Nach Razzien - 426 Selbstanzeigen von "Letzter Generation" bei Staatsanwaltschaft eingegangen

Mi 28.12.22 | 15:45 Uhr
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Mitglieder der Umwelt-Gruppe "Letzte Generation" blockieren die Straße am Potsdamer Platz. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Antenne Brandenburg | 27.12.2022 | Karsten Steinmetz & Mario Köhne | Bild: dpa/Paul Zinken

Nach Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sind bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin mehrere hundert Selbstanzeigen von Unterstützern eingegangen.

Aktuell liegen 426 Selbstbezichtigungen vor, wie der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Cyrill Clement, am Mittwoch sagte. "Der Inhalt wird geprüft." Zu weiteren Fragen nahm er keine Stellung. Die Gruppe teilte zuvor bei Twitter mit, über die Feiertage hätten 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der "Letzten Generation" betrachteten.

Zahlreiche Durchsuchungen

Hintergrund sind die deutschlandweiten Durchsuchungen von Mitte Dezember, die die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei Mitgliedern der "Letzten Generation" durchführen ließ. Es ging dabei laut der Staatsanwaltschaft vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark) seit April 2022. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Den Aktivisten wird unter anderem die "Bildung und Unterstützung einer krimineller Vereinigung" vorgeworfen. Die "Letzte Generation" widerspricht dieser Darstellung. Mit den Selbstanzeigen wolle sie nun eine juristische Prüfung "beschleunigen", hieß es.

Seit Anfang dieses Jahres blockieren Mitglieder der Initiative Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Aktivisten bewarfen zudem in mehreren Museen Kunstwerke mit Flüssigkeiten und drangen in einen abgesperrten Bereich des Flughafens BER in Schönefeld vor. Der Flugbetrieb musste daraufhin eingestellt werden. Die "Letzte Generation" fordert von der Bundesregierung entschiedenere Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Aufgrund solcher Aktionen sind allein in Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide gegen Klima-Demonstranten ergangen. Es gebe 2.200 Strafanzeigen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Sendung: Antenne Brandenburg, 27.12.2022, 12 Uhr

 

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57 Kommentare

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  1. 57.
    Antwort auf [Inanna] vom 28.12.2022 um 08:40

    @Inanna, die Art und Weise, wie Sie sich hier äußern erinnert mich an unterste Gosse. Sie beschimpfen und beleidigen im anonymen Raum. Schämen sollten Sie sich.

  2. 56.
    Antwort auf [Ule] vom 28.12.2022 um 10:46

    Sie schreiben: "Schämen sollten sich diejenigen , die für den Tod einer Frau durch Ihre Kleberei mitverantwortlich sind"

    Sie meinen also alltägliche, von Blech umhüllte Stauverursacher? Oder jene, die TROTZ FAHRSCHULE nicht in der Lage sind, eine Rettungsgasse zu bilden? Rettungsgassenbildungs-Verhinderung fängt schon allein damit an, dass alle viel zu nah an das Vorderauto krauchen, so dass im Notfall keine Rangiermöglichkeiten bestehen. Vllt achten SIE persönlich darauf, vielleicht tun Sie es nicht - ich kann Ihnen aber versichern, dass sehr, sehr viele Autoführende nicht drauf achten. Öffentliche Empörungswelle: Fehlanzeige. Die Dämonsierung klappt immer am allerbesten, wenn die Medien ein Gesicht dazu liefern. Wie aber will man Millionen von Gesichtern auf eine Titelseite kriegen? Jeht nich. Case closed: Die LG ist Schuld.

  3. 55.
    Antwort auf [Schmeling] vom 27.12.2022 um 23:23

    Lieber Schmeling,
    Ihre Reaktion ist genau die, die ich erwartet habe. Springerpresse lesen um den Blödsinn der dort geschrieben wird auch noch für bare Münze nehmen.
    Wenn es wieder „besondere“ Uniformen geben würde, wären Sie bestimmt einer der ersten die die anziehen wird um dem grünversifften Pack mal zu zeigen wo es lang geht, echt traurig.

    Ich frage mich, wieviel der hier schreibenden war denn in einem Stau der von den Klimakebern verursacht wurde, oder haben Sie nur durch der BekloppteZeitung oder BLÖD dadurch erfahren?

