun endlich!!!
    Und das da selbst unter dem letzten Senat Nüscht passierte enttäuscht mich schon.
    Aber es darf ja bald wieder gewählt werden

  10. 7.

    Das Flussbad ist eine gute Idee, das bei der Umsetzung sich wieder ein paar wenige die Taschen füll(t)en ist sicherlich dem Konstrukt der Öffentlich-privaten Partnerschaft geschuldet, wäre das Projekt passenderweise in Hand der Kommunalen Wasserbetriebe blieben die Risiken überschaubar.

  11. 6.

    "Einfach nur Skandalös, wie der Rot/Grüne Senat mit Steuergeldern umgeht."

    Genauso skandalös wie der Rot/Schwarze Senat und so wie die GroKo des Bundes. Denn mit Millionengeldern gefördert wird das Projekt seit 2014 (s. wikipedia).

  12. 5.

    Es ist an der Zeit dieses Projekt zu begraben. Herr Senator Geisel, wollen Sie noch mehr Geld in dieses merkwürdige Projekt stecken? Es muss entschieden werden!

  13. 4.

    Wer die Lage kennt und sich ein etwas mit Wassersport auskennt, insbesondere Rafting oder Segeln, der hätte auf Anhieb erkannt, dass die dort ausgehängten Schaubilder nur so voller Fehler strotzen. Auch wasserbaulich hätte ein enormer Aufwand betrieben werden müssen, zumal hier in einen Umfluter eingegriffen werden sollte.
    Zur Zeit ist auf Grund der Flutungen im ehemaligen Tagebaugebiet der Wasserstand etwa 10cm niedriger als Normal und wer dort bei normalen Wasserstand mit offenen Augen die Strömung beobachtet hat, der hätte schon ahnen müssen, dass dieses Projekt eine Luftnummer ist. Und wie wäre es bei Hochwasser gewesen?

  14. 3.

    Für die sechs Millionen Euro hätte Berlin besser einen Teil des verseuchten Rummelsburger Sees sanieren sollen. Anstatt das Geld für solch ein nettes, aber überflüssiges Projekt rauszuschmeißen.

  15. 2.

    WARUM gibt der Berliner Senat für ein Projekt ERST GELD und prüft dann ob es berechtigt ist ???

    Diese ganze FLUSSBAD-Geschichte ist so eine Schnapsidee von einigen, die ALLE STEUERZAHLER dafür bezahlen lassen wollen.

    DERJENIGE der ein FLUSSBAD haben möchte, soll es gefälligst mit SEINEM GELD bezahlen.

    WARUM der Berliner Senat dieses Projekt überhaupt in Erwägung gezogen hat kann man nicht verstehen.

  16. 1.

    6 Mio für nix verballert, dafür hätte man Schule sanieren können oder mal mit der Planung von neuen S+U Bahntrassen in den Randbezirken anfangen können. Oder die Bäder anfangen zu sanieren.
    Einfach nur Skandalös, wie der Rot/Grüne Senat mit Steuergeldern umgeht.

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