Am 8. und 9. Mai - Weltkriegs-Gedenktage: Gericht kippt Verbot ukrainischer Flaggen

Fr 05.05.23 | 20:53 Uhr
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Symbolbild:Passanten besuchen die Parkanlage am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow.(Quelle:dpa/C.Koall)
Video: rbb24 | 05.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/C.Koall)

Das Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs steht kurz bevor - und wird weiter überschattet vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das Berliner Verwaltungsgericht genehmigte nun ukrainische Flaggen - russische bleiben dagegen verboten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitagabend das Verbot ukrainischer Flaggen an den Sowjetischen Ehrenmalen Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide aufgehoben. Das teilte die ukrainische Organisation "Vitsche" dem rbb mit. Die Urteilsbegründung des Gerichts liegt dem rbb vor.

Am 8. und 9. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal. Um das "würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee" zu gewährleisten, hatte die Berliner Polizei ein Verbot russischer sowohl als auch ukrainischer Flaggen und Marschmusiken rund um die Sowjetischen Ehrenmäler erlassen.

Der Gerichtsentscheid vom Freitag bezieht sich nur auf ukrainische Flaggen und Marschmusiken - russische bleiben damit verboten.

Die Polizei hatte außerdem untersagt, "Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen".

Verbot ukrainischer Flaggen "offensichtlich rechtswidrig"

Der ukrainische Verein "Vitsche" hatte per Eilantrag gegen das Flaggenverbot geklagt - und Recht bekommen. In der Begründung des Gerichts, die dem rbb vorliegt, heißt es, die Allgemeinverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig". Es fehlten "jeglichen Anhaltspunkte, um von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen."

Der Anwalt von "Vitsche", Patrick Heinemann, teilte dem rbb mit: "Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Das Verbot ukrainischer Flaggen ist - mit den Worten des Gerichts - offensichtlich rechtswidrig. Wer von seinem Grundrecht Gebrauch macht, sich öffentlich zur ukrainischen Nation und ihren historischen Opfern bei der Niederringung des Nationalsozialismus zu bekennen, ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit."

Die Berliner Polizei wird gegen den Beschluss keine Rechtsmittel einlegen. Das Gericht habe die Gefährdungsbewertung anders beurteilt, schrieb die Polizei in der Nacht zu Samstag auf Twitter.

Weltkriegsgedenken soll nicht vom Krieg in der Ukraine überschattet werden

Im vergangenen Jahr gab es ein allgemeines Fahnenverbot an den Sowjetischen Ehrenmälern der Stadt. Es sorgte damals für viel Kritik von ukrainischer Seite, unter anderem vom damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Mit den Auflagen wollte der Senat laut eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird.

Die Polizei argumentierte in ihrer Mitteilung am Freitag ähnlich: "Der Akt des Erinnerns sowie die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale ist auch vor dem Hintergrund des unverändert andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren. Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen", hieß es.

Wie im Vorjahr sind auch dieses Mal Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Zweiten Weltkriegs von den Verboten ausgenommen.

"Nachtwölfe" auf den Weg nach Berlin

Laut der Nachrichtenagentur AFP sind auch die sogenannten "Nachtwölfe" auf dem Weg nach Berlin. Die Gruppe aus Motorrad-Bikern stehen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe und unterstützen offen den Krieg gegen die Ukraine.

Wie eine AFP-Journalistin beobachtete, waren bei der Abfahrt in Moskau an einigen der Motorräder das in Deutschland verbotene "Z"-Symbol angebracht - dieses symbolisiert die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Ob es die "Nachtwölfe" bis Berlin schaffen, ist aber fraglich. Denn die Biker dürfen nicht in die Europäische Union einreisen. Der gesamte Klub steht auf der EU-Sanktionsliste.

Verein "Vitsche" begrüßt die Aufhebung des Verbotes

Vom Verein "Vitsche" hieß es auf rbb-Anfrage, man freue sich, dass das Gericht die Auffassung der ukrainischen Organisation teile. "Denn es bedeutet uns sehr viel, an solch bedeutungsschweren Tagen mit der ukrainischen Fahne an die Opfer der Ukraine des Zweiten Weltkriegs zu gedenken." Man hoffe, dass das Land Berlin auf eine Beschwerde gegen den Beschluss verzichte.