    Stau durch Verkehrsunfall mit Todesfolge weil ein besoffner eine Familie umfährt ist ja nicht so schlimm, aber einen Klimakleber-Stau, der muss mit allen Mitteln verhindert oder sogar präventiv bestraft werden.

    Wenn jeder der hier schreibt nur ein bisschen für den Umweltschutz machen würde, dann wären die Klimakleber nicht nötig.

  4. 54.
    Antwort auf [Ule] vom 28.12.2022 um 10:46

    "Schämen sollten sich diejenigen , die für den Tod einer Frau durch Ihre Kleberei mitverantwortlich sind ."

    Eine bekannte Lüge, die schon tausendmal widerlegt wurde, weshalb ich es mir spare es noch einmal zu tun.

  5. 53.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 28.12.2022 um 11:33

    Sie schließen, wieder einmal, von sich auf andere. Selbst wenn man ihre Gesinnungsgenossen großzügig auf 20 % hochrechnet bleiben sie eine Minderheit, eine sehr laute Minderheit, auch wenn man mit Doppel- und Vielfachnicks eine Mehrheit vorgaukeln will.

  6. 52.

    Bei FOCUS online gibt es ein Interview mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel:
    "Es darf keine Gesinnungsjustiz geben, auch nicht bei Klimaaktivisten"
    Ist sehr interessant wie das Ganze von juristischer Seite aussieht.

  7. 51.
    Antwort auf [Paul ] vom 28.12.2022 um 11:35

    Keine Angst, hier wird schon wieder in ihrem Sinne zensiert. Sonst könnte man ja ihrem Gewäsch Fakten entgegensetzen.

  8. 50.
    Antwort auf [DePe] vom 28.12.2022 um 07:37

    Da bin ich voll bei Ihnen. Warum der RBB Ihren Kommentar veröffentlicht? Eigentlich unerklärlich.

  9. 49.
    Antwort auf [DePe] vom 28.12.2022 um 07:37

    Mit "repräsentiver Querschnitt der Gesellschaft" meinen sie lediglich ihre Gleichgesinnten.

  10. 48.
    Antwort auf [Klimawandelhasser] vom 27.12.2022 um 23:08

    Warum kommunizieren Sie überhaupt noch? Nach Ihrer Meinung steht der Untergang bevor, denn das sagt doch schon der Name "Letzte Generation". Ach und wo kommt eigentlich Ihr Smartphone her? Woher das Lithium für den Akku? Der Strommix ist in D noch zu einem Großteil aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Und Sie besitzen die Frechheit Ihre Mitmenschen als Pöbel zu bezeichnen. Sie könnten erst von mir Respekt erwarten, wenn Sie sich so verhalten wie Sie es von Ihren Mitmenschen einfordern. Also nur zu, Smartphone aus, PC abgeben, Strom abmelden, keinen ÖPNV nutzen und zu guter letzt eine Höhle im Wald graben und das neue Domizil beziehen. Aber Sie möchten gern wie alle Weltverbesserer nur die anderen für den Klimawandel verantwortlich machen, Sie haben nur noch nicht geschnallt, Sie sind Teil des Problems.

  12. 46.
    Antwort auf [Schmeling] vom 27.12.2022 um 23:23

    Ganz ihrer Meinung wer Weinachtsgottesdienste stören will was ja nicht geklappt hat gehört nicht mehr zu dieser Gesellschaft. Wo andere Hirn zum Denken haben diese Leute ein Vakuum um nicht zu sagen Geistig gestört

  13. 45.

    Bei allem, was man an der Art und Weise der LG kritisieren kann: ich bin ernsthaft erschüttert darüber, welch grundlegend verschobenes (UN-)Gerechtigkeitsempfinden sich in dieser Kommentarsektion offenbart; wie stark verzerrt die eigentliche Bedrohung für uns alle(Klimawandel/Klimakollaps/Kollaps der planetaren Grenzen) versus die von einigen subjektiv viel größer empfundene Bedrohung (LG) wahrgenommen werden. Es wäre so unendlich begrüßenswert, würden Sie alle hier, auf die das zutrifft, den selben Feuereifer und die selbe Inbrunst an den Tag legen wenn es darum geht, den politisch Verantwortlichen Druck zu machen, dass sich etwas ändert, als dass sie Menschen, die ein GEMEININTERESSE vertreten, zu dämonisieren, in den Grundsätzen zu kriminalisieren und Ihnen lebenslange Freiheitsstrafe zu wünschen. Lebenslang!! Hören Sie sich eigentlich noch reden?? Es ist einfach nur beschämend. Bitte seien Sie anständige und verantwortungsbewusste Individuen.

