Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung - Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urteil für Neonazi ein

Mi 08.02.23 | 19:10 Uhr
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Archivbild: Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin. (Quelle: dpa/C. Gateau)
Bild: dpa/C. Gateau

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt. Das teilte Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Ob die Berufung letztlich durchgeführt wird, will die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, wie ein Behördensprecher auf Anfrage ergänzte.

Das Gericht hatte am Dienstag auch den zweiten Hauptangeklagten in der Neuköllner Anschlagsserie aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Der 36-Jährige wurde lediglich wegen Sachbeschädigung und Betrugs zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Sein mutmaßlicher Komplize war bereits im Dezember vom Hauptvorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden.

Die Ermittlungsbehörden haben seit 2013 in Neukölln mehr als 70 rechtsextreme Straftaten gezählt. Die Generalstaatsanwaltschaft zog 2020 die Ermittlungen an sich. Mit den Versäumnissen bei der Aufklärung beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Sendung: rbb24 Abendschau, 08.02.23, 19:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [glöckner] vom 09.02.2023 um 16:53

    "Am 7. Dezember 2022 wurde sie bei einer großangelegten Razzia wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und aus Anlass des Verdachts der Staatsstreich-Planung festgenommen und kam in Untersuchungshaft."

    "Zudem bestehe nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung „konkrete Vorbereitungen getroffen“ hätten, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Medien berichteten, dass Malsack-Winkemann nach dem geplanten Umsturz als Justizministerin einer Putschistenregierung unter Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß eingesetzt werden sollte."

    Ein sehr plumper Versuch ihrerseits.

  2. 11.
    Antwort auf [glöckner] vom 09.02.2023 um 16:53

    "Am 7. Dezember 2022 wurde sie bei einer großangelegten Razzia wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und aus Anlass des Verdachts der Staatsstreich-Planung festgenommen und kam in Untersuchungshaft."

    "Zudem bestehe nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung „konkrete Vorbereitungen getroffen“ hätten, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Medien berichteten, dass Malsack-Winkemann nach dem geplanten Umsturz als Justizministerin einer Putschistenregierung unter Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß eingesetzt werden sollte."

    Ein sehr plumper Versuch ihrerseits.

  3. 10.
    Antwort auf [Heinz] vom 09.02.2023 um 14:29

    Sitzt die immer noch in Haft und wenn ja, was wird ihr konkret vorgeworfen? Zwischenzeitlich war zu lesen, man habe bei den Beschuldigten Gold gefunden, doch das ist nicht strafbar.

  4. 9.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.02.2023 um 14:38

    "Es wird keine Belege geben. Dieses Opfernarrativ von weit linksaußen wird nur ständig wiederholt, um "den Staat" weiterhin als Feind darstellen zu können. Fakten stören da nur. Dass im Gegenteil Urteile gegen rechtsextreme Täter sogar deutlich härter ausfallen, wird einfach in Abrede gestellt."

    Dafür das sie gestern nicht ein mal 3 simple Fragen beantworten konnten lehnen sie sich aber weit aus dem Fenster. Ihre rechtsextremes Narrativ von wegen der Opferrolle ist schnell widerlegt.

    So sind schon Mitglieder von linksextremen Gruppierungen mit Haftstrafen belegt worden, nicht wegen einer nachgewiesenen Tat, sondern nur aufgrung ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppierung.

    Rechtsextreme werden fast immer als Einzeltäter hingestellt und bekommen so mildernde Umstände, also auch ihre zweite Lüge ist somit widerlegt.

    Selbst die NSU stellt man noch immer als isolierte Gruppe dar. Oder man spricht soagr vom verwirrten Einzeltäter obwohl die Beweislage das Gegenteil beweist.

  5. 8.
    Antwort auf [Ralph Neuert ] vom 09.02.2023 um 12:26

    Es wird keine Belege geben. Dieses Opfernarrativ von weit linksaußen wird nur ständig wiederholt, um "den Staat" weiterhin als Feind darstellen zu können. Fakten stören da nur. Dass im Gegenteil Urteile gegen rechtsextreme Täter sogar deutlich härter ausfallen, wird einfach in Abrede gestellt.

  6. 7.
    Antwort auf [Ralph Neuert ] vom 09.02.2023 um 12:26

    Nanatz schrieb von "Die justiz war doch schon öfter auf dem rechten Auge blind", wofür es etliche Belege gibt und nicht von Rechtsbruch.

    Der Unterschied sollte man schon kennen.

  7. 6.

    In Berlin gibt es schon merkwürdige Richter(-innen). Ich erinnere an die ehemalige AfD-Frau Birgit Malsack-Winkemann, die kürzlich festgenommen worden ist. Wenn solche Leute auf dem Richterstuhl sitzen, wundert einen gar nichts mehr.

  8. 5.
    Antwort auf [Nanatz] vom 08.02.2023 um 21:29

    Ja? Wann, wo, Belege bitte, inwieweit das Recht von unserer Justiz gebrochen wurde! Ich suche noch was für eine Recherche!

  9. 4.
    Antwort auf [Bernd ] vom 08.02.2023 um 22:36

    Sie scheinen sich juristisch auszukennen. Ich lese "Ob die Berufung letztlich durchgeführt wird, will die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen". Welchen Wet hat in diesem Zusammenhang die Aussage von Frau Kreck, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft habe Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt? Für den juristischen Laien klingt das alles etwas widersprüchlich.

  10. 3.
    Antwort auf [Nanatz] vom 08.02.2023 um 21:29

    Haben Sie sich bei dieser Aussage eventuell vertan und die Richtung verwechselt?

  11. 2.

    Das einlegen der Berufung bedeutet überhaupt nichts.

    Nun wird eine kleine Strafkammer des Landgerichts entscheiden. Zur Begrenzung wird jetzt auch die Verteidigung Berufung einlegen.

  12. 1.

    Die justiz war doch schon öfter auf dem rechten Auge blind

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