Sendung: rbb24, 05.05.23, 13:00 Uhr

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23 Kommentare

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  1. 23.

    Das Gedenken mit der Flagge der Sowjetunion ist auch angebrachter.

  2. 22.

    Die Russen waren früher nie unsere Freunde und jetzt schon garnicht. Sie sollen ihren Tag in ihre Heimat Putin feiern.

  3. 21.

    Der 2. Weltkrieg endete nicht am 8./9. Mai sondern praktisch am 15. August, formell am 2. September!

  4. 20.

    Es weht der Union Jack, weder die schottische noch die englische Flagge. Das UK ist auch nach einem Austritt Schottlands existent.

  5. 19.

    Tamara, sie wollen doch nicht etwa Deutschland eine Mitschuld an den Ukraine Krieg geben. Russland ist schon lange zum Krieg bereit nicht nur in der Ukraine, Syrien, Afrika, und wo noch so die Russen im Spiel sind. Deutschland hat den 2.Weltkrieg zum Glück verloren! Es ist gut das wir in der Nato sind, somit müssen alle Schritte abgestimmt werden. Wie man sehen kann ist es in Russland anders, da bestimmt nur einer, Putin! So wie vor den 2.WK da war es auch nur einer ...........


  6. 18.

    Richtigstellung: In Katyn waren es „nur“ etwas über 4.000 ermordete polnische Soldaten. Polen hatte keine 40.000 Offiziere und ich übertreibe gern damit jeder das glaubt. Sorry - meine Fakes aus Unwissenheit

  7. 17.

    Ich entschuldige natürlich nicht die 26 Mio Toten der exSU. Die Alliierten traten erst in den Krieg massiv ein als man merkte das die Sowjetunion zu Siegen anfing. Allerdings wurde beim Treffen auf Jalta dann erklärt wer welchen Teil Deutschlands bekommt. Und darum wurde der Osten besonders bedacht mit Bomben damit die SU wenig davon hat hinterher. Sorry, ich vergesse immer die wesentliche andere Seite der Medaille

  8. 16.

    Warum auch nicht?

    Warum also - neben der Fahne Russlands auch die Fahnen der Ukraine, Weißrusslands, Georgiens, Lettlands, Estlands, Litauens, Usbekistans, Aserbeidschans ... ?

    Das Problem also ist die versuchte Dominanz Russlands - so, als wären sie identisch mit der vergangenen Sowjetunion - und dass die anderen Fahnen als gegnerisch begriffen würden. Wohl auch untereinander.

    Die größten Gegner sind die, mit denen man mal zusammen in einem "Verein" war.

  9. 15.

    Die Sowjetunion hat mit Nazi-Deutschland paktiert, Öl und kriegswichtige Metalle geliefert. Das geheime Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes hat Hitler den Rücken freigehalten auf seinen Angriff auf Polen. Ab Mitte Oktober 1939 holte sich die Sowjetunion ihre polnische Beute, ab 1940 schnappte sich die Sowjetunion ihre baltische Beute. Durch den Angriff auf Finnland im Winter 1940 flog die Sowjetunion aus dem Völkerbund. 40.000 polnische Offiziere vom sowjetischen NKWD in Katyn ermordet.

    Ich wünsche ihnen einen angenehmen 09. Mai!

  10. 14.

    Zur Erinnerung, es waren nicht nur russische Soldaten, sondern Soldaten aus der gesamten UdSSR, die Deutschland zusammen mit USA, GB un F befreit haben.
    Die Berliner Regierung scheint nicht zu wissen, dass mit ihrem verbot nicht nur Russen sondern alle, die damals uns befreit haben, beleidigt werden.

  11. 12.

    Ich glaube schon, daß die schottische Fahne gehisst würde. In Schottland gibt es in jedem noch so kleinen Dorf ein Kriegsdenkmal und in jedem 2tem das dazugehörige Museum dazu. In diesem wird das heimische Regiment gefeiert und der Toten gedacht. So habe ich das noch nie woanders erlebt. Oh ja, die schottische Fahne würde wehen. In diesem Fall wohl zurecht.