  14. 44.
    Antwort auf [Wossi ] vom 27.12.2022 um 14:11

    Sie schreiben: "Die erreichen nichts, außer das die Erde noch wärmer wird."
    Jede Wette, dass Sie mir DAS nicht schlüssig erklären können. Aber versuchen Sie es ruhig, ich bin gespannt wie'n Flitzebogen. Kommt jetzt wieder die Nummer mit den laufenlassenden Motoren im Stau?
    Herr, so lasse Hirn regnen. Oder WENIGSTENS Anstand.

  15. 43.
    Antwort auf [DePe] vom 28.12.2022 um 07:37

    So ist es.
    Bis auf wenige Ausnahmen werden hier Bestrafungsfantasien zelebriert.
    Geschmacksprobe eben der/die Nutzer/in, die die LG nicht nur das Letzte, sondern das Allerletzte nennt. Kann man verniedlicht sehen, aber in Anbetracht des Erbes von Hitler, Mao, Stalin und Putin wirken solche Äußerungen wirklich brangefährlich.
    All dies suggeriert der unbescholtenen Leserin, "dass da ja dann wohl was dran sein muss, wenn so viele Menschen die LG als das allerschlimmste auf Erden sieht".
    Verbale Gewalt war schon IMMER der Wegbereiter von physischer Gewalt.

  18. 40.

    Ein netter Taschenspielertrick unserer LG, bzw. deren juristischen Beratern. Das Stilmittel der massenhaften Selbstanzeige ist ein Klassiker aus dem linken Protestrepetoire und alles andere als originell. Leute lasst euch nicht für dumm verkaufen - und da ich weiß, dass dieser Kommentar nicht durchgewunken wird kann ich ja auch schreiben was ich denke ...

  20. 38.
    Antwort auf [Klimawandelhasser] vom 27.12.2022 um 22:52

    Wie fühlen Sie sich, geht Ihnen einer ab, mit den Leuten zu reden, als wären sie alle Vollidioten? Die Klima- Dummkleber sind nicht nur das Letzte, die sind das Allerletzte. Und Sie gehören dazu. Gleich und Gleich gesellt sich gern.

  21. 37.
    Antwort auf [Klimawandelhasser] vom 27.12.2022 um 22:52

    Eine ähnliche sehr bedenkliche Stimmung, wie sie gegen Menschen erzeugt wurde, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit wahrnehmen wollten und auf individuelle Impfentscheidung bestanden haben. Da waren sie hoffentlich auch so empört?

  22. 36.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 28.12.2022 um 06:00

    "Nur dürfen sie dabei andere Mitmenschen nicht in ihrer persönlichen Freiheit behindern/ nötigen. "

    Ist das so? Was ist mit den Tausenden an Autofahrern die jeden Tag andere behindern/ nötigen?

  23. 35.
    Antwort auf [DePe] vom 28.12.2022 um 07:37

    So viel dummes Zeug auf einmal hab ich lange nicht lesen müssen. Irgendwas hat euren Verstand vernebelt. Sind Sie Corona Jünger?

  24. 34.
    Antwort auf [Klimawandelhasser] vom 27.12.2022 um 22:52

    Sie sehen hier eine feste "Fangemeinde", die extremistische Ansichten pflegen und äußern dürfen. Ob Unterstützung für Rechtsextremisten, Reichsbürger, Querdenkern und weiteren Verfassungsfeinden. Oder Klimawandelleugner und anderen Verschwörungsheinis.

    Aber keinesfalls ein repräsentiver Querschnitt der Gesellschaft sondern wie in diesen Kreisen üblich eine sehr laute Minderheit, auch wenn man mit Doppel- und Viefachnicks eine Mehrheit vorgaukeln will.

    Ich finde es äußerst bedenklich warum ein ÖR dem Vorschub leistet.

