"Scientist Rebellion" - Klima-Aktivisten protestieren vor Privatjet-Terminal am BER
Vor dem Eingang zum Privatjet-Terminal des Flughafens BER haben mehrere Stunden lang Klima-Aktivisten demonstriert. Der Protest gegen Privatjets wurde am Donnerstag in mehreren Ländern durchgeführt. Behinderungen gab es keine.
Wissenschaftler der Gruppe "Scientist Rebellion" haben am Donnerstag gemeinsam mit weiteren Klimaaktivisten vor dem Eingang des Privatjet-Terminals (GAT) am Flughafen BER gegen die Nutzung von Privatjets demonstriert.
Die Polizei war vor Ort, musste eigenen Angaben zufolge aber nicht einschreiten, weil der Sicherheitsbereich nicht betroffen gewesen sei. Zudem sei das Terminal für Fluggäste zugänglich gewesen, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb. Nach Angaben des Terminal-Betreibers Berlin Aviation Service (BAS) hat sich die Protestaktion nicht auf den Flugbetrieb ausgewirkt.
"Aktion gegen Privatjets"
Die Aktivisten forderten nach eigenen Angaben das Verbot von Privatjets, die Besteuerung von Vielfliegern und die Begleichung der "Klimaschulden des Globalen Nordens gegenüber den Ländern des Globalen Südens".
Bei dem Protest handelte es sich nach Informationen eines rbb-Reportes um eine international koordinierte Aktion "gegen Privatjets" in zwölf Ländern, die, so die Aktivisten selbst, zeitgleich auch in Australien, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlanden, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, der Schweiz und in den USA stattfinde. Die Aktion steht demnach im Zusammenhang mit der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich.
Bundesjustizminister will nicht mit Klimaaktivisten sprechen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Donnerstag im rbb die Forderung von Klimaaktivisten nach Gesprächen mit der Bundesregierung zurückgewiesen. "Die 'Letzte Generation' demonstriert, das ist ihr gutes Recht", sagte er am im rbb24 Inforadio.
Gleichzeitig verletze die Bewegung aber Rechte Dritter und das Strafrecht. Das sei "keine Grundlage für ein Gespräch", betonte Buschmann. Die Bundesregierung könne Rechtsverstöße nicht im Nachhinein legitimieren, indem sie auf Gesprächseinladungen eingehe.
Buschmann sprach sich zugleich gegen schärfere Strafen für Klimaaktivisten aus, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte.
Die "Letzte Generation" hatte Mitglieder der Bundesregierung zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Ein Vertretungsteam wolle "über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe" verhandeln – dazu zählen Tempo auf der Autobahn sowie ein Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr. Vom Ergebnis des Gesprächs wolle man auch eine Beendigung der Proteste abhängig machen, teilte die "Letzte Generation" mit.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10. November 2022, 19 Uhr