  12. 11.

    .... Und die Sowjetunion hatte Nazideutschland überfallen, ergo den 2. Weltkrieg angezettelt. Die paar Milliönchen Tote, die die erlitten hatten.
    C'est la vie, was kost' die Welt.

  13. 10.

    Es ist traurig das nach dem 2. WK, bei dem Deutschland Millionen von Toten zu verantworten hatte, heute wieder eine Kriegspolitik von SPD/Grünen zum wiederholten Mal stattfindet. Es fehlt auch ein Denkmal für die Opfer des Nato-Angriffs ohne UN-Mandet auf Serbien („Verteidigungsbündnis“). Es sollte doch möglich sein das sich Menschen aller Nationen an einem Ort zur Trauer einfinden können ohne sich persönlich an die Gurgel zu gehen. Persönliche Befindlichkeiten mal 2h ablegen

  14. 9.

    Ich finde es etwas "schräg", wenn Fahnen souveräner Staaten gezeigt werden, die am Ende des 2. Weltkriegs so garnicht existiert haben. Wenn bspw. die Schotten in ihrem Bestreben nach Loslösung irgendwann Erfolg hätten: Würde dann auch die schottische Fahne gehisst? Oder beschränkte sich das Gedenken allein auf England, so, als wären die anderen seinerzeit nicht beteiligt gewesen?

    Ein anderer Weg wäre zweifellos, dass die heutigen Staaten - auch der ehemaligen Sowjetunion - in einer imaginierten Fahne mit all ihren Hoheitssymbolen versammelt wären, denn es waren ja eben nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer, Georgier, Weißrussen, Usbeken, Aserbeidschaner, Esten, Letten, Litauer ..., die Deutschland von der Nazi-Herrschaft mit befreiten. Dies könnte analog der Fahnenzusammenstellung an der Rückwand des 1. Deutschen Bundestags geschehen - aus gegebenem Anlass.

    Wer aber das seinerzeit GEMEINSAME Werk nicht sehen will, sollte dort fernbleiben.

  15. 8.

    Tom, es ist ganz einfach, man möchte an diesem Ort keine Russland Fahne mit Z sehen, also um Konflikte zu vermeiden, werden auch Fahnen von der Ukraine verboten. Finde ich richtig so, und sollten unsere Russland Deutschen damit nicht einverstanden sein, so können sie gerne zurück nach Russland gehen! Putin freut sich!




  16. 7.

    Die Polizei hat doch ihre Entscheidung recht überzeugend begründet. Die Betroffenen haben zudem die Möglichkeit, das Verbot verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

  17. 6.

    Ein wichtiger Tag für Deutschland und der ehem. Sowjetunion. Es starben 26 Mio Sowjets, die höchste Zahl eines einzigen Landes.

  18. 5.

    Ich rege hiermit die Errichtung eines Denkmals (für Ukrainer) des russischen Angriffskrieges an, das genau so viel kostet, wie den Nachtwölfen bei Einreise an Ordnungsgeldern, Zwangsversteigerungen der ohne ABE fahrenden Maschinen, etc. generiert wird.

    Sollte schneller zu errichten sein, als nen Flughafen zu bauen.

  19. 4.

    Nur weil ein Fahnenmast existiert, ist der Zusammenhang noch lange nicht der gleiche. (In Potsdam weht einmal im Jahr an einem Tag die Regenbogenfahne vorm Rathaus, weil die Stadtverordnetenversammlung das so beschlossen hat. Das bedeutet noch lange keine Zurücksetzung anderer Belange.)

  20. 2.

    Denkmal schleifen, Spiel- und Sportwiese wiederherstellen. Die Russen können ihren 09. Mai in Moskau feiern.

  21. 1.

    Das alles ist nur noch Willkür
    Politik. Während auf öffentlichen Gebäuden die Fahne der Ukraine weht, wird sie 100m weiter verboten. Das verstehe wer will.

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