  25. 33.

    Es gibt keine gute Gewalt, auch wenn schon die Partei das geglaubt hatte. Wer das BVerfG anführt, sollte eigentlich auch die Zweite-Reihe-Rechtsprechung kennen. Demnach übt die Letzte Generation Gewalt aus. Selbst einer deren Anwälte konnte beim RBB nur schwurbeln. Auch hier wird versucht, Strafvereitelung zu begehen.

  26. 32.
    Antwort auf [Klimawandelhasser] vom 27.12.2022 um 22:52

    Und sie sollten sich wieder deempören. Sie dürfen ja "auf Missetaten der Politik aufmerksam machen". Nur dürfen sie dabei andere Mitmenschen nicht in ihrer persönlichen Freiheit behindern/ nötigen. Das ist der grosse und entscheidende Unterschied in ihrem persönlichen Rechtsverständnis. Ebenso sind Autofahrer nur die leichtesten "Opfer", aber die falschen Adressten. Warum klebt niemand vor Shell und Co.? Weil dacor alle Angst haben. Finanzielle Angst.

  27. 31.

    Hallo RBB, hören Sie auf, über die "Letzte Generation" in dieser Art und Weise zu berichten. Stattdessen erwarte ich sehr viel mehr über die Folgen des Klimawandels zu lesen! Sonst werde ich das Gefühl nicht los, Sie gießen bewusst Öl ins Feuer der Trolle hier...

  28. 30.
    Antwort auf [Holli] vom 27.12.2022 um 19:10

    "Letzte Generation" meint, sie sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten kann. Damit haben sie Recht. Sich selbst informieren hilft und nicht nur rumtrollen im Netz.

  29. 29.
    Antwort auf [Klimawandelhasser] vom 27.12.2022 um 22:52

    Das sind verpeilte Spinner die in den Knast gehören. Grüne RAF und keine Helden. Fremd und Ferngesteuert. Linke Extremisten , nicht weit von Terror entfernt. Will man warten bis erste Anschläge passieren? In Knast! Sofort.

  30. 28.

    Ein netter Taschenspielertrick unserer LG, bzw. deren juristischen Beratern. Das Stilmittel der massenhaften Selbstanzeige ist ein Klassiker aus dem linken Protestrepetoire und alles andere als originell. Leute lasst euch nicht für dumm verkaufen - und da ich weiß, dass dieser Kommentar nicht durchgewunken wird kann ich ja auch schreiben was ich denke ...

  31. 27.

    Ohh Gott was muss ich hier lesen.
    Armes Deutschland. Hier schreit der Pöbel nach Strafen für diejenigen die auf Missetaten der Politik aufmerksam machen und nur fordern was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat.
    Wir können echt froh sein, dass es keine öffentlichen Hinrichtungen gibt, ne Menge von hier würden begeistert klatschen.

    Einen Gewaltverbrecher eine Bewährungsstrafe geben oder Steuersünder laufenlassen das ist für euch ok, aber denjenigen die euch den Spiegel vorhalten die müssen am besten weggesperrt werden, am besten ins Arbeitlager.

    Hört Euch mal selber zu,
    Schämen sollet Ihr Euch.

  32. 26.

    Ohh Gott was muss ich hier lesen.
    Armes Deutschland. Hier schreit der Pöbel nach Strafen für diejenigen die auf Missetaten der Politik aufmerksam machen und nur fordern was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat.
    Wir können echt froh sein, dass es keine öffentlichen Hinrichtungen gibt, ne Menge von hier würden begeistert klatschen.

    Einen Gewaltverbrecher eine Bewährungsstrafe geben oder Steuersünder laufenlassen das ist für euch ok, aber denjenigen die euch den Spiegel vorhalten die müssen am besten weggesperrt werden, am besten ins Arbeitlager.

    Hört Euch mal selber zu,
    Schämen sollet Ihr Euch.

  33. 25.
    Antwort auf [Meister Eder] vom 27.12.2022 um 17:48

    Präventionshaft bis wann denn? Wie in Bayern für 4 Wochen, weil dann der Klimawandel vorbei ist? Denn darum geht es üblicherweise bei Präventionshaft: man möchte ein bestimmtes Ereignis (Fußballspiel) schützen und sperrt potentielle Unruhestifter bis nach dem Ereignis ein. Hieße im vorliegenden Fall wohl lebenslang, oder? Wäre ja auch angemessen dafür, dass man in Deutschland einen Stau verursacht.

  34. 24.

    Ich muss mich immer wieder wundern das man solche Beiträge kommentieren kann. Das da nur Quark raus kommt, der ein allen Guten glauben an den Menschen verlieren lässt, ist mittlerweile klar. Dummerweise bin ich auch immer Neugierieg und muss mir die blöden Kommentare ankucken.

  35. 23.
    Antwort auf [Boomer] vom 27.12.2022 um 13:39

    Klar vermehren die sich nicht. Sonst hätten sie ihren Namen ja nicht entsprechend gewählt. Hoffentlich sind sie in dem Punkt wenigstens konsequent.

  36. 22.

    Der Begriff „Selbstanzeige“ im juristischen Sinne ist im Zusammenhang mit dem Bericht Unsinn.
    Die wirksame Selbstanzeige ist im Strafrecht einmalig; sie kann nur im Hinblick auf Steuervergehen erstattet werden und entfaltet ein Strafverfolgungshindernis.
    Vielmehr wäre vorliegend der Begriff „Selbstbezichtigung“ zutreffend.

  37. 21.

    Selbstanzeige ist gut. Erspart der Justiz viel Zeit beim auffinden der Personen und kann gleich Strafbefehle oder Präventionshaft verhängen!

  38. 20.

    Der Begriff „Selbstanzeige“ im juristischen Sinne ist im Zusammenhang mit dem Bericht Unsinn.
    Die wirksame Selbstanzeige ist im Strafrecht einmalig; sie kann nur im Hinblick auf Steuervergehen erstattet werden und entfaltet ein Strafverfolgungshindernis.
    Vielmehr wäre vorliegend der Begriff „Selbstbezichtigung“ zutreffend.

  40. 18.

    Hallo "letzte Generation",
    ihr dürftet mitbekommen haben,dass eure Aktionen sehr wenig Beifall finden.Euer Beweggrund,das Klima,ist ehrenhaft,aber:Lernt erstmal,auch die Welt verstehen.Ihr denkt,man kann von jetzt auf gleich alles aus erneuerbarer Energie versorgen?Da fehlt es bei euch schon an Logik.Ihr dürft im Rechtsstaat demonstrieren und protestieren,aber ausdrücklich friedlich,ohne Rechtsverstöße.Somit sind eure Aktionen weder vom GG und Folgegesetzen (VersG,OWiG,StGB..)legitimiert.Die Selbstanzeiger werden auch nicht für ihre Sympathien bestraft,nur für konkrete strafbare Handlungen.

  41. 17.

    Unterstützt von den bekannten Winkeladvokaten wird denen so gut wie nichts passieren. Im Licht der bisherigen Urteile parteiischer Richter vermutlich mehrheitlich Freisprüche. Die Kosten trägt der Staat - also die Steuerzahler.

  42. 16.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 27.12.2022 um 12:11

    Für die Lobbyisten wird ja auch der rote Teppich ausgerollt.
    Aber die haben auch volle Kassen um sich ihre Interessen zu kaufen.

  44. 14.

    Auch hier in München beherrsche die selbst gerechten die Straße
    Auch pravativ Haft schreckt die nicht, ist ja auch nicht zu vergleichen mit den anderen die ein sitzen .
    Das müssten die Mal erleben vieleicht hilft das.
    Aber diekuschel Justiz behandelt sie sanft.



  45. 13.

    Die glauben mit einer Selbstanzeige können sie vor Gericht Pluspunkte erzielen. Nicht mehr und nicht weniger.

  46. 12.

    Am Anfang waren sie noch gegen Lebensmittelverschwendung, das ist jetzt nicht mehr aktuell?

  47. 11.

    Ob nun 1.300 Selbstanzeigen oder wieviel auch immer. Das lähmt nicht nur die Justiz, sondern legt sie lahm.
    Ist es dass, womit diese Lemminge den Staat für ihr ideologisches Gedankengut drangsalieren wollen??
    Besser noch, sie gehen umher und sammeln Unterschriften von Sympathisanten in Kneipen und Fußgängerzonen von weiteren geistig verwirrten, die sich ebenfalls einer Selbstanzeige anschließen. Mit 130K werden sie dann den Staat stürzen.

  48. 10.
    Antwort auf [Mario] vom 27.12.2022 um 12:36

    Wieso „Gutmenschen“? Die machen doch nichts Gutes. Ganz im Gegenteil. Die erreichen nichts, außer das die Erde noch wärmer wird. Wollen Die das so?

  49. 9.
    Antwort auf [Mario] vom 27.12.2022 um 12:36

    Das würde ich als Taktik einstufen - diese Selbstanzeigen.
    Gerade um die belastete Justiz weiter zu belasten um schließlich auf Einstellung des Verfahrens zu hoffen.
    Der neue/erweiterte Slogen wird wohl lauten: "Wir fordern 9-Euro-Tiket, Tempo 100, keine Justiz"

  50. 8.

    Gibt es eigentlich bei den Mitwirkenden der „Letzten Generation“ eine Selbstverpflichtung, auf Fortpflanzung zu verzichten? Das wäre jedenfalls konsequent und man würde deren Aktionen dann etwas leichter nehmen.

  51. 7.

    Letzte Generation: aus der Traum von Fachkräften und Wohlstand für die Gesellschaft. Langzeitstudenten, subventionierte Jobs und Projekte, Künstler, Gamedesigner, Mediengestalter, Selbstverwirklichung bis zum abwinken.. aber keine Handwerker, keine Pfleger, keine Facharbeiter. Strom und Wasser kommt aus der Wand, Klamotten von Amazon. Ja, ihr seid wirklich die letzte Generation, denn so kann eine Gesellschaft nicht überleben.

  52. 6.

    Dit sollma in jedem Einzelfall so richtich schön teuer werden für die janzen Klebstoffschnüffler! Die nimmt doch mit Ihrem Quatsch eh keiner mehr ernst! Worum gings denen noch mal? Ach ja, die Leute die Steuern zahlen von ihrem hart erarbeiteten Lohn, der für Transferleistungen der Blockierer*Innen benötigt wird, am arbieten zu hinderen. Wie beklagenswert dumm es doch erscheint, in die Hand zu beißen, die sie füttert.....

  53. 5.

    Nicht nur klug reden sondern aktiv dagegen was machen ohne dabei Eigentum zu zerstören.

  54. 4.

    Diese indoktrieren Gutmenschen belasteten die eh schon belastete Justiz in einem Mass welches dafür sorgt das für andere Fälle Kapazität fehlt. Es wird Zeit das sich die Kuscheljustiz richtig gegen diese Straftäter wehrt.

  55. 3.

    Sie schaden mehr, als sie nutzen. Also sind und bleiben es kriminelle und müssen mit aller Härte bestraft werden.

  56. 2.

    Natürlich widersprechen die Mitglieder der Letzten Generation, dass sie kriminell seien. Die glauben ja auch, dass sie ganz friedlich in Serie Straftaten verüben dürfen und versuchen wie hier durch die Selbstanzeigen, die Ermittlungen bewusst zu erschweren.

  57. 1.

    Herr Gysi ist Bundestagsabgeordneter und im "Nebenjob" Rechtsanwalt.

    Er vertritt einige der "Letzten Generation" juristisch.

    Gleichzeitig nutzt Herr Gysi seine Beziehungen als Bundestagsabgeordneter, um Herrn Scholz in einem Brief aufzufordern, mit der "Letzten Generation" zu sprechen.

    Muss man im Vorzeigerechtsstaat Deutschland einen74-Jährige Verteidiger mit Beziehungen zum Bundestag als Anwalt haben, um Vorteile zu bekommen?
    Herr Scholz hatte sich bereits mit der "Letzten Generation" während einer Podiumsdiskussion ausgetauscht. Wie oft soll sich der Bundeskanzler noch mit mutmaßlichen Straftätern treffen? Mit welchen Ziel?
    Haben alle mutmaßlichen Straftäter dieses Recht auf persönliches Gehör beim Bundeskanzler auf Bitten von Bundestagsabgeordneten, die Anwälte sind?

    Wie tief darf ein (Rechts-)Staat sinken?

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